Malte Greisner

Der geht raus an meine Pommes-Schwester im Geiste @frittenrecht.bsky.social

Ich weiß nicht mal was Kommunalabgaben sind? Klingt wie kirchenrechtlicher Ablass!

Genau die Leute, mit denen ich Geschäfte machen will. Nicht.

Dafür ist halt nur die Hälfte des Tages Holiday🫠

Symbolbild

HO oder wie ich HO (Holidayoffice)

Leute, ich bin wahrlich kein Grünen-Ultra, aber was ist mit diesen Freaks von der CDU/CSU los, die sich einer fossilen Energie zuwenden und sich von Despoten sehenden Auges abhängig machen?
Das ist so rückschrittlich! Und für was? Wo liegt der Benefit? Ich verstehe es nicht! Ist nicht mal billiger!

😳

Aber der wollte das damals! 😬

Keiner will das sehen!

(Ich ärgere mich immer noch dass die geschlossen hatten)

Öffne Schriftsatz:
„lässt die lapidare, freilich rechtlich irrelevante Aussage zum Besten geben der weitere Verbleib der Fahrzeuge entziehe sich seiner Kenntnis u. offenbart gänzlich fehlendes Unrechtsbewusstsein u. gänzlich fehlende Einsicht“

ich glaub, der hat beim Texten dieser Zeilen onaniert…

„Hallo Herr Hotz, wie lief es denn?“

„Hallo! Ich hasse leider euer Scheißformat und hoffe, dass ihr bald vor Gericht steht, ihr Scheiß-Faschos“

Mindset 🙃

Das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten hat am 16.12.2019 beschlossen, ab dem 01.01.2020 von einem nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst in Strafsachen zwischen 21.00 und 6.00 U h r a b z u s e h e n . Aus Sicht der Vereinigung besteht der zwingende Bedarf, auch zur Nachtzeit strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen wieder einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen. „Gefahr im Verzug" darf nicht die Regel werden. Anderenfalls besteht die Sorge, dass fehlender, aber notwendiger Grundrechtsschutz - insbesondere im Rahmen d e s Richtervorbehalts bei b e s o n d e r s grundrechtsintensiven Maßnahmen - substantiell ausgehöhlt wird und sich dies dann auf das gesamte Strafverfahren durchschlägt. Das Bundesverfassungsgericht fordert die Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes, wenn ein Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Ob und inwieweit ein solcher, über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf besteht, hat das Präsidium des AG Tiergarten nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu entscheiden, wobei ihm für die Art und Weise der Bedarfsermittlung ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zusteht. Die Antworten aus mehreren parlamentarischen Anfragen an den Senat von Berlin (DS 18/22 902; 19/16 626 und zuletzt 19/22 748 vom 17.06.2025 [mit inhaltlich falschen Angaben des Senats an das Abgeordnetenhaus zu nächtlichen richterlichen Entscheidungen]) und die Entscheidung des Landgerichts Berlin (StV-S 2025, 50 ff.) machen mehreres deutlich: valide Zahlen zur tatsächlichen Anzahl nächtlicher Durchsuchungen liegen seit mehreren Jahren nicht vor; der richterliche Bereitschaftsdienst wurde in der Vergangenheit nicht in jedem Fall, in dem der Richtervorbehalt besteht, kontaktiert / versucht zu kontaktieren, um eine Entscheidung herbeizuführen und nach durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen fanden Unterlagen nicht den Weg in die Akten der Staatsanwaltschaft, sondern wurden bei der Polizei Berlin vernichtet.

Wir halten eine solche Entwicklung für äußerst bedenklich. Der Richtervorbehalt schützt im einzelnen Fall die Grundrechte des Betroffenen und ist im Allgemeinen fundamentaler Garant für den Rechtsstaat. Um in Berlin die aufgekommenen Bedenken zu zerstreuen und effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, ist die Wiedereinführung des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes alternativlos. „Die Sicherung der richterlichen Kontrollkompetenz ist für die Praxis der Grundrechtswahrung unerlässlich. Fehlende Erreichbarkeit eines richterlichen Bereitschaftsdienstes kann diesen Schutz substantiell gefährden." (BVerfG, 2 BvR 2718/10 vom 16.06.2015).

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen fordert Wiedereinführung des nächtlichen
ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes - anbei unsere Erklärung (mit Alt-Text im Bild - daher doppelt)

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus heißt ein Sprichwort.

Bei Tauben ist das übrigens anders. Hab ich gerade gesehen. Glaube, ich brauch jetzt kein Mittagessen mehr.

Ich stell mir die Kontrollen ein wenig schwierig vor, vielleicht bin ich dafür aber wieder zu deutsch…

Yo. Gerichtsgebäude 1/10, Ausblick 10/10 - Grüße vom LG Stralsund

Nicht zwangsläufig. Ich kenne da mindestens eine bekannte Berliner Verteidigerin 🙃

Ich möchte lösen! Photoshop! Photoshop hilft.

Hab ich was gewonnen?

Vermutlich letzteres… ich meine, ich sag ja noch nicht mal „trag Maske“ oder „bleib zu Hause wenn Du krank bist“… Es geht doch nur um ein Minimum an gesellschaftlicher Verantwortung…

Kann mir eigentlich mal jemand erklären, warum es so wahnsinnig vielen Menschen so schwer fällt beim Husten die Hand/Ellenbogen irgendwas vor den Mund zu halten?
Die sitzen vor Dir im ÖPNV und Husten Dich an! Ich fass das einfach nicht!

Ich schließe mich ausnahmslos den Worten meiner Vorposterin an!

(Und bin sehr traurig dass ich nicht dabei war!)

Gerade an einem BVG-Bus vorbeigefahren, der Werbung für Bibi Blocksberg fuhr. „ ene mene Hexenstil, gemeinsam kommen wir ans Ziel„ oder so…
Ich sag euch, meine Gedanken waren: Mit Kartoffelbrei, auf jeden Fall schneller!
Und natürlich: Wo ist Boris?!

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren."
#Dobrindt

Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)

Bin gerade im Baltikum und muss sagen, dass ich hier den emotionalen Support gegenüber der Ukraine sehr stark finde.
Selbst auswärtige Botschaften (gerade gesehen bei Aserbaidschan) führen aus Solidarität die ukrainische Flagge am Haus!

Bevor ich die Bühne der Anwaltschaft ganz verlasse setz ich mich nochmal auf die Bühne und will u.a. über Politische Verfahren in heutigen Zeiten diskutieren.
Gibt auch noch ganz viele andere spannende Themen. Ich freue mich auf euch!

Der Deich im Hintergrund 😍

Zusammenfassung:

Ein CDU-Kanzler betrügt jahrelang seine Wähler*innen zur Schuldenbremse.

Eine CDU-Wirtschaftsministerin erkennt die vorherige Energiepolitik als "fast übermenschliche Leistung" an, nur um dann die fossile Rolle zu starten.

Und ein CSU-Innenminister ignoriert den Rechtsstaat.

Es geht überraschend gut! Habe also gestern vermutlich irgendwas falsch gemacht oder bin Natural Born Yogi 😎

Heute das erste Mal Yoga gemacht. Wir können jetzt Wetten abschließen wie Safe ich morgen Muskelkater haben werde….