Peter Kessel

n-tv.de Reiche sägt an Förderung privater Solaranlagen Solaranlagen boomen. Doch für die Bundesregierung sind Förderung und Einspeisevergütung große Kostenpunkte. Wirtschaftsministerin Reiche denkt deshalb laut über Kürzungen nach.

Wann begreift die Regierung, dass Energieautarkie eine andere Form von Landesverteidigung ist? Weil jedes private Solarpanel uns weniger erpressbar macht von Autokraten aus Amerika und Arabien. Dezentrale Energie ist nationale Sicherheit, liebe Schwarz-Rote Koalition. Und die kostet, wisst ihr ja.

Den vielen Engagierten herzlichen Glückwunsch zum tollen Erfolg!

Mir hat das Gendern nie viel Spaß gemacht, rein sprachlich-beruflich. Inhaltlich finde ich es aber völlig angemessen. Und wenn Herr Weimer das unbedingt will, gendere ich jetzt natürlich, was das Zeug hält, liebe Freund:innen.

Wer Spiegelei oder Beerdigung oder Reanimation sagen kann, kann auch Richter:innen sagen #relax

Faszinierend, mit welcher Dünnhäutigkeit die FAZ auf die berechtigte Kritik von Brosius-Gersdorf reagiert - und mit welcher Selbstgerechtigkeit da (bisher ausschließlich von Männern) nochmals nachgetreten wird.

Es gibt übrigens eine rechtliche Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Verboten von gendersensibler Sprache. www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/a...

Dass BILD Frauke Brosius-Gersdorf im Nachhinein noch mit Dreck bewirft, ist niederträchtig, aber in gewisser Weise erwartbar. Aber dass sich die FAZ ebenfalls daran beteiligt (und partout nicht davon lassen will), finde ich im höchsten Maß verstörend und verwerflich.

Katholischer Klinikträger: Chefarzt scheitert mit Klage gegen Abtreibungsverbot Ein katholischer Krankenhausträger darf die Durchführung von Abtreibungen einschränken. Das hat das Arbeitsgericht in Hamm entschieden. Der klagende Gynäkologe erwägt nun, die nächste Instanz anzurufe...

Es ist untragbar, dass die Katholische Kirche die medizinische Grundversorgung gefährdet. Danke an den Gynäkologen Joachim Volz, der dagegen hält und darauf aufmerksam macht, auf welchen grotesken Wegen die Versorgungslage in Deutschland dünner wird. www.spiegel.de/panorama/jus...

Zum Handwerkszeug eines Kanzlers gehört es, die eigene Partei/ Fraktion mitzunehmen. Sonst bleibt er nicht Kanzler…

Wieso hat der Bund eigentlich überhaupt einen Kulturstaatsminister? Kultur ist Ländersache. Da könnte man doch mal mit dem Sparen anfangen.

Wenn wir etwas aus dem Diffamierungs-Skandal um #BrosiusGersdorf lernen können, dann, dass diese Frau mehr Rückgrat in ihrem kleinen Finger hat, als #Spahn jemals haben wird.

#SpahnRücktritt

Screenshot von Deutschlandfunk.de vom 8. August 2025: Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern. Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für die Verständlichkeit staatlich geförderter Kommunikation, sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit massiv ein. 1/2

Es ist Zeit, aufzuwachen:
Wenn eine Regierung beginnt, ihre kulturelle Vorstellung von „Normalität“ über Haushaltsmittel durchzusetzen,
dann steht nicht das Gendern zur Debatte.
Sondern die Freiheit, anders zu denken.

9/9

Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...

Nach dem fürchterlichen Wahlkampf gegen die angebliche grüne Verbotspartei macht die echte schwarze Verbotspartei ernst. Die sollten alle mal zum Psychologen, vielleicht kann man noch helfen.

PICHOTTA/DAHMEN an MERZ: 06.08.2025 Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit diesem Schreiben wenden wir uns in einer für den demokratischen Rechtsstaat bedeutsamen Angelegenheit direkt an Sie. In den vergangenen Monaten haben wir als Bundestagsabgeordnete wiederholt parlamentarische Fragen zur Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Trotz der großen öffentlichen Bedeutung un der im Raum stehenden Vorwürfe blieb die Bundesregierun belastbare Antworten bislang schuldig. Viele Antworten auf unsere offiziell gestellten Fragen waren unvollständig, ausweichend oder wurden teils mit erheblicher Verzögerung übermittelt. Zudem werden weitere parlamentarische Aufklärungsinstrumente, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine erneute Anhörung der Sonderermittlerin Frau Dr. Sudhof im Haushalts- und Gesundheitsausschuss, von den Regierungskoalitionen nicht unterstützt. Gerade weil diese regulären Mittel parlamentarischer Kontrolle zunehmend ausgehebelt werden und gleichzeitig noch weitere Milliarden der deutschen Steuerzahler drohen verloren zu gehen, sehen wir uns veranlasst, den Weg einer direkten Ansprache an Sie zu wählen. Denn es geht um mehr als um das Verwaltungshandeln in einer Ausnahmesituation - es geht um die Minderung des Schadens für den Steuerzahler und das Vertrauen in die Demokratie: Der Verdacht des Machtmissbrauchs im Amt, die mögliche Vergabe milliardenschwerer Aufträge an parteinahe Unternehmen ohne hinreichende Kontrolle sowie der vollständige Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegenüber diesen Firmen werfen Fragen auf, die dringend aufgeklärt werden müssen.

Mit diesem Schreiben übermitteln wir Ihnen einen Katalog von Fragen zur Maskenbeschaffung, die weiterhin unbeantwortet oder nur unzureichend adressiert wurden. Wir glauben, dass eine umfassende, substanzielle und zügige Beantwortung im Sinne des parlamentarischen Auskunftsrechts das Vertrauen in die Demokratie und die aktuellen Entscheidungsträger stärken kann. Für Rückfragen können Sie sich gerne an unsere Büros wenden. Dr. Paula Piechotta MdB Dr. Janosch Dahmen MdB

UPDATE: Es reicht!

Der Spahn-Skandal um verschwendete Steuermillarden darf nicht länger von Merz ausgesessen werden.

Wir richten uns mit 90 Fragen nun direkt an den Unionschef. Weil Spahn, Klöckner & Co Aufklärung im Parlament blockieren.

Weil es um Machtmissbrauch geht.

Kultur gedeiht mit Verboten sicherlich besonders gut.

Was für ein Theater. 😵‍💫

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Sie haben nicht mal mit ihr sprechen wollen. Versteht die #Union das unter #Anstand und #Bürgerlichkeit?

„Die Unionsfraktion habe sich darüber aber nicht mit ihr austauschen wollen: "Eine Einladung in eine Fraktionssitzung hat sie bis zuletzt nicht ausgesprochen."“

www.zeit.de/politik/deut...

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Ein Paradebeispiel für eine misogyne, konservative Hetzkampagne, die am Ende erfolgreich ist. So zerbröselt die Demokratie.

Deutschland 2025: Einem SPD-Mitarbeiter wird vorübergehnd der Zugang zum Bundestag verwehrt, weil er ein Antifa-Shirt trägt. Die Faschisten dürfen aber ungestört ein- und ausgehen.

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

Starkes Statement.

„Der CDU/CSU-Fraktion ist es dagegen nicht gelungen, sich mit meinen Themen und Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Eine Einladung in eine Fraktionssitzung hat sie bis zuletzt nicht ausgesprochen.“

www.lto.de/recht/nachri...

Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück Die Juristin steht als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Sie reagiert damit auf die ablehnende Haltung der Union. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Unionsfrak...

Eine einzelne Juristin zeigt das Verantwortungsgefühl, das Rückgrat und die Würde, die die Unionsfraktion, der Bundeskanzler und ein Großteil der konservativen Presse nicht besitzen. Großer Respekt vor Frauke Brosius-Gersdorf, dass sie sich das angetan und ausgehalten hat. Ich ziehe den Hut vor ihr.

Wolfram Weimer, der die Korridore des Sagbaren erweitern will, verbietet seinen Mitarbeiter:innen bestimmte Wörter zu sagen.

1/Am 31.7. war ich in Neustrelitz zu einer Diskussionsveranstaltung. Nach der Diskussion sprach mich bei der Signierstunde ein Mann an und stellte sich vor: Er sei Offizier der Grenztruppen der DDR gewesen, er habe an wichtigen Grenzabschnitten das Kommando geführt und auch

Männer sind einfach zu emotional für Politik Part 3542.

Gesundheit - Krankenkassen fordern Meldepflicht für freie Psychotherapieplätze Die gesetzlichen Krankenkassen fordern angesichts langer Wartezeiten eine Meldepflicht für freie Psychotherapieplätze.

Krankenkassen fordern Meldepflicht für freie Psychotherapieplätze

*Geht und meldet, dass der nächste Platz in seiner Hochschulambulanz vielleicht in 6 Monaten frei wird*

www.deutschlandfunk.de/krankenkasse...

Scharrenbach kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf Ina Scharrenbach, Vorsitzende der Frauen-Union in NRW, hat eine klare Meinung zum Umgang mit der Richter-Kandidatin der SPD. Und zur Abtreibung.

Ina Scharrenbach: „Das Recht auf Selbstbestimmung der Frau, genauso wie das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes, stehen nebeneinander und zwar im gleichen Rang.“ www1.wdr.de/nachrichten/...

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt.
Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️
correctiv.org/aktuelles/ge...

Foto von Frauke Brosius-Gersdorf mit einem braunen Fleck beschmiert. Zeile: Die Richterin und ihre Henker

Wenn die Unions-Minderheit künftig alle Kan­di­da­t:in­nen blockiert, die auch nur in Teilen Positionen links von der CDU/CSU-­Linie vertreten, wäre dies das Ende eines pluralistisch besetzten Bundesverfassungsgerichts. ⚖️ Lest den ganzen Text: taz.de/Blockade-der...

Eigentlich ist die rechtsextreme Kampagne gegen Frau #Kaufhold leicht durchschaubar, weil grob wahrheitswidrig. Die Berliner CDU-Fraktion macht trotzdem mit. Dabei hat die erst vor einem Jahr ein anderes Mitglied desselben „Gremiums“ in Berlins Verfassungsgerichtshof gewählt.

Angesichts der Tatsache, dass das "Genderverbot" in Schulen uns damit verkauft wurde, Gendern erschwere Menschen mit eingeschränkter Lesekompetenz und Grundschüler*innen das Erlernen der deutschen Sprache, ist es schon irgendwie witzig, dass es jetzt im Bildungsministerium verboten wird.