Journaille

AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu! Eine lebendige Demokratie braucht mehr als Parlamente und Wahlen. Sie braucht Menschen und Organisationen, die sich Tag für Tag für Menschenrechte, Aufklärung und Teilhabe einsetzen – in Schulen, Vere...

Die AfD hat den Antrag gestellt, der Amadeu-Antonio-Stiftung alle Gelder zu streichen. Da andere Parteien wie Union und SPD schon ähnliche Tendenzen gegen die Zivilgesellschaft gezeigt haben, ist das nicht ungefährlich. Deshalb vielleicht mal hier unterschreiben: weact.campact.de/petitions/af...

(S+) Treffen mit Sebastian Kurz: Grüne wollen Auskünfte von Katherina Reiche wegen Tiroler Treffens Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten...

Wenn die Wirtschaftsministerin sich in einem österreichischen Edelhotel mit Lobbyisten und Milliardären trifft, dann ist das kein Privattermin. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wer dabei war und wer bezahlt hat.

www.spiegel.de/politik/deut...

Wadephul war persönlich in Syrien, und sein Urteil ist: "Schlimmer als D 1945. Da kann man nicht leben." Dass CDU-ler, die höchstens mal zwischen Berlin und Sauerland pendeln, das Gegenteil behaupten und sich im Recht fühlen, sagt vor allem etwas über das Verhältnis von Konservativen und Fakten.

Landwirtschaft mit Ökopunkten Wie aus Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen extensive Landwirtschaft mit Rindern wird - Naturschutz und bestes Fleisch.

Ausgleichsflächen sollen Naturzerstörung kompensieren. Sie können mehr als das: ursprüngliche Natur neu aufbauen. Ganz ohne das Naturwiederherstellungsgesetz der EU. Hier im Blog: www.florianschwinn.de/wordpress/la...

Ausgleichsflächen sollen Naturzerstörung kompensieren. Sie können mehr als das: ursprüngliche Natur neu aufbauen. Ganz ohne das Naturwiederherstellungsgesetz der EU. Hier im #Podcast: www.florianschwinn.de/wordpress/ff...

Das war ein wunderbarer Abend in der Elphi. Zum ersten Mal auch mit Chopin. Vielen Dank!

Richard David Precht begeht einen Kategorienfehler, wenn er behauptet, die Meinungsfreiheit sei bedroht, weil "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" drohen, wenn man seine Meinung äußert. Die Meinungsfreiheit ist eine Rechtsnorm (Art. 5 Abs. 1 GG) und als solche ein Abwehrrecht gegen den Staat. Rechtsnormen sind Sollenstatsachen. "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und das, was Precht "soziale Folgekosten" nennt, hingegen sind soziologische Seinstatsachen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind und daher auch nicht die Gewährleistung der Meinungsfreiheit einschränken. Ebensogut könnte man sagen, dass in Deutschland die Eigentumsgarantie nicht mehr gilt, weil manche Dinge so teuer sind, dass man sie sich nicht leisten kann. (Das Beispiel passt nicht zu 100 %, zeigt aber, auf welche gedanklichen Irrwege man gerät, wenn man Sollen und Sein nicht auseinanderhält.) Außerdem sind ja "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" zumeist ebenfalls Ausfluss rechtmäßigen Handelns. Wer eine Meinung äußert, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Wer diese Meinung kritisiert, kann sich aber seinerseits auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Sanktion und Repression, nicht vor zivilgesellschaftlicher Reaktion. Die sogenannten "sozialen Folgekosten" aber wiederum sind in der Regel nichts als zivilgesellschaftliche Reaktionen. Dabei gilt: Je pointierter, zugespitzter, polemischer man sich äußert, desto pointierter, zugespitzer und polemischer darf auch die Reaktion ausfallen, um noch von der Meinungsfreiheit geschützt zu sein. Insoweit spricht das Bundesverfassungsgericht zu Recht vom "Recht zum Gegenschlag". Ein Beispiel zum Gesagten: Oft wird behauptet, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr, denn wenn man "etwas gegen die Ausländer sagt", werde man "in die rechte Ecke gestellt". Doch natürlich darf man in Deutschland "etwas gegen die Ausländer sagen", solange man sich dabei nicht ausn…

Grandiose Dekonstruktion der Behauptung, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, jüngst wieder von Richard David Precht aufgetischt. Ich empfehle den kleinen Text jedem zur Lektüre.

Halbleiterkrise beendet: Jens Spahn kauft Chips für über 3 Milliarden Euro Berlin (dpo) - Die deutsche Automobilindustrie ist gerettet! Angesichts der derzeitigen Lieferengpässe bei Halbleitern hat sich die Bundesregierung an

Halbleiterkrise beendet: Jens Spahn kauft Chips für über 3 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2025/10/chip...

YouTube video by ARAYTIRG FESTAKT 35-JAHRE THÜRINGER LANDTAG - Festrede von Historiker und Publizist Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk

Wer die DDR, den Wendeherbst 1989 od den Hass mancher aus das „System BRD“ verstehen will, höre sich diese Rede zur Feierstunde im Thüringer Landtag an. @ilkokowalczuk.bsky.social konfrontiert uns (faktenbasiert) mit einigen unbequemen Wahrheiten.

Absolut sehenswert 🫶

youtu.be/jZ3MFwwaucs?...

Heimlicher Notruf Ihr könnt auch einen Notruf absetzen, ohne zu sprechen. (z. B. wenn ihr euch bedroht fühlt und nicht auffallen wollt) z. B. über nora, die Notruf-App der Bundesländer. Startet den Notruf in der App. Notruf starten Wo ist der Notfall? Bestätigt den genauen Standort (und gebt ein paar Details zur Situation an). Ja, diesen Notruf als "Stillen Notruf" absenden. Setzt dann das Häkchen bei „Stiller Notruf". Die Einsatzleitstelle kommuniziert dann lautlos über die Chatfunktion mit euch.

Teilt bitte und erzählt es weiter🙏

Energiebedingte CO2-Emissionen bleiben 2025 weitgehend konstant Der deutsche Energieverbrauch steigt 2025 um etwa ein Prozent. Das prognostiziert die AG Energiebilanzen. Der Einsatz von Erdgas, Mineralöl und Erneuerbaren nahm in den ersten drei Quartalen zu, der von Kohle ab. Beim Strom ist der Importüberschuss kleiner geworden.

#Deutschland scheitert beim #Klimaschutz: 2025 bleiben #CO₂-Emissionen konstant – obwohl sie dringend sinken müssten! 🌍
Statt Tempo bremst die Regierung sogar Ausbauziele aus. Gerichte prüfen jetzt die Rechtskonformität. Ich habe Zweifel!

Abstimmung zur Boden Monitoring Richtlinie: Bodenschutz in der EU: Immerhin, jetzt wird gemessen!

*BREAKING* Wir haben eine Bodenmonitoring-Richtlinie! 🎉

Ein erster Schritt in Richtung Bodenschutz ist geschafft.

Meine Pressemitteilung ⬇️

www.martin-haeusling.eu/presse-medie...

Die Unterscheidung in nützliche und unnützliche Menschen, ist nur einen Wimpernschlag entfernt von wertem und unwertem Leben. Pfui.

Die meisten glauben ironischerweise, die Medien seien "linksgrün", weil die agendasetzenden Medien überwiegend rechts sind und das ihr erfolgreichstes Märchen ist.

Drei Drohnen auf einen Kindergarten, während die kleinen Kinder dort sind, dass ist die russische „Stärke“ und das sind die russischen „Werte“. Wir Europäer können das nicht einfach geschehen lassen oder mit Sprüchen abtun, wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen.

"#UnserStadtbildIstBunt" - Demo gegen Kanzler Merz in Kiel Die Aussage, dass es ein Problem mit dem "Stadtbild" gebe, polarisiert und treibt die Menschen auf die Straße. Carsten Salzwedel berichtet.

Hunderte wurden erwartet, gekommen sind mehrere tausend.

Gestern haben in Kiel über 4000 Menschen gegen Merz inhaltliche Anbiederung an die AfD demonstriert. Klare Forderung: Schluss mit der Sündenbockpolitik!

Und: das ist erst der Anfang. Weiter geht es mit Demos in Köln, Hannover, Münster, …

Merz legt beim Stadtbild jeden Tag nach, aber ein Teil der Strategie dahinter: Parallel alles absägen, was uns in wenigen Jahren und Jahrzehnten massiv auf die Füße fallen wird – in diesem Fall der Klimaschutz.

Was heute Abend in Brüssel beschlossen wurde, ist alles im Sinne der Autoindustrie.

Datenschützer warnen vor dem Einsatz von #Palantir des Techfaschismus-Apologeten Thiel. Das ZDF nennt sie "umstritten", was aus dem ÖRR-Sprech übersetzt so viel wie brandgefährlich bedeutet. Diese Petition sollte man also dringend mitzeichnen, falls man keine Lust hat, 1984 um 19Uhr 33 aufzuwachen.

Die Wahrheit liegt ganz woanders: "Migration ist die Mutter aller Gesellschaften!" Das nur nebenbei ...

Wenn wir doch nur so akribisch die Lücken bei der Steuervermeidung o. Cum-Cum schließen würden, wie CDU & SPD das gerade beim Draufhauen auf die Ärmsten dieser Gesellschaft tun.

Es wären Milliardensummen im dreistelligen Bereich, die wir zur Verfügung hätten – & niemanden tuts weh.

Der Ukrainekrieg hat die Produktion und den Vertrieb von Biolebensmitteln in die Krise gestürzt. Wie man trotz Insolvenz durch die Biokrise kommt und ein Bio erhält, das es nicht beim Discounter gibt, das zeigt ein Beispiel aus Lübeck: Landwege. Der Podcast: www.florianschwinn.de/wordpress/ff...

Durchs Tal der Biokrise - Führerschein für Einkaufswagen Von einem Tal sprechen Händler, wenn sie in einer Absatzkrise stecken. Und wenn dieses Tal durchschritten ist, dann geht es wieder aufwärts.  Das ist das Bild, das gemeint ist, wenn ich diese Kolumne ...

Der Ukrainekrieg hat die Produktion und den Vertrieb von Biolebensmitteln in die Krise gestürzt. Wie man trotz Insolvenz durch die Biokrise kommt und ein Bio erhält, das es nicht beim Discounter gibt, das zeigt ein Beispiel aus Lübeck: Landwege. Der Blog dazu: www.florianschwinn.de/wordpress/du...

Screenshot eines Tweets von Veronika Grimm mit dem Text "Indem die linken Parteien die Brandmauer nutzen, um die CDU zu einer linken Politik zu zwingen, treiben Sie am Ende die CDU in die Hände der AfD."

Veronika Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat gesamtwirtschaftliche Entwicklung & im Aufsichtsrat von Siemens Energy.

Offenbar arbeitet sie aber vor allem daran, die Brandmauer zu Rechtsextremen einzureißen & will, dass die Union die SPD damit erpresst.

Das ist antidemokratischer Lobbyismus.

Fahrräder gegen Faschismus

Relativ normal sozusagen - zurück nach Europa: Rehe können das auch.

Pflegegrad 1 abzuschaffen – so wie aktuell diskutiert wird – ist ein weiterer Schritt, noch mehr Care-Arbeit wieder in Familien zu verschieben. Unbezahlt, versteht sich. Care-Arbeit, die dann mehrheitlich von Frauen übernommen wird, zulasten ihrer Gesundheit und ihres Einkommens.

#antifeminismus

Nötigungsverdacht: Freisprüche von Wien werden zum Politikum Vor wenigen Tagen sind in Wien zehn Angeklagte in einem Prozess wegen sexueller Übergriffe auf eine damals Zwölfjährige nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Die Urteile sorgten für einen Aufschr...

Nur JA soll zukünftig JA heißen. Mit NEIN heißt immer NEIN, sind manche Männer offenbar geistig und hormonell überfordert. orf.at/stories/3406...

Wenn man jetzt begründen muss, warum man was gegen Faschos hat, dann sind wir wirklich am Ende (Ich hatte da einen Druko).

Die Gleichsetzung von Wachstum mit Stärkung der Demokratie ist purer Bullshit, und die Hoffnung, Wachstum würde die AfD schwächen, eine quasi-religiöse; ein getwittertes Stoßgebet: "Komm, heiliges Wachstum und befreie uns von dem Bösen!" Unglaublich, aber: Diese Menschen regieren uns!

„Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür“: Merz spricht sich offen gegen Verbrenner-Aus 2035 aus Nicht nur die deutschen Autokonzerne wollen länger am Verbrennungsmotor festhalten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine rasche Entscheidung der EU und spricht das nun klarer aus als zule...

3 Grad 2050

Es ist so schwer zu ertragen, was für Fossilisten in der Regierung sitzen.

Sie wollen wirklich die Welt brennen sehen.

www.tagesspiegel.de/politik/ich-...