Ruppert Stüwe, MdB

Hohes Bußgeld gegen Berliner CDU verhängt: Datenschützerin sieht gleich drei Rechtsverstöße bei Wahlwerbung Vier Jahre hat Berlins Datenschutzbehörde gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ermittelt. Jetzt steht fest: Ein prominenter Kandidat warb mit unlauteren Mitteln.

Er funktioniert also doch noch der Rechtsstaat. Nicht, dass ich mich damals nicht geärgert hätte. www.tagesspiegel.de/berlin/hohes...

Plan zur Neuverteilung von Schülern auf Berliner Gymnasien gestoppt Ein Viertel der Kinder mit Gymnasialempfehlung wollte in diesem Jahr lieber auf eine Sekundarschule. Der Lösungsversuch der Bildungssenatorin ist gescheitert.

Was ist die Konsequenz, wenn Sekundarschulen zu erfolgreich werden? Die CDU verbietet den Besuch, damit Schüler auf jeden Fall weiterhin nach Noten getrennt werden. Einfach mehr Sekundarschulen schaffen, wäre die unidiologische Lösung. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Endlich mal Kontext und nicht nur Zitat-Schnipsel. Es ist vielleicht kein Zufall, dass diejenigen bei der Union, die sich länger mit Frauke Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt haben, ihre Wahl empfohlen haben. #Lanz #Brosius_Gersdorf

CDU-Politiker legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe: „Liegt in ihrer Verantwortung, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden“ Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein I...

Am Anfang zugegeben, dass es Fehler bei der Union gegeben hat, um dann als einzige Konsequenz die, von Union und SPD, vorgeschlagene Kandidatin durch eine öffentliche Kampagne zum Rückzug treiben zu wollen. Bürgerliche Moral und Anstand habe ich mir immer anders vorgestellt.

Persönliche Erklärung zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten | Ruppert Stüwe Erklärung nach §31 GO BT: Zum Abstimmungsverhalten am 27.06.2025 bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 29 zum Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachz...

Das habe ich hier aufgeschrieben: www.ruppert-stuewe.de/persoenliche...

US-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen Die Trump-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung entzogen, ausländische Studierende aufzunehmen. Bereits eingeschriebene Studierende müssen die Universität verlassen.

Das ist für die betroffenen Studierenden richtig krass. Wir können uns das, was in den USA passiert, auch nicht dadurch schön reden, dass es die Chancen hier gute Wissenschaftler:innen zu gewinnen erhöht. www.tagesschau.de/eilmeldung/u...

Das „Kostenlos für alle“-Prinzip in Berlin steht auf wackeligen Füßen. Warum das so ist, erklärt Senatorin Katharina Günther-Wünsch.

Die gezielte Entlastung von Familien mit kleinen Kindern ist übrigens das Gegenteil von „kostenlos für alle“. Eine Partei die konsequent Steuerentlastungen für Reiche fordert, will bei den Kindern kürzen. Das nervt gewaltig. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sieht in der Wissenschaft offenbar einen politischen Gegner, oder wie Donald Trump sagen würde: einen Feind im Inneren. Dieser Präsident und seine Leute von der Maga-Bewegung leugnen objektive wissenschaftliche Erkenntnisse wie die menschengemachte Klimakatastrophe und das Artensterben.

Ein wirklich lesenswerter Artikel zu dem was gerade in den USA passiert. Das ist Teil einer gesellschaftlichen Bewegung gegen die Wissenschaft. Wir müssen Wissenschaftler:innen und ihre Erkenntnisse schützen. Überall auf der Welt und auch hier bei uns.

www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Forschungsministerin Bär: „Gender-Zwang mit mir nicht zu machen“ Dorothee Bär ist neue Forschungsministerin. Kommt mit ihr das bundesweite Gender-Verbot?

Die Überschrift hätte auch heißen können „Gender-Verbot mit mir nicht zu machen“. Aber so lange die Obsession rechter Medien und Politiker:innen bei dem Thema bleibt, scheinen wir sonst wenig Probleme zu haben. www.bild.de/politik/inla...

Die #AfD ist gesichert rechtsextrem. Ich habe mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Das gilt jetzt umso mehr.

Da werden wir nicht zusammenkommen. Ich finde „das Volk“ eine schwer zu greifende Kategorie für die politische Analyse. Also schönen Tag noch.

Wer hat genau wen verraten? Zudem sind CDU/CSU nicht rechtsextrem. Es gibt gute Gründe gegen den Vertrag zu sein. Aber die Argumentation finde ich nicht überzeugend.

Auch in dieser Koalition kann man sozialdemokratische Politik machen. Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse kann es nur um graduelle Verbesserungen in der Regierung gehen. Es gibt keine Koalition in diesem Bundestag, die mir besser gefällt. Wir müssen aber für andere Mehrheiten kämpfen.

Dank Stromausfall zwei Tage länger in Lissabon. Ich habe trotzdem viele Veranstaltungen zur #Koalition gemacht und mich für Ja ausgesprochen. Die Diskussionen waren immer differenziert. Jetzt geht es darum, gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht darum, wer sich auf wen zubewegt.

Stüwe meldet sich am Donnerstag aus dem Urlaub, um das Vorhaben öffentlich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Engagement für Ausbildungsplätze und keinen Bürgermeister, der bei der Zukunft bremst. Gute Initiative von Cansel Kiziltepe. www.tagesspiegel.de/berlin/der-f...

Ihr erinnert euch an den Fall Judy S.? Nach unserer Berichterstattung zahlt BILD der Berliner Polizeibeamtin für die Verbreitung der Lügen jetzt eine Entschädigung von 150.000 Euro und veröffentlicht folgende Richtigstellungen. t.co/BpSkthybdi @axf.bsky.social

Vielleicht können sich die Kollegen der CDU noch etwas im Zaum halten, wenn es darum geht, rechtsextreme zu normalisieren. Wir versuchen gerade etwas in der Mitte des Parlaments hinzubekommen. Das ist weder selbstverständlich noch einfach.

Zu Steuererleichterungen für die Reichen gibt es zum Glück auch bei der nächsten Wahl genug Alternativen. Es gibt keinen Automatismus.

Trump-Regierung friert Milliarden für Eliteuni Harvard ein Sie pocht auf ihre Unabhängigkeit: In einem Brief hat sich die US-Eliteuni Harvard gegen Forderungen der Trump-Regierung gestellt. Die reagiert jetzt und legt Fördergelder auf Eis.

Angriffe von Rechts auf die Wissenschaftsfreiheit. Natürlich befinden sich die Institutionen der Wissenschaft nicht in einem luftleeren Raum aber wir sehen gerade exemplarisch, wie rechte Kräfte unser Wissenschaftssystem verändern wollen. www.tagesschau.de/ausland/amer...

Sind wir schon zwei. Ist doch gut, oder?

Ich bleibe weiterhin kritisch.

Bundestag - Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen.

Was will #Spahn da eigentlich normalisieren? Mit einer Fraktion, die das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen hat, kann zumindest ich nicht so umgehen, wie mit jeder anderen Fraktion. www.deutschlandfunk.de/spahn-empfie...

Was jetzt wichtig ist:
1. Stärken absichern ( #Wissenschaftsfreiheit!)
2. Voraussetzungen für internationale Forschende bieten
3. Offenheit signalisieren, z.B. durch ein Programm für kluge Köpfe und eine Willkommenskultur
4. Netzwerke knüpfen @daadworldwide.bsky.social @humboldt-foundation.de

Mit klugem politischen Handeln können wir den Schutz der #Wissenschaftsfreiheit und wissenschaftspolitische Ambitionen zusammenbringen und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige #Internationalisierung des deutschen Wissenschafts- und Innovationssystems schaffen.

Gastbeitrag bei Table Briefings: "Werben um kluge Köpfe: Es braucht einen strategischen Ansatz"

Die #Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck – auch in den USA. Warum es jetzt einen strategischen Ansatz und nicht nur reine Anwerbeprogramme braucht, erkläre ich bei @table.media: table.media/research/sta...

Es braucht keinen Pflichtdienst, sondern bessere Bedingungen für die Freiwilligendienste.

Was folgt eigentlich aus den Antworten auf die über 500 Fragen der CDU? Ich finde ja, wer öffentliche Mittel bekommt, soll sich trotzdem politisch äußern dürfen. Egal ob Omas gegen Rechts oder @werteinitiative.bsky.social oder Bauernverband.

Millionäre entlasten aber #Deutschlandticket abschaffen. So sieht die Politik der CDU aus.

Ich hatte bei der Union nachgefragt, wie die Aussagen von Merz zum Klimageld zu verstehen sind. Die Antwort aus der Pressestelle hatte leider nicht viel mit meinen Fragen zu tun:

Kleiner Service: Artikel 16a des Grundgesetzes bis zum Ende lesen. Es gibt keinen Gegesatz zwischen Grundgesetz und europäischem Recht.