Daniel Mullis

Als die AfD noch Teile der Wirtschaft hinter sich hatte Offiziell distanzieren sich Wirtschaftsverbände von der AfD – doch ein Teil des Kapitals hat den Aufstieg der Partei erst ermöglicht

Der Verband „Die Familienunternehmer“ sucht das Gespräch mit der AfD. Warum es keine Zufall ist, dass es gerade dieser Verband ist, habe ich bei „Über Rechts“ analysiert. Der Text ist vor drei Wochen erschienen, aber aktueller, als ich selbst erwartet hätte.

open.substack.com/pub/ueberrec...

Der BuPrä hat vor gut zwei Wochen eine bemerkenswerte Rede zur Bedrohung der Demokratie von rechts gehalten und schon ist sie beinahe vergessen, weil überwiegend beschwiegen. Nicht das es mich wirklich verwundert, aber ich finde es ziemlich Besorgnis erregend.
www.bundespraesident.de/SharedDocs/R...

Die deutsche Außenpolitik hofft immer noch auf den Beistand eines Mannes, der der Welt klimapolitisch längst den Krieg erklärt hat und damit weltweit das Leben von Milliarden Menschen schlechter machen will, zwecks eigener fossiler Interessen.

Das muss doch mal reinsickern.

Was mich im Moment wirklich sehr aufbaut: gestern war ich für einen neuen Podcast in einem Stadtteilbüro, heute in einem Nachbarschaftszentrum vom Hilfswerk. Wieviele Menschen es gibt, die sich einfach um andere kümmern. Gemeinschaft anbieten für Einsame. Das ist schon sehr super!!

‘Fossil fuel giants finally in the crosshairs’: Cop30 avoids total failure with last-ditch deal It took some oblique wording, but Saudi Arabia made a last-minute decision to sign deal that marks departure for Cop

Focus!

UNEP (2025): "Since atmospheric GHG concentrations drive global warming, these are ultimately the metrics that matter for meeting the temperature goal of the Paris Agreement."

If these are not curbed we are on a highway to hell.

Brandmauer zur AfD: Heftige Kritik am Verband der Familienunternehmer Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD und inhaltliche Auseinandersetzung öffnen. Die Deutsche Bank hat als Reaktion einen Vertrag mit dem Verband gekündigt.

„Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD und inhaltliche Auseinandersetzung öffnen. Die Deutsche Bank hat als Reaktion einen Vertrag mit dem Verband gekündigt.“

🤔 Die Sozialausgaben in Deutschland sind ganz besonders hoch. Das behauptet zumindest das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer neuen Studie. Aber stimmt das denn überhaupt? Unser Hauptgeschäftsführer @doc-rock.bsky.social hat die Zahlen unter die Lupe genommen 🔍.

Ablehnung von minderjährigen integrierten Geflüchteten: „Die Jugendlichen fühlen sich betrogen“ Mit der Kanzlerschaft von Merz ändert sich die Arbeit mit minderjährigen Geflüchteten. Die traumatisierten Menschen erfahren Ablehnung vom BAMF.

"Junge Menschen, die es schaffen,... deutsch zu lernen, zur Schule zu gehen oder sich einen Ausbildungsplatz zu organisieren, sollten als zukünftige Fachkräfte, die unser Land so dringend braucht, von allen Behörden wertschätzend beraten und in einen sicheren Aufenthalt geführt werden."

Eishockey

Immer wenn es so kalt wird, werde ich etwas wehmütig. Das hat einfach unglaublich Spaß gemacht.

🎉 New publication 🎉 Why do #youngpeople vote for the #AfD? This question has kept our research project busy for quite some time, so I'm beyond excited that our first article - co-authored with @timonscheuer.bsky.social - is now out in #GermanPolitics! 🤩 www.tandfonline.com/doi/full/10....

„Ich habe bemerkt, dass es im Bereich Wirtschaftskriminalität am schwersten ist, Täter zur Verantwortung zu ziehen. Da gehört Steuerhinterziehung dazu. Staat ist an dieser Stelle sehr schwach und steht einer sehr gut ausgestatteten Finanzbranche gegenüber. Das ist fatales Ungleichgewicht.“ gekürzt.

#COP30 is about to agree a climate deal that doesn’t mention fossil fuels, which is a bit like an alcoholic agreeing a plan to tackle his addiction without mentioning the vodka.

ZEIT: Sie sind Dokumentarfilmer. Welche Beispiele haben Sie vor Augen, die die Entwicklung beschreiben? Lamby: Ich habe damals auf eine Handvoll Protagonisten geblickt, um so ein Gefühl für den Zustand der Republik zu erhalten, auch um zu sehen, wer an welcher Schraube dreht. Es ist interessant zu sehen, wie es mit diesen Personen weiterging. Einer war Julian Reichelt. Damals war er Chefredakteur von Bild.de. Wenige Monate zuvor hatte er die Kampagne "Refugees welcome!" mitverantwortet. Heute ist Reichelt Chef von Nius, einem Krawallmedium, das Migration fast nur als Bedrohung beschreibt. Eine andere Protagonistin im Film war Frauke Petry,

damals Chefin der AfD. Heute ist sie nicht mehr in der AfD, will eine eigene Partei gründen - und im Vergleich zu ihrer Nachfolgerin in der AfD, Alice Weidel, wirkte sie damals geradezu moderat. Die dritte Person aus meinem Film, die mir einfällt: Peter Tauber, der als CDU-Generalsekretär von Angela Merkel damals nachdrücklich vor der AfD warnte. Heute ist er Finanzlobbyist, der die Brandmauer zur AfD infrage stellt. Und schließlich Sahra Wagenknecht, damals Führungsfigur der Linken, die ihre neue Partei BSW weg von den Linken und mehr in Richtung AfD führt.

Es sind zwar nur Einzelbeispiele, die der Filmemacher Stephan Lamby beschreibt, aber sie verdeutlichen recht gut, was derzeit rechts der Mitte ins Rutschen gerät. Auch sonst lesenswert das Interview @zeit.de „Die Union ficht in ihren eigenen Reihen einen Kulturkampf aus"

„Look in their eyes, Ma, you'll see me"

Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt. Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Abschiebungen nach Syrien: Wadephul stellt sich gegen den Kanzler Johann Wadephul bleibt dabei: Kurzfristig sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht im großen Stil möglich. Aus der Union kommt sofort Widerspruch.

Er bleibe bei seiner Haltung, sagte der Unionsmann, dass eine Rückkehr nach Syrien "kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich" sei. Das sei die "nüchterne Analyse" von vor Ort. Und es sei "das Mindeste", was man dazu sagen müsse, sagte Wadephul.

Heute wurde der Talisman-Preis der Deutschland-Stiftung Integration verliehen. Friedrich Merz ist neuer Schirmherr.

Bei seiner Rede verließen dutzende Teilnehmer*innen den Saal.

Ein Bundeskanzler, der nach 6 Monaten das Vertrauen großer Teile der Gesellschaft derart verspielt hat, bemerkenswert.

AfD fordert Steuermittel: Streit um Desiderius-Erasmus-Stiftung Im Haushaltsverfahren 2026 sorgt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für Aufregung. Die Stiftung fordert Millionen vom Staat.

Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen erhöht das Innenministerium den Etat für politische Stiftungen um 16 Mio. Euro – exakt die Summe, die die AfD für ihre Desiderius Erasmus Stiftung fordert. Es droht die staatliche Finanzierung rechtsextremer “Bildungsarbeit” und Kaderförderung. 1/2

„Anders als in Frankreich hält das Bundesverkehrsministerium auf SWR-Anfrage aber eine "serielle Umrüstung von Pkw wirtschaftlich nicht für sinnvoll".“ und dies trotz überraschend guter Wirtschaftlichkeitsrechnung. Die Industrie läuft der Politik voraus, sollte der Wirtschaftspartei zu denken geben.

Ferdinand von Schirachs Forderung nach "Kanzlergesetzen" und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist anti-demokratisch. So simpel ist das.

Genau das. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens schon öfter angemahnt, dass im Rahmen der Untersuchungspflichten im Hinblick auf das Recht auf Leben Art. 2 EMRK unabhängige Stellen polizeiliches Fehlverhalten aufklären sollen - und nicht einfach eine andere Polizeibehörde.

Alle, die auf eine schnelle Regierungsbildung drängten und jemals glaubten, das könne was werden, sollten sich hinterfragen. Denn wenn da keine Erkenntnis einsetzt, wird es keine Koalition mehr geben, die eine Vision für die Zukunft entwickelt. Angst und Niedertracht sind kein Konzept.

Lange Liste der Abgeordneten, im PDF unter dem Link im nächsten Tweet

Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.

Streeck legt bei Therapiestopp für Ältere nach In der Debatte über ausufernde Kosten im Gesundheitssystem polarisiert der CDU-Politiker Streeck mit einem Vorschlag, bei Therapien für Hochbetagte zu sparen. Nach Kritik daran erläutert er: Es könne ...

Es geht hier nicht um Sachargumente, sondern die Verschiebung diskursiver Grenzen. Jener Sozialdarwinismus, der schon in de Pandemie mehr oder minder offen gepredigt wurde, soll nun ganz groß und ganz normal werden. Was hilft: entschlossener Widerspruch.

Racial Resentment Among White Americans by Birth Year and Demographics This figure presents the same four-panel layout (education, gender, geography, religion) but for White Americans from birth years 1940 to 2000. Education panel: A pronounced divide shows non-college Whites with substantially higher resentment across all cohorts, increasing sharply for older birth years. College-educated Whites rise more modestly but remain distinctly lower, especially among younger cohorts. Gender panel: Male and female trendlines rise together, with women slightly higher in mid-century cohorts. Younger cohorts of both genders start lower and climb with age. Geography panel: Regional lines separate clearly: the South is highest in resentment, followed by the Midwest. The West and Northeast show lower levels, with the Northeast consistently at the bottom. All regions slope upward toward older cohorts. Religion panel: Protestants show the highest resentment, peaking among mid-century cohorts. Catholics sit in the middle. Non-affiliated Whites show the lowest resentment, especially among younger respondents, with a small rise among mid-century generations. The figure notes CES 2024 data with GAM-smoothed trendlines.

Those claiming Dems should retreat on racial justice aren't hard-headed realists, they're pushing against the electoral tide rather than leaning into it. The story of Gen Z isn't about racist backlash or red-pilled young men. It's the most racially progressive generation in American history. 🧵

Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x

Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr AfD? Stärkt die ständige Verschärfung der Asylpolitik die AfD? Unsere Analyse der Entwicklung des Asylrechts seit der Gründung der AfD zeigt, dass das fast panische Verschärfen der Asylpolitik der AfD in d...

Stärkt die ständige Verschärfung der Asylpolitik die AfD? Unser neuer deep dive: Eine chronologische Analyse des Asylrechts seit der Gründung der AfD. www.volksverpetzer.de/analyse/asyl...

Kostspielig ist der Alltag dem Preisindex zufolge auch in Freiburg (plus 13,4 Prozent)

Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt.

Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist.

Prioritäten. So wichtig.

Deutschland investiert in die Wachstumsbranche Denkfabriken. Hier entstehen noch echte Innovationen: Projektförderung ohne Projektidee zum Beispiel, da wären die verschlafenen Hochschulen nie drauf gekommen. So geht Zukunft!