Martin Ortner

Die stille Verbesserung: Langfristig sinkt die Jugendkriminalität Es braucht mehr Fairness gegenüber der jungen Generation. Eine aktuelle Statistik zeigt, dass die Zahl der Verurteilungen im Zehnjahresvergleich zurückgegangen ist. Für rechtswidrig agierende Jugendli...

www.derstandard.at/story/300000...

Organigramm der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Kreisform. Innen die EU Generalanwältin, im nächsten Kreis das Kollegium aller Europäischer Staatsanwälte (jedes Mitgliedsland der EUStA entsendet einen). Im weiteren Kreis die ständigen Senate. Es folgen die Kreise delegierte Staatsanwälte und nationaler Support Stuff. In kleinen Feldern werden die Aufgaben der jeweiligen Ebene in englischer Sprache beschrieben.

Organisation von Staatsanwaltschaft Bsp. Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA):
Europäische Generalstaatsanwältin organisiert und vertritt die Behörde nach außen.
Dreiersenate: unabhängige Entscheidung über Anklage oder Einstellung bzw. Fachaufsicht über Ermittler.
www.eppo.europa.eu/en/about/

Ein Plattenspieler, darauf die Schallplatte "Einzelhaft" des Künstlers Falco deren erstes Lied der Titel "Zu viel Hitze" ist, daneben das Cover der Platte und ganz rechts im Bild zwei Bände des Wiener Kommentars zur Strafprozessordnung.

Zu heiß für mich in dieser Stadt ...
#zuvielhitze #prosecutorsrecords #platteneinesstaatsanwalts

SIGNA: Ermittlungen der WKStA zu ersten Fakten abgeschlossen.
Hier geht es zur neuesten Information der WKStA inklusive Überblick über die verschiedenen Verfahrensstränge ->

Gastronom Pulker: "Ein Gast mit Hund ist mir lieber als ein Gast mit Kind" Die Österreicher klagen beim Essen außer Haus Umfragen zufolge über schlechteren Service und hohe Preise. Viele hätten kein Problem damit, unter 16-Jährige aus Restaurants zu verbannen

... als Vater denke ich das erste Mal in meinem Leben darüber nach mich an einem Shitstorm zu beteiligen 🤔

Immer der Ärger mit diesen Australiern ...

Es gibt eine Anklage der WKStA in der Causa Postenbesetzung Finanzamt Braunau ->

Die WKStA informiert über eine weitere Beschuldigte und Hausdurchsuchungen in Sachen Signa ->

Neues in Sachen SIGNA/Benko:
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat heute die U-Haft des Rene Benko fortgesetzt, hier geht's zur Aussendung des Gerichts ->

Broken Justice: how Europe let its courts decay Underfunding of the continent’s justice systems is a threat to democracy, senior lawyers warn

Sehr interessanter Überblick aus europäischer Perspektive mit ernüchternden Schlussfolgerungen:

"From an electoral point of view, it’s not so sexy”, ... .

The rule of law “is not something which helps you in winning elections.

Verurteilter Lobbyist Peter Hochegger über Lebenslügen, Gandhi und den Werkzeugkasten der Korruption In "Das Gespräch" bei Susanne Schnabl spricht Hochegger über das Gefängnis als Chance und das Motiv Gier

Vom Saulus zum Paulus, Gandhi und dem Werkzeugkasten der Korruption. @derstandard.at über #dasGespraech
www.derstandard.at/story/300000...

OSCE/ODIHR deplores today’s attack by the Russian Federation on Sumy 🇺🇦#Ukraine and the resulting civilian deaths, which once again include children. Targeting civilian life is a violation of international humanitarian law and must stop immediately. #IHL

Die WKStA informiert mit einer Aussendung über eine Anklage wegen Vorteilszuwendung im Verfahrenskomplex "CASAG".
Hier ist der Link:

Zu Umfang und Dauer des BUWOG-Ermittlungsverfahrens gibt es eine aufschlussreiche Presse-Info der WKStA aus dem Jahr 2020.

Hier der Link auf die entsprechende Seite der WKStA, wo die Presseinfo als PDF abrufbar ist:

Danke für den Hinweis!
Ich poste das gleich neu

Lob für den neuen Klagsfonds Journalismus kommt vom ehemaligen Senatspräsidenten & Sprecher des OLG Wien, Reinhard Hinger: "Ein imponierender Akt der Solidarität".

Der Klagsfonds Journalismus ist eine Initiative gegen SLAPPs von der Datum-Stiftung & @concordia.at.
➡️ concordia.at/klagsfonds-j...

What Is and What Should Never Be, deshalb

Oberstaatsanwalt zur WKStA - ORF III AKTUELL vom 27.02.2025 Der Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler berichtet über die Arbeitsweisen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die großen Verfahren bedürfen eines großen Ermittlungsaufwands, wie zum Beisp...

Wolfgang Handler von der WKStA gibt im ORF III-Interview Einblicke in die Herausforderungen bei strafrechtlichen Großverfahren, erklärt welche Faktoren solche Ermittlungen oft bremsen und berichtet auch sonst über allerhand wissenswertes etwa über Betrug als Businessplan bzw. die Betrugswirtschaft.

WKStA-Bilanz: Berichtspflicht und Widerspruch als "Bremsfaktor" bei Verfahren In ihrem Jahres-Mediengespräch präsentierte die WKStA den Schwerpunkt Cybercrime, stellte aber auch klar, warum manche "clamorose" Verfahren so lange dauern. Ihre Wünsche an die neue Regierung verrät ...

Ein informativer Artikel über das heutige Mediengespräch der WKStA.

In Österreich treiben sich Fake-Polizisten herum – die WKStA warnt nachdrücklich Vermeintliche Beamte melden sich per Telefon, Brief oder persönlich. Die Fallzahl ist außergewöhnlich hoch. "Jeder kann Opfer werden", betont Oberstaatsanwalt Martin Ortner

Attention, attention 👮👨‍⚖️

Ö1 berichtet vom heutigen Mediengespräch der WKStA.

Wienwert: Anklage wegen Anleihebetrug gegen Ex-Vorstände sowie Anklagen gegen weitere Personen als Beitragstäter

Die WKStA informiert in der Causa Wienwert.

Sechs Jahre und vier Monate für Ex-Bankvorständin Am Landesgericht Eisenstadt hat es am Dienstag im bisher größten Commerzialbank-Prozess erste Urteile gegeben. Verhandelt wurde gegen Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits und drei Unternehmer. Klikov...

Ein weiteres Urteil in Sachen Commerzialbank und zwar im bislang größten Prozess.

burgenland.orf.at/stories/3293...

Selbstversuch: So radikalisiert TikTok österreichische Teenager Wir haben den Selbstversuch gewagt, uns auf TikTok als österreichische Teenager ausgegeben und uns radikalisieren lassen.

Dieser Artikel hat mir die Augen geöffnet. Hab es dann selber probiert und im kleinen den Tagespresse-Versuch verifizieren können.
Diese App mag einigen bei der Selbstvermarktung helfen, aber ist es das wert?

Manchmal fragen mich Leute, ob ich wirklich so oft rassistische Anfeindungen erlebe, weil so etwas gäbe es in Österreich ja nicht. Dazu passend dieses Zuseher-Mail - der Autor erklärt, dass es keinen Rassismus gibt:

Held von Villach: „So sind wir Syrer nicht!“ Sein Eingreifen hat wohl Schlimmeres verhindert: Alaaeddin Alhalabi (42) wollte eigentlich nur Essen ausliefern und geriet mitten in einen Amok-Lauf! ...

„Seinen Landsmann verurteilt Alhalabi: „So sind wir nicht! Ich lebe seit Jahren gut integriert hier, und viele andere auch. Ich hoffe, die Menschen vergleichen uns nicht mit dem Täter!“ Er wolle lediglich in Frieden hier leben.“
www.krone.at/3692270

Rücktritte: Politikeranklage stellt US-Justiz auf Probe Der Machtkampf zwischen Trump-Regierung und Gerichtsbarkeit eskaliert in New York: Mehrere hochrangige Justizbeamte traten am Donnerstag zurück, weil das Justizministerium die Einstellung des Korrupti...

"Sassoon (Anm.: die Staatsanwältin) habe ihren geleisteten Eid vergessen, weil sie sich gegen die Politik des Präsidenten und der Justizministerin stelle, so Bove weiter."

Die Kollegen in den USA werden scheinbar nimmer auf die Verfassung vereidigt sondern auf den Präsidenten.

U-Haft für Benko verlängert

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat heute über den Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft des Rene Benko entschieden.

Good point, wegen solcher Verwechslungsgefahren wird das Projekt von der WKStA nicht mehr so genannt, es gab eine Aktualisierung der Presseinformation vor ein paar Tagen (siehe letzter Absatz der Presseinformation).

An Trump-Untersuchungen beteiligte US-Justizbeamte wurden gefeuert Wie mehrere Medien berichten, hat der stellvertretende Justizminister James McHenry Zweifel daran, "dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen"

Der Standard schreibt:
Wie mehrere Medien berichten, hat der stellvertretende Justizminister James McHenry Zweifel daran, "dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen"