Debatte über Stadtbild-Aussage: Uschi Glas sagt, Friedrich Merz habe absolut recht

Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach. (Jetzt auch mit Alt-Text)

Thomas Zimmer, Historiker, über den Stand des "Project 2025" Thomas Zimmer, Historiker, über den Stand des "Project 2025"

Sehr interessantes Interview zu USA und Trumpisten und dem fehlenden Widerstand der Institutionen gegen die Durchsetzung von "Project 2025". Historiker @thomaszimmer.bsky.social bei Ingo Zamperoni.

Dazu wäre noch wichtig zu wissen, wie sich das Militär verhält.
www.tagesschau.de/tagesthemen/...

Wetten, die Antifa kommt auf eine Terrorliste, bevor die AfD verboten wird.

AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG: Prozess gegen den AfD-Stadtverordneten Nicolai Schirocki. Er hat am 27. Januar 2025, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, bei einer Gedenkveranstaltung Antifaschist:innen mit einem Messer bedroht. Kundgebung: Mi. 15.10. 25 / 9:15 Uhr vor dem Amtsgericht Strausberg Prozessbeginn: 10 Uhr

Am Holocaust-Gedenktag zog in #Strausberg bei Berlin ein kommunaler AfD-Abgeordneter ein #Messer gegen Antifaschist*innen. Viel zu wenig beachtet.

Ihr wohnt in Berlin und macht euch Sorgen wegen der Nazis in #Brandenburg? Hier wäre eine Gelegenheit, sich zu engagieren.

Aaaaaaand it's gone

Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD-Brandenburg, Jean-Pascal Hohm, voraussichtlich Chef der neuen AfD-Jugendorganisation, und Steffen Kotré, Bundestagsabgeordneter in Brandenburg. Sie alle haben ihr Erscheinen für die Demo am Freitag in Fürstenwalde angekündigt.

Ohne Antifaschistische Recherche wäre der NSU ein Trio und Stephan Ernst ein Einzeltäter, hätte es kein Verbot von HDJ und Combat18 gegeben und keine Razzia bei Objekt 21 und Nordbund stattgefunden. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa soll auch rechte Netzwerke und Täter schützen.

Das Bild ist eine Einladung zu einer Diskussion über NATO, Wehrpflicht und Atomwaffen mit den Teilnehmern Hermann Binkert, Jörg Urban und Moderator Felix Menzel. Das Bild zeigt eine Einladung zu einer Veranstaltung mit dem Thema „NATO, Wehrpflicht, Atomwaffen? So ticken die Deutschen“. Im Vordergrund steht der Titel der Veranstaltung in großen, fetten Buchstaben. Unter dem Titel sind die Namen der Teilnehmer aufgeführt: Hermann Binkert und Jörg Urban im Gespräch, moderiert von Felix Menzel. Die Veranstaltung findet im September 2025 um 19:00 Uhr im Residence Hotel Bautzen statt. Der Eintritt ist frei. Rechts neben dem Haupttext befindet sich ein Porträtfoto von Hermann Binkert, mit einer kurzen Biografie, die ihn als Gründer und Geschäftsführer des Markt- und Meinungsforschungsinstitutes INSA beschreibt und auf sein Buch "Wie Deutschland tickt" verweist. Ein weiteres Porträtfoto zeigt Jörg Urban mit seiner Biografie, die ihn als Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag seit 2017 ausweist. Ein kleineres Foto von Felix Menzel ist ebenfalls vorhanden mit der Beschreibung eines freien Publizisten. Die allgemeine Atmosphäre ist sachlich und informativ, der Stil der Einladung ist eher formell und unauffällig. Die Farben sind hauptsächlich blau und weiß, verwendet wurden professionelle Fotos der drei Personen.

Wenn ihr das nächste Mal eine INSA-Umfrage seht, denkt immer daran, wie nah deren Chef (Hermann Binkert) der AFD steht und dass er nun sogar auf Parteiveranstaltungen der extremen Rechten auftritt.

Statement von Gamze Kubaşık.

Als Tochter von Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde, habe ich die Nachricht, dass Beate Zschäpe nun an einem Aussteigerprogramm für Neonazis teilnimmt, mit großer Bestürzung aufgenommen.

Hamburg prüft Bezahlkarte für Sozialhilfe Hamburg bereitet ein Pilotprojekt zur Einführung der Bezahlkarte auch für Empfänger von Sozialhilfe vor. Bislang gibt es diese nur für Asylbewerber.

Hamburg bereitet ein Pilotprojekt zur Einführung der Bezahlkarte auch für Empfänger von Sozialhilfe vor. Bislang gibt es diese nur für Asylbewerber.

"Abstrakte Bedrohungslage": CSD-Demo in Regensburg abgesagt In Regensburg zieht der CSD-Organisator die Reißleine: Zum Schutz der Teilnehmenden muss die CSD-Demo abgesagt werden. Das Straßenfest findet aber statt. (Szene - Deutschland)

Immer dran denken, dass die Polizei jeder Nazi-Demo und jedem Reichsparteitag der AfD gern und mit vollem Einsatz den Weg freiprügelt, aber einen CSD leider nicht wirkungsvoll vor Anschlägen schützen kann.

www.queer.de/detail.php?a...

‼️WIR BRAUCHEN SUPPORT - save the date !‼️ Am Mittwoch ist die 28. öffentlichen Sitzung des "Ausschusses für Partizipation und Integration" Unsere Situation ist auf dem Tagesordnungspunkt! 💪 "Perspektive von Moabit Hilft e.V. am Standort Turms...

‼️WIR BRAUCHEN SUPPORT‼️

Mittwoch ist Sitzung des "Ausschusses für Partizipation und Integration"
Unsere Situation ist auf dem Tagesordnungspunkt! 💪

👉Die Sitzung ist öffentlich. 👈

Kommt:

Mittwoch, 30.04.2025, 17:30 Uhr
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Raum 121

www.moabit-hilft.com/2025/04/28/w...

Ah­med Mo­ha­med Odo­waa am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.

Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

Dsytopisch. Man muss es immer und immer und immer wieder wiederholen: Die ganze angebliche Sorge um Meinungsfreiheit ist vorgeschoben, die "Cancel Culture / Free Speech"-Erzählung war von Anfang an auf autoritären Regime Change gerichtet. Belege: Wirklich nahezu alles, was diese Leute tun.

Wahlergebnis Bundestagswahlen Sachsen-Anhalt: AfD 37,1% CDU 19,2% BSW 11,2% SPD 11,0% Die Linke 10,8% Grüne 4,4% FDP 3,1% Sonstige 3,3%

Sollte das Ergebnis bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2026 auch nur annähernd so sein, ist es hier vorbei mit demokratischen Verhältnissen. Was ist der Plan der Regierenden gegen den Faschismus-Notstand? Wo ist Geld für Intervention, Demokratie-Projekte, Präventionsarbeit?

Christian Lindner und 2 weitere FDP-Männer gucken schlecht gelaunt in die Kamera vor einem FDP-Banner

Es sind die kleinen Momente im Leben…

Es ist Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses, wenn die Koalition in Hanau im Gegenzug zu einem Einbürgerungsantrag offensichtlich bedingungslose Loyalität zu staatlichem Handeln einfordert und dies auch noch öffentlich macht.

(S+) Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung: Neue Spendenaffäre erschüttert AfD Kürzlich gingen 2,35 Millionen Euro an die AfD. Nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung eines Immobilienmilliardärs. Der hatte AfD-Chefin ...

Der AfD droht ein gigantischer Spendenskandal und 7 Millionen Euro Strafe.

Auch bei der 2,35 Mio. Euro-Spende besteht der Verdacht einer Strohmannspende. Der wahre Spender ist mutmaßlich der Milliardär Henning Conle, der schon mehrfach illegal an die AfD spendete.

www.spiegel.de/politik/deut...

Innenminister bestätigt Pressebericht: Sachsens Polizei sucht 1,8 Tonnen verschwundene Munition · Leipziger Zeitung Im Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik. Den ersten gab es 2021, als

Sachsens Innenminister sucht 1,8 Tonnen Munition und Waffen, die bei der Polizei „verschwunden“ sind. Die Wortwahl zeigt schon wie sehr man sich dagegen verwehrt, dass hier Straftaten vorliegen. Lieber redet man von Fehlbestand. Als hätten bei der Inventur Bleistifte gefehlt. #Polizeiproblem

Menschenkette um Gedenkstätte verhindert #AfD Trauer-Inszenierung nach Anschlag auf @social.verdi.de Demo in #München. Hinterbliebene hatten gefordert Tote und Verletzte nicht zu instrumentalisieren. Besonders Vorsitzender der Bayern AfD Protschka wollte sich darüber hinwegsetzen.

Sie sind Faschisten.

1. Das ist Nazi-Zeug

2. Zwangsarbeit ersetzt die Arbeit derer, die man deportiert hat.

3. Wo ist der Widerstand in den USA? Jetzt ist der Zeitpunkt da. Jetzt.

This is a venn diagram showing how 69 Trump actions map onto domains covering: undermining democratic institutions; suppressing dissent and media; dismantling social protections; attacking science and education; destabilising the global order. A table version is available here https://docs.google.com/spreadsheets/d/1LZN7QnbSyFfUZJG8Sn1MWpK0VnfBtb0OSyZ1jxP3xBk/edit?usp=sharing

🧵"So this is how liberty dies..."

Trump’s first 3 weeks have been a relentless flood of actions. It's incredibly hard to keep up.

I’ve gone through 69 actions & mapped out the pattern - showing how they fall within 5 broad domains consistent with authoritarian states 1/9

Anschlags auf Flüchtlingswohnheim verhindert - Haftbefehl Ein 21-Jähriger aus dem Landkreis Meißen sitzt in Untersuchungshaft, weil er nach Überzeugung der Ermittler ein Flüchtlingsheim in Senftenberg angreifen wollte. Nach einem Hinweis konnte der Anschlag ...

„Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbomben-Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt.
...
..sich ein 21-jähriger Deutscher aus dem sächsischen Landkreis Meißen mit Sprengstoff ausgestattet haben soll.“

Foto einer Hand, die eine Bezahlkarte hält. In einem orangen Kasten steht "Widerstand gegen Bezahlkarte wächst. Bezahlkarte wird in Köln nicht eingeführt. Zweifel in der Verwaltung zu groß. Auch wir sagen NEIN zur Bezahlkarte!". In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.

Am Donnerstag stellte der Sozialdezernent im Sozialausschuss der Stadt #Köln klar: Die Zweifel an der #Bezahlkarte sind in der Verwaltung inzwischen so groß, dass sie nicht kommen wird. Damit schließt sich die Verwaltung dem mehrheitlichen Votum der Ratsmitglieder an.

Politisch motiviert: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte Im vergangenen Jahr sind Flüchtlingsunterkünfte häufiger angegriffen worden als 2023 - das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor. Weniger Übergriffe auf Geflüchtete gab es dagegen außerh...

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 gestiegen: 218 Fälle statt 167 im Vorjahr. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent.

www.tagesschau.de/inland/fluec...

Stellen wir uns für einen kurzen Moment einmal vor, dass die Migrations- und Sicherheitspolitik von kriminologischen Erkenntnissen und nicht von rassistischen und populistischen Vorurteilen bestimmt wäre. Der Rechtsanwalt #Merz jedenfalls hätte dann keinen Platz mehr in der Politik.

Weidel: "Das ist die Demontage des Kanzlerkandidatin Friedrich Merz gewesen."

"Migrationswende" könne es nur mit der AfD geben. Wir erlebten die "Implosion einer Volkspartei".

Die AfD spielt das klug weiter. Daran trägt die CDU die Schuld. Alles was in den letzten Tagen passiert ist war unnötig.

Falls ihr euch fragt, worüber im Bundestag gerade diskutiert wird. Statt die brutalen Folgen der Abschottungspolitik zu beachten, betonen Union, SPD und Grüne stolz, wie viel sie doch jeweils schon für die Abschottung getan haben. Es macht nur noch wütend!