Stefan

„Von politisch verantwortlichen Funktionsträgern wie Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die für bürgerliche Werte wie Anstand, Respekt und Verantwortungsbewusstsein stehen, darf und muss man erwarten, dass Grundlage ihrer Entscheidung nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen (…) sind."

Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“ Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen.…

Gegen Gesetze, die ständig an der Grenze von Verfassungswidrigkeit und EU-Recht segeln: Widerstand gegen Dobrindts #Sicherheitspaket netzpolitik.org/2025/gesicht...

Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 - Humanistische Union Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets dr...

@stefan-fiff.bsky.social (HU): "Die dystopisch anmutenden Datenbanken in Verbindung mit KI-gestützter Auswertung, biometrischer #Massenüberwachung und Profilbildung verstoßen gegen die #KI-Verordnung und sind mit einer Demokratie unvereinbar."
PM zum gemeinsamen offenen Brief zum #Sicherheitspaket.

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

Jenseits von Anstand: „Der CDU/CSU-Fraktion ist es dagegen nicht gelungen, sich mit meinen Themen und Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Eine Einladung in eine Fraktionssitzung hat sie bis zuletzt nicht ausgesprochen.“
Sehr gutes Statement zu den Effekten. Danke 🙏

www.lto.de/recht/nachri...

Sharepic mit dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte links oben und dem Foto einer Person mit Bart rechts daneben. Darunter folgt Text: "Der Einsatz polizeilicher Gesichtserkennung sollte unter Richtervorbehalt gestellt und das Instrument der Grundrechte-Folgenabschätzung ernstgenommen werden." Steven Kleemann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die aktuellen Pläne zum polizeilichen Einsatz von automatisierter #Gesichtserkennung bringen erhebliche menschenrechtliche Risiken mit sich.

Wir sprechen uns für einen transparenten Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI-Systemen aus und empfehlen, über die Vorgaben der KI-Verordnung der #EU hinauszugehen.

Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet im Richterstreit auf erneute Kandidatur Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Profes...

Eine bittere Nachricht. Ein Sieg der rechten Kulturkämpfer*innen in der Union. Ein weiterer Schritt in die Ersosion von Demokratie und Rechtsstaat.
#Brosius-Gersdorf
Quelle: Spiegel
search.app/FGz5x

Vielleicht werden wir uns in einigen Jahren wieder einmal fragen, wie es "damals" soweit kommen konnte. Und vielleicht wird dann das heutige Datum ein Teil der Antwort sein #BrosiusGersdorf

In der SPD-Fraktion sollten sich jetzt genügend Leute finden keinen einzigen CDU-Kandidaten mehr zu wählen. Egal für was. Eskalation verlangt Gegeneskalation.

Die SPD kann nicht zur Tagesordnung übergehen und muss nun die Koalition in Frage stellen. Es muss Konsequenzen für solche Hetzjagden geben.

Das hätte nicht passieren dürfen. Die extreme Rechte hat gewonnen.

"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora"

Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht

www.vdj.de/beitrage-akt...

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Brosius-Gersdorf begründet den Schritt mit Widerstand in de...

#BVerfG: Rückzug von #Brosius-Gersdorf. What a pity! Jetzt bin ich gespannt, ob es der SPD gelingt eine gleich gute Kandidatin zu finden.| BR24 www.br.de/nachrichten/...

Offener Brief an die Bundestagsfraktionen zu Waffenlieferungen an Israel - Humanistische Union Sehr geehrte Damen und Herren,   wir, die Humanistische Union, wenden uns an Sie, weil wir als Bürgerrechtsorganisation die Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza seit langem für nicht mehr hinneh...

Unser offener Brief an die Bundestagsfraktionen zu Waffenlieferungen an Israel.

Dobrindts gefährliches „Sicherheitspaket“ Über Palantir als Trojanisches Pferd von Trumps USA und die nach wie vor irreführenden Sicherheitsversprechen der Biometrie.

#Dobrindt|s gefährliches „Sicherheitspaket“ - Über #Palantir als Trojanisches Pferd von Trumps USA, digitale Nichtsouveränität und die nach wie vor irreführenden Sicherheitsversprechen der Biometrie. blog.fiff.de/dobrindts-si...

Hiroshima 1945: Die US-Regierung zensierte die Bilder der Toten und Verletzten Die Wahrheit über das Grauen von Hiroshima und Nagasaki sollte die Atomkriegsplanung und den Aufbau von Kernwaffenbeständen nicht behindern

Die Wahrheit über das Grauen von #Hiroshima und #Nagasaki sollte die Atomkriegsplanung und den Aufbau von Kernwaffenbeständen nicht behindern (F+)

#Zeitgeschichte

www.freitag.de/autoren/konr...

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Da...

"Carola Otte von der Humanistischen Union erklärt gegenüber @netzpolitik.org zu den geplanten biometrischen Regelungen: 'Wir sehen diese Maßnahmen als völlig unverhältnismäßig und als gefährlich für die gesamte Gesellschaft an.'" Zum Dobrindts geplantem #Sicherheitspaket.
#Palantir #Überwachung

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Da...

Harsche Kritik am #Sicherheitspaket mit #Palantir: „Gift für die Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft“. Die Vorschläge von #Dobrindt „werden vor dem EuGH keine Gnade finden“ netzpolitik.org/2025/palanti...

Die neuen "Mitteilungen der Humanistischen Union" sind da: Heft Nr. 255. Dieses Mal geht es um den Umgang mit der #NoAfD, den #Fritz-Bauer-Preis an Gabriele Heinecke, das Bremische #Polizeigesetz und die #Staatsleistungen der Länder an die #Kirchen u.v.m. Hier könnt ihr das Heft kostenlos lesen.

Frieden oder Freiheit? Denn eines hat sie erreicht, die Bombe: ein Kampf der Menschheit ist es nun. Was Religionen und Philosophien, was Imperien und Revolutionen nicht zustande gebracht haben: uns wirklich zu einer…

Mit den Atombombenabwürfen im August 1945 brach ein neues globales Zeitalter an. Hans Joas zeichnet nach, wie Karl Jaspers und Günther Anders diesen Epochenbruch deuteten und plädiert für ein Menschenrechtsverständnis, das Frieden zur Pflicht macht: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Wieder mal die #Mitteilungen der @humanistischeunion.bsky.social (www.humanistische-union.de/publikatione...) und wieder einmal ein #Editorial von mir. Diesmal zum Thema #Desinformation, Rolle der klassischen Medien, Wahl zum #Bundesverfassungsgericht: www.humanistische-union.de/publikatione...

Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke - Humanistische Union Am Samstag, 6. September 2025, um 19 Uhr vergibt die Humanistische Union (HU) wieder den Fritz-Bauer-Preis 2025. Dieses Jahr geht der Bürgerrechtspreis an die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Die Pre...

#Savethedate: 6.9., 19:00 h im Haus der Demokratie und #Menschenrechte: Wir verleihen Gabriele Heinecke den #Fritz-Bauer-Preis 2025. Besonders wollen wir mit dem Preis Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben.

Informatik und Gesellschaft FIfF-Kommunikation 2/2025: Denkende Maschinen - Desinformation - Fediverse - Zivilklausel

Die neue Ausgabe 2/2025 der FIfF-Kommunikation ist erschienen #fiffko #fiffkommunikation #IuG blog.fiff.de/informatik-u...

Wie KI die Ausbeutung unseres Planeten antreibt - mit Rainer Rehak - Netzpiloten.de Wir sprechen im Podcast mit Rainer Rehak darüber, wie die KI-Branche sozial gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann.

🎧 Dringende Hörempfehlung: In diesem Podcast gibt es #KI-Kritik auf die Ohren. Weizenbaum Wissenschaftler @rainerrehak.bsky.social erzählt bei Tech & Trara, wie KI die Ausbeutung unseres Planeten vorantreibt und warum wir dem Hype nicht blind hinterherlaufen sollten. buff.ly/1L39MVp

Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin - Humanistische Union Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Richterwahl für das Bundes...

Wieder einmal haben wir einen offenen Brief an die Unionsfraktion geschrieben. Wir fordern sie auf, sich nicht weiter vor den Karren der gezielten, von extrem rechten Medien initiierten Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf spannen zu lassen.
#CDU #CSU #Bundestag #Richterwahl

Streit über Kandidatin für Verfassungsgericht Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf Die vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?

Was viele nicht zu verstehen scheinen: Hier wurde ein Drehbuch durchgespielt, mit dem Ziel, eine für die AfD und damit für die schwarz-blaubraunen Träume gewisser Kreise bedrohlich wirkende Richterin zu verhindern und ein nur der AfD nützendes Kulturkampfszenario nach US-Vorbild durchzuziehen.

Zweiteiliges Gedenkbild auf grünem Hintergrund. Links ein Schwarzweißfoto von Fritz Bauer mit verschränkten Armen, weißem Hemd, Krawatte und Brille. Rechts Text: Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust „Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird“ Fritz Bauer, geboren am 16. Juli 1903 Fotocredit unten: „Fritz Bauer in seinem Amtszimmer im Frankfurter Landgericht, 1965 © Stefan Moses, München“

#OTD
Am 16. Juli 1903 wurde #FritzBauer geboren. Wie kaum ein anderer zeigte er durch seinen Einsatz gegen das Vergessen und für #Gerechtigkeit, dass Recht und #Menschlichkeit untrennbar sind. Die #Würde des Menschen war für ihn oberste Maxime – und ist es dank seines Wirkens auch für uns geblieben.

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland - Humanistische Union Bundesverfassungsgericht, Haftbedingungen, Ungarn, Aufruf, Menschenrechte, Bürgerrechte, Strafvollzug, Bundesregierung

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen (darunter die Humanistische Union) fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland.
@grundrechtekomitee.bsky.social, @rav-ev.bsky.social, @cilip-de.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social

Der offene Brief der 300 Wissenschaftler*innen zum Versuch der öffentlichen Demontage der Rechtsprofessorin #Brosius-Gersdorf ist ein beeindruckendes Zeugnis der Solidarität. Es darf kein Zurückweichen der Zivilgesellschaft gegen die rechte Hetze geben.
www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...

Falls euch aufgefallen ist, dass ich relativ wenig über Merz oder Trump schreibe, liegt das daran, dass die Beschäftigung mit Individuen blind macht für die Analyse von Systemen. Und genau darin versagt die Presse.

Die Demontage des Rechtsstaats und der Angriff auf die unabhängige Justiz wird vom rechten Flügel der CDU/CSU immer unverhohlener betrieben. In dem reaktionären Kulturkampf wird der Schulterschluss mit der AfD gesucht.
#BrosiusGersdorf