Stefan

Offener Brief zur geplanten Änderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts - Humanistische Union Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrec...

Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen.
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

AOC: There was a day before his presidency, and there will be a day after — and it belongs to us.

(S+) Philosophin Lea Ypi über die Krise des Westens: »Es ist das Kapital, das die Demokratie behindert« Die Philosophin Lea Ypi zieht Parallelen zwischen den Dreißigerjahren und heute: Erneut mache sich ein aggressiver Nationalismus breit. Die Demokratie müsse gegen Milliardäre wie Elon Musk verteidigt ...

"Sozialdemokratische Parteien verraten heute ihre Prinzipien. Es ist zum Beispiel nicht glaubwürdig, wenn sie ankündigen, hart gegen Einwanderung vorgehen zu wollen. Wenn Wähler sich so eine Politik wünschen, werden sie lieber Rechte wählen als Linke, die ihnen dasselbe erzählen."

Leseempfehlung:

Nur weibliche Formen in Satzung: Gender-Zoff bei der Feuerwehr in Friedrichsdorf Streit um geschlechtergerechte Sprache: In Friedrichsdorf sorgt eine Feuerwehr-Satzung, die nur noch weibliche Amtsbezeichnungen kennt, für reichlich Zündstoff zwischen Bürgermeister und CDU-Fraktion.

Was für eine wilde Geschichte! Die #CDU mit ihrem eigenen Antrag geschlagen. Großartig auch, wie die Feuerwehr das unterstützt 💚🔥👩‍🚒 #gendern

www.hessenschau.de/politik/nur-...

Screenshot “Welt.de” ABRISS DES AKW GUNDREMMINGEN Wie die Sprengung der Buddha-Statuen durch die Taliban Autorenprofilbild von Axel Bojanowski Von Axel Bojanowski Chefreporter Wissenschaft

Ich dachte zuerst, das ist vom @Der_Postillon, aber es ist echt.

Noch lustiger wird es durch “Eine Analyse.” am Ende des Teasers.
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Das ist für mich ein Kennzeichen wahren gesellschaftlichen Fortschritts. Dass wir es schaffen, da wo es darauf ankommt, ein System zu bauen, wo Geld - zumindest in einem bestimmten Rahmen -, nicht mehr über die Würde & das Leben eines Menschen entscheidet. Wünsche mir mehr davon. Und nicht weniger.🤝

Klaus Lederer über das neue Buch von Götz Aly: „Wie konnte das geschehen?“ Der Historiker Götz Aly stellt die große Frage: „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945“. Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer hat das Buch gelesen und meint: Ein Standardwerk,…

Der Historiker Götz Aly stellt die große Frage: „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945“. Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer hat das Buch gelesen und meint: Ein Standardwerk, das einen entscheidenden Punkt übersieht (F+)

www.freitag.de/autoren/der-...

Das war unser Urlaubsprojekt: Eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit Sustainable Finance. Buchvorstellung am Mo, 20.10. um 19.00 im Treibhaus.

"Ich sehe zum Teil in den Innenstädten, in denen ich mich bewege, nur noch vereinzelt Deutsche. Das kann nicht Ziel unserer Politik sein."
- Jörg Meuthen, AfD, 2017
"Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen."
- Markus Söder, CSU, 2025

Dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU nahezu wortgleich fordern, das "Stadtbild" mit "Rückführungen" zu säubern, ist schlimm. Noch schlimmer ist, wie jetzt Unionsleute und Springer diese Entgleisung normalisieren wollen. Die AfD klatscht wieder mal vor Freude in die Hände.

Wehrpflicht wieder einführen? Das sagen die Deutschen Bei der Wehrpflicht sollte die schwarz-rote Bundesregierung keine halben Sachen machen. Das zeigt eine neue stern-Umfrage.

Laut Umfragen befürworten 54% die Wiedereinführung der #Wehrpflicht www.stern.de/politik/deut...

Aber dann haben wir doch genügend Freiwillige. Wo ist das Problem?

Bild von Katharina Dröge, darauf der Text: Ernsthaft, CDU und SPD? Eine Wehrdienst-Lotterie? Ein ungerechter und völlig undurchdachter Vorschlag. Foto: Dominik Butzmann

Eine Wehrdienst-Lotterie ist ein ungerechter und völlig undurchdachter Vorschlag. Ich halte es für ein absolut willkürliches und total bürokratisches Verfahren.

Menschen, die gar nicht wollen, wird man auch so nicht für die Bundeswehr gewinnen, sondern sich immer nur aufs Neue ein „Nein“ abholen.

Menschen, die ihr Leben riskieren sollen, per Los auszuwählen, ist grausam und respektlos. #Wehrpflicht #Lotterie

Super Doku, bitte schauen. 🙏👍

Bärbel Bas (SPD): "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

Das Erschreckendste an diesem Satz ist das Menschenbild dahinter.

Papst und Pressefreiheit: Vatikan warnt vor KI und Faschismus Leo XIV. sorgt sich um die Information. Er warnt mit Hannah Arendt vor einer totalitären Gesellschaft, die Fakt und Fiktion nicht unterscheiden kann.

„Papst Leo zitierte in diesem Kontext die Philosophin Hannah Arendt(…): „Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion, zwischen wahr und falsch, nicht länger existiert.“

Also hat doch Trump den Friedensnobelpreis bekommen.

Butter oder Kanonen: Wer zahlt für die Aufrüstung? - Humanistische Union „Die Zeiten des Paradieses sind vorbei.“ So bereitete der damals noch designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gesellschaft noch vor seiner Amtseinführung auf harte Sozialkürzungen vor. Es w...

In der neuen Ausgabe der "vorgänge" zieht Franz Segbers die Verbindung zwischen der #Militarisierung der Gesellschaft, den riesigen #Militäretat und den Angriffen auf den #Sozialstaat, denn: Wer zahlt für die #Aufrüstung?

Heute findet wieder der virtuelle Stammtisch der #Humanistischen Union statt (immer am zweiten Mittwoch des Monats), jeweils ab 19:00 Uhr. Die nächsten Termine sind 8. Oktober, 12. November und 10. Dezember.
Hier können Sie der Videokonferenz beitreten: vk1.minuskel.de/b/hub-3hq-f9q-

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

just sayin‘

Verborgene Wunden: Strukturelle Diskriminierung und die ostdeutsche Erfahrung im gesamtdeutschen Diskurs - Humanistische Union Die Reaktionen auf die Frage, ob es strukturelle Diskriminierung von Ostdeutschen gibt, die ich zu Beginn meiner Recherchen für diesen Artikel gestellt habe, waren sehr unterschiedlich: Von Zustimmung...

Werden #Ostdeutsche auch 35 Jahre nach der deutschen #Wiedervereinigung noch strukturell #diskriminiert? Ja, meint Julia Brade in der neuen vorgänge-Ausgabe. Sie erläutert, welche Perspektiven es dazu im wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskurs gibt.
#Ostdeutschland

Förderung für R21: Was gefragt werden muss Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.

Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.

Humanistische Union fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe - Humanistische Union Die in § 43 StGB vorgesehene automatische Umwandlung von unbezahlten Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) gilt mit Recht seit langem als Ärgernis. In zahlreichen Untersuchungen ist gezeigt word...

Das RND hat nun die Ergebnisse einer Umfrage bei den Justizministerien der Bundesländer mitgeteilt: Demzufolge sind sich alle Länder darin einig, dass an der Ersatzfreiheitsstrafe festgehalten werden soll. Wir dagegen fordern seit Langem die Abschaffung der #Ersatzfreiheitsstrafe.

Aufruf zur Gründung eines "AK Medien" - Humanistische Union Presse- und Meinungsfreiheit sind unabdingbare Voraussetzungen für eine pluralistische Demokratie. Insbesondere Rechtspopulisten und -populistinnen versuchen jedoch weltweit, die Medien unter ihre Kon...

Presse- und #Meinungsfreiheit sind unabdingbare Voraussetzungen für eine pluralistische #Demokratie. Insbesondere #Rechtspopulisten versuchen jedoch weltweit, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und deren Freiheit einzuschränken.
Wir gründen einen Arbeitskreis #Medien. Alle können mitmachen.

Die Ausgabe Nr. 250/51 der "vorgänge" ist da: Gibt es #Ostdeutschland? #Alternativbericht zum Stand der deutschen Einheit.
- Hier geht es zu den frei verfügbaren Aufsätzen: www.humanistische-union.de/publikatione...
Hier könnt ihr das Heft kaufen: www.humanistische-union.de/service/shop...

Die Gewerkschaft der Polizei schreibt auf ihrer Website einen sehr langen Artikel, warum sie Palantir wollen.

Funfact: Wer wissen will, wer den Artikel schrieb wird unter Kontakt fündig: polizei@palantir.com. Die GdP ist auch nur ein Corporate-Opinion-Outlet.

dp-digital.gdp.de/collection/d...

Hier findet sich auch die Veröffentlichung der kritischen Stellungnahme des HU-Bundesvorstands zu folgenden Abschnitten des #Koalitionsvertrags
zwischen CDU/CSU und SPD
vom Mai 2025:
- #Bildung
- #Frieden
- #InnereSicherheit
- #Kriminalpolitik

Sehr lesenswert!

Was ist ein Groyper? Die Groyper sind eine Internet-Subkultur um den rechtsextremen Influencer Nick Fuentes. Der Attentäter von Charlie Kirk steht im Verdacht, dazuzugehören.

Der Mörder von Charlie Kirk war mutmaßlich ein "Groyper" - das legen seine Andeutungen beim Attentat nahe. Dass vor allem viele Redaktionen keine Ahnung haben, was das ist, ist gefährlich. @nataschastrobl.bsky.social erklärt: www.moment.at/story/was-is... #natsanalyse