Thomas G. Müller

Post von Manuel Ostermann auf X Alleine die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mit Hilfe der Videoüberwachung an Bahnhöfen 12.124 Straftaten aufklären und 9.968 Täter ermitteln. Die Zahlen sind in den zurückliegenden Jahren stetig gestiegen, was die Bedeutung der Videoüberwachung für die Repression deutlich macht.

Mal abgesehen von dem unvollständigen Satz:

Videoüberwachung ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, soll also präventiv wirken.

Irgendwie ist er da aber unabsichtlich ehrlich.

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: ...

"In 9 Bundesländern gibt es interne Vorschriften, die dazu führen, dass mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter verfolgt wird als Polizeigewalt gegen Bürger*innen."
vgl. Grundgesetz, Art 3,
(1): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. #polizeiproblem
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Diversitätsprogramme: US-Behörde ermittelt gegen Nike wegen angeblicher Diskriminierung Die US-Antidiskriminierungsbehörde EEOC ermittelt gegen Nike. Dem Sportartikelkonzern wird vorgeworfen, mit Diversitätsmaßnahmen weiße Mitarbeiter zu benachteiligen.

www.zeit.de/politik/ausl...

Comic: Wie ein ICE Agent entsteht.

Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

fragdenstaat.de/artikel/exkl...
#polizei #Berlin

Umstrittene Schmerzgriffe - Wie weit die Polizei bei Einsätzen gehen darf Die Polizei soll Härte zeigen, fordern manche. Doch was ist legitim und was Polizeigewalt? Eine gesellschaftliche Debatte darüber fehlt bislang.

Aus der Dlf App | Unboxing News | Staatliche Gewalt | Umstrittene Schmerzgriffe – Wie weit die Polizei bei Einsätzen gehen darf
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur transMenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und dann andere Journalisten. Und ich. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät wurde. Marina Weisband bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

Möglicherweise ist immer noch vielen Menschen nicht klar, wie wichtig es ist, immer wieder zu sensibilisieren und vor allem ... etwas zu tun!
Einmal demonstrieren reicht nicht!

YouTube video by Bruce Springsteen Bruce Springsteen - Streets Of Minneapolis (Official Audio)

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good.

Stay free

Was für ein mächtiger Text!

….

Sie sagen, sie hüten das Gesetz,
doch sie zertrampeln jedes Recht,
ist deine Haut zu dunkel, Freund,
bist du schon verdächtig, bist du schlecht.
Gefragt, verschleppt, verjagt, verbannt –
auf offener Straße, im eigenen Land
….

Bruce Springsteens Protestsong "Streets of Minneapolis" Bruce Springsteen hat mit „Streets of Minneapolis” einen Protestsong über die jüngsten Ereignisse der amerikanischen Zeitgeschichte veröffentlicht. Er wirkt staatstragend – im Angesicht eines versagen...

Bruce #Springsteen hat gerade diesen unglaublichen Song veröffentlicht, der #Trump sicher mächtig verärgern wird.

"Straßen von Minneapolis"

Er schrieb dieses Lied über Alex #Pretti u. Renée #Good.

Sorgen wir dafür, dass es verbreitet u. so laut wie möglich zu hören ist.

Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Screenshot der Seite der GdP Sachsen. Dort sieht man ein KI-generiertes Bild von einem verletzten Polizeibeamten der von zwei Beamten getragen wird und im Hintergrund viele Personen. Dazu drr Text: Schwere Ausschreitungen in Magdeburg - GdP Sachsen verurteilt Gewalt

Soso, die #GdP in Sachsen nutzt also KI-Bilder von verletzten Beamten für ihre Propaganda! #Polizei #Polizeiproblem

Wir starten jetzt. BürgerInnen und Bürger engagieren sich in der Kommunalpolitik im Landkreis #Osterholz. Macht mit!
www.ubig-osterholz.de

Bremer Polizisten könnten Turban tragen Bremen. Im Dienst tragen Bremens Polizisten und Polizistinnen eine Schirmmütze. Sie könnten aber auch einen Turban tragen oder ein Kopftuch – in Bremen gibt es keine gesetzliche Regelung, die das Tra...

Bremer Polizisten könnten Turban tragen
#polizei #Bremen
www.e-pages.dk/weserkurier/...

Wieder – ohne Grund – von der Polizei kontrolliert? - Bremer Rat Die Polizei darf an bestimmten Orten in der Stadt Personen kontrollieren, ihre Identität feststellen, sie durchsuchen und auch Gegenständen beschlagnahmen. Dabei werden Menschen oft allein aufgrund ih...

www.bremer-rat.de/veranstaltun...

Kontrollquittungen: Kontrolle statt Willkür? Seit 2021 ist die Polizei Bremen verpflichtet, bei Personenkontrollen an bestimmten Orten auf Verlangen des Kontrollierten eine Kontrollquittung auszustellen. Warum werden diese Quittungen wenig nachg...

gruene-bremen.de/termine/kont...
#polizei #Bremen #Kontrolle #racialprofiling

Post des Polizeigewerkschafters Ostermann (DPolG) auf X in dem er behauptet, die Politik habe den Linksextremismus mitfinanziert.

Der Vorwurf, die Politik habe den Linksextremismus (!) hofiert und über NGO mitfinanziert, ist nicht nur blanker Unsinn, sondern für einen Beamten deutlich über dem hinaus, was das Mäßigungsgebot erlaubt. #Ostermann

Schwierige Aufklärung von Lorenz’ Tod Oldenburg. Nach den tödlichen Polizeischüssen auf Lorenz in Oldenburg rechnet Kriminologe Tobias Singelnstein mit einem herausfordernden Verfahren. 'Ob der Beamte in dem Moment geglaubt hat, in Notwe...

Schwierige Aufklärung von Lorenz’ Tod mit einer guten Einschätzung von Prof. Singelstein
#Polizei #Niedersachsen

www.e-pages.dk/weserkurier/...

Die Bundesbildungsministerin Karin Prien in einem Post auf X: „Ein Wahnsinnsfeuerwerk, wie seit Jahren nicht mehr. Da entlädt sich bei allen Sorgen die Lust auf ein gutes Leben in unserem Land!“

Wahnsinn.

Die Bundesbildungsministerin (!) zum Silvesterfeuerwerk.

#Boellerverbot

Gewalt gegen Polizisten: Manuel Ostermann kritisiert mangelnde Rückendeckung Über 100 000 deutsche Polizisten wurden 2024 Opfer von Gewalttaten. Der Gewerkschafter Manuel Ostermann vermisst die Rückendeckung durch die Politik. Ein Interview.

Die NZZ verfolgt schon lange eine eigene Agenda. Genau deshalb interviewt sie #Ostermann, der zwar keine Ahnung von den Erfassungsregeln der PKS, aber ganz viel Meinung hat.

Klar ist der Job risikobehaftet, aber das war er schon immer. Und früher war auch nicht 1/2

www.nzz.ch/internationa...

Tweet von DPolG: Polizeigewerkschafter Rainer #Wendt lobt Innenminister Alexander #Dobrindt für die Fortschritte bei der Eindämmung der illegalen #Migration: „Leider hat er auch starke Widersacher. Das ist die sogenannte #Zivilgesellschaft, wer auch immer das sein mag.“ #DPolG

Wie sollen Bürger*innen Vertrauen zur Polizei haben, wenn der zweitgrößte Berufsverband im Bereich der Polizei mit über 100.000 Mitgliedern sich einen Vorsitzenden leistet, der erstens nicht weiß, was eine Zivilgesellschaft ist und zweitens ein Problem mit ihr hat?

Bremen: Disziplinarverfahren gegen Kommissar nach umstrittener Rede - buten un binnen Nach gewaltverherrlichenden Äußerungen auf einer Personalversammlung drohen einem Bremer Polizeikommissar dienstrechtliche Konsequenzen. Die Linksfraktion fordert Aufklärung.

www.butenunbinnen.de/nachrichten/... #Polizeiproblem

Schließt das eigentlich antifaschistische Paare ohne Kinder aus?

Wir sind erst seit Kurzem hier bei Bluesky und bräuchten bitte eure Unterstützung: Insta legt unseren Hauptaccount immer wieder lahm und wir würden hier gerne die verlässliche demokratische Alternative aufbauen. Könntet ihr unseren Account vielleicht weiterempfehlen? Das wäre eine Riesenhilfe 💝🌟

»Laut Oxfam würde es jährlich 37 Milliarden Dollar kosten, um sowohl den akuten, als auch den chronischen Hunger auf der ganzen Welt zu beseitigen. Elon Musk allein hätte im Moment die Mittel, um das zwanzig Jahre lang zu tun. Nur, um mal die Relationen zu klären.« Mario Sixtus https://bsky.app/profile/sixtus.net/post/3mam3sbtxzc2g

#Welthunger #Musk @sixtus.net

Viel Spaß.

Deutscher Bundestag - Grötsch: Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern so eng wie kaum... Das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei sei so eng wie in kaum einem anderen Land, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen....

www.bundestag.de/dokumente/te...

Racial Profiling vor Verwaltungsgericht: Einblick in die Blackbox Polizei Ein Schwarzer Sozialarbeiter kommt in eine Polizeikontrolle, seine Kol­le­g*in­nen nicht. Der Prozess in Bremen sät Zweifel an den Aussagen der Polizei.

taz.de/Racial-Profi...
#Bremen #RacialProfiling #Polizeiproblem #Polizeikontrolle

#Polizeiproblem

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...

netzpolitik.org/2025/schweiz...

#palantir mit Risiken…nicht in #Deutschland bei der #Polizei