Dominik Gross 🌍

Belgrad jetzt. Das sind schon irre Bilder. Eben sind die Student*innen nach Novi Sad losgelaufen, um am 01. November dort mit den Menschen der 16 Opfer zu gedenken. #Serbien

Danke, @woz.ch! Bestes Westfernsehen in der DDR des Kapitalismus.

Man kann von mir aus unterschiedlicher Ansicht sein über das, was in #Gaza aktuell geschieht. Aber sich als Schweizer Kantonsregierung zu weigern, schwerverletzte Kinder aufzunehmen, das ist unwürdig und empörend. Wie kann man so unglaublich unmenschlich sein?

Fast 10 Jahre sind seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens vergangen. Einer der Gründe, warum es mit dem Klimaschutz auch in der Schweiz kaum vorwärts geht, ist die Erdöllobby. Mit dem vielen Geld aus den fossilen Geschäften wird eine zukunftsfähige Politik systematisch sabotiert.

Wie die Erdöllobby die Energiewende sabotiert Die Schweizer Klimapolitik setzt vor allem auf fragwürdige Auslandkompensationen. Wie kam es dazu? Die versteckte Antwort heisst Avenergy Suisse, wie unsere Recherche über deren problematische Methode...

Die #Erdöllobby sabotiert die Energiewende in der Schweiz und sitzt mit Umwelt- und Klimaminister Albert Rösti auch im Bundesrat. Unsere Klimaexpertin bei @alliancesud.ch @deliabe.bsky.social sky.social zeigt in einer neuen Recherche, wie sie das tut. www.alliancesud.ch/de/co2-ausla...

Wie die Erdöllobby die Energiewende sabotiert Die Schweizer Klimapolitik setzt vor allem auf fragwürdige Auslandkompensationen. Wie kam es dazu? Die versteckte Antwort heisst Avenergy Suisse, wie unsere Recherche über deren problematische Methode...

Die Schweizer #Klimapolitik setzt vor allem auf fragwürdige #Auslandkompensationen. Wie kam es dazu? Lesen Sie die Antwort in unserer Recherche über die fragwürdigen Methoden der Erdöllobby
👉 www.alliancesud.ch/de/co2-ausla...

Man darf das Argument der drohenden Abwanderung von Superreichen bei einer Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative selbstverständlich so oft wiederholen, wie man will (gestern wieder die Sonntagszeitung), inhaltlich besser wird es deswegen nicht.

Das war hier methodische Naivität.

Höhere Vermögensteuer in Norwegen, weniger Einnahmen? Ein weit verbreiteter und falscher Mythos - Netzwerk Steuergerechtigkeit Sinken die Einnahmen aus der Vermögenssteuer in Norwegen, seit sie 2022 erhöht wurde? Neoliberale Lobbygruppen weltweit verbreiten diese Behauptung in ihrer Propaganda seit über einem Jahr. Ein Fakten...

Dazu auch Norwegen - die haben das ja schon vorgemacht:
www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/hoehere-verm...

Richtig!

somit zur Depolitisierung politischer Prozesse beiträgt und damit demokratiepolitisch ein ziemlich deftiges Problem hat.

Es ist eine weit verbreitete, grundsätzliche Schwäche der heutigen Volkswirtschaftslehre - vor allem auch in der Schweiz - dass sie oft ökonomistisch argumentiert, also das Politische in der Politischen Ökonomie negiert,

diesen verfassungsmässigen Auftrag auch wirklich umzusetzen und in einem entsprechenden Gesetz alle dafür nötigen Massnahmen zu ergreifen.

Dieser politische Wille wäre klar vorhanden, wenn die Juso-Initiative eine Mehrheit an der Urne erreichen würde. Bundesrat und Parlament wären dann verpflichtet,

Man sieht: ob die Erbschaftssteuer, wie sie die Juso vorschlägt, auch effektiv greifen würde, ist alleine eine Frage des politischen Willens, nicht irgendwelcher ökonomischer „Naturgesetze“.

Die USA kennen zum Beispiel eine extraterritoriale Besteuerung für alle US-Bürger:innen, die nicht in den USA leben.

wenn ein Milliardär das Land verlässt, könnte er zum Beispiel trotzdem für 10 weitere Jahre gemäss den französischen Steuergesetzen besteuert werden.

2) eine sogenannte extraterritoriale Besteuerung, die der Ökonom Gabriel Zucman für die Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Vermögenssteuer für Überreiche in Frankreich vorgeschlagen hat:

1) eine Wegzugssteuer, die es in Deutschland schon lange gibt: wenn Vermögende den Wohnsitz wechseln, wird auf dem Kapital, dass sie mitnehmen, eine Steuer fällig. Diese kann so hoch angesetzt werden, dass sich ein Wegzug nicht mehr lohnt.

Diese Massnahmen wären (wenn euch noch weitere einfallen, please bring it on!):

In unseren Nachbarländern sind diese in den Debatten zu #Taxtherich längst etabliert. Weshalb sie in diesem Abstimmungskampf bisher praktisch komplett ignoriert werden, ist mir schleierhaft.

und zweitens gibt es mindestens zwei gut umsetzbare steuerrechtliche Massnahmen, mit denen der Anreiz für Überreiche, bei einer Annahme der Initiative ausser Landes zu flüchten, stark abgeschwächt werden könnte.

Erstens basiert der Schluss von einigen Ökonom:innen, dass das Risiko für eine solche sehr hoch ist, auf recht schwacher Empirie

Man darf das Argument der drohenden Abwanderung von Superreichen bei einer Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative selbstverständlich so oft wiederholen, wie man will (gestern wieder die Sonntagszeitung), inhaltlich besser wird es deswegen nicht.

Update zum Endlos-Clusterfuck #Humboldtforum: der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Ehrhardt Bödeckers – ein Großspender der Berliner Schlossfassaden - tatsächlich Rechtsradikaler und Antisemit war und die Kritik daran u.a. durch Philipp Oswalt gerechtfertigt gewesen ist. 1/

Ein Beispiel dafür, dass bei der UNO auch im 80. Jahr ihres Bestehens nicht nur Krise und Disfunktionalität herrschen, ist der bisher vielversprechende Verhandlungsprozess für die neue #UNOSteuerkonvention. Mitte November geht dieser in Nairobi weiter. financing.desa.un.org/unfcitc

Nach 80 Jahren wichtiger denn je Der Multilateralismus steckt in der Krise. Und doch ist die UNO-Charta alles andere als passé. Sie erinnert uns an das Versprechen für eine bessere Welt, die nur durch internationale Zusammenarbeit un...

Vor 80 Jahren trat die UNO-Charta in Kraft. Auf Hinwirken der Länder des Südens spielte die #UNO seither eine einzigartige Rolle bei Dekolonisierung, Entwicklung und Umweltschutz. In der gegenwärtigen Krise des Multilateralismus bleibt sie wichtiger denn je.
www.alliancesud.ch/de/80-jahre-...

Schritt in die falsche Richtung: Die Reisefreiheit von Asylsuchenden und sogenannt "vorläufig aufgenommenen" Kriegsflüchtlingen sollen stark eingeschränkt werden. Sie sollen nur noch in einzeln bewilligten Ausnahmefällen ins Ausland reisen dürfen.
www.news.admin.ch/de/newnsb/UN...

Ein 🧵. 1/

Bern will verletzte Kinder aus Gaza nicht aufnehmen 20 Kinder aus dem Gazastreifen sollen in der Schweiz medizinisch versorgt werden. Der Kanton Bern lehnt das Vorhaben ab. Politikerinnen finden dies beschämend.

Wie moralisch kaputt die politische Elite in der Schweiz ist, zeigt sich an Hand der Seldwyla-Posse zwischen den Kantonen, wer 20 (sic!) schwer verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen soll oder nicht. Kann man tiefer sinken als politisches Gemeinwesen? www.bernerzeitung.ch/gaza-kanton-...