#BringTheKidsBack 🇺🇦
LOUDER!!

🇷🇺 always lies
🇷🇺 rape children
🇷🇺 tortures POWs
🇷🇺 is a fascist state
🇷🇺 are sadistic Nazis
🇷🇺 is a colonial empire
🇷🇺 is a war criminal state
🇷🇺 is slaughtering civilians
🇷🇺 is committing genocide
🇷🇺 is a disgrace to humanity
RUZZIA IS AN EVIL TERRORIST STATE

Frauke Brosius-Gersdorf hat nach eigenen Angaben massive Drohungen per Mail und Post mit verdächtigem Inhalt an ihren Lehrstuhl geschickt bekommen. Sie hat ihre Mitarbeiter:innen gebeten, vorerst nicht zu arbeiten. Es ist einfach zutiefst beschämend.

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts wäre für ein AfD-Verbotsverfahren zuständig.

Frauke Brosius-Gersdorf hat sich für ein Verfahren ausgesprochen, falls der Verfassungsschutz genügend Beweise vorlegt.

Kein Wunder, dass die AfD sie verhindern will. Erbärmlich nur, dass die Union da mitmacht.

Wisst ihr noch, als Cem Özdemir (Grüne) wegen privat genutzter Bonusmeilen zurückgetreten ist?

Kein Rücktritt:
Olaf Scholz, SPD, Cum-Ex/Wirecard
Jens Spahn, CDU, Masken-Skandal
Andreas Scheuer, CSU, PKW-Maut
⬇️
Gesamtschaden für die Steuerzahler: zig Milliarden Euro.

Was ich schon sehr erbärmlich finde ist, dass Richter*innen -Wahlen für das BVG jetzt von NIUS beeinflusst werden. Das haben wir wohl dem intellektuellen Niedergang und einer ethischen Verwahrlosung zu verdanken. #CDU/CSU

Ach.

»In Ländern wie Polen und den USA kann man eindrücklich beobachten, wohin solche rechten Angriffe auf die Justiz führen – und welch weitreichende Folgen für die Demokratie das weit über das Thema Schwangerschaftsabbrüche hinaus haben kann.«
@dnah.bsky.social

taz.de/Wahl-von-Ver...

Man muss es so sagen: Die Union-Bundestagsfraktion unter Spahn ist radikalisiert im Trumpschen Sinne. Sie pfeift auf staatspolitische Verantwortung, zerstört mit Gerüchten die Existenz einer angesehenen Juristin, riskiert den Koa-Bruch für Neuwahlen und die Installation einer Union-AfD-Regierung.

Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Umstritten, radikal und polarisierend sind demzufolge Abtreibungsgegner, nicht andersherum.

Dont panic! Die Regierung hat alle unter Kontrolle 🤣

Für dieses Szenario werden die Mehrheiten im Frühjahr 2027 vorhanden sein. Alle Prognosen geben das her und eine Umkehr dieses Trends ist nicht zu erwarten.

Die SPD hat die CDU in die Lage versetzt, ⬛🟫in aller Ruhe vorzubereiten und alle Hindernisse zu beseitigen.

Wenn Idioten regieren.

Nun wird die Wahl der Richterin vertagt, weil die Union sich mit einem umstrittenen Plagiatsjäger in der Medienarbeit gemein macht.

NiUS, BILD, AfD und Union stoßen gerade gemeinsam an.

Was für eine Schmach, was für ein unfassbarer Vorgang der Union.

Wir haben Mitch McConnell genau das für MAGA tun sehen.
Union und AfD haben die historische Chance, die Demokratie in Deutschland zu beenden.
Ich kann mir keinen Grund vorstellen, der sie daran hindern sollte.

Is natürlich alles eine Verschwörungstheorie und Panikmache.

(S+) Corona-Maskenaffäre: Gesundheitsministerin Nina Warken räumt Milliarden-Risiko ein Dem Bund fehlen 900 Millionen Euro, um die Risiken der Maskenprozesse abzudecken. Nun soll eine neue Prozessstrategie helfen. Doch Gesundheitsministerin Warken dämpft die Erwartungen.

Ich mache mir Sorgen, dass das hier heute völlig untergehen könnte.

Wir reden aktuell über 2,3 Mrd. plus 1 Million Zinsen pro Tag.

„Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, liegt der Streitwert der diversen Gerichtsprozessen bei 2,3 Milliarden plus Zinsen.“

#Spahn

SZ: Klöckner reagiert auf Kritik. Neben Polarisierung und Kulturkampf sieht Julia Klöckner als Grund für die Kritik an ihr Parteizugehörigkeit und Geschlecht. "Mein Eindruck ist schon, dass mit Frauen aus der Union härter umgegangen wird als etwa mit grünen Frauen", sagt sie.

Nein, Julia.
Du bist nicht irgendwer. Du bist Bundestagspräsidentin – die höchste Frau im Parlament. Trotzdem stellst du dich hin u behauptest ernsthaft, Frauen aus der Union würden härter kritisiert als Frauen bei den Grünen?
Wirklich?
Nein. Nicht weil du Frau bist. Sondern weil du Klöckner bist

Das #Nestlémaskottchen #Klöckner macht #Mimimi...😂😂

Warum darf eine Partei rechts der Mitte problemlos korrupt sein, bei einer Partei links der Mitte aber nicht mal eine Fußnote und einem privaten Sachbuch fehlen?

„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“ Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.

Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass der Bundestag offenbar doch ein Zirkus ist.

Einer der Minderheiten verachtet, sie jagt anstatt sie zu schützen.

Es ist nur noch gruselig.

Wie lange wollen wir uns als Gesellschaft das noch gefallen lassen?

Warum sollen Regenbogen Fahnen verboten werden aber solche Kleidung ist erlaubt?

„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“ Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.

„Später am Tag ist uns zugetragen worden, dass auch die Polizei im Bundestag gerufen worden war und im Innenhof überprüfte, ob wir der Aufforderung nachgekommen sind“, so die Abgeordnete, die vor ihrer Wahl in den Bundestag als Gesundheits – und Krankenpflegerin in einer Notaufnahme gearbeitet hat.

Kontrollen beim Bürgergeld sind "angemessen" aber Kontrollen bei Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzarbeit sind leider kompliziert und finden daher nur in Ausnahmefällen statt, versteht das doch endlich mal, da kann der Staat leider nix machen, schade eigentlich. Laserbrille (@Laserbrille auf X)

#wemezeclassics @laserbrille.bsky.social

Wollen Sie die Welt wirklich brennen sehen, Herr Merz? CDU & SPD verständigen sich auf Rückschritte beim Klimaschutz. Sind wir Grünen die Einzigen, die für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten kämpfen? @katharinadroege.bsky.social bei ihrer heutigen Rede im #Bundestag 👇

Tweet von Friedrich Merz: Wir haben das große Glück, in Freiheit und Frieden zu leben. Und wir werden daran arbeiten und uns nicht vom Weg abbringen lassen – auch nicht von denen, die in Wahrheit eine andere Gesellschaft wollen. Wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt.

"Wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt", sagt der Mann, der vor einigen Monaten hunderttausende Demonstrierende als „Spinner“ beschimpfte, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“ und der neulich den Kampf für die Rechte von Minderheiten als "Zirkus" verunglimpfte.

"Bild einer Nachrichtenschlagzeile. Die Hauptüberschrift in weißer Schrift lautet: 'Wirtschaftsministerin Reiche spricht sich gegen Digitalsteuer aus'. Darüber steht in oranger Schrift: 'Milliardenumsätze von Google und Amazon'."

Österreich, Frankreich, das UK & Spanien machen es vor:

Eine Digitalsteuer auf europäischem Boden ist nicht nur geboten, sondern auch umsetzbar.

Dass Katherina Reiche (genauso wie Jens Spahn & Co.) hier blockt, ist eine politische Bankrotterklärung.

Die #Gaslobby im Wirtschaftsministerium?

Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche setzt voll und ganz auf klimaschädliches Gas.

Das entspricht den Geschäftsinteressen ihres früheren Arbeitgebers. Ein klarer Interessenkonflikt.

Unsere Campaignerin @christinadeckwirth.bsky.social im WDR.

Wie kann man auf die absurde Idee kommen, die Interessen von Frau Nestlé, Herr Maskendeals, Herr Autobahnmaut, Frau Gasindustrie oder Herr Blackrock wären die gleichen Interessen, die man selbst auch hat?

Es muss doch selbst dem größten Opfer auffallen, dass daran irgendetwas komisch ist. 🤔