Kevin Leibold

Mögliche Anpassungen in der DSGVO im Rahmen der Omnibus-Directive - ein nicht-finaler Entwurf wurde geleakt 🟦 Kapitel II – Änderungen zur DSGVO 📌 Artikel 2 des Vorschlags – Änderungen an der DSGVO: 1. Begriffsbestimmungen (Art. 4 DSGVO) Neudefinition von „personenbezogenen Daten“: Informationen gelten nur d...

"Mögliche Anpassungen in der DSGVO im Rahmen der Omnibus-Directive - ein nicht-finaler Entwurf wurde geleakt"

www.dataprotect.at/2025/11/07/m...

Neuer AI Mode: Google weiß jetzt, wie Du denkst Google verabschiedet sich von der klassischen Suchfunktion und steigt auf Künstliche Intelligenz um. Das ist datenschutzrechtlich nicht unbedenklich.

"Neuer #AI Mode - #Google weiß jetzt, wie Du denkst" #Datenschutz

-> "AI Mode – und sie markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Profilbildung"

www.lto.de/recht/hinter...

"Commission launches work on a code of practice on marking and labelling #AI-generated content" #Art_50

digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/comm...

BGH entscheidet am 18. Dezember 2025 über Speicherfristen in SCHUFA-Verfahren Worum geht es? Am 18. Dezember verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zu Speicherfristen von Einträgen bei der SCHUFA.

"BGH entscheidet am 18. Dezember 2025 über Speicherfristen in #SCHUFA-Verfahren"

www.linkedin.com/pulse/bgh-en...

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an [UPDATE] Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangri...

"Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim #Datenschutz an [UPDATE]"

-> Wenn diese Änderungen bei der #DSGVO kommen würden, wäre das ein #Boom.

netzpolitik.org/2025/digital...

OLG: Falschparker-Melder muss Schadensersatz zahlen Ein Mann meldet per App einen Falschparker. Weil er auch den Beifahrer mitfotografierte, wurde er selbst verurteilt. Denn er verstieß damit gegen die DSGVO.

"Vom Hilfssheriff zum Datensünder - #Falschparker-Melder muss 100 Euro #Schadensersatz zahlen" #DSGVO

www.lto.de/recht/nachri...

Europäischer Datenschutzausschuss:
"Help make #GDPR compliance easy for organisations: what #templates would be helpful for you? Provide your feedback"

www.edpb.europa.eu/news/news/20...

DSGVO: Bundesgerichtshof urteilt zur Datenspeicherung bei Auskunfteien - Latham beim BGH Auf dem Rückweg von der Verhandlung vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof(s) .

"#DSGVO: Bundesgerichtshof urteilt zur Datenspeicherung bei #Auskunfteien - Latham beim BGH" #Schufa

Vielen Dank an Tim Wybitul für den Einblick in die heutige Verhandlung!

www.linkedin.com/pulse/dsgvo-...

"Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe f) #DSGVO stellt einen #Rechtfertigungstatbestand für eine #Aufzeichnung im Sinne von § 201 Abs. 1 StGB dar."

VG Berlin, Urteil vom 23. September 2025 – 1 K 334/23

gesetze.berlin.de/bsbe/documen...

Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen bzgl. Fotos und Videos Bevor Fotos und Videos einer betroffenen Person erstellt und veröffentlicht werden dürfen, ist in der Regel die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erforderlich. Bei Kindern und Jugendl...

"#Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen bzgl. Fotos und Videos"

www.datenschutz-notizen.de/einwilligung...

WTF bedeutet § 79a S. 5 BetrVG? Eine exegetische Polemik

"WTF bedeutet § 79a S. 5 #BetrVG?"

artikel91.eu/2025/11/05/w...

Bullying is Not Innovation The point of technology is to make life better for people. We call it innovation, but it’s just the constant process of asking how to make things better. Bullying, on the other hand, is when large cor...

"Bullying is Not Innovation" #Perplexity #Amazon

www.perplexity.ai/de/hub/blog/...

Refurbished Notebook mit ungelöschten Daten – wer ist verantwortlich? - DataAgenda Der Erwerb gebrauchter oder „refurbished“ IT-Geräte wirft nicht nur technische, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Besonders heikel wird es, wenn auf einem erworbenen Notebook noch persone...

"Refurbished Notebook mit ungelöschten Daten – wer ist verantwortlich?" #Verantwortlicher #DSGVO

dataagenda.de/refurbished-...

(S+) BGH-Verhandlung: Wie lange darf die Schufa beglichene Schulden speichern? Auch nicht mehr bestehende Forderungen speichert die Schufa noch jahrelang, mit negativen Folgen für die Verbraucher. Muss sie solche Daten früher löschen? Darüber soll nun der Bundesgerichtshof entsc...

"Kreditwürdigkeit bei Kunden - Wie lange darf mir die #Schufa alte Schulden vorhalten?" #DSGVO

-> "An diesem Donnerstag verhandelt der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen I ZR 97/25 gegen die Schufa Holding AG"

www.spiegel.de/panorama/jus...

Die neue Ausgabe der #Datenschutz-Newsbox von DataAgenda steht ab sofort mit aktuellen Themen rund um den Datenschutz zum Download bereit!

dataagenda.de/wp-content/u...

Bundesdatenschutzbehörde erkennt ersten Dienst gegen die Cookie-Banner-Flut an Der erste Dienst zur Einwilligungsverwaltung von Cookies trägt einen amtlichen Stempel. Viele Nutzer wissen gar nicht, was Cookies sind und machen.

"Bundesdatenschutzbehörde erkennt ersten Dienst gegen die #Cookie-Banner-Flut an" #Einwilligung #TDDDG #Consenter

-> "Der erste Dienst zur Einwilligungsverwaltung von Cookies trägt einen amtlichen Stempel"

www.heise.de/news/Bundesd...

Neue Nutzungsbedingungen: Keine Rechtsberatung mehr von ChatGPT? ChatGPT gehört für viele zum Alltag. OpenAI hat aber die Nutzungsbedingungen geändert. Auf konkrete Rechtsfragen antwortet die KI jetzt mit einem Disclaimer.

"#OpenAI ändert #Nutzungsbedingungen - Ist nun Schluss mit Rechts­be­ra­tung durch #ChatGPT?"

-> "Auch wenn es im Einzelfall etwas schwieriger geworden ist, ChatGPT zur Beantwortung von Rechtsfragen zu bringen, gibt das Sprachmodell weiter entsprechende Antworten aus"

www.lto.de/recht/nachri...

"Die #Entgelttransparenzrichtlinie – Das Ende der bisherigen Tarifverträge?"

Meine Kollegen Anne Dziuba und Benedikt Holzapfel befassen sich in der SPA 2025, 166 mit diesem Thema.

€ beck-online.beck.de/Dokument?vpa...

Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S. Während Entscheidungen des Unified Patent Court (UPC) überhaupt nicht anonymisiert werden, anonymisiert der… | Oliver Löffel Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S. Während Entscheidungen des Unified Patent Court (UPC) überhaupt nicht anonymisiert werden, anonymisiert der Bundesgerichtshof...

Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S.

www.linkedin.com/feed/update/...

Ist die DSGVO schuld? Wie weit muss die Anonymisierung gehen?

@raindiercks.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social
@kleibold.bsky.social @stephanschmidt.bsky.social
@mskbayreuth.bsky.social

"Die große #AI Agent Prüfung — #Microsoft AI Agents in der kurzen Compliance Prüfung"

www.rakoellner.de/2025/10/die-...

Das Führungszeugnis – Was müssen Arbeitgeber beachten? Viele Arbeitgeber verlangen ein polizeiliches Führungszeugnis von Bewerbern. Ist das datenschutzrechtlich zulässig? Das erfahren Sie hier.

"Das #Führungszeugnis – Was müssen Arbeitgeber beachten?"

www.dr-datenschutz.de/das-fuehrung...

OpenAI untersagt seinen Nutzern ChatGPT für personalisierte rechtliche Beratung zu verwenden OpenAI hat seine Nutzungsrichtlinien für den KI-Chatbot ChatGPT am 29. Oktober 2025 aktualisiert und verbietet nun die Nutzung des KI-Systems für medizinische, rechtliche oder sonstige Beratung, die e...

"#OpenAI untersagt seinen Nutzern #ChatGPT für personalisierte rechtliche Beratung zu verwenden"

-> Keine "Nutzung des KI-Systems für medizinische, rechtliche oder sonstige Beratung (mehr), die eine professionelle Zulassung erfordert"

legal-tech-verzeichnis.de/legal-tech-n...

#BayLDA:
"Cyberfestung Bayern: #Datensicherheit durch #Datenschutz"

-> Die Behörde stellt eine Checkliste eines Maßnahmenkatalogs zur Verfügung, der sich schwerpunktmäßig technischen und organisatorischen Themen widmet.

www.lda.bayern.de/de/cyberfest...

Neues vom EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach Art 82 DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht… Mit seiner Entscheidung C-655/23 vom 04.09.2025 hat der EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren eines deutschen Obergerichts zur DSGVO beantwortet. Im Zentrum stand ein Datenschutzverstoß im Rah...

"Neues vom EuGH zum immateriellen #Schadenersatz nach Art 82 #DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht…"

www.arbrb.de/blog/2025/10...

(S+) Künstliche Intelligenz: Wie WLAN durch KI zu einer Überwachungstechnik wird Forscher warnen, dass über WLAN-Signale inzwischen Menschen identifiziert werden können, selbst ihr Herzschlag kann erfasst werden. Mit der Technik könnten Supermärkte schon bald das Verhalten ihrer K...

"Auswertung mit künstlicher Intelligenz - Wie das #WLAN zur #Überwachungstechnik wird"

-> "Forscher warnen, dass über WLAN-Signale inzwischen Menschen identifiziert werden können, selbst ihr Herzschlag kann erfasst werden"

www.spiegel.de/netzwelt/kue...

Auch darum ist KI-Kompetenz wichtig - der OGH weist ein Rechtmittel, das mit Zuhilfenahme eines KI-Tools fehlerhaft erstellt wurde, aus formellen Mängeln zurück Ein KI-unterstützt erstellter Schriftsatz mit Fehlzitaten genügt den Erfordernissen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht ansatzweise – Der OGH weist diese wegen formeller Mängel zurück Behörde: Oberster...

"Auch darum ist #KI-Kompetenz wichtig - der OGH weist ein Rechtmittel, das mit Zuhilfenahme eines KI-Tools fehlerhaft erstellt wurde, aus formellen Mängeln zurück"

www.dataprotect.at/2025/10/31/a...

Ich habe eine LinkedIn-Gruppe zur weiteren Koordination und Verkündung der Termine erstellt. Wer noch nicht teil der Gruppe ist, es aber gerne sein möchte, darf sich bei mir gerne per PM melden. Danke!

Videoüberwachung - Arbeitnehmer erhält 15.000 € Entschädigung Das Landesarbeitsgericht Hamm sprach einem Arbeitnehmer kürzlich 15.000 € wegen unrechtmäßiger Videoüberwachung zu. Dabei hatte dieser nur 7.000 € beantragt.

"#Videoüberwachung – Arbeitnehmer erhält 15.000 € Entschädigung"

-> "Das Urteil des LAG Hamm stellt klar, dass Unternehmen und Arbeitgeber, die eine Videoüberwachung einführen und betreiben wollen, strenge Anforderungen erfüllen müssen"

www.anwalt-daum.de/videoueberwa...

Referentenentwurf zum Data Act-Durchführungsgesetz im Kabinett beschlossen Die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“, der Data Act, gilt seit wenigen Wochen (wir berichteten), ist hierzulande allerdings noch ein...

"#Referentenentwurf zum Data Act-Durchführungsgesetz im Kabinett beschlossen"

www.datenschutz-notizen.de/referentenen...

Entwurf für das deutsche Data Act-Umsetzungsgesetz vorgelegt: Analyse der wichtigsten spannendem Neuerungen Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bekommt den Zuschlag, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) prüft den Datenschutz. Und die Bußgelder haben faktische keine feste Obergren...

"Entwurf für das deutsche Data Act-#Umsetzungsgesetz vorgelegt: Analyse der wichtigsten spannendem Neuerungen"

-> Die BNetzA bekommt den Zuschlag, die BfDI prüft den Datenschutz. Und die Bußgelder haben faktische keine feste Obergrenze.

www.linkedin.com/pulse/entwur...