Samuel Brielmaier

The Bar is low, aber die Videos von NRW-(Ober-)BürgermeisterInnen, die gestern Stichwahlen verloren haben und komplett uneklig ihren NachfolgerInnen gratulieren, sind doch ganz wohltuend so insgesamt.

Staat fördert umstrittene Denkfabrik: Kristina Schröders Verein „Republik21“ erhält eine Viertelmillion Euro Schon dieses Jahr wird die Denkfabrik „Republik21“ mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?

Soviel zu einseitiger Förderung der Regierung: „Dass ein Verein direkt eine institutionelle Förderung erhält, gilt als ungewöhnlich. Üblicherweise beantragt er zunächst eine Projektförderung.“

Auch sind 250.000/Jahr richtig viel bei Förderung ThinkTank.

www.tagesspiegel.de/politik/staa...

Nie eine schönere Umschreibung von people pleasing gelesen

Brian Klaas: “The United States is now a competitive authoritarian system” - EUROPP Is the United States still a democracy? It is either a democracy in crisis, or one that has tipped over the edge into competitive authoritarianism.

"The US is either a democracy in crisis that is barely clinging on to the label, or one that has tipped over the edge into competitive authoritarianism – and I believe it’s the latter."

Read our interview with @brianklaas.bsky.social @lseevents.bsky.social

🔗 blogs.lse.ac.uk/europpblog/2...

The center-right CDU/CSU made migration issues the centerpiece of its 2025 election campaign. Yet data new data from the German Longitudinal Election Study indicates that only a minority of remaining & newly won CDU/CSU voters regard migration issues as the "most important political problem". 🧵👇

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Weidel auf dem Weg zum Platz in der ersten Reihe auf dem MCC Feszt

Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand und reden

Ludwig, Tichy und Weidel lächelnd im Gespräch

Ludwig und Weidel (im MCC T-shirt) nach dem Panel, lächelnd im Gespräch

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.

die Effektstärke auf reale Stimmen wäre dann (ein wichtiger) zweiter Schritt.

Was meinst du mit Zweiteilung genau?
Es ist aber auf jeden Fall so, dass das nicht zwangsläufig die großen Zahlen mobilisiert (bzw. unterschiedliche Issues unterschiedlich mobilisieren), aber es ist ja schonmal eine wichtige Erkenntnis, zu wissen wer durch was mobilisiert oder demobilisiert wird,

Klar, da spielen ja auch noch Spitzenkandidat*innen, welche der Themen die Debatte bestimmen, etc. eine Rolle. Aber rein was die Policy-Ausrichtung angeht finde ich das schon ziemlich bemerkenswert deutlich.

Zur Lage der SPD. Neben vielen Bauchgefühlen endlich mal eine Studie, die systematisch issue-polling erhebt und ziemlich klar zeigt: mit progressiver Politik würde die SPD mehr Wähler*innen mobilisieren als mit regressiver.

New article out in World Politcs. We analyze how different groups react to varying programs of social democratic parties. We find less trade-offs than often assumed. Generally, more left-progressive programs increase support among social democratic potentials
muse.jhu.edu/pub/1/articl...

We find that left and progressive programs are more popular among SD potentials. Culturally conservative positions like strong reduction of immigration make programs much less popular. This strategy that many social democratic parties are currently drawn to reduces support in our analysis.

Thank you!

interesting! Could you share the link to the article?

#ZUSAMMENHALTung fördern! Multimillionäre finanzieren rechtsextreme Netzwerke. Unsere Antwort: Ein starkes, progressives Gegennetzwerk! Lass und #ZUSAMMENHALTung fördern!

🚨 Angriff auf die Demokratie? Der läuft längst. Millionen fließen in rechtsextreme Netzwerke, die gezielt unsere Institutionen angreifen und die AfD stärken. Doch wir halten dagegen: brandnewbundestag.de/zusammen-hal...
– Mehr dazu im Thread. 🧵👇

„Wie kann es eigentlich sein, dass strategische Diskussionen mit Tiefe und Substanz derzeit nur innerhalb der radikalen Rechten stattfinden?“
Leitartikel diese Woche in der ZEIT

Anyone information on which land border crossings from Iran to Turkey or Armenia are currently open? Friends of us are stuck and the German embassy doesn’t provide information on this. #iran

New PRRI Poll: Six in Ten Americans Oppose Exporting Undocumented Immigrants to Foreign Prisons Without Due Process Under the Trump administration, immigration enforcement has taken an unprecedented turn as immigrants, including asylum seekers and individuals with legal protections, are now being transferred to…

BREAKING @prri.org poll.
My disturbing take: It’s virtually impossible to write a survey question about the treatment of immigrants that is too brutal for Republicans to support.
1) 8 in 10 Republicans support renditions of immigrants to foreign prisons without due process.
prri.org/spotlight/ne...

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

Besonders gut integriert, Sprachniveau fast wie ein Muttersprachler, wirtschaftlich auf eigenen Füßen. Ich dachte immer, das seien die Menschen, deren Zuwanderung Deutschland dringend braucht.

📊 Exciting update to our German Election Database! Our federal election panels now include the 2025 German federal election.

Download the data here: german-elections.com/election-data/

A thread about what is new:

AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.

Die AfD ist ja die Partei, die immer wieder betont, dass es Pflicht der Politik ist, das zu tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will.

Das ist jetzt mal so richtig blöd!

www.tagesspiegel.de/politik/afd-...

Final point, schauen wir nach ganz rechts außen... 67% halten die AfD für Rechtsextremisten. Aber nur 5% der AfD-Wähler. Wenn man da die Magie des Dreisatzes walten lässt, stellt man fest: Von den Nicht-AfD-Wählern müssen es fast 90% sein. Klare Polarisierung! die 67% verschleiern das eher.

Word! 👏

Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«

Es wäre ein guter Zeitpunkt und womöglich einer der letzten möglichen Zeitpunkte, den Verbotsantrag anzustoßen.

AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch" Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götsc...

Das bringt hoffentlich nochmal Schwung in die AfD Verbotsdebatte. Ein Rechtsstaat muss wehrhaft sein und eine Partei, die ihn abschaffen will, verbieten!

www.tagesschau.de/inland/innen...

Herzlichen Glückwunsch! 👏🏼👏🏼