DEMO – Magazin für Kommunalpolitik

SPD-Fraktion will „ein scharfes Schwert im Kampf gegen Schrottimmobilien“ Verwahrlosung, Leerstand, Kriminalität: Probleme mit Schrottimmobilien nehmen zu. Dem will die SPD einen Riegel vorschieben. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagt der baupolitische Sprecher d...

Die @spdfraktion.de will noch entschlossener gegen #Schrottimmobilien vorgehen. „Wir setzen auf die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechtes für Problemimmobilien, etwa bei Versteigerungen der Objekte”, sagt der baupolitische Sprecher Hendrik Bollmann.

Das ganze Interview:

Kommunen protestieren gegen Streichung von Integrationskursen Das Bundesinnenministerium will Asylbewerber*innen, Geduldeten und Geflüchteten aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr finanzieren. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren diesen Zulassungsst...

Das Bundesinnenministerium will Asylbewerber*innen, Geduldeten und Geflüchteten aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr finanzieren. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren diesen Zulassungsstopp scharf. Auch die SPD kündigt Widerstand an.

Kritik an NRW-Sportmilliarde: „Hofft Wüst, die Leute merken das nicht?” Ein großes Investitionsprogramm für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung angekündigt. Doch die „NRW-Sportmilliarde” sei nur eine Nebelkerze, kritisieren Kommunalverbände. Die SP...

Kritik an der #Sportmilliarde in #NRW: Eigentlich hat Hendrik Wüst ein historisches Investitionsprogramm für Sportstätten angekündigt. Doch aus eigenen Mitteln gebe das Land nichts dazu, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu. Es fühle sich an, „als müssten wir Berlin um Almosen bitten.”

Studie deckt auf, welche Kommunen digitale Bürgerbeteiligung nutzen Ein Studienprojekt hat untersucht, wie viele Kommunen digitale Beteiligungsformate einsetzen. E-Partizipation ist in Großstädten wesentlich häufiger verbreitet als in kleinen Gemeinden. Ein anderes Er...

Ein Studienprojekt hat untersucht, wie viele Kommunen digitale Beteiligungsformate einsetzen. E-Partizipation ist in Großstädten wesentlich häufiger verbreitet als in kleinen Gemeinden. Was die Forscher*innen überrascht hat: Im Osten wird digitale Beteiligung häufiger eingesetzt als im Westen.

11.2. – heute ist der Tag des Notrufes 112.

Der Rettungsdienst sei Teil der kommunalen Gefahrenabwehr, mit engen Bezügen zu Feuerwehr und Katastrophenschutz, betont Achim Brötel vom Deutschen Landkreistag. Hierfür trügen Länder und Kommunen die Verantwortung. „Und das muss auch so bleiben.“

Pflegereform: Landkreistag will die Rolle der Kommunen stärken Fehlende Zuständigkeiten, mangelnde Vernetzung: Das werfen Kritiker*innen dem deutschen Pflegesystem vor. Aktuell wird wieder über eine Pflegereform diskutiert – und darüber, wie Kommunen die Pflegela...

Fehlende Zuständigkeiten, mangelnde Vernetzung: Das werfen Kritiker*innen dem deutschen Pflegesystem vor. Aktuell wird wieder über eine Pflegereform diskutiert – und darüber, wie Kommunen die Pflegelandschaft besser steuern können.

Wo seht ihr Handlungsbedarf?

Bürgermeister macht Winterdienst: Wie Panketal das Ausnahmewetter erlebt Im Kampf gegen Schnee und Eisglätte hat sich Maximilian Wonke (SPD) selbst in ein Räumfahrzeug gesetzt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Panketal erzählt im Interview, was er im Einsat...

Im Kampf gegen Schnee und Eisglätte hat sich Maximilian Wonke (SPD) selbst in ein Räumfahrzeug gesetzt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Panketal erzählt im Interview, was er im Einsatz gelernt hat.

Kommunalwahl in Hessen: Warum zwei Ex-Grüne für die SPD antreten Vor fünf Jahren kandidierten Victoria Schmidt und Jakob Mähler bei der hessischen Kommunalwahl noch für die Grünen. Inzwischen haben beide der Partei den Rücken gekehrt und treten in Gelnhausen als SP...

Vor fünf Jahren kandidierten Victoria Schmidt und Jakob Mähler bei der hessischen Kommunalwahl noch für die Grünen. Inzwischen haben beide der Partei den Rücken gekehrt und treten in Gelnhausen als SPD-Spitzenduo an. Warum, erklären sie hier:

Justizministerin Stefanie Hubig will Verwaltungsgerichte modernisieren Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen. Zu diesem Zweck plant die SPD-Politikerin eine umfangreiche Reform. Was der Gesetzentwurf vo...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen. Sie sagt: „Die einzelne Richterin und der einzelne Richter sollen mehr Verantwortung bekommen, Prozesse sollen insgesamt straffer geführt werden können.“ Nun liegt ein Gesetzentwurf vor.

Wie Kommunen barrierefreie Wahllokale einrichten können Im März 2026 stehen in Bayern und Hessen wichtige Kommunalwahlen an – doch vielerorts sind nicht alle Wahllokale barrierefrei. Offenbach am Main zeigt, wie es besser geht: Dort sind erstmals alle Wahl...

Im März 2026 stehen in Bayern und Hessen wichtige Kommunalwahlen an – doch vielerorts sind nicht alle Wahllokale #barrierefrei. Offenbach am Main zeigt, wie es besser geht: Dort sind erstmals alle Wahllokale barrierefrei zugänglich.

Herfords Ex-Bürgermeister Tim Kähler wird Geschäftsführer der Bundes-SGK Der Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) hat Tim Kähler zum neuen Bundesgeschäftsführer gewählt. Er tritt sein Amt voraussichtlich im September an.

Nun steht es fest: Tim Kähler, ehemaliger Bürgermeister von Herford, soll neuer Bundesgeschäftsführer der Bundes-SGK werden. Der bisherige langjährige Geschäftsführer Manfred Sternberg geht im September in den Ruhestand.

Spielpunkte für Kinder mitten in der Stadt „Spielpunkte“ sind kleine, in den Stadtraum integrierte Spielgelegenheiten. Man sollte sie als Teil einer strategischen Innenstadtentwicklung verstehen. Ein Gastbeitrag von Christine Kayser, SPD-Frakt...

#Spielpunkte – kennt ihr das Wort? Gemeint sind keine klassischen Spielplätze, sondern kleine, eigene Räume für Kinder im öffentlichen Raum. Christine Kayser, Fraktionschefin der SPD in Nürnberg, setzt sich für mehr Spielpunkte ein und erklärt hier das Konzept:

Büttelborns Bürgermeister Merkel hat jetzt einen digitalen Zwilling Marcus Merkel ist Deutschlands erster Bürgermeister, der einen KI-Video-Avatar hat. Auf der Website der Gemeinde Büttelborn beantwortet Merkels digitaler Zwilling Fragen der Bevölkerung in 28 Sprachen...

Marcus Merkel ist Deutschlands erster Bürgermeister, der einen KI-Video-Avatar hat. Auf der Website der Gemeinde Büttelborn beantwortet Merkels digitaler Zwilling Fragen der Bevölkerung in 28 Sprachen. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, welchen Mehrwehrt das der Kommune bringt.

Schwarmwissen fürs Wahlprogramm: SPD in Verden sucht den Dialog In Verden erprobt die SPD ein neues Format, um mit Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Sie hat Vereine, Betriebe und engagierte Bürger*innen zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen. Gemeinsam entwickel...

Schwarmwissen fürs Wahlprogramm: In Verden erprobt die SPD ein neues Format, um mit Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Sie hat Vereine, Betriebe und engagierte Bürger*innen zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen. Gemeinsam entwickelten die Teilnehmenden Ideen für den Landkreis.

KRITIS-Dachgesetz: So soll die kritische Infrastruktur geschützt werden Der Bundestag entscheidet heute über ein neues Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur, das „Kritis-Dachgesetz“. Hier erklären wir, was es konkret verbessern soll.

Das #Kritis-Dachgesetz für besseren Schutz kritischer Infrastrukturen wird gerade im Bundestag beraten. Es soll heute beschlossen werden. Hier erklären wir, worum es geht:

Schneepflug bringt SPD-Bürgermeister in Bayern rechtzeitig zur Trauung Ein plötzlicher Wintereinbruch kann bei der Hochzeitsvorbereitung schon mal zur Herausforderung werden. Vor allem, wenn der Bürgermeister, der das Paar trauen soll, im Schnee feststeckt. Doch im unter...

Mit dem Schneepflug zur Hochzeit: Ein plötzlicher Wintereinbruch kann bei der Hochzeitsvorbereitung schon mal zur Herausforderung werden. Vor allem, wenn der Bürgermeister, der das Paar trauen soll, im Schnee feststeckt. Doch im unterfränkischen Schonungen gab es noch ein Happy End!

Hessischer Staatsgerichtshof kassiert Wahlgesetzreform ein Vor den anstehenden Kommunalwahlen hat der hessische Landtag ein Gesetz beschlossen, welches die Sitzzuteilung in den Kommunalparlamenten neu regelt. Nun hat der Staatsgerichtshof diese Änderung für v...

Vor den anstehenden Kommunalwahlen hat der hessische Landtag ein Gesetz beschlossen, welches die Sitzzuteilung in den Kommunalparlamenten neu regelt. Nun hat der Staatsgerichtshof diese Änderung für verfassungswidrig erklärt.

Kita-Personal im Ländervergleich: große Unterschiede bei der Ausstattung Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt massive Unterschiede bei der Personalausstattung von Kitas in Deutschland. Nur jede siebte Einrichtung erreicht die wissenschaftlich empfohlene Quote. D...

Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wie gut oder schlecht #Kitas personell ausgestattet sind. Zwischen den Bundesländern gibt es erhebliche Unterschiede. Ganz vorne liegen Baden-Württemberg und Bremen, doch selbst hier hat nur 1/3 der Kitas die aus pädagogischer Sicht optimalen Ressourcen.

Bürgermeisterwahl ohne Kandidaten: und was passiert jetzt? In Bayern finden am 8. März Kommunalwahlen statt. In mehreren Gemeinden haben sich keine Bewerber*innen für das Bürgermeisteramt gefunden. Ihre Stimme abgeben können die Wähler*innen trotzdem.

In Bayern finden am 8. März Kommunalwahlen statt. In mehreren Gemeinden haben sich keine Bewerber*innen für das Bürgermeisteramt gefunden. Nun können die Wähler*innen selbst einen Namen auf den Stimmzettel schreiben.

Bürgermeister*in als Ehrenamt – könnt ihr euch das vorstellen?

Kommunen loben Sozialstaatsreform-Pläne: „Starke Impulse“ Der Deutsche Städtetag sieht in den Ergebnissen der Sozialstaatskommission gute Vorschläge für die Entbürokratisierung und Digitalisierung. Auch Landkreistag und DStGB bewerten das Papier positiv. Geg...

Heute hat die Sozialstaatskommission ihre Reformvorschläge präsentiert. Die kommunalen Spitzenverbände bewerten sie positiv, der Deutsche Städtetag spricht von „starken Impulsen” für Entbürokratisierung und Digitalisierung. Gegen steigende Sozialausgaben helfe das Papier aber nicht.

Öffentlicher Nahverkehr wächst trotz Hindernissen Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind gestiegen. Trotzdem ist die Branche mit der Bilanz 2025 unzufrieden, klagt über steigende Personalkosten und veraltete Infrastruktur. Immerhin: Trotz Preiserhöhung beim...

Das #Deutschlandticket ist zu Jahresbeginn etwas teurer geworden: statt 58 kostet es nun 63 Euro. Eine Kündigungswelle gab es deshalb aber nicht, berichtet nun der Branchenverband VDV.

Ganztagsangebote in Schulferien: Kommunen begrüßen Erleichterungen Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umfasst auch die Ferienzeiten. Ein neues Gesetz soll den Kommunen diese Aufgabe erleichtern, indem Angebote der Jugendarbeit einbezogen we...

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umfasst auch die Ferienzeiten. Ein neues Gesetz soll den Kommunen diese Aufgabe erleichtern, indem Angebote der Jugendarbeit einbezogen werden. Doch das wirft neue Fragen auf.

Wie sinnvoll findet ihr den Rechtsanspruch ab Sommer 2026?

Nürnberger SPD-Kandidat Nasser Ahmed: „Es ging nie nur um Provokation“ „Mein N-Wort ist Nürnberg“. Das Plakat des Nürnberger SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Nasser Ahmed hat für reichlich Wirbel gesorgt. Im Interview erklärt er, welche Botschaft er damit senden möchte – ...

„Mein N-Wort ist Nürnberg“. Das Plakat des Nürnberger SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Nasser Ahmed hat für reichlich Wirbel gesorgt. Im Interview erklärt er, welche Botschaft er damit senden möchte – und warum er trotz Kritik dazu steht.

Was eine Studie zum Ehrenamt bei der Feuerwehr herausgefunden hat Wie das Engagement in freiwilligen Feuerwehren attraktiver werden kann, hat eine Studie im Auftrag des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling untersucht. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Ohne #Ehrenamt geht wenig bei der #Feuerwehr: Rund 56.400 freiwillige Feuerwehrmänner und -frauen sorgen in Rheinland-Pfalz für die Sicherheit der Bürger*innen. Wie das Engagement attraktiver werden kann, hat nun eine Studie im Auftrag von Innenminister Michael Ebling untersucht. Was meint ihr dazu?

Ländliche Räume: Kommunen bangen um EU-Förderung Wie knappe Flächen bestmöglich genutzt werden können, wurde zum Auftakt des Zukunftsforums Ländliche Räume in Berlin diskutiert. Landwirtschaftsminister Rainer versprach, sich für den Erhalt der europ...

Wie knappe Flächen bestmöglich genutzt werden können, wurde beim Zukunftsforum Ländliche Räume in Berlin diskutiert. Landwirtschaftsminister Alois Rainer versprach, sich für den Erhalt der europäischen LEADER-Förderung einzusetzen. Um diese sorgt sich auch Ralph Spiegler (DStGB).

Kommunen in Finanznot: Städtetag fordert Reformen noch in diesem Jahr Die Bundesregierung plane kurzfristig Gespräche mit den Ländern und Kommunalverbänden, um Lösungen für die kommunale Finanzkrise zu finden. Das vermeldet der Deutsche Städtetag und legt mit den „Dresd...

Die Bundesregierung plane kurzfristig Gespräche mit den Ländern und Kommunalverbänden, um Lösungen für die kommunale Finanzkrise zu finden. Das vermeldet der Deutsche Städtetag und legt mit den „Dresdner Impulsen“ konkrete Vorschläge auf den Tisch. @staedtetag.de

Auf dem 19. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung diskutiert Landwirtschaftsminister Alois Rainer gleich mit Kommunalverbänden, wie Kommunen Flächen und Gebäude klug nutzen können.

Wie Kommunen die Wärmewende sozialverträglich gestalten können Die Stiftung Klimaneutralität hat 15 fertige Wärmeplanungen ausgewertet. Die Qualität sei sehr unterschiedlich, berichtet Studienautor Frederik Digulla. Im Interview erklärt er, wie eine Wärmewende ge...

Die Stiftung Klimaneutralität hat 15 fertige Wärmeplanungen ausgewertet. Die Qualität sei sehr unterschiedlich, berichtet Studienautor Frederik Digulla. Er hat uns erklärt, wie eine Wärmewende gelingen kann, die auch ärmere Haushalte nicht überfordert: demo-online.de/aktuelles/wi...

Wohnungs-Bündnis warnt: „Sozial-Drama” treffe besonders Junge und Alte Junge und alte Menschen standen im Fokus einer Pressekonferenz des Bündnisses „Soziales Wohnen“ am Donnerstag. Beide Gruppen litten immer heftiger unter der Wohnungsnot. Der Frust führe zu weiteren Ve...

Junge und alte Menschen standen im Fokus einer Pressekonferenz des Bündnisses „Soziales Wohnen“ am Donnerstag. Beide Gruppen litten immer heftiger unter der Wohnungsnot. Der Frust führe zu weiteren Verwerfungen in der Gesellschaft, lautete die Warnung.

So will die schwarz-rote Koalition Bürokratie in den Kommunen abbauen Die Bundesregierung will überflüssige Bürokratie abbauen. In einem Bericht für den Bundestag listet sie beschlossene und geplante Maßnahmen auf. Das Paket hat auch Auswirkungen auf die Kommunen.

Im Bundestag wurde heute über #Bürokratieabbau diskutiert. In einem Bericht listet die Bundesregierung auf 14 Seiten Maßnahmen auf, mit denen sie Bürokratie reduzieren will. Das Paket betrifft auch die Kommunen.