Grüne Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Als letzte Beschlussempfehlung geht es um den Erhalt und die bessere Bewerbung des Livestreams der BVV. Aber Ihr habt ja den Livekommentar. Und der verabschiedet sich an dieser Stelle. Gute Nacht!

Es entspinnt sich eine höchst emotionale Diskussion über die Lieferung eines Krankenwagens nach Charkiw, die der Bezirk in der von der CDU gewünschten Form nicht leisten kann. Nach polemischen Unterstellungen gegen die Bürgermeisterin, endet das Ganze vergleichsweise versöhnlich.

Stadtrat Richter antwortet auf unsere Frage nach einer Kältehilfe im Steglitzer Kreisel. Die Absprache mit dem eigentümer ist getroffen, den Betrieb soll der Betreiber der ehemaligen Kältehilfe in der Bergstraße übernehmen.

Stadtrat Steinhoff beantwortet Fragen nach dem Stand des Bauvorhabens. Ergebnis: Es ist noch kein Bauantrag gestellt, der Investor hat hierfür bis 2028 Zeit. Alexander Kräß weist darauf hin, dass die CDU im Bezirk Bauprojekte eher verhindert und Lichterfeldde-Süd im Ausschuss ablehnte.

Dieser hat allerdings noch immer keinen Bauantrag gestellt. Trotzdem sei man mit der Groth Gruppe im stetigen Austausch über die Situation und habe sogar eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Es gebe ein gemeinsames Interesse, hier eine verlässliche und rasche Lösung zu finden. (14)

Die CDU stellt die erstaunliche Frage, ob das Bauvorhaben Lichterfelde-Süd unter "Zuhilfenahme von Ameisen" verzögert werde. Urban Aykal erklärt kurz die Grundlage des Naturschutzgesetzes - um dann zu erklären, dass das Umsetzen der Ameisen im Einvernehmen mit dem Investor erfolgt. (13)

Nun wird nach langer Debatte über den Bezirkshaushalts-Plan abgestimmt. Er wird mit den Stimmen der Zählgemeinschaft beschlossen. (12)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat die Zuhörer*innen ausführlich ermattet - nun ist Alexander Kräss an der Reihe und antwortet mit der Begründung für den Haushaltsentwurf. Was sich durchzieht ist die Unmöglichkeit, das struklturell bedingte Defizit durch Einzel-Sparmaßnahmen auszugleichen. (11)

Es mäandert weiter munter vor sich hin. Die ersten Verordneten holen sich Buletten. Immerhin wird nun anerkannt, dass die willkürlich erstatteten Hilfen zur Erziehung das Defizit des Bezirks weitgehend verursachen. (10)

Wir sind gespannt, ob noch was zum Bezirk kommt. Aber er spricht lieber über Allgemeines und Parteiverbote. Die "linke Seite" des Hauses könne nicht Maß halten. Nun ist er beim Bürgergeld. Auch das ein Thema, bei dem wir noch auf den Bezug zum Bezirkshaushalt warten. Nun kommt aber Duisburg. (9)

Nun beginnt die Haushaltsdebatte- als Zählgemeinschaft haben wir unter schwierigsten Bedingungen einen soliden Haushalt erstellt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hält hierzu eine ausführliche Grundsatzrede, in der der Bundeshaushalt ebenso vorkommt wie ausführliches Linken-Bashing. (8)

Wir haben das Thema auf jeden Fall im Auge. Das Problem ist, dass die vertragliche Ausgestaltung keine Rücknahme der Baugenehmigung hergibt, wenn es innerhalb des letzten Jahres "erkennbaren Baufortschritt" gibt. Und nun muss "erkennbarer Baufortschrit" produziert werden...

Echt wahr.

Einstimmiger Beschluss: Betroffene von Eigenbedarfskündigungen sollen im Bezirk besser unterstützt werden. Auch die verpflichtende Übung bei Amokalarm an den bezirklichen Schulen wird einstimmig beschlossen.

Er nennt dann einzelne Daten, um Fortschritt von Arbeiten zu belegen. Insgesamt hört es sich nicht nach rasant fortschreitenden Arbeiten an... Die Baugenehmigung könnte entzogen werden, wenn es ein Jahr lang keinen Baufortschritt gibt.

Als nächtes Thema beschäftigt uns der Baustillstand am Steglitzer Kreisel. Welche Maßnahmen werden getroffen, um dem Baustillstand entgegenzutreten? Baustadtrat Patrick Steinhoff teilt mit, es finde derzeit die statische Ertüchtigung statt. (6)

Der zuständige Stadtrat Tim Richter antwortet, bei begrenzten Ressourcen sei es sinnvoller, alleinlebende Menschen zu besuchen. Im Bezirk wurde 2025 mehr als 3000 Menschen über 90 Jahren ein Gratulationsbesuch angeboten. Rund die Hälfte hat das Angebot angenommen.

Unsere Fraktionärin Marianne Wagner fragt nach, wieviele Menschen im Gratulationsdienst im Bezirk tätig sind und warum sie nicht in Pflegeheime und im betreuten Wohnen besuchen dürfen. (4)

Da der Einsatz von Laubbläsern nach dem Landes-Emissions-Schutzgesetz nicht verboten ist. Daher kann auch der Bezirk hier nicht tätig werden. (3)

Die erste Einwohnerfrage richtet sich an @urbanaykal.bsky.social - es geht um das mögliche Verbot von öffentlich eingesetzten Laubbläsern und die dadurch verursachten Lärm- und Schmutzemissionen.(2)

Heute ist die erste BVV nach der Sommerpause, unter anderem beschließen wir den Bezirkshaushalt. Trotz struktureller Unterfinanzierung durch den Senat konnten wir alle Einrichtungen erhalten. Folgt uns hierfür den Live-Kommentar.

Ja, war leider so.

Sorry, Emil hat völlig recht- ich hab das während der BVV beantwortet und bitte um Nachsicht: Es ist selbstverständlich die Thielallee, die den Radweg bekommt.

Auch der Antrag, queere Angebote und Bewusstsein für queere Themen im bezirklichen Sport zu stärken, wird mit den Stimmen der Zählgemeinschaft beschlossen. Es stimmt niemand dagegen, der Rest der BVV enthält sich. NAch Ablehnung eines AfD-Antrages ist die BVV beendet- wir gehen in die Sommerpause.

Unser Antrag, Senatsmittel zur Förderung queeren Lebens im Bezirk zu nutzen, wird mit den Stimmen der Zählgemeinschaft beschlossen.

Einstimmig wird auch der Antrag beschlossen, die Schwimminfrastruktur im Bezirk auszubauen. Auch die Anträge, einen Zebrastreifen am Lichterfelder Ring anzulegen und der Dreilindenschule einen Hitzeschutz zu genehmigen, werden einstimmig beschlossen.

Es folgen Wahlen von Bürgerdeputierten und Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke. Es werden einstimmig die Ausgabe von Sondermitteln der BVV für den Blumenkiez e.V. und für Schenk doch mal ein Lächeln e.V. beschlossen.

Für die Bewässerung sind die Kleingärtner selbst, bzw. die Senatsumweltverwaltung zuständig. In den kommenden kleinen Anfragen geht es um Gebührenabgaben am Stegllitzer Kreisel und die Baufortschritte am Bierpinsel. Zu 1. Es werden hohe Gebühren gezahlt. Zu 2: Es gibt keine. (8)

Unsere Kollegin Marianne Wagner fragt nach den Kleingärten im Bezirk: Wie viele Kleingärten wurden in den letzten 10 Jahren bebaut, werden sie aktuell vor Bebauung geschützt, wie wird die Bewässerung in den Anlagen geprüft? Der Stadtrat verweist auf den Kleingarten-Enwicklungsplan des Senats. (7)

Das Gebäude ist verkauft, der Mietvertrag gekündigt und eine andere Nutzungsart beantragt worden. Der Antrag liegt noch nicht vollständig vor, der Bezirk strebt weiterhin eine Nutzung in diesem Bereich an. (6)