RA Robin Michalke

Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig, der die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan vorerst verbietet. Dennoch sind wir besorgt über die wachsende Ignoranz von Teilen der Exekutive gegenüber Gerichten. Mehr unter: www.rav.de/publikatione...

Also bitte lösche die Mention.

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

Trotz Zusagen - Darf die Bundesregierung Aufnahmeflüge für Afghanen stoppen?

Dass Deutschland Menschen aus #Afghanistan einfliegt, ist eine rechtliche Verpflichtung. Mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy habe ich über die aktuellen Diskussionen zum #Bundesaufnahmeprogramm gesprochen. www.deutschlandfunk.de/darf-bundesr...

„Das ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die freie Advokatur!“ - Sächsische Polizei versucht Strafverteidiger einzuschüchtern und kündigte eine "Prozessbeobachtung" zur Dokumentation des Verteidigerverhaltens im Gericht an.
www.brak.de/recht-intere...

Wer sich - zu Recht - über die Abschiebung von Ábrego García nach 🇸🇻 aufregt und sich empört, dass die USA ihn nicht zurückholen, der kann sich auch in Deutschland umgucken: Aktuelles Beispiel MajaT, überstellt nach 🇭🇺, BVerfG sagt ist verfassungswidrig, Überstellung wird nicht rückgängig gemacht

Zu Alexander Dobrindts 'Anti-Abschiebe-Industrie' Wer mit Klagen gegen Abschiebungen vorgeht, arbeitet seiner Meinung nach für die Anti-Abschiebe-Industrie. Zeit, nochmal den Rechtsstaat zu erklären.

www.lto.de/recht/hinter...

Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir dabei ab.

Dass irgendwem vor einer Abschiebung ein Rechtsbeistand gestellt wird, war schon im Sondierungspapier gelogen. Die Lüge jetzt noch einmal im Koalitionsvertrag festgehalten. Warum? Ein Innenminister Dobrindt glaubt sowas eh schon.

Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/palanti...

Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess - Neue Richtervereinigung e.V. An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration)   […]

„Keine Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität in ihre Rechte erleiden müssen wie Geflüchtete.“ Auch der aktuelle Vorschlag zur Abschaffung der Amtsermittlung verstößt gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Offener Brief an SPD\Union.👇

www.neuerichter.de/offener-brie...

Serbische Polizei testete Schallkanone 2023 zuerst an Geflüchteten "Ein Lehrbeispiel wie Polizeigewalt gegen Geflüchtete ins Innere schlägt und plötzlich die ganze Gesellschaft betrifft", kommentiert Petar Rosandić von SOS Balkanroute.

Leider nicht überraschend: Die Erosion der Grundrechte beginnt immer bei marginalisierten, wehrlosen Gruppen, bevor sie auf den Rest der Gesellschaft ausgeweitet wird. Die Gewalt an den Grenzen bleibt nicht dort, sondern greift ins Innere.
www.ots.at/presseaussen... @kidpex.bsky.social

Wie werden diese Zahlen erhoben? In Deutschland wurden über Jahrzehnte, insbesondere wegen Missachtung des Kindeswohls, rechtswidrige Rückkehrentscheidungen erlassen. Erst letztes Jahr wurden AufenthG und AsylG entsprechend angepasst. Ausreisepflicht allein ermöglicht keine Abschiebung.

Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue „Rückführungsregeln“ vorgestellt. Der Inhalt: Mal wieder Verschärfungen wie Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise & bei Wiedereinreisesperren. Unser Kommentar: www.proasyl.de/pressemittei...

Sondierungen zu Migration: Mit der Axt ins Asylrecht Vier große Asylrechtsverschärfungen gab es in den vergangenen Jahren. Jetzt sollen erneut Verschärfungen kommen, rechtmäßig sind die nicht alle.

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive Verschärfungen in der Migrationspolitik. Mit einem Nebensatz wird womöglich das Verfahrensrecht umgewälzt, schreibt @tanjapodolski.bsky.social.

In Brüssel wird die Legalisierung von pushbacks diskutiert. Und D. Thym will einmal mehr bestätigen, dass Zurückweisungen und pushbacks teils menschenrechtskonform möglich sind. Und ich will mich wiederholen: Nein, das ist es nicht. 1/

"Deshalb muss man ernsthaft die Frage stellen, was es über den Zustand unseres demokratischen Rechtsstaates sagt, wenn im Deutschen Bundestag ein Beschluss eine Mehrheit findet, der die Vereinbarkeit seiner Forderungen mit dem geltenden Recht vollständig ausblendet."

Vergewaltigungen finden leider auch regelmäßig in Geflüchtetenunterkünften statt. Täter sind Bewohner, aber auch Security-Mitarbeiter.

Mit dem Gewalthilfegesetz sollte auch der Schutz geflüchteter Frauen verbessert werden.

Im Zuge der Verhandlungen mit der Union wurde dieser Teil gestrichen.

Eine Juristin vom RAV erklärt einem Juristen von der CDU das Migrationsrecht.
Danke, Leonie Därr!
#KeinMenschIstIllegal #AlleBleiben #Brandmauer #GegenDieCDU #Merz #AfDVerbotJetzt

Das Verbotsverfahren (Nr. 2) gegen die NPD scheiterte, weil: „Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“ Das reicht juristisch jetzt. Sorry not sorry.

Die CDU sieht in ihrem Plan daher eindeutig vor, dass Eltern inhaftiert und von Ihren Kindern getrennt werden, in Folge einer Abschiebung möglicherweise auch für immer. 11/11

Das bedeutet nur, dass die vollziehbare Ausreisepflicht nicht eine Abschiebung ermöglicht. Erst wenn die Abschiebung auch vollstreckbar ist, kann sie durchgeführt werden. 10/

Es befinden sich viele vollziehbar ausreisepflichtige Eltern in Deutschland, wobei die Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein Aufenthaltsrecht besitzen. Die Abschiebung darf deswegen nicht angedroht werden, vollziehbar ausreisepflichtig sind die Eltern trotzdem. 9/

Die Trennung von Kindern und Eltern verstößt gegen den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 Europäische Grundrechtecharta sowie die Rechte des Kindes nach Art. 24 Abs. 3 Europäische Grundrechtecharta und der UN-Kinderrechtskonvention. 8/

Eine Abschiebungsandrohung darf jedoch nicht erlassen werden, wenn (unter anderem) durch die Abschiebung Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Da eine solche Abschiebung nicht rechtmäßig ist und deshalb nicht durchgeführt werden darf, darf sie schon nicht angedroht werden. 7/

Wie jedoch ebenfalls im allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrecht notwendig, ist die Zwangsvollstreckung vorher anzudrohen. Das ist geregelt in § 59 AufenthG mit der Abschiebungsandrohung. 6/

Die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch den Staat, also die Verwaltungsvollstreckung, ist die Abschiebung, geregelt in § 58 AufenthG. Die Abschiebung als Mittel der Verwaltungsvollstreckung ist erst dann möglich, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, etwa nach Ablauf der Ausreisefrist. 5/

Zuerst ist der betroffenen Person die Möglichkeit einzuräumen der Pflicht nachkommen. Für die Ausreisepflicht wird eine Frist zur Ausreise gesetzt, in wenigen Ausnahmefällen auch keine. Solange diese Frist nicht abgelaufen ist, ist die Ausreisepflicht nicht vollziehbar. 4/

Die vollziehbare Ausreisepflicht ermöglicht aber noch keine Abschiebung. Die Ausreisepflicht als solche betrifft Personen ohne erforderliches Aufenthaltsrecht (§ 50 AufenthG). Wie im Verwaltungsrecht allgemein, ist aber nicht jede Pflicht durch die Verwaltung gleich vollstreckbar. 3/

Die CDU möchte nach dem 3. Punkt ihres 5 Punkte Plans alle vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Bundesrepublik in Haft nehmen, um sie abzuschieben. Laut dem Migrationsbericht 2023 lebten etwa 240.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in der Bundesrepublik. 2/