Nichts was die #CDU aktuell tut, ist mit Fakten zu belegen.

Illegale Grenzkontrollen?
- Kosten Millionen, pro abgehaltene Person über 20.000€

Rechtswidrige Bürgergeldkürzung?
- Nur 0,1% gelten als Totalverweigerer

Verbenner-Aus verhindern?
- Wirtschaftlicher Selbstmord Deutscher Autoindustrie

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Hamburg sagt beim Zukunftsentscheid Ja zu mehr Klimaschutz❤️

Gut für die Stadt. Aber auch ein Signal für progressive Kräfte, wo es hin gehen sollte: raus aus der Defensive, nicht nur verteidigen, sondern mutigen Weg nach vorne zeigen.

Statt Veggiewurst, Veggieburger, Veggiefrikadellen, Veggieschnitzel, VeggieBratwurst, Veggiedöner sollte #Massentierhaltung verboten werden.

Ich möchte diesen Tag nutzen, um allen Wähler*innen von CDU, CSU und natürlich AfD meine vorzügliche Verachtung auszusprechen.

Euretwegen haben wir die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten, und eine, die die Klimakatastrophe wie auch den Faschismus beschleunigt.

Danke für nichts, Gipsköpfe.

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

just sayin‘

Verwirrter alter Mann stürmt UN-Podium und pöbelt eine Stunde lang herum New York (dpo) - Schwere Sicherheitspanne bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York: Einem offenbar verwirrten alten Mann gelang e

Verwirrter alter Mann stürmt UN-Podium und pöbelt eine Stunde lang herum www.der-postillon.com/2025/09/un-t...

Polizei Sachsen wieder mit illegalen Eingriffen in die Grundrechte unterwegs.

Polizei Sachsen wieder mit illegalen Eingriffen in die Grundrechte unterwegs.

Polizei Sachsen wieder mit illegalen Eingriffen in die Grundrechte unterwegs.

Polizei Sachsen wieder mit illegalen Eingriffen in die Grundrechte unterwegs.

BREAKING: Die Polizei Sachsen hat soeben rechtswidrig den Adenauer SRP+ beschlagnahmt. Der Adenauer war auf dem Weg zum CSD Döbeln, die halbe Autobahn wurde dafür abgesperrt, seit Stunden das Team festgehalten. Was ist schon wieder in Kretschmers Bundesland los? Was soll die Rechtsgrundlage sein?

Grafik von statista mit dem Titel „Windenergie: Deutschland führend in Europa“ Die Grafik zeigt die kumulative Windkraftkapazität in Europa (in Megawatt), Deutschland mit weitem Abstand führend (74.504), Stand: 1. Halbjahr 2025

Großer Erfolg!

Deutschland ist Windkraft-Spitzenreiter in Europa 💚

Der Ausbau läuft mit hohem Tempo. Dafür haben wir Grünen in den letzten Jahren echt gekämpft.

Jetzt geht es darum, die CDU davon abzuhalten, die Erneuerbaren Energien in Zukunft zu bremsen.

Grafik: Statista
Quelle: WindEurope

Das Gericht stützte sich auf eine Zeugin und ein anonymes Schreiben. Eine Frau hatte dem Staatsschutz mitgeteilt, in der Tatnacht zwei Personen im Alter von 20 bis 25 Jahren am Schützenheim gesehen zu haben: eine Frau mit hellen Haaren und einen Mann mit dunkleren Haaren. Ihre Gesichter habe sie sich nicht merken können, auch eine Tatausführung habe sie nicht beobachtet. Der Mann habe aber eine Einkaufstasche getragen – hierin könnten die Tatmittel mitgeführt worden sein, mutmaßt das Gericht. Am 10. Februar ging bei der Polizei auch ein „maschinengeschriebenes anonymes Schreiben“ ein. Die Überschrift: „Farbschmierereien an der Schützenhalle am 16.01.2025“. Gemeint war wohl der 26. Januar. Der Inhalt: „Hinweise: Nehmen Sie für Ihre Ermittlungen bitte unbedingt folgende beiden Personen ins Visier: [zwei Namen, darunter der der 17-Jährigen]. Diese Mitteilung dient Aufklärungszwecken.“ Die Ermittler recherchierten zu den genannten Personen in polizeilichen Datenbanken und im Internet. Zu der 17-Jährigen lagen keine polizeilichen Erkenntnisse vor, aber man fand heraus, dass sie den Jungsozialisten angehört. Dazu das Gericht: „Somit kann sie zumindest dem gemäßigt linken Spektrum zugeordnet werden.“ Hinsichtlich des anderen Beschuldigten ergaben sich Hinweise, er habe schon einmal „Antifa“-Sticker geklebt, sei für „Fridays for Future“ aktiv gewesen und eine zumindest namensgleiche Person habe Bezug zu einer bestimmten Partei. Auch wenn es keine Kenntnisse dazu gab, dass die beiden der örtlichen „Antifa“ angehörten, und die Polizei nicht einmal ermittelte, in welcher Verbindung die beiden Beschuldigten zueinanderstehen, reichte das dem Gericht aus für die Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen, die noch im Elternhaus wohnte – „nur wenige Gehminuten von der Tatörtlichkeit entfernt“. Dort sollten Sprühutensilien, Kleidung mit Farbanhaftungen und IT-Datenträger beschlagnahmt werden.

Wow. Das ist nun tatsächlich der eigentliche Skandal: Der Richter am Amtsgericht Arnsberg stützte seine Entscheidung für eine Hausdurchsuchung - einem der weitestgehenden Eingriffe in die Grundrechte - bei der 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden auf: nichts. www.welt.de/politik/deut...

Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin dort ist Charlotte Merz - Ehefrau des Kanzlers.

Hammer!
👉Nach den Anti-#Merz-Parolen in Menden kurz vor dem Auftritt von CDU-Chef Merz wurde ausgerechnet die Wohnung der örtlichen Juso-Vorsitzenden durchsucht!
Hammer 2:
👉Die Durchsuchung war illegal!
Hammer 3:
👉Die Chefin des Gerichts, das die Durchsuchung genehmigte, ist Charlotte Merz!

Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin dort ist Charlotte Merz - Ehefrau des Kanzlers.

Läuft ja im Sauerland.
Es werden illegal Wohnungen durchsucht, wegen Merz kritischer Graffitis.
Das Amtsgericht Arnsberg hat die rechtswidrigen Beschlüsse ausgestellt.
Die Chefin des Amtsgericht Arnsberg ist Charlotte Merz.

Aber hat sicher alles nix mit nix zu tun.

Interesse und öffentlicher Macht. Sie, die oberste Richterin des zuständigen Gerichts; er, der Parteichef und Kanzlerkandidat. Ein Bündnis, das sich selbst dann unheimlich anfühlt, wenn beide jede Verwicklung bestreiten.⬇️

Was bleibt, ist eine absurde Szene: Friedrich Merz tritt in der Schützenhalle auf, draußen stehen die Schmierereien, und hinter den Kulissen räumt der Rechtsstaat für ihn auf, indem er seine Kritiker ins Visier nimmt. Das Ehepaar Merz verkörpert in dieser Episode eine gefährliche Nähe von privatem⬇️

Ganz schön peinlich, dass der Wirtschaftsweise eine so dreiste Lüge postuliert. Eine #Milliardärssteuer könnte Deutschland 28-30 Milliarden € bringen - & damit auf einen Schlag die Finanzierungslücke schließen.
1) www.boell.de/de/2024/12/1...
2) www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/milliardaeri...

„45 Großerben erhielten 2024 im Schnitt 260 Millionen €, zahlten darauf aber nur 1,5% Steuern. Dank der sogenannten #Verschonungsbedarfsprüfung sparten sie 3,4 MILLIARDEN € Steuern.“ via @steuergerecht.bsky.social

Irre!

www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/erneut-steue... #taxtherich

Friedrich Merz und seine Frau Charlotte im Cockpit seines privaten Fliegers.

„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Wer der deutschen Bevölkerung erzählt,man könne 200.000€ pro abgewiesener Person an deutschen Grenzen bezahlen,hätte aber kein Geld mehr übrig für soziale Politik,hat nicht mehr alle Murmeln im Sack und deutlich zu nah an der Wand geschaukelt.

Den Quark glaubt niemand!

Die Begründungen der #CDU, warum wir Superreiche nicht höher besteuern können sind so glaubwürdig, wie Begründung, dass wir kein Tempolimit einführen können, weil wir zu wenig Schilder dafür hätten. 🤡

In der "Visions for Climate" Vorlesungsreihe über die Klimakrise platzt dem renommierten Klimawissenschaftler Harald Lesch der Kragen. Denn die Klimawissenschaft ist sich einig: der Klimawandel ist menschengemacht.

»Konservative« fragen, warum Habeck bei seinem Abgang unbedingt noch austeilen muss. Ich frage mich schon seit Jahren, warum die Grünen immer nur einstecken, aber nie austeilen können. Weniger andere Backe hinhalten und mehr Ohrfeigen verteilen hat schon Ricarda Lang sehr gutgetan. Wehrt euch! Emaldrien de Argutus ‪@emaldrien.bsky.green‬ https://bsky.app/profile/emaldrien.bsky.green/post/3lxe76eqlwr2d

#Grüne @emaldrien.bsky.green

Foto von Robert Habeck und Ricarda Lang, die sich unterhalten.

Lieber Robert, du wirst nicht nur im Bundestag fehlen. Deine Fähigkeit zur Differenzierung, deine Redekunst, deine Überzeugungskraft und Gestaltungswille haben das politische Leben reicher gemacht. Meines auch.

Aber ich bin sicher, dass du an anderen Stellen weiterhin prägen wirst. Mach es gut.

Klimaschutz: Wie die Regierung den KTF zweckentfremdet Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will sie aus dem gleichen Topf CO₂-Zertifikate kaufen.

Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.

Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.

Der nächste Angriff aufs IFG? Wer mehr über das Gesetz und seine Gegner erfahren möchte, dem empfehle ich unseren SPIEGEL-Shortcut aus dem Frühjahr: youtu.be/YskeGz_a7oQ?...

Friedrich Merz hat Deutschland auf einen rechtsextremen Kurs gebracht. Die Mehrheit im Lande wählt bereits jetzt offenen Auges den real agierenden Faschismus. Sobald blau-braun reagiert, gibt es kein Zurück mehr. Deutschland wird wieder faschistisch.

Genau so wird es kommen, liebe Freund*innen.

taz Zu sehen ist Julia Klöckner beim CGM-Sommerfest in Koblenz. Text: „Wir mochten hoflich darauf hinweisen, dass die taz - im Gegensatz zu Nius - ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsatzen arbeitet.” Die Bundestagsprasidentin hat die taz mit dem rechten Portal Nius verglichen. Die taz-Chefredaktion verweist auf ihr Statement zum letzten Geisterfahrer

Schon traurig und bitter, wenn man eine Bundestagspräsidentin extra darauf hinweisen muss. #Kloeckner #Nius #Gotthardt

„Wir mochten hoflich darauf hinweisen, dass die taz - im Gegensatz zu Nius - ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsatzen arbeitet.”

t-online.de: "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen", sagte Merz weiter. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt

Video vom #CSD Magdeburg - Ein Chor gegen die AfD 😍

Quelle: CSD Magdeburg / Instagram

"Ich habe auf der schwäbischen Alb gespielt, da haben die Leute Vorhängeschlösser an der gelben Tonne, damit der Nachbar nichts reinwirft. Da könnte Jens Spahn hinziehen, möglicherweise." Hagen Rether https://www.youtube.com/watch?v=kW7f7tKceJc