Über 450000Menschen haben den Appell von campact an Justizministerin Hubig unterzeichnet. Mit Erfolg: Frau Hubig will die Überwachungssoftware Palantir im Bund nicht eisetzen! Bild von Justizministerin Hubig SPD, durchgestrichener Palantir Schriftzug und dann Bild von böse guckenden Trump und Thiel(?)

Nicht dass ich ein SPD Freund wäre, aber dies freut mich! Es gibt noch nachdenkliche Menschen.

bsky.app/profile/hart...

»Möglichkeit, darüber zu reden, was Palantir für eine Firma ist« Lorenz Naegeli hat mit dem WAV Recherchekollektiv und der »Republik« kritisch über den US-Konzern Palantir berichtet – der nun vor dem Handelsgericht eine Gegendarstellung fordert. Das könnte sich…

Sie bedienen Militärs, Geheimdienste, Polizeien: Über das Risiko, dass von #Palantir Daten an US-Regierungsstellen abfließen www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

(S+) VIP-Gipfel in Tirol: Katherina Reiche ließ Dienstwagen 1300 Kilometer leer fahren Um beim »privaten« VIP-Gipfel in Tirol ihren Dienstwagen nutzen zu können, ließ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren Chauffeur rund 1300 Kilometer fahren. Sie selbst reiste im Flieger an...

Bei der Befragung vor dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag hatte Reiche diese Details verschwiegen. Das zeigt erneut: Reiches Umgang mit berechtigten Nachfragen zu dem Treffen und möglichen Interessenkonflikten ist absolut unzureichend. 4/4

www.spiegel.de/politik/deut...

Es gab Politiker, die sind wegen privat genutzter Bonusmeilen zurückgetreten. Aber da braucht man bei "Prinzessin" Reiche nicht zu hoffen

Monsanto - Glyphosat-Klagen: Bayer schließt in USA Milliardenvergleich Die Bayer-Tochter Monsanto hat in den USA einen Sammelvergleich zur Beilegung der Klagen um Krebsrisiken durch das Pflanzenschutzmittel Glyphosat geschlossen. Wie das Unternehmen mitteilte, können übe...

In den USA zahlt Bayer im Zuge eines Vergleichs weitere 7 Milliarden Dollar, um Klagen wegen Krebsrisiken beizulegen und bei uns in Europa wird Glyphosat weiter auf die Felder gesprüht mit allen Folgen für Mensch und Umwelt? Ich fasse es nicht.

Integrationskurse gestrichen: Bundesregierung verbaut Ukrai­ne­r*in­nen den Weg in den Job Ukrai­ne­r*in­nen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.

Das ist keine Bundesregierung. Das ist eine politische Abrissbirne.

Im letzten Jahr sind 1.593 Abschiebungen nach der Übergabe an die Bundespolizei (also wenn man die Leute schon zum Flughafen gebracht hatte) gescheitert.

510 davon aufgrund der Weigerung der Flugkapitän:in.
Und sogar 4 aufgrund der Weigerung der Schiffskapitän:in (bei Überstellung auf dem Seeweg).

Griechische Grenztruppe tötet ohne Kontrolle Autopsien der 15 Toten von Chios zeigen, dass diese nicht ertrunken sind. Gegenüber »nd« äußert der Frontex-Grundrechtsbeauftragte Bedenken zur Küstenwache. Die Regierung eskaliert nun gegen NGOs.

"Griechische Grenztruppe tötet ohne Kontrolle"

Flashback zum Massaker von #Pylos, bei dem die Küstenwache mehr als 600 Menschen tötete. Der Staat versuchte, 9 Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, doch nun steht die Grenzpolizei vor Gericht. Gemeinsam mit @legalcentrelesvos.bsky.social fordern wir: Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen! 3/3

Betroffen ist das @hrlpsamos.bsky.social. Es deckt die Gewalt der Küstenwache auf und tritt für Menschenrechte ein. @medico.de und @de-criminalize.bsky.social stehen an ihrer Seite. Nicht die Anwälte, sondern die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Töten auf See muss aufhören! 2/3

Griechische Grenztruppe tötet ohne Kontrolle Autopsien der 15 Toten von Chios zeigen, dass diese nicht ertrunken sind. Gegenüber »nd« äußert der Frontex-Grundrechtsbeauftragte Bedenken zur Küstenwache. Die Regierung eskaliert nun gegen NGOs.

Beim Angriff der Küstenwache auf Geflüchtete vor #Chios mit 15 Toten gibt es erste Beweise: Laut Obduktionsbericht kein Ertrinken, sondern Tod durch Schädel-/Hirnverletzung. Anwält:innen wollen die Täter zur Verantwortung ziehen und die griechische Regierung schlägt mit einer Hetzkampagne zurück.1/3

Auch jede*r der Geld, Einfluss oder Job durch Schweigen sichert, muss als Mittäter*in belangt werden.
Looking @ you Bondi.

Es sind nicht die Vergewaltiger allein, sondern die Ermöglicher, die Schuld tragen, dass diese Verbrechen stattfanden, ungestraft blieben und weitergingen.

Bundesregierung & Landesregierungen beschlossen, Gesundheitsdaten der ePA auf IBM-Servern zu speichern & die US-Überwachungssoftware #Palantir von Polizeien einzusetzen, die Palantir-Chef Thiel selbst als ICE-Tötungsmachine bezeichnet. Wie blöd muss man sein?! #PIRATEN #Miosga

This is totally, completely Anti-American

The U.S. currently has more prisoners and a more sophisticated system of concentration camps than Nazi Germany had on the eve of World War II in 1939

Israel will Kontrolle über Westjordanland ausweiten Jüdischen Siedlern soll erstmals der Landkauf im von Israel besetzten Westjordanland gestattet werden.

Israel will Kontrolle über Westjordanland ausweiten #Israel #Westjordanland

Derzeit sind wieder AFD Normalisierungswochen in deutschen Leitmedien.

Oranger Hintergrund auf der eine schematische Darstellung der Humanity 1 ist. Auf die Grafik steht "Humanity 1 vorläufig festgesetzt. Free The Ships!" In der rechten unteren Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange

Die italienischen Behörden haben das zivile Rettungsschiff #Humanity1 von @sos-humanity.bsky.social vorläufig festgesetzt. Weil die Humanity 1 als Teil der Justice Fleet nicht mit libyschen Milizen zusammenarbeitet, hält Italien sie von ihrer lebensrettenden Arbeit ab.

Immigrant whose skull was broken in eight places during ICE arrest says beating was unprovoked A Mexican immigrant whose skull was broken during his arrest by immigration officers last month in Minnesota says the beating was unprovoked.

🔴 Alberto Castañeda Mondragó wurde von ICE gekidnappt - danach hatte er acht Schädelbrüche und fünf lebensbedrohliche Hirnblutungen. „Sie fingen sofort an, mich zu schlagen, als sie mich verhafteten“, erzählt Mondragó. Das passiert, wenn Rechts regiert.

apnews.com/article/immi...

Gemeinsam laut – gegen Naziaufmarsch in Dresden Rund um den 13. Februar mobilisieren erneut Neonazis nach Dresden. Seit Jahren nutzen sie den Jahrestag der Bombardierung von 1945, um Geschichte umzudeuten, Verantwortung zu relativieren und extrem r...

Aufruf der #PIRATEN Dresden und NRW:
"Gemeinsam laut – gegen den Naziaufmarsch in #Dresden"
Am 13./14.02.2026 auf nach #Dresden.
Unterstützt die Gegenproteste und Aktionen von @ddwiedersetzen.bsky.social.
www.piratenpartei-nrw.de/2026/02/08/g...
#KeinFußbreit #KeinFußbreitDemFaschismus

#AfDVerbotJetzt

Congress has the power to subpoena witnesses, hold public hearings, and establish an independent commission to review the Epstein files.

What remains unclear is whether lawmakers have the political will to use those tools.

Nun will der Bundesklassensprecher die Taschen der überreichen Erben mit den Renten der arbeitenden Bevölkerung füllen.
Die geben sich nicht mal mehr Mühe ihren Raubzug zu verschleiern und verlassen sich auf die Verblödung ihrer Wähler:innen.

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Wie die FPÖ die Windkraft zerstören will – und die Energiewende sabotiert - standpunkt.press Die FPÖ führt einen Feldzug gegen Windräder. Im Hintergrund agitieren identitäre Kader und einschlägige Verschwörungs-Gruppen. Kinder sind ein spezielles Ziel der rechten Propaganda.

🔴 Die FPÖ führt einen Feldzug gegen Windräder. Im Hintergrund agitieren identitäre Kader und einschlägige Verschwörungs-Gruppen. Für euch aufgeschrieben: So funktioniert die rechte Propaganda - sogar Kinder werden ins Visier genommen.

www.standpunkt.press/wie-die-fpoe...

"Ein Kandidat der AfD für den Münchner Stadtrat wird von den Behörden von der Liste gestrichen. Jetzt kommt der Grund heraus: Der Mann wurde 2005 wegen Mordes verurteilt, weil er seine greise Nachbarin erdrosselt hatte."

Abgrund AfD ...

Ein Mann mit Brille und Anzug, der in die Kamera lächelt.

Laut dem Spiegel mussten bisher rund drei Milliarden Masken ungenutzt verbrannt werden – auf Kosten der Steuerzahler.