KUNI22

(S+) Reisen der Wirtschaftsministerin: Grüne wollen Auskünfte von Katherina Reiche wegen Tiroler Treffens Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten...

Wenn Katherina Reiche einen Geheim-Gipfel ihres Lebensgefährten zu Guttenberg besucht, um mit Ministern, Royals, Milliardären Pläne zu schmieden, ist das nicht privat.

Beteiligte schweigen. Das Ministerium mauert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz.
www.spiegel.de/politik/deut...

"Das Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten."

Unfassbar! Tim Drygala, ein aus Lübeck stammender Jurist an der Uni Leipzig, lebt seine schlimmen Gewaltfantasien und seinen Frauenhass offen aus. Nein, so jemand darf nicht Beamter, nicht Professor, nicht Jurist in einem demokratischen Rechtsstaat sein!

Heidi Reichinnek zeigt Juraprofessor an – was dahintersteckt Dem Leipziger Hochschullehrer Tim Drygala drohen nach einem Beitrag in den sozialen Medien rechtliche Konsequenzen. Drygala ist Mitglied in der neuen Partei von Frauke Petry.

www.t-online.de/nachrichten/...

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Kleiner Ausschnitt aus der Sendung beim NDR gestern: Da geht's um die Frage, welchen Zweck Desinformation und Hass&Hetz haben. Und ob wir (also alle, aber insbesondere die Fans von AfD und Co.) uns wirklich unsere Meinung selbst bilden oder von Desinformation manipulieren lassen.

Carolin Amlinger: „Faschismus ist vor allem eine Führung der Gefühle“ In ihrem kürzlich erschienenen Buch Zerstörungslust nehmen Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger eine Destruktivität in den Blick, die sich gegen soziale Minderheiten und liberale Errungenschaften rich...

"Was wir aber zeigen konnten, ist, dass die Destruktivität in die bürgerliche Mitte vorgedrungen ist. [...] Den Zerstörern ging es eher um eine Beseitigung des inklusiven Charakters der Demokratie. Das waren etwa ein Viertel unserer Interviewpartner:innen."

- @camlinger.bsky.social

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Halbleiterkrise beendet: Jens Spahn kauft Chips für über 3 Milliarden Euro Berlin (dpo) - Die deutsche Automobilindustrie ist gerettet! Angesichts der derzeitigen Lieferengpässe bei Halbleitern hat sich die Bundesregierung an

Halbleiterkrise beendet: Jens Spahn kauft Chips für über 3 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2025/10/chip...

Bericht aus Berlin: Spahn stärkt Merz in "Stadtbild"-Debatte Die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Merz sorgen weiter für Kontroversen - dabei denke die Mehrheit der Deutschen wie der Kanzler, sagt Unions-Fraktionschef Spahn. Den Koalitionspartner SPD griff er...

Spahn versucht den Diskurs zu verdrehen, als würden wir, die den Rassismus der CDU kritisieren,die wahren Probleme verleugnen.
Dabei sind wir es, die gegen Armut, Wohnungslosigkeit, geschlechtsbezogene Gewalt, Rassismus, für Sozialarbeit und das Miteinander kämpfen.

taz. Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag. Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt. Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Wir brauchen viel mehr Sozialstaat.
Eine echte Bildungsreformation. Bildung darf nicht vom „kulturellen Erbe“ abhängen.
Gerechte Verteilung von Reichtum, Bekämpfung von Armut.
Und endlich Integrationsprogramme statt des ewigen Gebrülls: „Die da müssen sich besser integrieren!“

Uff, was für ein manipulatives Framing. Die Kritik richtete sich gegen die Pauschalisierung in der Aussage von Merz, nicht gegen Kritik an konkreten Problemen. Kein Student im BA würde mit so einer verkürzen Interpretation durchkommen. Das könnt ihr besser @zdfheute.de.web.brid.gy

Feed the rich, eat the poor Viel ist in der Welt los und so bemerkt man vielleicht gar nicht, was die BlackRot Koalition gerade hier in Deutschland anstellt. Wie vor der Wahl schon angekündigt, aber kaum diskutiert, wird nicht n...

Wir blicken auf die "neue Grundsicherung", auf Strohmänner, falsche Versprechungen und Sanktionsfetisch.

Nicht die Armut selbst wird bekämpft, sondern Armutsbetroffene und Menschen, die das Risiko haben, in Armut zu geraten.

Jens Spahn sitzt immer noch in einem Amt, obwohl er im Maskenskandal hunderte Millionen Steuergelder verbrannt, Lobbyinteressen bedient und Verantwortung vermieden hat. Wann hört diese politische Fehlbesetzung endlich auf?

Ein mehrfach vorbestrafter (ua. Körperverletzung, Nötigung, Waffenbesitz) Verschwörungstheoretiker, der in Kontakt mit Gottfried Küssel & Martin Sellner ist, hat in einer Telegramgruppe mit über 3.000MG verlautbart, dass ich „im Sondermüll entsorgt“ werden soll. Wer hilft mir? 🧵 #Rechtsextremismus

Absolut hörenswert. Danke dafür.

Podcast #24: Über Grübelei, ausgedachte Dörfer und das faktische… Wenn eine Philosophin und ein Philosoph sich unterhalten, befürchtet man das Schlimmste. Luftiges Gelaber, immer um den heißen Brei herum, mit einem Fuß im…

Ich habe mit Philosophiekollegin Judith Werner gesprochen – über das Overthinking, über Gedankenschleifen und Gehirnfolter & darüber, wie wir besser denken können. Wir reden über die Weltlage, Eskapismus, über Marie-Antoinette & adeligen Cottagecore – & was Sokrates zu Friedrich Merz sagen würde. 🥳

Männer, die die Welt verbrennen.

Für alle, die die anhaltende Stadtbild-Debatte nervt (und sie nervt mich auch):

Wenn dein Bundeskanzler Millionen Mitbürger allein durch Hautfarbe und Existenz zum Problem erklärt, anstatt über die echten Probleme zu reden (Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungen usw.), dann MUSS uns das beschäftigen.

Der weiß ganz genau was er anzündet....das wissen Brandstifter immer.

Hunderttausende arbeiten in der Autoindustrie. Hersteller wie Ford in Köln haben Milliarden in die Elektromobilität investiert.

Für die Sicherheit dieser Jobs, und das Erreichen internationaler Ziele beim Klimaschutz braucht es Planungssicherheit – keinen Rückwärtsgang beim Verbrenner-Aus 2035.

Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt

Wenn Friedrich Merz sich auch nur ansatzweise interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.

Merz hat Recht, es gibt in manchen Städten ein Problem mit dem Stadtbild. Das liegt allerdings an Armut & Perspektivlosigkeit, nicht an Migration. Armut sorgt für Obdachlosigkeit, kann zu Suchtproblemen führen, erhöht Aggresivität. Es bräuchte gute Sozialpolitik & Jugendarbeit. Nicht Spalterei.

Kolumne (jetzt auch auf der @derspiegel-Seite): Angela Merkel wusste noch, dass man Staatsbürgerschaft nicht am Gesicht erkennt. Friedrich Merz und Markus Söder scheinen das vergessen zu haben. So kriegt mal die AfD nicht kleiner, man macht sie größer.
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Mein Stadtbild stört Merz. Und alles, wofür er steht, stört mich. Ich schäme mich für ihn – nicht, weil ich müsste, sondern weil mein humanistisches Ich sich schämt. Mit Ängsten zu spielen ist das älteste faschistoide Spiel der Macht.

Ein Bundeskanzler, der auf die Frage was er denn meint, nur raunt, keine klare Antwort gibt. Sie regelrecht verweigert.
Was ist das für eine Haltung.

Merz sagt, Migranten störten das Stadtbild.
Wer das Äußere von Menschen zum Problem erklärt, markiert sie als Fremdkörper.
Das ist kein Versprecher, sondern Verschiebung des Sagbaren.
Und sie spielt nur einer Partei in die Hände: der AfD.

»Nur mal so: Zwischen der gebrochenen Stimme von Merz bei „Warum hat den Juden keiner geholfen?“ in einer Synagoge und dem knallharten „Ausländer stören das Stadtbild!“ liegen gerade mal zwei Wochen.« Marc Raschke https://bsky.app/profile/marcraschke.bsky.social/post/3m3jyif3pqs2q

#Merz @marcraschke.bsky.social