Johann Knigge-Blietschau

Interessante Definition von freiwillig. Dann haben Juden Deutschland zwischen 1933 und 1939 auch freiwillig verlassen.

Keine Partei ist so hingebungsvoll in der öffentlichen Opferung der eigenen Überzeugungen auf den Altaren der Koalitionsdisziplin, der politischen Machbarkeit oder der staatspolitischen Verantwortung wie die SPD. Ich hätte diese Leidensfähigkeit einfach nicht.

Families in Limbo After Supreme Court Order Interrupts Food Stamp Payments

Der Supreme Court der USA hat geurteilt, dass das Anti-Hunger-Programm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) nicht mehr finanziert werden muss. Mehr als 12% der US-Bevölkerung erhielten durch SNAP Lebensmittelmarken.

Den USA droht eine Hungerkrise.

www.nytimes.com/2025/11/08/u...

Meine einzige syrische Schülerin ist gerade mit perfektem Deutsch und exzellenten Noten in die Oberstufe gekommen.

Bis man endlich wieder ungestraft "Endlösung" sagen darf.

Aber Maaßen hatte das im Auftrag einer rot-grünen Regierung in einem SPD-geführten Ressort getan. Ernannt wurde er von einem CSU-Minister in einem schwarz-gelben Kabinett. Nur die Linke meldete deutliche Kritik an.

Kurz: Friedrich wusste 2012, was er tat. Nachdem der Verfassungsschutz Akten des NSU geschreddert hatte, ernannte er einen Mann, der die Rechte von Menschen missachtete, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland geboren waren.

Die Linke nante Maaßens Ernennung eine "schwere Fehlentscheidung" und begründete das mit seinen Positionen zum Ausländerrecht.

rechtsanwalt-infoportal.com/rechtsgebiet...

Im Rückblick sieht man die Parallelen zur Ausbürgerungspolitik der heutigen AfD ("Remigration"). Damals hatte er aber auch die Rückendeckung der rot-grünen Regierung, v.a. Steinmeiers (SPD).

Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, steht in der Kritik, weil er 2002 unter der damaligen rot-grünen Regierung ein Gutachten für ein Einreiseverbot des in Bremen geborenen Deutsch-Türken Kurnaz nach Deutschland verfasste. Der Jurist begründete dies damit, dass sich Kurnaz länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland sein konnte, stellte Maaßen als unerheblich dar. Die Freie Universität Berlin verweigerte Maaßen wegen dieses Gutachtens zuletzt die Honorarprofessur.

Korrektur zu oben: Kurnaz war türkischer Staatsbürger, aber in Bremen geboren und aufgewachsen. Maaßen stellte 2002 in einem Gutachten fest durch die Haft sei seine Aufenthaltsgenehmigung erloschen.
Zynisch, rechtlich fragwürdig - ein Angriff auf die Rechte von in Deutschland geborenen Türk*innen.

Maaßens umstrittenes Kurnaz-Gutachten: „Falsch, empörend und unmenschlich“ Professoren und Politiker unterstützen die FU im Streit über die Personalie Maaßen. Dem neuen Verfassungsschutzchef keine Honorarprofessur zu geben, sei richtig gewesen.

Die Freie Universität Berlin verweigerte Maaßen wegen des Gutachtens eine bereits zugesagte Honorarprofessor.

Von dieser Kritik dürfte Friedrich gewusst haben. Er lobte ihn aber als "brillant".

taz.de/Maassens-ums...

Korrektur: Friedrich wurde schon gefragt. Er begründete das mit "brillanter Arbeit", die Maaßen beim BMI gemacht habe.

Damit ist wohl das Gutachten gemeint, warum sich die Bundesregierung nicht für den in Guantanamo inhaftierten Deutschen Kurnaz einsetzen müsse.

www.phoenix.de/sendungen/do...

Ernennung Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 als Nachfolger von Heinz Fromm das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert. Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Stellungnahme gegen die Gewährung einer Wiedereinreise nach Deutschland des Bremers Murat Kurnaz sowie nachfolgend seiner mangelnden Reue kritisiert. Dessen ungeachtet wurde Maaßen durch Friedrich am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt und am 10. August 2012 in Köln in sein Amt eingeführt.

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist meines Wissens noch nie dazu befragt worden. Die Ernennung war auf seinen Vorachlag von der schwarz-gelben Merkel-Regierung II beschlossen worden. Friedrich war bis 2021 Vizepräsident des Bundestages und bis 2025 MdB.

Damit sind die Gruppen formiert, in die die CDU zerfallen wird, wenn sie mit der AfD zusammengeht.

Alle Zusammenhänge zwischen Massentourismus, Klimawandel, sich verschlimmernden Hurricanes, globaler Ungleichheit, unterschiedlicher Resilienz gegenüber Naturkatastrophen und Wohlstandschauvinismus in einer Drei-Worte-Schlagzeile. Respekt.

I sincerely hope Trump is NOT your father, Mark!

Man sollte nie vergessen, dass die Kernkompetenzen, die den ehemaligen Bild-Chef zu Nius geführt haben, in seinen Worten "fördern, vögeln, wegwerfen" waren.

Grafik der IG Metall die zeigt, dass Deutschland mehr Milliardäre als jemals zuvor hat - seit 2007 hat sich die Zahl der Milliardäre in Deutschland vervierfacht, in der Schweiz hingegen "nur" verdoppelt

Es gibt nicht genug Geld, um die Kinderarmut zu besiegen? Falsch. Wir müssen bei den Pensionisten sparen, um das Budget zu sanieren? Falsch. Der Sozialstaat kann nicht länger finanziert werden? Falsch. Geld ist genügend da, es wird auch immer mehr – aber es verteilt sich immer ungleicher. (1)

Nichts davon wird AfD-Wähler*innen schockieren. Wir sollten uns wirklich von der Idee verabschieden, dass die Wähler*innen dieser Nazi-Partei etwas anderes wollen als Barbarei und Gewalt.
Das Parteiverbot im GG war für diesen Fall gemacht. Wir müssen es jetzt anwenden.

Wenn sie eine geregelte Arbeit ablehnen, sollte ihr Einkommen auf Null gekürzt werden.

Wer?

Im Kampf für bezahlbare Mieten muss man manchmal über den eigenen Schatten springen. Jan van Aken hat einen Brief an Markus Söder geschrieben. Der hat 2019 im Bundesrat eine Initiative gegen Mietwucher eingebracht. Jetzt laden wir ihn dazu ein, unsere Initiative zu unterstützen!

Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?

Rassismus trifft aber einen größeren und teilweise anderen Personenkreis.

Ich verwende "Menschen mit internationaler Familiengeschichte". Ich finde den Begriff "Migrationshintergrund" ok, wenn er exakt angewendet wird: "Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde."

Bei Schüler*inninterviews sagten Menschen mit internationaler Familiengeschichte auf die Frage, ob sie schon einmal rassistisch behandelt wurden, nein. Gefragt nach konkreten Formen von Diskriminierung, hatten die meisten sie aber erlebt. Rassismus ist so alltäglich, dass er unsichtbar wird.

Alles nur umstrittener rechtskonservativer Populismus.

"Konsequenzen aus dem linken Spektrum" - ein Rechter wird dabei erwischt, wie er eine Parole aus Auschwitz verwendet und er stilisiert sich zum sofort Opfer. Heulen, mit dem Zeigefinger auf die Linken zeigen und mit der anderen Hand Naziparolen in die Tastatur kloppen - einfach erbärmlich.

Ich bin sicher, wenn die SPD den gesamten Sozialstaat schrottet und ein Ghettogesetz nach dänischem Vorbild sowie einen Schießbefehl à la Petry beschließt, gehen die Umfragen für die SPD durch die Decke.

Weiß Merz eigentlich selbst, dass er ein Rassist ist? Oder hat er gerade die Bundesrepublik zur größten Selbsterfahrungsgruppe der Welt gemacht?