Jakob Schwarz

Das wird auch von der aktuellen Regierung anerkannt, deshalb hat sie ja den Mietern in Wien die ganze Kompensation gestrichen, während sie den Leuten am Land 200Mio höheren Pendlereuro schenkt. Das schwarzgrüne Mysterium war jedenfalls den Wiener Mietern gegenüber fairer (2/2)

der SUV Fahrer im Speckgürtel „verbraucht“ viel mehr CO2 als der Mieter, das is ja grad der Punkt. Deshalb Umverteilung. @ regionale Staffelung: Menschen am Land brauchen (zusätzlich zur Heizung) ein Auto um überhaupt zB zu einer Apotheke zu kommen. Zahlen aber dafür CO2-Steuer (1/2)

Zum Märchen von der fehlenden Treffsicherheit des Klimabonus: Der war eine Rückverteilung der CO2-Steuer, weil diese nie als Mehreinnahme des Staates geplant war. Die Rückverteilung hat von Oben nach Unten verteilt, weil Oben mehr CO2 verbraucht wird als Unten. #orfsg25

Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen | Parlament Österreich Analyse des Budgetdienstes

Budgetdienst: Ein Viertel des Sparpakets besteht aus einnahmenseitigen Maßnahmen.
"Das Aus­setzen der Valorisierung von Sozial­leistungen wird überproportional von den unteren beiden Einkommensdezilen getragen. Bei der Erhöhung des Pendlereuros entfallen größere Teile auf die obere Einkommenshälfte"

Ich mach’s: Ich bewerbe mich als neue Bundessprecherin von @gruene.at. Und ich würde mich freuen, wenn ihr mir eine Minute schenkt, damit ich euch sagen kann, warum ich diesen Schritt gehen möchte.

Klar ist auch, dass wir alles dafür unternehmen müssen, die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land so gut wie möglich zu stützen. Umso wichtiger ist es, nicht bei der Zukunft und bei Klimainvestitionen zu sparen, sondern beispielsweise bei klimaschädlichen Förderungen. 4/4

Die neue Bundesregierung und die Bundesländer müssen endlich eine Föderalismusreform angehen. Diesen Milliarden-Folklore-Föderalismus, wie er in Österreich immer noch vorherrscht, können wir uns nicht mehr leisten. 3/4

Unsere Befürchtungen wurden mit den heutigen Zahlen sogar übertroffen. Somit ist völlig klar: Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das von Vornherein abzulehnen, wie es manche Landeshauptleute tun, ist der falsche Weg. 2/4

Die budgetäre Situation ist herausfordernd. An einer Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Beitrag der Länder & Gemeinden zum Budgetdefizit wesentlich ist. 1/4

Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. 1/8 🧵

Was im Budgetvoranschlag für 2024 stand wurde auch eingehalten. Der Bundesvollzug liegt sogar um 1.7Mrd Euro besser (!) als im maastrichtkonformen Budgetvoranschlag. Das Loch kommt von Konjunktur und Bundesländern. Steht alles schwarz auf weiß im BVA und Dez 2024 Vollzugbericht. Der Rest ist Märchen

"Was auf europäischer Ebene durch Kickl droht, wird Europas Wirtschaft massiv schaden und damit auch der österreichischen." 🗨 @wernerkogler.bsky.social
#dasgespräch

"Das ist Missbrauch von Wähler:innenstimmen: Die ÖVP ist mit dem Schlachtruf angetreten, Kickl und die FPÖ als Sicherheitsrisiko zu verhindern. Kickl steht schon mit einem Bein im Kanzleramt, das ist ein No-Go. Deshalb: Alle zurück zum Verhandlungstisch." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social #dasgespräch

Die Grünen immer mit ihrer political correctness !1!!
Ahm, oder warens doch die wo der Kickl dabei ist...

Ein 500-seitiger Bericht zeigt: Der #Lobautunnel ist aus Mobilitäts-, Umwelt- & Kostensicht die schlechteste Lösung. Das Konzept stammt aus einer Zeit, in der fossile Großprojekte noch als Fortschritt galten – doch wir leben in 2025. Höchste Zeit für bessere Lösungen! (1/3)

Appellieren wir gemeinsam an das Gewissen der demokratischen Kräfte in der ÖVP! Fordern wir sie gemeinsam auf, sich innerhalb der Partei gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen und stattdessen den Dialog mit konstruktiven Kräften zu suchen: gruene.at/demokratie-schuetzen/

Wenn man die Idee fertig denkt, müsste man ja bei fast jedem Einkauf einen Einkommensteuerbescheid mitnehmen.. Außerdem, Sie sprechen es selbst an, müsste man auf das Haushaltseinkommen abstellen, dh ich bräucht auch noch Heiratsurkunde und Steuerbescheid vom Partner

Wir dürfen nicht zulassen, dass das KlimaTicket abgeschafft wird. Unterschreibe jetzt die Petition und setze ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen die Blau-Schwarzen Kürzungsfantasien! 👉 https://gruene.at/klimaticket-bleibt/

Wir dürfen nicht zulassen, dass das KlimaTicket abgeschafft wird. Unterschreibe jetzt die Petition und setze ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen die Blau-Schwarzen Kürzungsfantasien! 👉 gruene.at/klimaticket-...

Dass die Blau-Schwarzen Verhandler entschieden mit aller Gewalt ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, obwohl weder notwendig, noch von Expert:innen empfohlen, und darüber hinaus möglicherweise schädlich für die Konjunktur, zeigt wie ideologisch blau-schwarz bei der Budgetsanierung vorgehen

Kickl muss in den nächsten Wochen erklären, wie seine masloßen Wahlversprechen mit der Realität zusammenpassen.

Schuld an der Sprengung der Maastricht Defizitgrenze haben übrigens nicht die Klimaförderungen, sondern die sich verschlechternde Konjunktur. Die Konsumzurückhaltung spielt da eine wesentliche Rolle: die Sparquote ist laut WIFO aktuell mit 11% höher als 2010-2019. (4/4)

Das heißt die Wahlversprechen der FPÖ hätten das aktuelle Defizit mehr als verdoppelt. Das härteste Verhandlungsgegenüber der FPÖ wird also nicht die ÖVP unter Stocker sein, sondern die Realität. Populismus gegen Arithmetik ist das Match der kommenden Wochen. (3/4)

Die versprochenen Einnahmensenkungen (inkl. Abschaffung der KESt) würden den Staat ca 15-20Mrd Euro jährlich, die Erhöhung der Ausgaben (inkl. Verdoppelung des Heeresbudgets) mindestens 5 Mrd Euro jährlich kosten. (2/4)

Dass gerade Herbert Kickl „ehrlich regieren“ als sein Motto ausgibt, ist zum Schmunzeln: Niemand ist so unehrlich zu seinen eigenen Wähler:innen wie er. Sein Wahlprogramm ist eine Wählertäuschung mit Ansage. Würde er die Maßnahmen, die er dort verspricht, umsetzen, wäre Österreich bankrott (1/4)

Sigrid Stagl ist Wissenschaftlerin des Jahres Die Klimaökonomin Sigrid Stagl ist vom Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen als Österreichs Wissenschaftlerin des Jahres 2024 ausgezeichnet worden. Die Forscherin von der Wirtschaftsun...

Das sind mal gute Neuigkeiten! Herzlichste Gratulation an Sigrid Stagl! Ihre Expertise und Inputs hatten immer wieder auch Einfluss auf unsere politischen Entscheidungen. Z.B. hat ihre Arbeit, die Entscheidung, den Klimabonus einzuführen, maßgeblich beeinflusst. science.orf.at/stories/3228...

Was NEOS, aber heute auch ÖVP und SPÖ abgeliefert haben, ist zum Abgewöhnen und verantwortungslos. (1/6)

"Sparen kann man bei klimaschädlichen Subventionen. Bei Autobahnen durch Naturschutzgebieten. Oder bei Mehrfach- und Doppelförderungen von Bund und Ländern." 🗨 @wernerkogler.bsky.social #zib2

Karte mit Inflationsraten in Europa. Österreich nur bei 1,9%.

Nur damit man es nicht übersieht. Der Handel ist mit dem Weihnachtsgeschäft sehr zufrieden, die Geschäfte quellen über und die Inflation ist weit unter dem EU-Durchschnitt. Sooo schlecht geht es uns also doch nicht, wie viele schreiben.
orf.at/stories/3379...

Parlament – FPÖ will Grünen Fraktionsstatus im Bundesrat verweigern Appell an alle anderen Fraktionen: „Oppositionsrechte schützen“

„Sobald die FPÖ die Gelegenheit hat, schwächt sie die Opposition und greift kritische Stimmen an“, kritisiert Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen.

www.ots.at/presseaussen...

Das ideologische Festhalten am Verbrenner hat einen realen Preis für unsere Industrie: Wir riskieren damit über zehntausend Jobs, die entstehen können, wenn wir den Umstieg auf E-Mobilität konsequent unterstützen.