Philip Koch

Bild-Schlagzeile: Spahn: "Wir werden nicht gemeinsam mit denen sterben."

Der charmante Jens, der vor wenigen Wochen noch die SPD mit Erbschaftssteuer-Offenheit bezirzen wollte spricht jetzt so über den Koalitionspartner. Was will sich die SPD eigentlich noch bieten lassen? #spahn #SpahnUntersuchungsausschuss

Ich fürchte, dass sich Merz nur von ähnlich gesinnten Ja-Sagern beraten lässt und gar nicht merkt, wie er den Bezug zum Großteil der Bevölkerung verliert. Katastrophe mit Ansage.

Die Paschas, die Zahnarzttermine, jetzt das mit dem Stadtbild.
Merz bewegt sich charakterlich und rhetorisch in einem engen Korridor zwischen Schützenfest im Sauerland und Stromberg.
Als Fillialleiter eines Supermarktes wäre er mir schon unangenehm.
Als Bundeskanzler ist das alles unerträglich.

Ich fand Scholz auch schwach. Aber Merz? Meine Güte. Selten war ein komplettes Scheitern so klar absehbar. Und das jetzt, wo das Land erneut an der Schwelle zum Faschismus steht.

Verlust von deutschem Pass? AfD nimmt deutsche Staatsbürger ins Visier Menschen, die in den vergangenen Jahren den deutschen Pass erhalten hat, sollen überprüft werden.

Wie viele Belege, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, brauchen wir eigentlich noch? www.sueddeutsche.de/bayern/afd-s...

Die AfD wird mit Interesse zur Kenntnis nehmen, wie man anderswo eine gestandene Demokratie in weniger als einem Jahr abwickeln kann.

Wenn das Land, in dem die AfD genau das vorhat, das auch zur Kenntnis nähme, könnte es die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Oh, es ist Deutschland.

Foto von Rasha Nasr, Heidi Reichinnek und Ricarda Lang

Gemeinsame Gespräche. Aus Gründen.

Die CDU knickt nicht vor der rechtsextremen Kampagne ein. Sie macht sich aktiv zum Teil derselben. Düsterste Aussichten, wohin das Ganze geht.

Jetzt gleich um 18 Uhr demonstrieren wir vor dem Konrad-Adenauer-Haus in der Klingelhöferstr. 8 Berlin für das Asylrecht, für die Brandmauer und gegen die CDU, deren Anführer Merz nicht mal davor zurückschreckt, seinen Rassismus mit Stimmen der #noAfD durchzudrücken.

An das Antifa-Logo angelehnter schwarzer Kreis mit der Aufschrift "Antifaschistische Jurist*innen". In der Mitte ein schwarzes und ein rotes Paragraphenzeichen.

Heute sind wir geschockt und wütend. Morgen machen wir weiter. Laut, deutlich, antifaschistisch.
#Brandmauer

Die Vorschläge von Merz und der CDU sind für EU-Mitglieder rechtlich nicht zulässig.

Das hat mir die EU-Kommission unter auf eine schriftliche Frage mitgeteilt.

Mit diesem Vorstoß greifen CDU/CSU die EU frontal an. Sie verabschieden sich aus dem Verbund der pro-europäischen Parteien.

bsky.app/profile/mart...

YouTube video by Robert Habeck Tun Sie es nicht, Herr Merz | Robert Habeck

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.

youtu.be/7TAGh4PEBXY

Söder zu Kanzlerkandidatur bereit: »Würde mich nicht um Verantwortung drücken« Bayerns Landeschef Markus Söder bringt sich in Stellung: Sollte die Verantwortung einer Kanzlerschaft auf ihn zukommen, so will der CSU-Chef sie übernehmen: »Ich würde mich nicht drücken.«

Söder bringt sich derweil weiter in Stellung. Pest oder Cholera - Deutschland hat die Wahl.
www.spiegel.de/politik/cdu-...

Im Grunde müssten nach diesen beiden Landtagswahlen alle CDU-Politiker, die vorher ernsthaft die Grünen als Hauptgegner ausgerufen haben, die Verantwortung für das Wahlergebnis übernehmen und auf der Stelle zurücktreten. Aber sie raffen nicht einmal, was sie da anrichten.

Jeder der sich fragt was eine 16% AfD schon groß anrichten kann sollte sich anschauen was eine 5% FDP grade anrichtet.

Irgendwie lassen sich fast alle Krisen die wir hier so hatten und haben darauf zurückführen, dass wir einfach wider besseren Wissens nix oder das Falsche getan haben. Was spricht eigentlich dagegen mal Warnungen von Expert*innen ernst zu nehmen und frühzeitig was zu tun? Ach egal, nur son Gedanke. 🤷‍♂️

Eine richtige, für die Angehörigen des Opfers sicherlich unbefriedigende Entscheidung. Sie dient der Gewährleistung von Rechtssicherheit.

Meine Frau würde sofort zustimmen 😉

... und drei unbeantwortete Sachstandsanfragen später wird Beklagte erinnert und teilt daraufhin mit, daß ihr der KFA nicht vorliegt. Nun erneute Übersendung mit erstmaliger Stellungnahmefrist. Ergebnis: vermeidbare Verzögerung um drei Monate. Aber wehe, so etwas hätte ein Anwalt gemacht!

Wie wäre es schön, wenn sich auch die Justiz an die von ihr von Anwälten verlangten Sorgfaltspflichten halten würde! Gerade wieder erlebt: Sozialgericht versendet KFA zur Stellungnahme an Beklagte. Versand schlägt fehl, was aber nicht auffällt, weil Gericht Zugang gar nicht kontrolliert. 3 Monate...

Gerichtsverfahren werden dann wieder durch Abbau von Verfahrensrechten und Rechtsmittelmöglichkeiten „beschleunigt“. 🙈

Alle Achtung!

§ 1 Ziff. 2 BerHG dürfte den Berechtigungsschein verhindern. Den bekommt man nur, wenn "keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme den Rechtsuchenden zuzumuten ist". Bei einer VdK-Mitgliedschaft dürfte aber wohl eine solche Möglichkeit bestehen.