Der Kollege Michael Kellner hat die Frage gestellt.
Und es bestätigt sich, was wir seit Monaten sagen, was ich der Ministerin vor Wochen im Bundestag angekündigt habe.
Es wird teuer. Mit Ansage.
@andreasaudretsch.de.bsky.social
🌻 Stv. Fraktionsvorsitzender für DIE GRÜNEN im Bundestag 💼 Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Arbeit, Soziales 💚 Für Neukölln
Der Kollege Michael Kellner hat die Frage gestellt.
Und es bestätigt sich, was wir seit Monaten sagen, was ich der Ministerin vor Wochen im Bundestag angekündigt habe.
Es wird teuer. Mit Ansage.
Die #ReicheUmlage kommt. Es wird richtig teuer für Familien u. Unternehmen. Mit Ansage!
Die Gas-Politik von #Merz u. Reiche heißt hohe Strompreise. Und Abhängigkeit von den Launen von Putin u. Trump.
Die Lösung ist Erneuerbar u. günstig. Katherina Reiche plant fossil u. teuer.
Und der Rest der Menschen im Bürgergeld?
Ca. 1,8 Mio. sind Kinder und Jugendliche. Ca. 1,7 Mio. arbeiten, pflegen Angehörige oder sind alleinerziehend und können nicht zusätzlich mehr arbeiten. Ca. 1,7 Mio. sind arbeitslos u. arbeiten mit den Jobcentern an der Vermittlung. (3/3)
Zu Totalverweigerern:
2024 gab es 23.352 Menschen, die sanktioniert wurden wegen Verweigerung von Arbeit/Ausbildung. (statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/...)
Wieviele davon wirklich "Totalverweigerer" im Sinne des Gesetzes sind, kann uns die Bundesregierung nicht präziser sagen. (2/3)
Carsten Linnemann will Menschen im Bürgergeld alles streichen. Auf Null.
Die logische Konsequenz wäre, dass Familien obdachlos würden, Menschen hungern müssten. Undenkbar.
Es wird nicht soweit kommen, die Rhetorik von Linnemann sät aber Wut. Er spaltet das Land. (1/3)
Die Zahlen sind verheerend.
Es sind die Zahlen der Politik von Friedrich #Merz. Eine Politik der Schwäche. Eine Politik ohne Kompass. 2/2
hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100143...
Merz ist vd #Leyen in den Rücken gefallen, wollte den "Turbo-Deal", egal wie.
Folge: Die EU hat sich #Trump unterworfen. 50% #Zölle auf Stahl/Aluminium, 15% (vorher 2,5) auf Autos. Ohne Gegenleistung der USA.
Merz verantwortet den schlimmen Deal. Trump wird's weiter nutzen. 1/2
Das Ganze ist zerstörerisch, vor allem für die Union. Alle in der CDU sollten größtes Interesse an Aufklärung haben.
Erster Schritt - alle sollten diese Recherche genau lesen! 2/2
correctiv.org/lobbyismus-2...
Durch Gesetze von Jens #Spahn geht der Umsatz des Unternehmers Frank Gotthardt durch die Decke.
Gotthardt ist im CDU Wirtschaftsrat und finanziert mit Mio. € Nius, die Kampagnen-Plattform von Julian Reichelt.
Wichtige Correctiv-Recherche. All das muss aufgeklärt werden! 1/2
Gut, dass Lars #Klingbeil Frauke Brosius-Gersdorf wieder zur Wahl stellen will.
Gut, dass Leute wie Horst Seehofer klar machen, sie hätten Frauke Brosius-Gersdorf gewählt.
Wir Grüne werden Frauke #BrosiusGersdorf wählen.
Rechtsextreme Kampagnen dürfen nicht erfolgreich sein!
Der Handwerksbetrieb kann Gewinne nicht verlagern, zahlt den vollen Steuersatz.
Der Konzern verlagert Gewinne, zahlt ohne die globale Mindestbesteuerung kaum noch Steuern.
Friedrich Merz macht Politik für Konzerne, gegen unseren Mittelstand.
www.spiegel.de/wirtschaft/m...
Jens #Spahn|s Versagen ist Ausdruck kompletter Orientierungslosigkeit.
Wer Trump lobt, die AfD als normale Opposition behandeln will, spielt auch leichtfertig mit rechtsextremen Kampagnen.
Die Union braucht dringend jmd. mit Kompass u. Führungsstärke.
www.zeit.de/politik/ausl...
Jens #Spahn hat sich von rechtsextremen Newsportalen treiben lassen u. das Bundesverfassungsgericht beschädigt. Auf dem Rücken einer hoch qualifizierten Frau.
@BriHasselmann: "An alle Frauen in der Republik: wehrt Euch!"
#BrosiusGersdorf #Demokratie
Ein Desaster für Jens #Spahn u. Friedrich #Merz. Sie machen die CDU/CSU zum Bettvorleger rechtsextremer Kampagnen. Spahn versagt komplett als Fraktionsvorsitzender.
Und ein Desaster für die Demokratie. Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man nicht Roulette. #Brosius_Gersdorf
Jeder kleine Buchladen muss Corona-Hilfen auf den Cent genau abrechnen.
Jens #Spahn verantwortet einen Mrd.-Schaden u. will Aufklärung blockieren.
Wenn ihr Gewissen rein ist, Herr Spahn, sollte ihre Stimme die erste für einen Untersuchungsausschuss sein. #Bundestag #Masken
Jens #Spahn wirft uns Grünen "AfD-Methoden" vor. Weil wir aufklären. Nicht souverän.
Warum wurden im Sudhof-Bericht genau die Stellen geschwärzt, die ihn belasten? Kann u. will er nicht erklären.
Wir wollen Antworten statt Diffamierung von Frau Sudhof, Angriffe u. Vertuschung.
In Frankreich stehen wieder Atomkraftwerke still.
"Wir rechnen mit sehr vielen künftigen Hitzewellen", sagt eine Sprecherin. In Zukunft könnte zB das Kraftwerk Chooz 100 Tage/Jahr ausfallen.
Derweil gibt's in Frankreich so viel Solarenergie wie noch nie.
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Bislang geschwärzt: #Spahn gewährte dem CDU-Freund Korte eine fragwürdige "Abgeltung".
Kortes Firma bekam 17.999.000 €. Wofür? Ist unklar.
Sudhof: "Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht." (3/3)
Zum Fall Emix: Spahn fädelte den Mio.-Deal mit den CSU-Frauen Tandler u. Hohlmeier persönlich ein. Tandler bekam 48 Mio. Provision.
Bislang geschwärzt:
48% der Masken waren mangelhaft, das Ministerium zahlte trotzdem. Und #Spahn sagt heute, er erinnert sich nicht mehr. (2/3)
Ministerin Warken hat im Sudhof-Bericht genau die Stellen geschwärzt, die #Spahn persönlich belasten.
Damit ist klar: Sie hat bislang gelogen. Unverfrohren.
Provisionen, Mio.-Zahlungen an CDU-Leute. Der CDU-Filz muss restlos aufgeklärt werden! (1/3)
www.tagesschau.de/investigativ...
Mehr als eine Million Menschen haben das #Deutschlandticket gekündigt, weil der Preis von 49€ auf 58€ gestiegen ist.
Antwort des Verkehrsministers: Lasst uns das Deutschlandticket noch teurer machen. 🤯
Der Preis fürs Deutschlandticket muss wieder runter, nicht hoch!
Das war eine Woche des Irrsinns.
1. Draußen Waldbrände, #Hitze, Klimakrise.
2. Im Kabinett die Entscheidung für Gasbohrungen vor Borkum, nahe des Wattenmeers.
3. Im Koalitionsausschusses Mrd. für Gasprojekte, aber null € für günstigen erneuerbaren Strom. #Stromsteuer
Irrsinn!
Nächste Täuschung, Mrd. für die Gas-Lobby u. nichts für günstigen Strom für alle.
Merz & Klingbeil nehmen 3,4 Mrd. € die für Klimaschutz geplant waren u. stecken sie in Gasprojekte.
Und dann erzählen sie uns, es sei null Geld mehr da, die #Stromsteuer für alle zu senken? Irre!
Robert Habeck hat Gasbohrungen vor Borkum eine klare Absage erteilt.
Jetzt steht die Kehrtwende bevor. Zurück in die fossile Vergangenheit statt vorwärts in die erneuerbare Zukunft.
Schlechte Nachrichten für das Land, das Klima, die Zukunft. (2/2)
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/u...
Heute will Friedrich Merz Gasbohrungen vor Borkum klar machen. Das Abkommen mit den Niederlanden ist im Kabinett.
Merz, Klingbeil u. Reiche machen harte Gas-Politik. Milliarden für die fossile Gas-Lobby.
Einfach wahnsinn, mitten in der Klimakrise. (1/2) #Hitze #Klimawandel
Krasse #Hitze is gefährlich. Grade draußen, auf dem Bau, bei der Straßenreinigung.
Arbeitgeber müssen ab 26 Grad was tun: längere Pausen, Sonnenschutz, Getränke. Passend zur Tätigkeit.
Tun sie nichts, sollte es ein Recht auf #Hitzefrei geben! #Klimakrise share.google/ywJ32RHjYvJy...
3,4 Mrd. € für Gas-Projekte. Dutzende Mrd. € Steuersenkungen, von denen das meiste bei reichen Aktionären landet.
Geld für fossiles Gas u. die Reichsten ist da. Geld für günstigen erneuerbaren Strom für die Menschen und das Handwerk nicht.
Das ist einfach alles wahnsinn.
13,90€ Mindestlohn. Riesen Enttäuschung für Mio. Menschen, die hart arbeiten.
826.000 Menschen haben einen Job, verdienen aber so wenig, dass sie zusätzlich Bürgergeld brauchen. Subventionierung von Dumping-Löhnen, das muss enden.
15€ Mindestlohn - die SPD muss Wort halten!
Menschenrechte gehören mitten in den Bundestag.
Geht raus mit freundlichen Grüßen an Frau Klöckner!
Danke für die großartige Rede, @nykeslawik.bsky.social!
Katherina Reiche sagt, sie habe kein Geld, um die #Stromsteuer zu senken. 100 bis 200 € Mehrkosten pro Familie. Es wird teuer, auch für das Handwerk.
Gleichzeitig will Frau Reiche 3,4 Mrd. €, die für Klimaschutz geplant waren, in fossile Gasprojekte stecken.
Völlig absurd.