Isabel Feichtner

Karlsruher Sicherheitskonferenz

"Nur unter Missachtung [von Art. 26 GG ... ] konnte die Kammer zu der Auffassung kommen, die Rechtsfrage sei in Ramstein bereits entschieden." @meinel.bsky.social erklärt und kontextualisiert BVerfG zu Rüstungsexporten nach Israel verfassungsblog.de/karlsruher-s...

There is no need for interpretation. She did not say what the French Foreign Minister claims she said. The video was manipulated, visibly. You have no arguments beyond personal insults that have no basis in reality. Read her reports

sigh of relief ????

bsky.app/profile/shou...

Thanks are due to our contributors - also for their patience with this much delayed issue!

@isafei.bsky.social gives a great overview here of the legal battle over the moon as a commons

1. Jetzt auch mit Livestream-Link für alle, die nicht in München sind:
www.youtube.com/watch?v=Lxlg...

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2. Es wird eine Liveschalte direkt nach Rojava geben.

Mittwoch, 28. Januar um 19 Uhr im Import Export (Schwere-Reiter-Str. 2h
80636 München)

Bitte diese Nachricht weiterleiten.

Gericht verpflichtet Sparkasse Göttingen zur Fortführung des Kontos der Roten Hilfe Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt.

Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Politische Drittstaaten-Entscheidungen sind kein Maßstab für deutsche Banken. Ein wichtiges Signal für Demokratie & Zivilgesellschaft. rote-hilfe.de/meldungen/ge...

Statement from Birzeit University on the Israeli military invasion of its campus and shooting of students As part of its ongoing assault on Palestinian life and institutions, the Israeli occupying army carried out a military invasion of Birzeit University during official working hours, at a time when the ...

“Birzeit reiterates its call on international organizations, human rights institutions, and media outlets to assume their moral and legal responsibilities by taking immediate action to expose these ongoing violations against Palestinian higher education …”

www.birzeit.edu/en/news/stat...

I am pleased to announce that I have commandeered my neighbor's home. This home will be sold at its Market Price, and that money will be controlled by me, to ensure it is used to benefit my neighbor and me! Thank you for your attention to this matter!

Blows my mind that some of the same journalists who see Trump as a want-to-be dictator at home are earnestly discussing the "challenges" for this same man to "bring democracy" to a country it just illegal invaded. Please grow up.

„Nein zur Intervention! Venezuela ist nicht allein!“

Sonntag, 4.Januar 2026, 15:00 Uhr/ München Odeonsplatz

Hands Off Venezuela! Gegen den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela! Kommt alle zur Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Venezuela:

(S+) Israel und der Nahostkonflikt: »Es geht darum, das Trauma des anderen wirklich zu verstehen« Ein israelisch-palästinensischer Politikwissenschaftler und ein israelisch-jüdischer Historiker haben eine Idee zur Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern. Aus deutscher Sicht ist...

Wunderbares und wichtiges Interview, das @spiegel.de da gemacht hat! www.spiegel.de/geschichte/i...

The EU is falling in line. Mexico and Brazil are among the states condemning the US violation of Venezuelan sovereignty. @alonso-gd.bsky.social timeline is invaluable in tracking stated responses. Posting some responses in thread.
bsky.app/profile/did:...

International law won’t save us, but this talk about legitimacy kills it.

IT IS ILLEGAL!

YouTube video by Democracy Now! AOC, NYC Public Advocate Jumaane Williams & Poet Cornelius Eady: Voices from Mamdani Inauguration

"Noone let go of anyone's hands" (Jumaane Williams) www.youtube.com/watch?v=8liR...

Leben mit Post-Covid und ME/CFS: Wie sich der Umgang mit Trauer, Verlusten und Grenzen wandelt Schmerzen und Reizüberflutung: ME/CFS ist eine Ansammlung trauriger Superlative - ein Leben in einem permanenten Krankheitsgefühl.

Ein großartiger Essay von Jana Petersen: "Die Grenzen der Autonomie". Über Post-Covid, Crip Time, Selbstbestimmung und Krisenvorbereitung: www.deutschlandfunk.de/wie-postcovi...

Lucy Dacus performs "Bread and Roses" - the Labor Anthem - at the Inauguration of Zohran Mamdani.

Ich finde das in seiner ganzen filzigkeit einen schlag ins gesicht für alle möglichen leute, nicht zuletzt denen, die sich seit jahrzehnten gegen antisemitismus oder radikalisierung einsetzen, oft ehrenamtlich.

Die Rote Hilfe ist die älteste, größte und wichtigste Solidaritätsorganisation für linke Aktivist*innen. Wem es an Demokratie und Antifaschismus gelegen ist, sollte sie jetzt unterstützen. Shame on you @glsbank.bsky.social

The Gaza genocide has almost disappeared from the news, even though it's still ongoing. If you live in Europe or the US (and many other places), your govt is complicit.

Write about it, post about it, speak about it. Demonstrate, donate, organise.

Doing something is better than doing nothing

Zitat aus dem Beitrag von Nahed Samour: „Der Begriff rückt religiöse Minderheiten in die Nähe von ‚verfassungsfeindlichen Bestrebungen‘ und ermöglicht es dem Bundesinnenministerium, diese leichter zu überwachen.“

Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen.

NAHED SAMOUR hält den Begriff für rechtsstaatlich gefährlich.

verfassungsblog.de/legalistisch...

Zionismuskritik an Kunsthochschule in Berlin: Zoff um Antisemitismus-Vorwurf Ein Projekt von jüdisch-israelischen Studierenden steht wegen vermeintlicher BDS-Nähe unter Druck. Die Gelder sind gestrichen, ein Prof wehrt sich.

Es geht darum, dass jüdische Studierende in Deutschland daran gehindert werden, sich kritisch mit dem Zionismus zu beschäftigen. taz.de/Zionismuskri...

Worum es geht - siehe unten:

Today!

Kann man sich streiten ob dass mit BRD richtig bezeichnet, mit "man darf nix mehr sagen" (menasse) richtig aufn punkt, mit kurzinterventionen richtig kuratiert war.
Der Kern war Entfremdung, von vielen, auch international, und zwar tiefe. Weil es diese Verlogenheit gibt und es wird sie weiter geben

"weil ihm nichts anderes übrig bleibt..." !

Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig (Nr. 51/2025) Pressemitteilung vom 26.11.2025 Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der Veranstaltung erließ die Berliner Polizei verschiedene Beschränkungen, u.a. verbot sie die Verwendung bestimmter Parolen. Außerdem untersagte das Landesamt für Einwanderung mehreren als Rednern vorgesehenen Personen die Teilnahme an dem Kongress, da zu erwarten sei, dass sie strafbare Äußerungsdelikte begehen könnten. Kurz nachdem die Versammlung begonnen hatte, wurde eine Videobotschaft einer dieser Personen abgespielt. Daraufhin unterbrach die Polizei die Stromversorgung für die Videoübertragung, löste die Versammlung auf und verbot, sie an den Folgetagen fortzusetzen. Mit seiner Klage begehrt der Veranstalter die Feststellung, dass Auflösung und Verbot der Versammlung rechtswidrig waren. Die 1. Kammer hat der Klage stattgegeben. Auflösung und Verbot der Versammlung seien jedenfalls unverhältnismäßig gewesen. Gegen die im Vorfeld erlassenen Beschränkungen sei bis zur Auflösung der Versammlung nicht verstoßen worden. Auch strafbare Äußerungsdelikte habe die Polizei nicht festgestellt. Es sei nicht erkennbar, dass die Polizei mildere, gleich geeignete Mittel ernsthaft in Erwägung gezogen und der besonderen Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dadurch hinreichend Rechnung getragen hätte. Solche milderen Mittel – wie ein Ausschluss einzelner Redner und Teilnehmer – hätten sich hier aufgedrängt. Dass dies nicht erfolgversprechend gewesen wäre, habe die Polizei nicht dargelegt. Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden. Urteil der 1. Kammer vom 26. November 2025 (VG 1 K 187/24)

Das VG Berlin stellt fest, was Berliner Polizei und Senat schon hätten wissen können und auch gewusst haben dürften: Auflösung und Verbot des Palästinakongresses 2024 waren rechtswidrig. Nicht nur ich habe das damals schon geschrieben. @blnreview.bsky.social
blnreview.de/ausgaben/202...