Christian 🧐

Wahlprüfungsetscheidungen der Landesverfassungsgerichte seien "unantastbar" – So das BVerfG in der Causa Wiederholungswahl Berlin. Aber stimmt das wirklich? Und was ist eigentlich diese "Verfassungswirklichkeit"?

Dazu frisch erschienen: RUB-RR 2024/1, S. 53
zrsweb.zrs.rub.de/rubrr2/?page...

Mich hatte damals der Abschnitt zum Wahlrecht im Staatsorga-Lehrbuch von Morlok verhältniswahlradikalisiert.
Ist aber auch alles 'n weitaus komplizierteres Thema, als es zunächst scheinen mag; insofern ist es anders als die offensichtlich verfassungswidrige alic :p

Die alic ist für dich das, was für mich das Mehrheitswahlrecht ist, 'ne

Niklas Luhmann lesen und jedes mal einen trinken wenn er etwas als System bezeichnet

Als einfaches Gesetz würde das Ding dem Gesetzgeber aber sowas von um die Ohren fliegen. Eine weniger gleiche (Art. 38 I GG) Wahl lässt sich kaum vorstellen.
Selbst als Verfassungsänderung tangiert das ganze meiner Meinung nach Art. 79 III GG, der auch die Grundzüge der Wahlgleichheit schützt.

Beschwerden richten Sie bitte an indubioproverhaeltniswahlrecht@gmail.com

Ich, wie ich jemanden auf Justiz-Auktion überbiete vs. Ich, wie ich auf Justiz-Auktion überboten werde

Letztens hat in der StPO-Vorlesung die neue Lehrstuhlinhaberin irgendein neues StPO-Vorhaben kritisiert, und dann abgeschlossen mit "Tobias Singelnstein hätte da noch weitaus härtere Worte für übrig, aber nagut" lmao

War leider damals noch während Corona und daher nur asynchron und online

Hatte damals noch Krimi I bei ihm an der RUB und bin seitdem mit einem tiefgehenden Hass auf inkorrekte Anwendungen der polizeilichen Kriminalstatistik durchdrongen

Tobias Singelnstein
- findet erstens: alles neue rund um Polizei, StPO und Co. erst mal doof
- und hat zweitens: in aller Regel damit Recht

Tobias Singelnstein, wenn jemand in Hörweite die PKS als seriöse Quelle heranzieht

Tobias Singelnstein beim Abwägen, wie er die neuste StPO-Reform so findet

Das ist kein "Im Jura-Studium ist alles schön und rosig und es gibt nichts worüber man sich beschweren darf". Das ist ein "Geht nicht auf die Insta-Pages von für Jura begeisterten Schülern und versucht denen zu 'erklären', warum ihre Begeisterung 'schon noch vergehen wird' "

Es ist schön, wenn sich Leute ernsthaft für etwas begeistern können, und man sollte ihnen nicht deshalb auf den Senkel gehen, weil man selbst vor lauter internalisiertem Selbsthass nicht mehr die gleiche Begeisterung empfinden kann

Ich finde, dass man für Jura motivierten Schülern/Erstsemestern ihre Begeisterung nicht à la "Das gibt aber noch ein böses Erwachen 🤓" austreiben sollte, actually

Mann, das muss sich toll anfühlen :D

Der Spiegel-Artikel fängt schon an mit einem Foto der Ermordeten als Titelbild.
Klar ist das ganze sehr emotional verknüpft mit genau diesem einen Schicksal; aber vllt sollte man genau deswegen versuchen, ein wenig mehr rechtliche Neutralität reinzubringen

Hast aber natürlich recht.

Immer so gemein zu mir

Hast du auch wieder recht.

Böse Zungen würden jetzt fragen: Spricht das gegen den Maßstab oder gegen die StPO? 😌

Die Senatsmehrheit schlägt derart wuchtig auf, dass man meinen könnte, sie erklärt jetzt die § 362 Nr. 1-4 StPO gleich mit verfassungswidrig, und muss dann irgendwo in der Mitte zurückrudern. So ergibt sich dann der etwas krumme Gedankengang mit der "Ergebniskorrektur"

"Ein Festhalten am Trennungs- und Abstraktionsprinzip ist hier mit der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 242 BGB nicht vereinbar."

Und die überzeugendere. Jede Wiederaufnahme nach § 362 StPO ist "Ergebniskorrektur". Keine StA der Welt nimmt wieder auf, weil eine gefälschte Urkunde so unverträglich für das Vertrauen der Bevölkerung in das Strafverfahren ist. Es geht immer darum, den Typen doch noch zu verurteilen

Keine StA in diesem Land nimmt nach § 362 Nr. 1 wieder auf, weil eine gefälschte Urkunde eine solche Perversion des Strafverfahrens darstellt, dass der Glauben der Bevölkerung in die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gefährdet ist. Man tut es, weil man den Bastard verknacken will

Bin ganz ehrlich, die Argumentationslinie "§ 362 Nr. 1-4 StPO geht es darum, Urteile aufzuheben, die nicht in einem 'justizförmigen, rechtsgeleiteten Verfahren' zustandekamen, während bei Nr. 5 die 'Ergebniskorrektur' im Vordergrund steht" überzeugt mich noch nicht völlig.