Patricia Engel

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was wäre, wenn die AfD regiert? Sachsen-Anhalt könnte das erste AfD-regierte Land werden. Ein Gespräch mit dem Politik-Professor Petrik über Widerstand gegen Demokratiefeinde.

„Ein Verbot der AfD hätte das Ziel, dass der Staat nicht mehr selbst seinen eigenen Untergang finanziert. Das wäre ein Anfang. Alles andere an sozialen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Maßnahmen kommt danach.“
#AfdVerbot
www.sueddeutsche.de/politik/sach...

Das Problem ist dass die beste Abschreckung gegen Rechtsextremismus das soziale Stigma war. Dass man sich dafür schämen musste in der Öffentlichkeit. Aber dann hat jemand "cancel culture" erfunden und "Das wird man doch mal noch sagen dürfen" und jetzt soll es ein Stigma sein, dem zu widersprechen.

Eine neue Analyse zeigt: Migration hat deine Rentenbeiträge niedriger gemacht. Ohne ausländische Arbeitskräfte wären deine Rentenbeiträge in den letzten Jahren noch stärker gestiegen! Es ist unglaublich, wie einfach jedes ihrer Argumente falsch ist & wie sehr wir uns mit Rassismus selbst schaden!

Jeden dritten Tag ein versuchter oder vollzogener Femizid in Deutschland.
Aber Merz stört das Sradtbild.

Wer finanziert endlich die dringend benötigten Frauenhäuser?

Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.

So viel zu: "Wir stellen dabei sicher, dass Sanktionen nicht die Falschen triffen". Das waren 11.115 Kinder allein im Juni 2025. Ich lass das mal für sich sprechen.

taz.de/Buergergeld/...

Als geschlagenes Kind dachte ich damals bei der Kinderdorf Werbung oft „Da wär ich auch gern.“
Ich wusste ja nicht was es war, sondern sah nur die „fröhlichen“ Kinder.

Heute denke ich mir „Wie viele..?“ u nicht nur dort sondern von all den Institutionen, die sich um Kinder „gekümmert“ haben.

»Wer bei Migration explizit zuspitzt, kann damit nicht gewinnen. Das gilt gerade für Mitte-rechts-Parteien, die glauben, sie müssten die AfD rechts überholen. Das geht nicht gut. Erfahrung aus anderen Ländern zeigen, dass dann konservative Parteien zerrieben werden zwischen einer demokratischen Mitte und den Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Konservative Parteien sollten zeigen, dass sie die politischen Probleme besser lösen können, und sie müssen klarmachen, dass die Rechtsradikalen keine Lösungen anbieten, nur Stimmungen erzeugen und Ressentiments mobilisieren.« Hans Vorländer https://taz.de/Forscher-ueber-den-Aufstieg-der-AfD/!6122920

analyse Kraftwerksstrategie Deutlich kleiner als ursprünglich geplant Stand: 05.02.2024 18:55 Uhr Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss zum Bau neuer Kraftwerke verständigt. Die Kraftwerksstrategie sieht zunächst den Bau von bis zu zehn Gigawatt an wasserstofffähigen Gaskraftwerken vor.

Das, was Wirtschaftsministerin Reiche jetzt von der EU gehört hat – dass sie weniger Gaskraftwerke bauen kann, als sie wollte, hat ein déjà-vu hervorgerufen. Habeck hat exakt das Gleiche vor 1,5 Jahren erlebt. Reiche wusste das. Hat dennoch alles verzögert anstatt einfach Habecks Arbeit fortzuführen

Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach.

Illustration von Merz, dessen Mund eine Aufzugkabine mit einer Alice Weidel ähnlichen weiblichen Person im blauen Kostüm und einem salutierenden SA-Mann ist. Textzeile: Merz ist der Aufzug der AfD

Was Merz nicht versteht, ist, dass er der Kanzler aller Deutschen ist. Nicht nur der Reichen, der Männer, der deutsch genug aussehenden oder derer, die seine Partei geldeinwerfend wie eine Parkuhr benutzen. Ohne diese Haltung ist er jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht, der Aufzug der AfD nach oben.

Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir jetzt ernsthaft noch diskutieren müssen, ob die AfD rechtsextrem oder die Aussagen von Merz rassistisch sind.

Alexander Dobrindt hat jetzt Vertreter der frauenmordenden, islamfaschistischen Taliban als Diplomaten ins Land gelassen. Warum diese Terroristen und Folterer das Stadtbild seiner Meinung nach nicht stören, ist nicht bekannt.

Ja, wir haben Probleme in vielen Innenstädten: Obdachlosigkeit, Verelendung, Drogenkranke, leere Geschäfte. Hat alles nur nichts mit Migration zu tun, sondern mit chronisch unterfinanzierten Kommunen und unserem Kaufverhalten.

Für alle, die die anhaltende Stadtbild-Debatte nervt (und sie nervt mich auch):

Wenn dein Bundeskanzler Millionen Mitbürger allein durch Hautfarbe und Existenz zum Problem erklärt, anstatt über die echten Probleme zu reden (Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungen usw.), dann MUSS uns das beschäftigen.

„Stadtbild“-Aussage: Tausende Menschen demonstrieren in Kiel gegen Kanzler Merz Gegen die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Migranten haben am Mittwochabend in Kiel Tausende Menschen protestiert. In Redebeiträgen wurden der Bundeskanzler wegen seiner „Stadtbild“-A...

In Kiel haben heute rund 4.000 Menschen gegen Merz und seine "Stadtbild-Aussage" demonstriert.

www.kn-online.de/lokales/kiel...

Meinung: Cihan Celik zu Stadtbild-Debatte: Was Merz in der migrantischen Community auslöst Mit seinen Worten entfremdet Bundeskanzler Friedrich Merz Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte von der deutschen Gesellschaft. Für Menschen wie mich ist das eine bestürzende und schmerzvolle Er...

"Bereits heute haben viele Deutsche mit Migrationsgeschichte das Gefühl, dass ihre Zugehörigkeit zu diesem Land trotz aller Bemühungen, Leistungen und Verwurzelung jederzeit infrage gestellt werden kann. Die Worte von Friedrich Merz verstärken dieses Gefühl noch."

- @cihancelik.bsky.social

Jens Spahn fordert im Interview mit n-tv, in Deutschland müsse „Recht und Ordnung“ wieder hergestellt werden. Will er jetzt selbst den Untersuchungsausschuss gegen sich beantragen, wenn es CDU und SPD schon nicht tun?

Wenn heute in Hamburg, Berlin und München die Menschen wegen Merz & CDU auf die Straße gehen, wie weit sind wir dann in Deutschland entfernt von den Moment, wo Merz ein KI-Video postet, in dem er aus einem Eurofighter auf die Demonstrierenden schei…

Frage für die Demokratie.

Nur mal so: Zwischen der gebrochenen Stimme von Merz bei „Warum hat den Juden keiner geholfen?“ in einer Synagoge und dem knallharten „Ausländer stören das Stadtbild!“ liegen gerade mal zwei Wochen.

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

Hochspannende Recherche über die Netzwerke des Jens #Spahn. Mittendrin: der Tech-Milliardär Christian Angermayer.
correctiv.org/aktuelles/ge...

»Wenn die SPD die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf zurückzieht, wird sie bei keinem einzigen Thema mehr handlungsfähig sein. Bürgergeld, Investitionen, Soziales, Migration - eine autoritäre und rechtsextreme Kampagne wird reichen, um die Politik von Union und SPD zu bestimmen.« Gilda Sahebi https://bsky.app/profile/gildasahebi.bsky.social/post/3lty4wxkzds2n

#SPD #Brosius-Gersdorf @gildasahebi.bsky.social

»... Und so begab es sich, dass mit enormem Aufwand an den Grenzen nach imaginären Feinden Ausschau gehalten wurde, während der wirkliche Feind im Inneren sich ins Fäustchen lachte und die Regierung weiter in Richtung Rechtsextremismus trieb. Aus "Deutsche Geschichte 2025"« Lupine (die Wölfin) https://bsky.app/profile/lupine-diewoelfin.bsky.social/post/3lrhynr6wpc2c

Und so begab es sich...
@lupine-diewoelfin.bsky.social

Trotz Job und sozialem Engagement: Kita-Mitarbeiterin abgeschoben Amira ist vor drei Jahren aus Afghanistan geflohen. Sie arbeitete in einer Kita in Offenbach und hoffte auf ein neues Leben. Doch plötzlich wurde sie nach Litauen abgeschoben. Ihr Kita-Team ist fassun...

"Das BAMF teilt auf Anfrage mit: Ob jemand Deutsch lerne, arbeite oder integriert sei, habe "keinen Einfluss auf das Asylverfahren"."

Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich Politiker verachte, die für so etwas verantwortlich sind und für Beamte, die diese Grausamkeiten eiskalt exekutieren.

Vater von Alice Weidel: Gerhard Weidel.2016 Vorsitzender des AfD Kreisverbands Bodensee Großvater: Hans Weidel, Nazirichter/ Militärrichter im 3. Reich. Verantwortlich für 50.000 Todesurteile, wovon ca. 20.000 vollstreckt wurden. Danach Anwalt in Gütersloh

Die 20.000 Todesurteile…

Weil zu viele AfD gewählt haben: Für die Stadt platzt der Traum der neuen Kita Kein Geld in der Haushaltskasse, aber dennoch eine große, neue Kita. Dieser Traum hätte für die Stadt fast wahr werden können – wäre da nicht das Wahlergebnis. Was den Investor sonst noch frustriert.

Investor streicht die 10 Mio. €, die er in eine Pflegeschule und Kita in #Onstmettingen investieren wollte, weil dort die AfD in zwei Wahllokalen über 30 % erzielte.
„Hier geht es nicht allein um die reine Ausbildung, sondern auch um Integration.“

www.schwaebische.de/regional/zol...

Wenn 100 Milliarden für KLIMASCHUTZ als „100 Milliarden für die Grünen“ benannt wird zeigt es ziemlich gut, wie weit wir bei einer aufgeklärten Gesellschaft sind.

Klimaschutz ist zentral zum Erhalt unserer Gesundheit, Wohlstandes und unserer Demokratie!

Das ist kein Privatvergnügen der Grünen! 😖

Heartland-Theorie: Warum Trump mit Putin kuschelt Die Heartland-Theorie von 1904 teilt die Welt in geopolitische Zonen ein. Was hat sie mit Trumps Kuschelkurs zu Putin zu tun?

Grönland, Panama, Ukraine - US-Präsident Trump zeigt gern, wie wenig ihn die Interessen kleinerer Staaten interessieren. Dieses Großmacht-Denken basiert auf der Heartland-Theorie von 1904. Kriegsverbrecher Putin freuts.

Gastbeitrag @kopptisch.bsky.social

www.volksverpetzer.de/aktuelles/tr...

Teile der AfD wie Faschist wettern derzeit heftig gegen die Einführung der Wehrpflicht. Das sei "Kriegstreiberei" zum Beispiel.

Auf Seite 88 ihres eigenen Wahlprogramms fordert die AfD selbst die Einführung der Wehrpflicht. Faschisten sind fundamental Lügner und Heuchler.

Dass die Grünen jetzt ihre Zustimmung verweigern, soll der Union eine Lehre sein, dass man mit Spielchen, Wählertäuschung & Kulturkampf nicht ungestraft davonkommt und dass man nicht einfach staatspolitische Verantwortung von anderen einfordern kann, die man selbst jahrelang mit Füßen getreten hat.