Der Kampf in Europas größter Dönerfabrik Birtat in Murr (Kreis Ludwigsburg) für ersten Tarifvertrag mit Streik-Premiere » LabourNet Germany Dossier "Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik ...

#Birtat doch verhandlungsbereit: Erster #Tarifvertrag in der Dönerfleischindustrie abgeschlossen, dem bereits 90 % der befragten NGG-Mitglieder zugestimmt haben

Wenn der Union der Anstand fehlt, zwischen Sachargumenten und rechter Desinformation zu unterscheiden, dann werden viele Juristinnen aus der Causa Brosius-Gersdorf den Schluss ziehen, sich gar nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht aufstellen zu lassen. Den Schaden haben vor allem Frauen.

Rechtsextreme oder Putin-Propagandisten produzieren fortlaufend Fakes.

Axel-Springer-Schreiber konsumieren diese anscheinend regelmäßig und schreiben immer wieder ab.

Seriöse Medien schreiben von WELT und BILD ab.

Fake erfolgreich. AfD gestärkt.

So läuft es seit Jahren wie ein Uhrwerk.

150 Milliarden Euro. Einhundertfünfzig Milliarden Euro. 150.000.000.000 Euro

Grenzkontrollen Dobrindts haben bei Beamten zu 20% mehr Überstunden geführt. Einer 3-stelligen Zahl von Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. 3 bis 4.000 Einsatzkräfte mehr für 285 Zurückweisungen. Sie sind rechtswidrig.

Dobrindt: "sie wirken"

Meloni fumes as EU top court makes it harder to reject asylum-seekers Italian PM accuses European judges of a power grab.

Meloni fumes as EU top court makes it harder to reject asylum-seekers

www.politico.eu/article/eu-c...

"Die Bundesregierung lasse die Rechtsextremisten in Deutschland gewähren, weil die Türkei in strategischen Fragen wie der Flüchtlings-, Außen- und Rüstungspolitik als wichtiger Partner gelte. Denn einer von Präsident Recep Tayyip Erdoğans Regierungspartnern ist die Partei der Grauen Wölfe."

Vertikaler Farbverlauf von Rosa zu Violett. Darauf der Screenshot einer Pressemitteilung. Das Logo der LAG in der rechten unteren Ecke. Darüber eine Caption: "Pressemitteilung: Fünf Landesarbeitsgemeinschaften fordern klare Haltung der Partei zu „pro-palästinensischen“ Protesten".

Solidarität mit progressiven demokratischen Kräften, klare Abgrenzung von Islamisten.

Gemeinsam mit der LAGs Shalom Berlin (in Gründung), Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben wir unsere Stellungnahme zu „pro-palästinensischen“ Protesten an den Bundesvorstand übersandt.

Studie: Was haben kaputte Brücken mit der AfD zu tun? Sehr viel. Wo die Infrastruktur bröckelt, wählen Menschen eher rechts, das zeigt eine Studie. Es ist, jawohl, eine gute Nachricht.

Eine neue Studie zeigt, dass Menschen vor allem dort AfD wählen, wo die Infrastruktur bröckelt: »Vom Verfall des Staates und seinen räumlichen Bedingungen profitieren vor allem Rechtspopulisten.« 🧵 (1/2) www.sueddeutsche.de/kultur/infra...

Zwischenfazit, nachdem ich mich seit Monaten in den Tiefen der Spahn-Maskendeals bewege: Deutschland braucht eine Anti-Korruptions-Einheit. So unabhängig wie der Rechnungshof, aber mit mehr Möglichkeiten der Durchsetzung von Korruptions-Prävention, BEVOR Sachen schief gehen.

Rechtsextreme haben Waffen, Linke haben Gendersternchen.

Ihr seht, was heftiger bekämpft wird.

Wahlverhalten in Deutschland: Schaut nach Herford, Maintal oder Mühlacker! Wie die Deutschen wählen, lässt sich in vier Wahl-Muster einteilen. Die größte Gruppe findet oft am wenigsten Aufmerksamkeit. Welchem Muster entspricht Ihr Ort?

Zeit Online: www.zeit.de/politik/deut...

MDR: www.mdr.de/wissen/psych...

Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/schi...

Deutschlandfunk: www.deutschlandfunkkultur.de/typisch-deut...
und www.deutschlandfunk.de/wahlverhalte...

Buchpreisverleihung "Das politikwissenschaftliche Buch" für das Jahr 2024 - Stiftung Wissenschaft und Demokratie Im Rahmen der DGfP-Jahrestagung wurde der Buchpreis 2024 an Lukas Haffert verliehen.

Freue mich sehr über die Auszeichnung von "Stadt, Land, Frust" als politikwissenschaftliches Buch des Jahres. Vielen Dank an die Deutsche Gesellschaft für Politikwissenschaft und die Stiftung Wissenschaft und Demokratie!
www.swud.org/buchpreisver...

Der prekäre Frieden, den sich die junge Sowjetunion bis ins Jahr 1921 erkämpfte, basierte auf dem diplomatischen Geschick ihrer Verhandlungsführenden und der Schlagkraft der Roten Armee. Beides verband sich nicht zuletzt mit dem Namen Trotzki, der als Oberkommandierender der Roten Armee Unmengen militärtheoretischer Literatur verschlang. „Wer hätte das von Herrn Bronstein vom Café Central erwartet?“, soll Karl Kraus überrascht ausgerufen haben, als er 1920 von dieser ungewöhnlichen Karriere des jüdischen Intellektuellen erfuhr (z. n. Žižek, v). Während der Friedensverhandlungen verwickelte Trotzki den deutschen Botschafter in endlose philosophische Dispute und verlieh dem deutschen Idealismus so zumindest einmal einen praktischen Nutzen. Das war allerdings nicht der Frieden, den die Revolutionärinnen erhofft hatten. Dieser hätte zustanden kommen sollen nicht durch den erpressten Vertrag zweier Regierungen, sondern durch die zärtlichste aller Realutopien. Die im fremden Auftrag einander bekriegenden Soldatinnen hätten die Kampfhandlungen einstellen, die Waffen gegen Flaschen tauschen, sich miteinander verschwistern und betrinken sollen. Tatsächlich geschah genau das. Überall an der Front und sehr zum Leidwesen der Nationalistinnen beider Seiten (vgl. Botchkareva). Doch die spontanen Verschwisterungen reichten nicht, um den Krieg zu stoppen. Entsprechend überwältigend war die Freude der russischen Arbeiterinnen als sie erfuhren, dass ihre deutschen Kolleginnen im Herbst 1918 endlich den Kaiser gestürzt und Räte gebildet hatten. Der Funkspruch, den Matrosen der Baltischen Flotte übermittelten, zeugt davon: „Wir wussten, dass ihr, die Matrosen in Kiel, unsere Brüder seid und auf unserer Seite stehen würdet … wir grüßen Euch in diesen großartigen Tagen … Genossen, nutzt unsere Erfahrungen – wir sind froh, euch helfen zu können … Lang lebe die internationale Rote Flotte“ (z. n. Rabinowitch, 541).

Nicht schießend hätten die Waffen den Krieg entscheiden sollen, sondern schweigend. Statt auf die angeblichen Gegnerinnen der anderen Seite, auf Arbeiterinnen und Soldaten, wären sie auf die tatsächlichen Gegnerinnen der eigenen Seite gerichtet worden, auf Offiziere und Generäle. So war es in der zaristischen Armee geschehen. Der Frieden, den die Revolutionäre noch bis 1921 erhofften, als die meisten diesbezüglichen Hoffnungen erstickt wurden, war ein revolutionärer. Ein Frieden, zustande gebracht durch die Arbeiter und Soldatinnen nicht nur Russlands, sondern auch Frankreichs, Englands und Deutschlands. Ein Frieden ermöglicht nicht durch militärisches Kalkül, sondern durch internationale Solidarität. Aus: Der schönste Tag im Leben des Alexander Berkman. Vom möglichen Gelingen der Russischen Revolution.

Die zärtlichste aller Realutopien.

Herzlichen Glückwunsch #bpb zur Veröffentlichung des Handbuchs „Gaming & Rechtsextremismus“!
Ein wichtiger Sammelband – gerade weil die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Gaming immer noch viel zu oft abgewehrt wird.
Ich freue mich auf spannende Beiträge!
www.bpb.de/system/files...

Policy Paper: Parteispenden, Strohmänner und Elon Musk im Wahlkampf Der Bundestagswahlkampf 2024/25 sorgte mit Rekordspenden, undurchsichtigen Geldflüssen und ausländischer Einflussnahme für Schlagzeilen. Im neuen Policy Paper analysieren wir die Problematiken rund um...

Neues Policy Paper zum vergangenen Bundestagswahlkampf:

„Parteispenden, Strohmänner und Elon Musk – Eine Analyse der Einflussnahme auf den Wahlkampf und Handlungsempfehlungen“

Worum es geht 👇🏻

www.lobbycontrol.de/parteienfina...

Afghanische Ortskräfte, die ihr Leben für die Zusammenarbeit mit Deutschland riskierten, lässt die Bundesregierung eiskalt im Stich. Die Konsequenzen dieses Verrats reichen weit über Afghanistan hinaus, sagt Waslat Hasrat-Nazimi 👉 www.blaetter.de/podcast

Reichsbürger: Reich ohne Steuern Er hat 700.000 Euro Steuerschulden, aber der Staat treibt sie nicht ein. Aus Angst? Wie es Reichsbürgern gelingt, sich den Finanzbehörden zu verweigern.

Hier ein Geschenklink zu einer wirklich interessanten Recherche zu den Steuerhinterziehungen der Reichsbürgerszene, die offenbar von den Finanzämtern kaum geahndet werden:

www.zeit.de/2025/32/reic...

Drowning Doesn’t Look Like Drowning Drowning is not the violent, splashing call for help that most people expect.

Thanks for the reminder @janemunday.bsky.social. Every summer, I repost this article DROWNING DOES NOT LOOK LIKE DROWNING. To date, I know of FOUR kids who were saved after someone who'd clicked on the link learnt how to spot actual drowning. Take time to read and pass on.

slate.com/technology/2...

Gerade das Aufsatz-Manuskript eingereicht zu:

"Das Mittelalter auf Alt-Tech Microblogging-Plattformen am Beispiel von Gab. Mit einem ‚Bechdel-Test‘ als Analysewerkzeug für Mittelalter-Bilder im öffentlichen Raum."

Wenn ich jetzt noch die Steuer 2024 einreiche, dann kann es in den Urlaub gehen.

Helsinki hat diese Woche das erreicht, wovon viele 🇩🇪 Städte nur träumen. In den letzten 12 Monaten gab es keinen einzigen tödlichen Verkehrsunfall und nur 277 Verletzte. Zum Vergleich: In der ähnlich großen Stadt Leipzig gab es 2024 über 4200 Verletzte und 38 Tote. Die 🇫🇮 Hauptstadt weitet...(1/2)

The EU’s acceptance of Japan-style 15 percent tariffs—and its decision not to use tariffs or anti-coercion instruments as a retaliatory measure—says less about the bloc’s economic strength relative to the U.S. and more about its reliance on the U.S. as a net security provider.

Diejenigen mit 5 Millionen auf dem Konto haben denen mit 5.000 auf dem Konto eingeredet, dass sie 50.000 haben könnten, wenn es den "faulen Schmarotzern" mit 50 € auf dem Konto noch schlechter ginge, nachdem man ihnen das Bürgergeld gekürzt hat.
Zack fertig: Bundesdeutsche Adelspyramide.

Dunkelblau gehaltene Grafik mit dem Titel „Die Stille vor dem Sturm“. Im Zentrum ist das AfD-Logo leicht verzerrt dargestellt, überlagert von einem düsteren Lichtschein, der an aufziehenden Nebel erinnert. Darunter steht: „Das Strategiepapier der AfD als Bauplan autoritärer Machtübernahme“. Unten rechts befindet sich das Logo der Seite „Wemeze“ mit einem blauen Schmetterling.

In einer Demokratie, die sich ihrer selbst nicht mehr sicher ist, genügt oft ein Dokument, um ihre Zerbrechlichkeit offenzulegen. Das Strategiepapier der AfD, jüngst von der Tagesschau enthüllt, ist nicht bloß ein internes Memo – 1/

Ihr Entwickler bekommt schon Morddrohungen: Die App, die Trumps Regierung ärgert Die harte Migrationspolitik des US-Präsidenten wird zunehmend kritisch gesehen. Ein Entwickler hat nun eine App programmiert, die vor den Behörden schützen soll. Damit gerät er ins Visier des Trump-La...

„ICEBlock“ gehört zu den am meisten heruntergeladenen Apps. Das zeige den Wert von friedlichen und legalen Aktionen der Zivilgesellschaft, sagt Lucas Guttentag, Migrationsexperte und Jura-Professor in Stanford und Yale. Eine Mehrheit der Amerikaner sieht Trumps Abschiebepolitik zunehmend kritisch.

Bill McKibben If we switched to renewable energy the number of ships crossing the ocean would fall almost in half...

If the world is supplied with 100% renewable energy, 50% of the global shipping traffic will be eliminated, coal oil and gas no longer needs to be transported
#endfossilfuels
#oilkills

Die Grafik zeigt vor dunkelgrünem Hintergrund einen Ausriss eines Beitrags von Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Juli 2025 mit dem Titel "Union - Dieses Unrecht duldet sie". Gelb angemarkert ist der Satz "Dieselben Politiker in CDU und CSU dulden, dass sogar geburtsteife Babys noch abgetrieben werden können, und zwar im besonderen Fall von Behinderungen." Außerdem ist gelb hervorgehoben "geistige Behinderungen des Kindes", "Trisomie 21" und "eugenische Indikation" Oben über dem Zeitungsausriss stehen auf einer hellgrünen Fläche die Hashtags #Heuchelei und #Spätabtreibungen. Unter dem Ausriss steht in großen weißen Buchstaben "CDU und CSU sind große Lebensschützer. Es sei denn, ein ungeborenes Kind hat eine Behinderung."

Spätabtreibungen sind in Deutschland bis zur Geburt möglich, wenn das Kind eine Behinderung hat. Gesetzlich läuft das unter dem Deckmantel medizinische Indikation, also wenn die Schwangere in Lebensgefahr ist – faktisch ist es selektive Praxis.
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Müssen Netflix und Co. bald in Deutschland investieren? Kulturstaatsminister Weimer lädt heute Vertreter der großen Streamingdienste zum Gespräch ins Kanzleramt. Dabei geht es auch um eine mögliche Investitionspflicht, um deutsche Produktionen zu stärken. ...

Internationale Plattformen verdienen hier zwar viel Geld, investieren aber oft deutlich weniger. Es droht ein schleichendes US-Monopol.

Zeit, dass sich das ändert.

Dafür braucht es mehr als unverbindliche Absichtserklärung - eine gesetzliche Investitionspflicht wie in Frankreich oder Spanien.

„Diejenigen, die aus der muslimischen Welt zu uns kommen, die an unseren Universitäten herzlich willkommen sind, mögen bitte daran denken, dass wir ein laizistischer Staat sind, dass wir hier eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche haben, und dass wir insbesondere an unseren Hochschulen erwarten, dass gerade dort der Geist herrscht, den unsere Gesellschaft ausmacht, nämlich Offenheit, Liberalität und Toleranz – auch religiöse Toleranz.“

Bundeskanzler Friedrich Merz fehlen offenbar die staatskirchenrechtlichen/religionsverfassungsrechtlichen Basics...die Bundesrepublik Deutschland ist (aus guten Gründen) kein „laizistischer Staat“. www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

Die Verkehrspolitik von CDU und SPD zusammengefasst. Unglaublich, welche Prioritäten man sich in Zeiten der Klimakrise hier wieder gibt!