Andreas Engelmann

Schreib doch einfach: Ich bin ein Stück Scheiße, du bist hier doch eh anonym und es läuft inhaltlich auf dasselbe hinaus.

Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇

"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.

Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".

Wir rufen mit @amnesty.de @medico.de @aerztederwelt.bsky.social uvm. auf zur roten Linie:
gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇

"Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."

www.vdj.de/beitrage-akt...

Abwandlung der Dreigroschenoper. Im Original bittet Mackie Messer in der Todeszelle die um Verzeihung, denen er Böses getan hat. Als es an die Polizei kommt, singt er: Man schlage ihnen ihre Fressen/mit schweren Eisenhämmern ein/im Übrigen will ich vergessen/und bitt auch sie, mir zu verzeihn.

Für alle, die nicht verstehen konnten, warum eine Richterin dieses „Gerichts“ nicht als heldenhafte Verteidigerin des Rechts gefeiert wurde.

Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.

Gaza - Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein - medico international Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt.

@medico.de: "Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt."

www.medico.de/kampagnen/ei...

Die Berliner Verwaltung wollte vier Aktivist*innen ausweisen und ordnete den sofortigen Vollzug an, doch der Wunsch, sich gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, ist vor den Gerichten gescheitert. Alle vier dürfen erstmal bleiben.

Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!

Das antideutsche Rumgeheule, weil man sie ihrer einzigen Waffe, unberechtigter Antisemitismusvorwürfe, beraubt, ist köstlich. Was der Schwachsinn im Freitag soll, k.A.

Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...

Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...

Alle Wahnideen in einem Tweet, die seit Jahren in der Bild/Bahamas stehen: Linke lieben Islamisten, wollen uns ins Gulag stecken und hassen Juden! Laura Loomer könnte einfach denselben Post absetzen. Das ist die Wahrheit über die „Antideutschen“.

Ja, eine ganz unschuldige Frage, die direkt impliziert, dass Menschen, die die Jerusalemer Erklärung vorziehen, den Jüdinnen und Juden ihren „Schutzraum“ entziehen wollen und folglich Antisemiten sind.

Unser Kollege, der Rechtsanwalt und Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı, ist kurz nach seiner Entlassung aus der Haft in der Türkei erneut verhaftet worden.

Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!

Was wird aus dem Friedensgebot im Grundgesetz? Die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Es geht an eine Grundfeste der Demokratie – ein Gastbeitrag.

Plädoyer unseres Bundessekretärs @anengelm.bsky.social mit @rainerrehak.bsky.social vom FifF gegen exzessive Aufrüstung, gegen Kriegstüchtigkeit und für die Friedensausrichtung im Grundgesetz heute in der @fr-zeitung.bsky.social

www.fr.de/politik/aufr...

Stimmt, wenn man nicht einfach ins Blaue behaupten kann, dass die extremen Militärausgaben der Nato-Staaten nicht reichen, dann ist Diskussion sinnlos.

Ich habe widersprochen, dass die Bundeswehr nicht hinreichend aufgerüstet ist, Sie schreiben irgendwas vom "übernächsten Land", dem einen, das mal ausnahmsweise nicht von unserem Militärbündnis angegriffen wurde (Irak, Restjugoslawien, Libyen).

Diese Paranoia ist mittlerweile bei Grünen weit verbreitet, empirisch ist sie ohne Grundlage.

In der Erklärung steht: Beschränkung der Armee auf Verteidigungsaufgabe. Meine "Meinung" ist: Orientierung auf die Entwicklung kollektiver Bündnisse gegenseitiger Sicherheit mit komplentierenden Abrüstungsprogrammen.

Schon mal gehört, geführt hat ihn Deutschland aber noch nie. Wenn die Waffen da waren, ging's zum Angriff über.

Ohne gesellschaftliche Debatte soll das Grundgesetz geändert werden, um Ausgaben für das Militär ohne Kreditgrenze zu ermöglichen. Fünf Bürgerrechtsorganisationen wenden sich gegen die Pläne und fordern ein Ende der Schuldenbremse und Wege zur Abrüstung

www.vdj.de/beitrage-akt...

Leute, die Aufrüstung und Krieg wollen, hatten genug Parteien zu wählen, oder?

Der offizielle Linke-Account hat sie bei Twitter gepostet, dort ist sie zu finden, sicher aber auch einfach bei youtube

Mal sehen, wann Ferat den Maulkorb bekommt. Heute bei der PK hieß es auf die Frage nach Gaza jedenfalls: „Existenzrecht und Selbstverteidigung“ - aber bitte bisschen weniger Kriegsverbrechen wäre nett. Hopeless.

Gestern haben wir die Bestätigung des Registergerichts erhalten. Ein Stück Verbandsgeschichte ist geschrieben: Die VDJ heißt jetzt Vereinigung Demokratischer Jurist:innen! 💐🍾✊
PS.: Gebt uns etwas Zeit beim Überarbeiten der Außendarstellung! 😅

Die Überschrift ist unglücklich, darum geht es mir nicht. Der Beitrag sollte heißen "Der Staatsmann".

Dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet? Das sagt die Rede vorgründig. Was ich versuche darzustellen, ist welche Begründung dahintersteckt. Und die ist mM nicht "man arbeitet nicht mit Rechtsradikalen/dem Klassenfeind", sondern "wir haben mit CDU/FDP eine Staatsräson zu verteidigen".