SabineBangert

„Wenn es zu einer schrecklichen Tragödie kommt“: JD Vance zeigt sich zur sofortigen Übernahme der US-Präsidentschaft bereit Was passiert, wenn Trump sein Amt nicht mehr ausüben kann? Sein umstrittener Vize schildert in einem Interview die Situation und macht eine überraschend klare Ansage zum Weißen Haus.

Es muss uns zutiefst beunruhigen, wer letztendlich von der Freigabe der Epstein Akten profitiert - JD Vance mit seinem "Mentor" Peter Thiel hatte bereits Ende August erklärt zur sofortigen Übernahme der Präsidentschaft bereit zu sein...
www.tagesspiegel.de/internationa...

In der Lausitz arbeitet die CDU inzwischen ganz offen mit Neonazis zusammen. Nicht nur in Bautzen.

taz. Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag. Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt. Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Dieser Kanzler baut nicht nur die Brandmauer ab - er baut einen Schnelltunnel zur AfD (und hat offenbar noch Spaß habei).

Wenn ihr jetzt ernsthaft Donald Trump und den Friedensnobelpreis diskutiert, dann ist eure Lernkurve in Sachen rechtsextremer Diskursvernebelung erstaunlich flach.

Venezuelan politician María Corina Machado wins 2025 Nobel Peace Prize Venezuelan opposition leader María Corina Machado has won the 2025 Nobel Peace Prize for her efforts in promoting democratic rights in her home country, the awards committee said on Friday.

Venezuelan opposition leader María Corina Machado has won the 2025 Nobel Peace Prize for her efforts in promoting democratic rights in her home country, the awards committee said on Friday.

Union macht Kulturkampf für Blöde und die Agrarlobby Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unt...

Die Überschrift sagt eigentlich schon alles - insgesamt aber gut auf den Punkt gebracht von Sebastian Huld
www.n-tv.de/politik/poli...

Wie voll war es am Samstag auf dem Oktoberfest München 2025 wirklich? Handydaten zeigen, wie viele Menschen bisher auf der Wiesn waren, aus welchen Ländern sie kommen – und wie lange sie in den verschiedenen Zelten bleiben. Eine Auswertung in Zahlen und Grafiken.

der Mobilfunkanbieter O2 verkauft ungeniert die Bewegungsdaten seiner Kund*innen, bei der SZ wird das nicht mal kritisch hinterfragt. U.a. bei der Telekom können Kund*innen dem Tracking und der Weitergabe der Daten widersprechen...
www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Berliner Bürgermeister: "Ich will die Olympischen Spiele nach Berlin holen" Im September 2026 wählt Berlin den neuen Senat - nicht mehr viel Zeit für die Parteien, ihre Themen zu positionieren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner spricht mit ntv.de über das, was neben Ver...

Schwarz-rot spart Berlin gerade in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Gesundheit, Soziales, Bildung etc. kaputt, aber der Regierende träumt von Olympia...
www.n-tv.de/politik/Berl...

Chemnitz: Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich zur Fahndung ausgeschrieben Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis nicht angetreten. Einer Sprachnachricht zufolge könnte sich die Rechtsextremistin ins Ausland abgesetzt haben.

Passt ihr wohl doch nicht so mit der Frauenhaftanstalt...
www.zeit.de/gesellschaft...

Riesige Steuerrückstände in Berlin: In diesen Bezirken ist es besonders schlimm Hunderte Millionen an Steuern wurden nicht gezahlt, obwohl sie fällig sind. Der größte Anteil entfällt auf Unternehmen. Derweil sind immer mehr Stellen in den Finanzämtern unbesetzt.

Vor dem Hintergrund, dass gerade u.a. Soziales und Kultur kaputtgespart werden ist das ein Skandal. Der Berliner schwarz-rote Senat stellt erneut seine Unfähigkeit unter Beweis, die Einnahmenseite für unsere Stadt zu erhöhen!
www.tagesspiegel.de/berlin/gross...

Globales Abkommen gegen Plastikmüll gescheitert Plastikabfall vermüllt die Welt und ist eine Gefahr für den Menschen. Die UN-Länder wollen einen rechtsverbindlichen Vertrag erstellen, der den Lebenszyklus des Kunststoffs regelt. Es scheitert allerd...

War eigentlich nicht anders zu erwarten, aber wie lange wollen wir eigentlich noch mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlage so ungebremst fortfahren?
www.zeit.de/politik/ausl...

AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“ Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werd...

Besorgniserregend angesichts der Tatsache, wie anfällig die CDU/CSU bezüglich rechtsextremer Kampagnen ist
www.tagesspiegel.de/politik/afd-...

Kein Genderverbot, Herr Staatsminister Weimer! Kultur lebt von Offenheit, Kreativität und dem Mut zur Veränderung insbesondere in Hinblick auf eine gerechtere Gesellschaft – doch genau diese Werte werden durch Ihr Gender-Verbot ausgehebelt. Auch i...

Kein Genderverbot, Herr Kulturstaatsminister! Lasst diesen neuen reaktionären Wahnsinn nicht unkommentiert:
Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...

Der bedauerliche Rückzug von Brosius-Gersdorf zeigt auch: Unsere Demokratie ist zutiefst durch Desinformation verseucht. Und es ist weniger die Bevölkerung die Opfer der Lügen, es sind die Eliten - die Abgeordneten der Regierung, die zu viel NIUS & Co. lesen und sich manipulieren lassen.

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

„Es müsse verhindert werden, dass der von der gescheiterten Richterwahl im Juli entfachte Streit in der schwarz-roten Koalition eskaliert und "eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind."“
Bitter ist: Demokratie hat jetzt schon Schaden genommen.

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

www.zeit.de/politik/deut...
So bitter, dass sich die CDU mit ihrer Hetz- und Schmierenkampagne durchgesetzt hat....

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Unfassbar, dass eine so renommierte und von Fachkolleg*innen als hervorragend geeignet eingestufte Kandidatin wegen einer Hetzkampagne aus dem rechten Spektrum jetzt verzichten muss, um die anderen Kandidat*innen zu schützen.
www.zeit.de/politik/deut...

BKA registriert 257.000 Opfer: So viel häusliche Gewalt gemeldet wie noch nie in Deutschland Statistisch betrachtet wurde einem Bericht zufolge 2024 etwa alle zwei Minuten ein Mensch misshandelt. Betroffen sind meist Frauen. Die Justizministerin kündigt Maßnahmen für 2026 an.

www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
...aber wir haben natürlich kein Männerproblem (Ironie off)

Abschlussfoto des Investitionsgipfels: Mit Merz zurück in die Achtziger Mehr als sechzig Männer und zwei Frauen: Das ist nicht die Realität der deutschen Wirtschaft. Ein Kommentar.

Fatale Inszenierung, denn sie befördert eine Politik, die über die Hälfte der Bevölkerung bewusst ignoriert! Und auch hier gilt, was Britta Haßelmann im Zusammenhang mit Brosius-Gersdorf so treffend formulierte: "Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!"
www.sueddeutsche.de/meinung/inve...

Plagiatsverdacht gegen CDU-Politikerin Saskia Ludwig: Uni Potsdam überprüft Dissertation der Abgeordneten aus Brandenburg Sie forderte Konsequenzen von Brosius-Gersdorf nach Plagiatsvorwürfen, nun gerät die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig selbst wegen ihrer Doktorarbeit ins Visier.

sowas kommt von sowas www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf: Ein Drehbuch namens Backlash Muss man wirklich noch einmal analysieren, wie Frauen Argumente untergeschoben, Kompetenz und Vernunft abgesprochen wird? Leider ja.

Marie Schmidt: "Was wir da gerade erleben, ist eine Standardsituation des misogynen Backlashs"
www.sueddeutsche.de/kultur/backl...

ein schmieriger rechter hochstapler stapelt hoch. wie ist das einzuordnen? dazu haben wir den einzigen befragt, der dazu unabhängig auskunft geben kann: den schmierigen rechten hochstapler

Da wird eine renommierte Verfassungsrechtlerin mit Dreck beworfen. Die Nachfrage, ob sie jetzt noch „tragbar“ sei, ist da mehr als unangebracht, liebe Kolleg*innen.

Immer wieder Jens Spahn: Ob Vetternwirtschaft, Trumpisierung seiner Partei und jetzt das Absägen der Richterin Brosius-Gersdorf.

Es ist immer wieder Spahn, der der Wegbereiter für eine Regierungskrise und damit mögliche AfD-Regierung ist.

Noch schäbiger ist, dass Merz ihn gewähren lässt.

Die Richterwahl hat gezeigt, dass die CDU ein Haufen niveauloser, frauenfeindlicher Haufen ist. Spahn zeigt sich mit Führungsaufgaben überfordert, Merz ist der Kanzler der traurigen Gestalt, unfähig seine Regierungskoalition zu führen. Gegen diese Koalition war die Ampel ein
Hort der Ordnung.

Eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung hat eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Kräfte, die dagegen ankämpfen, wissen ganz genau, dass sie auf demokratischem Weg dagegen nicht ankommen. Stattdessen wollen sie verhindern, dass Richterposten mit liberalen Richter*innen besetzt werden.

DER SPIEGEL: Streit über Kandidaten für Bundesverfassungsgericht Union und SPD scheitern an der Richterwahl Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Es gibt eine unausgesprochene Allianz zwischen den rechtspopulistischen Kräften innerhalb der CDU/CSU, angeführt von Jens Spahn, der AfD und Julian Reichelts millionärsfinanziertem Radikalisierungsportal "Nius". Sie hat gerade gewonnen. Sehenden Auges nach Trumpland. #DankeMerz

Teile der Union haben keine Lust mehr auf eine Republik, die auf der Gleichheit vor dem Gesetz, der Freiheit auch ihrer Gegner und dem Respekt vor den Gerichten gegründet ist. Sie mögen die AfD nicht, aber sie ist ihnen lieber als Teile der SPD, die Grünen und die Linken

Deutschland: Unionsfraktion will offenbar Richterwahl von Brosius-Gersdorf absetzen Nach SZ-Informationen aus Fraktionskreisen heißt es, die Union habe wegen eines angeblichen Plagiatsverdachts Zweifel an der Expertise der Kandidatin.

Und Überraschung, die Vorwürfe kommen von Stefan Weber... - es ist so offensichtlich - was für ein schmutziges Spiel der CDU/CSU
www.sueddeutsche.de/politik/bund...