Matthias Ecke

🇺🇸🇪🇺 Die EU-US-Einigung ist kein „riesiger Deal“ (von der Leyen).

15 % auf breite Produktgruppen sind kein Erfolg. Schlüsselbranchen bleiben belastet. Die Zusage zum Investitionsabzug aus der EU trifft unsere Wirtschaft hart.

Das ist ein erzwungenes Zugeständnis – zu Lasten europäischer Interessen.

Es ist an der Zeit, dass die EU erwidert.

sie hat die Richterin nominiert

Die Wahl ans BVerfG ist kein Spiel. Sie verlangt Haltung – und Respekt vor der Unabhängigkeit unseres höchsten Gerichts.
Die Union darf sicht nicht länger von der AfD treiben lassen. Denn deren Ziel ist doch sonnenklar: die Verfassungsgerichtsbarkeit schwächen – durch genau solche Manöver.

Dennoch haben wir den Antrag abgelehnt – nicht wegen von der Leyen, sondern wegen der Motive der Initiatoren. Und: Wir haben im EU-Haushalt wichtige Erfolge erzielt, z. B. den Erhalt des ESF+. Wir kämpfen weiter – für ein starkes, soziales und demokratisches Europa.

Trotzdem bleibt klar: Präsidentin von der Leyen hat Vertrauen verspielt. Ihre EVP geht immer weiter auf die extreme Rechte zu. Das hat Folgen – zentrale Fortschritte für Beschäftigte, Verbraucher und Klima werden gefährdet. Die EVP muss sich entscheiden.

Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament

Ich habe heute gegen den Misstrauensantrag gegen die Kommission von Ursula von der Leyen gestimmt. Der Antrag kam von erklärten Gegnern der EU – ihr Ziel ist nicht eine bessere Kommission, sondern die Aushöhlung der EU.

Auch wenn die Zollfrist bis 1.8. verlängert ist – das US-Vorgehen verstößt weiter gegen internationales Handelsrecht. Die EU darf sich nicht erpressen lassen: Eine Rahmenvereinbarung muss fair sein und sofort spürbare Zollsenkungen bringen. Alles andere ist keine Grundlage für Verhandlungen.

Die Vorwürfe der EP-Rechsradikalen gegen von der Leyen sind Unsinn, das Misstrauensvotum ist Theater.
Aber ausgerechnet sie warnt vor der Spaltung der Pro-Europäer? Ihre EVP paktiert längst mit den Spaltern. Wer Rechtsaußen salonfähig macht, kann keine Einheit predigen. Schluss mit diesem Spiel!

Überschrift aus der WirtschaftWoche "14.000 Pendler und doppelte Grenzkontrollen - geht das gut?"

Nein, es geht schief.

Grenzkontrollen treffen nicht Kriminelle – sie treffen die Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, Familien besuchen oder ihre Geschäfte führen.

Merz und Tusk zerstören damit Vertrauen, Nachbarschaft und wirtschaftliche Existenzen.

Schafft die Kontrollen ab – sofort!

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

Wenn du dachtest, Giorgia und Jarosław sind deine neuen Bros – und dann backstabben sie dich.

Medicare for All - "That's socialism!"

Social Security - "That's socialism!"

Debt free education - "That's socialism!"

Universal childcare - "That's socialism!"

$1 trillion+ in tax cuts for the wealthy...

"That's just how it is."

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

Das kostet uns Einnahmen, die für Bildung, Pflege und Infrastruktur gebraucht werden.

Was bedeutet die Entscheidung für das EU-Gesetz zur Mindestbesteuerung, das wir 2022 gemeinsam beschlossen haben?

Wir verlangen Antworten.

#Steuergerechtigkeit #OECD #FairTaxation #TrumpTaxDeal

Die G7-Entscheidung, US-Konzerne von der globalen #Mindeststeuer auszunehmen, ist ein Skandal.

Die EU beugt sich so dem Druck der USA – und nimmt massive Einnahmeverluste in Kauf.

Steuerkommissar Hoekstra muss erklären, warum wir auf dringend benötigte Steuereinnahmen verzichten sollen.

Während Trump aktuell versucht, die Mindeststeuer zu untergraben und damit Konzerne vor ihrer fairen Steuerpflicht zu schützen, müssen wir klare Kante zeigen, für eine verbindliche und starke Mindeststeuer in Europa, gegen Steuertricks und für mehr soziale Gerechtigkeit! 5/5

Blackrock ist kein Einzelfall. Viele multinationale Konzerne nutzen solche Konstruktionen. Deshalb braucht es:
✔ Eine EU-weite Mindeststeuer für Unternehmen
✔ Öffentliche Gewinnberichte je Land
✔ Transparenz bei internen Konzernverrechnungen 4/5

Luxemburg, Irland, Cayman Islands: Dorthin fließen die Profite. Blackrock lässt seine Töchter in Deutschland hohe Lizenzgebühren an Konzernfirmen im Ausland zahlen, etwa für interne Software. So schrumpft der Gewinn hierzulande künstlich und wird stattdessen in Steueroasen versteuert. 3/5

Blackrock: US-Konzern ist sehr kreativ, in Deutschland Steuern zu vermeiden Blackrock nutzt legale Strukturen zur Steuervermeidung in Deutschland, während Hunderte Millionen Euro an Steuern entgehen.

Laut einer Studie lag die effektive Steuerlast von Blackrock oft nur bei 12–18 %. So ein niedriger Satz verschafft Großkonzernen wie Blackrock einen unfairen Vorteil, zulasten derer, die hier fair wirtschaften und ehrlich Steuern zahlen. Wie ist das möglich? 2/5
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...

#Blackrock, der frühere Arbeitgeber von Friedrich Merz, verschiebt mit legalen Tricks Milliarden ins Ausland und sorgt so dafür, dass das Geld für Schulen, Busse und Pflege fehlt. Ein legaler Raubzug am Gemeinwesen, der zeigt, wie dringend wir unser Steuersystem reformieren müssen. 1/5

Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders kündigt Koalition auf Es ist ein Bruch mit Ansage: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seine Drohung wahr gemacht, die Regierungskoalition in Den Haag platzen zu lassen. Hintergrund ist der Streit über die...

Wer sich der radikalen Rechten ausliefert, landet im Chaos. Das ist keine Zufall, das ist ihre Strategie.

Müssten nur noch Europas Mitte-rechts-Parteien checken.

www.spiegel.de/ausland/nied...

3. To close the digital divide, the EU promotes inclusive infrastructure (5G, fibre, and satellite) with strong cybersecurity standards.

We call for spectrum reforms, streamlined permitting, and new telecom rules to ensure investment, resilience, and fair competition across the single market.

2. Cloud services and data infrastructures must be sovereign, secure, and interoperable.

The report wants to foster federated, open-source cloud systems, prevent market capture, and support innovation through fair access, better regulation, and investment in AI and quantum capabilities.

Europe should seek digital sovereignty by reducing dependence on foreign tech and boosting strategic sectors. like AI, semiconductors and cybersecurity.

We call for joint investment, updated procurement rules, and a robust industrial policy to strengthen Europe’s tech ecosystem.

Matthias Ecke im ITRE Ausschuss

*Tech Sovereignity incoming*

Today in the European Parliament's ITRE committee, we adopted an Initiative Report on European technological sovereignty and digital infrastructure.

What are the main points?

#TechSovereignty #Digital #EuroStack

Schade, dass die Entscheidung nicht früher erging. Hätte vielleicht die paar Stimmen Unterschied in Polen gemacht um uns vor einem europafeindlichen Präsidenten dort zu bewahren.

🚀 Die EU stellt ihre Startup-Strategie vor – höchste Zeit!

Zu lange sind gute Ideen & junge Unternehmen abgewandert.

🔧 Jetzt braucht’s:

▫️Zugang zu Tech & Forschung überall in Europa
▫️Einen echten EU-Risikokapitalmarkt
▫️Schutz vor dem Ausverkauf an Big Tech

#Startups #Innovation #VentureCapital

YouTube video by re:publica re:publica 25: Markus Beckedahl - Eine bessere digitale Welt ist trotz alledem möglich

Meine Keynote von der #rp25 ist online:

Eine bessere digitale Welt ist trotz alledem möglich.

youtu.be/TKROcmllg6U?...

Glaube Herr Linnemann ist hier einer gaaaanz großen Sache auf der Spur...