Wolfgang Teves

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This!

Friedrich Merz kündigt härteren Umgang mit der AfD an Die AfD setzt die Union massiv unter Druck, in einigen Umfragen liegen die Rechtsextremen bereits auf Platz eins. Jetzt reagiert Kanzler und CDU-Chef Merz mit einem neuen Kurs: »Ignorieren geht nicht ...

Der Kanzler hat es nicht verstanden und setzt sich offenbar nicht mit den Forschungsergebnissen z.B. aus der Politikwissenschaft auseinander, befragt keine Experten und auch nicht die Expertise vor Ort von Menschen, die seit Jahr(zehnten) dagegen halten und über sehr viel strategisches aber auch 1/4

Warum verstehen Sie nicht, dass die politische Bekämpfung der AfD der Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien VORGELAGERT sein muss. Die AfD steht AUSSERHALB des demokratischen Spektrums. Sie ist systematisch dabei, die Grundlagen der Demokratie zu zerstören.

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Der Journalismus ist so kaputt in Deutschland. Wenn Flaggschiffe wie die ZEIT nicht mehr in der Lage sind, eine offensichtlich propagandistische Inszenierung als solche wahrzunehmen und einzuordnen, müssen wir uns auch nicht mehr über Bild und Nius aufregen.

Das Bild zeigt ein Wahlkampfbanner von Christian Pudack, einem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Freiburg. Das Banner ist an einer Bauzaun-Plane befestigt und zeigt ein Porträt von Pudack mit dem Slogan "GEMEINSAM ZUKUNFT MACHEN". Das Bild ist mit Graffiti versehen: "KOPF SCHUB" ist darüber gesprüht, und das Gesicht des Kandidaten ist mit einem Zielscheibensymbol versehen. Der Hintergrund zeigt eine Straße und etwas Grün.

Wahlkampf in Sachsen - Christian Pudack, der einzige Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Freiberg, der sich klar von Rechtsextremen abgrenzt, erhält öffentliche Morddrohungen.
Ich wundere mich sehr über die mediale Stille dazu. 1/2

Palantir "ist designed für Totalüberwachung", warnte schon @afelia.bsky.social.

Jetzt ziehen die Bundes- & Landesdatenschützer nach: Sie kritisieren den Einsatz von Palantir, Dobrindts "Sicherheitspaket" & fordern digitale Souveränität.

🇩🇪 muss sich von Peter Thiels Software trennen!
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Jens #Spahn mit einem erneuten Aussetzer.

Man muss sich schon fragen, was die Agenda dieses Menschen ist. Rechtsextreme werden immer wieder von ihm verharmlost.

Das gilt nicht für die gesamte Union. Aber ich mache mir große Sorgen, dass Spahn die Union auf ein Bündnis mit der AfD vorbereiten will.

Weimer fordert Zerschlagung von Google Der Kulturstaatsminister sagt im POLITICO-Interview, man müsse stärker regulieren und das Steuerrecht besser anwenden.

Wo Minister Weimer Recht hat, hat er Recht.

„Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde (…) Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück. Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“

Dunja Hayali sagte, den Tod von Charlie Kirk zu feiern, sei falsch, auch wenn er sich rassistisch, sexistisch & menschenfeindlich geäußert habe.

Und dafür wünschen die Rechtsextremen ihr den Tod. Höchste Zeit, dass alle sehen, dass unsere Freiheit von Rechts bedroht ist & nicht von Gendersternchen.

Kann mir jemand sagen, wann und wo das war? Dann stelle ich sie...

Hat im Angesicht dieser Volksverhetzung eigentlich schon jemand eine Dienstaufsic
htsbeschwerde gegen den Einsatzleiter gestellt, der die Versammlung nicht aufgelöst hat?

Die Zahl der der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten ist von 2023 auf 2024 um 47,4 % auf 37.835 Delikte angestiegen. Darüber wird kaum berichtet, während Straftaten von Migranten permanent in den Medien sind. Ein mediales Komplettversagen.

Man ist mir schlecht...

Überschrift und Teaser aus dem Newsletter der „ZEIT“ zur aktuellen Ausgabe: STREIT »Die Folgen des Kontrollverlusts werden uns noch Jahrzehnte begleiten« Zehn Jahre nach Merkels »Wir schaffen das«: Österreichs Ex-Außenminister und Ex-Kanzler Sebastian Kurz erklärt, warum er die Willkommenskultur bis heute für falsch hält.

Trick-Question: Berichten einige Medien nur über den vermeintlichen »Vibe-Shirt« ins Rechtsautoritäre oder sind sie eigenständiger Akteur in diesem Diskurs?

Steffen Mau: "Deutschland ist kein sehr erfolgreiches Einwanderungsland" Das Land braucht dringend Zuwanderung, doch die aufgeheizte Debatte hält selbst Fachkräfte fern. Der Soziologe Steffen Mau warnt vor einem gefährlichen Kollateralschaden.

Haben wir es geschafft, @steffenmau.bsky.social? Unser Gespräch über die Erfahrungen mit 2015 im Osten, Defizite der Integration und die Vernunft der Bevölkerung www.zeit.de/politik/deut...

Das Gerede von Unionspolitikern über Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld überdeckt das flächendeckende Scheitern der Union in der Migrationspolitik. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt - statt Menschen abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Demokratie im Sonderangebot zu verscherbeln.

Heute sollten alle Medien mit Schlagzeilen schreien: „Warum sagt Linnemann wiederholt die Unwahrheit?“ oder „Linnemann wiederholt mit rechtspopulistischen Fake- News!“ oder „Hält Linnemann alle Deutschen für dumm?“
Warum machen die Medien in Deutschland ihren Job nicht? #Medienversagen

Die Grenzkontrollen haben uns inzwischen 80 Mio. € gekostet. 260.000€ pro (rechtswidriger!) Zurückweisung. Bisher verringern damit nur 100 Zurückweisungen die deutsche Wirtschaft geschätzt um je 0,1 % BIP! 2/3 aller 2015-Schutzsuchenden arbeiten heute. Rechte Ideologie ist wirtschaftlicher Wahnsinn.

Wer unter den Grenzkontrollen leidet:

- Die Polizei
- Die Pendler
- Die Wirtschaft
- Der Haushalt
- Die Schutzsuchenden
- Der Rechtsstaat

Wer es feiert:

- Die AfD

Und die Union möchte sie natürlich fortführen.

Danke! Die Flechte soll ja gegen Bluterkrankheit helfen und so... 😉

Ist das auf Gozo?

"Wenn der Bundesverfassungsschutz die Reden von Peter Thiel auswerten würde, käme er zum Ergebnis, dass dieser die demokratische Grundordnung aktiv zerstören will. Müsste dies nicht zu einer Sanktion seiner Unternehmen führen? #noPalantir" - Ulrich Kelber (MdB & PStS & Datenschutz Beauftragter a.D.)

Must see!

Hamburger Sprachschule Inlingua meldet Insolvenz an „Seit Anfang 2025 steht die Genehmigung von Deutschkursen praktisch still“, sagt Mirko Nagorny, geschäftsführender Gesellschafter von Inlingua Hamburg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Förderung für den Großteil der sogenannten Berufssprachkurse gestoppt. Der Grund: die aktuelle Haushaltssituation. Derzeit laufen bei Inlingua Hamburg gerade mal drei dieser Deutschkurse statt 30 bis 35 im vergangenen Jahr. „Bis Jahresende wird sich das Umsatzminus auf drei Millionen Euro summieren“, sagt Nagorny.

Jene Bundesregierung, die permanent fordert, Geflüchtete müssten sich integrieren, die Sprache lernen und arbeiten, hat die Förderung für Sprachkurse durch das BAMF gestoppt. Sprachkurse werden storniert, Sprachschulen gehen pleite, Flüchtlinge lernen kein Deutsch.
www.abendblatt.de/hamburg/wirt...

Zwischenfazit, nachdem ich mich seit Monaten in den Tiefen der Spahn-Maskendeals bewege: Deutschland braucht eine Anti-Korruptions-Einheit. So unabhängig wie der Rechnungshof, aber mit mehr Möglichkeiten der Durchsetzung von Korruptions-Prävention, BEVOR Sachen schief gehen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, die demokratiefeindliche AfD, bei jeder sich bietenden Gelegenheit als eben solche benannt werden muss, sie verboten gehört und die dadurch gesparten Steuergelder für Soziales verwendet werden.

Hat Jochen Bittner vorhin in der @zeit.de gesagt, der Atomaustieg sei ein Fehler gewesen? Wie lost kann man sein. Ein paar mehr Fakten zur Meinungsgrundlage machen, bitte. Und die Gefahr der #noAfD wird auch weiter verharmlost.