Jakob Schwarz

Die Bundesregierung muss diese großen Reformen endlich angehen und dabei für Klarheit und Planbarkeit sorgen, denn so große Reformen müssen gut vorbereitet werden. Und damit sollte die Bundesregierung besser heute als morgen beginnen! 4/4

Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden, anstatt sie auszuweiten. Die Länder müssen ihre Budgets transparent machen. Im Föderalismus müssen Verantwortungen geklärt und eine Aufgabenorientierung eingeführt werden. Nur so können wir langfristig und nachhaltig sparen. 3/4

Während der Bund spart, steigen die Länder-Defizite immer weiter. Im Bund wurde da gespart wo es schnell ging. Das trifft die Menschen und den Klimaschutz. Langfristig reicht das nicht und die strukturellen Probleme im Land löst man damit nicht. Es braucht jetzt große Reformen. 2/4

Mit harten Einschnitten, die vor allem Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und den Klimaschutz treffen, schafft es die Regierung, ihre kurzfristigen Sparziele zu erreichen - das hat der Fiskalrat heute bestätigt. Aber damit ist es längst nicht getan. 👇

wenn wir einfach nur alle Verbrenner in E-Autos verwandeln würden, und sonst im Verkehrsbereich nix machen, dann ja. Aber ich geh mal davon aus, uns fällt was Besseres ein. #brennertunnel #klimaticket zB

Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen.

Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

In Opposition haben SPÖ & NEOS verkündet, wie sie die Inflation bekämpfen würden. In der Regierung herrscht Rat- und Tatlosigkeit: Was die Inflation dämpft, ließ man auslaufen. Was die Kaufkraft stützt, wurde abgeschafft. Und mit massiv verteuerten Öffis gießt man Öl ins Feuer der Teuerung. (1/3)

Die Preise stiegen im August laut Schnellschätzung der Statistik Austria um 4,1%. Die Menschen bekommen die steigende Inflation mit voller Härte ab. Und die Regierung kündigt die nächsten Eingriffe an und überlegt, die Pensionen unter der Inflation zu erhöhen. (2/3)

Preistreiber ist insbesondere die Energie. Die Regierung muss hier ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die lange versprochenen Energiegesetze vorlegen. Wir müssen Erneuerbare Energien ausbauen und damit die Preise senken. (3/3)

Laut Inflationsexperten Baumgartner (WIFO) liegt es an Entscheidungen wie diesen (auch zB die Gebührenerhöhungen), dass die Inflation im Juli auf 3,6% angestiegen ist. Konsequenz eines Sparpakets, das von der breiten Masse und nicht von den breiten Schultern getragen wird. (3/3)

Während es bei den Lebensmittelpreisen jetzt zumindest für eine Klage bzgl. irreführender Angebote reicht, feuert die Regierung bei der für die Inflation wesentlicheren Energie die Preise auch noch an (Ende der Strompreisbremse, Erhöhung Energieabgaben etc.). (2/3)

Seit Beginn der Teuerungskrise versprechen Andi Babler und die SPÖ Eingriffe in Mietpreise, Preisdeckel bei Lebensmittel, Energie etc.
Tatsächlich heizt die Regierung aber die ohnehin hohe Inflation zusätzlich an, in dem sie inflationsdämpfende Maßnahmen auslaufen ließ. (1/3)

Das wird auch von der aktuellen Regierung anerkannt, deshalb hat sie ja den Mietern in Wien die ganze Kompensation gestrichen, während sie den Leuten am Land 200Mio höheren Pendlereuro schenkt. Das schwarzgrüne Mysterium war jedenfalls den Wiener Mietern gegenüber fairer (2/2)

der SUV Fahrer im Speckgürtel „verbraucht“ viel mehr CO2 als der Mieter, das is ja grad der Punkt. Deshalb Umverteilung. @ regionale Staffelung: Menschen am Land brauchen (zusätzlich zur Heizung) ein Auto um überhaupt zB zu einer Apotheke zu kommen. Zahlen aber dafür CO2-Steuer (1/2)

Zum Märchen von der fehlenden Treffsicherheit des Klimabonus: Der war eine Rückverteilung der CO2-Steuer, weil diese nie als Mehreinnahme des Staates geplant war. Die Rückverteilung hat von Oben nach Unten verteilt, weil Oben mehr CO2 verbraucht wird als Unten. #orfsg25

Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen | Parlament Österreich Analyse des Budgetdienstes

Budgetdienst: Ein Viertel des Sparpakets besteht aus einnahmenseitigen Maßnahmen.
"Das Aus­setzen der Valorisierung von Sozial­leistungen wird überproportional von den unteren beiden Einkommensdezilen getragen. Bei der Erhöhung des Pendlereuros entfallen größere Teile auf die obere Einkommenshälfte"

Ich mach’s: Ich bewerbe mich als neue Bundessprecherin von @gruene.at. Und ich würde mich freuen, wenn ihr mir eine Minute schenkt, damit ich euch sagen kann, warum ich diesen Schritt gehen möchte.

Klar ist auch, dass wir alles dafür unternehmen müssen, die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land so gut wie möglich zu stützen. Umso wichtiger ist es, nicht bei der Zukunft und bei Klimainvestitionen zu sparen, sondern beispielsweise bei klimaschädlichen Förderungen. 4/4

Die neue Bundesregierung und die Bundesländer müssen endlich eine Föderalismusreform angehen. Diesen Milliarden-Folklore-Föderalismus, wie er in Österreich immer noch vorherrscht, können wir uns nicht mehr leisten. 3/4

Unsere Befürchtungen wurden mit den heutigen Zahlen sogar übertroffen. Somit ist völlig klar: Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das von Vornherein abzulehnen, wie es manche Landeshauptleute tun, ist der falsche Weg. 2/4

Die budgetäre Situation ist herausfordernd. An einer Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Beitrag der Länder & Gemeinden zum Budgetdefizit wesentlich ist. 1/4

Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. 1/8 🧵

Was im Budgetvoranschlag für 2024 stand wurde auch eingehalten. Der Bundesvollzug liegt sogar um 1.7Mrd Euro besser (!) als im maastrichtkonformen Budgetvoranschlag. Das Loch kommt von Konjunktur und Bundesländern. Steht alles schwarz auf weiß im BVA und Dez 2024 Vollzugbericht. Der Rest ist Märchen

"Was auf europäischer Ebene durch Kickl droht, wird Europas Wirtschaft massiv schaden und damit auch der österreichischen." 🗨 @wernerkogler.bsky.social
#dasgespräch

"Das ist Missbrauch von Wähler:innenstimmen: Die ÖVP ist mit dem Schlachtruf angetreten, Kickl und die FPÖ als Sicherheitsrisiko zu verhindern. Kickl steht schon mit einem Bein im Kanzleramt, das ist ein No-Go. Deshalb: Alle zurück zum Verhandlungstisch." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social #dasgespräch

Die Grünen immer mit ihrer political correctness !1!!
Ahm, oder warens doch die wo der Kickl dabei ist...

Ein 500-seitiger Bericht zeigt: Der #Lobautunnel ist aus Mobilitäts-, Umwelt- & Kostensicht die schlechteste Lösung. Das Konzept stammt aus einer Zeit, in der fossile Großprojekte noch als Fortschritt galten – doch wir leben in 2025. Höchste Zeit für bessere Lösungen! (1/3)

Appellieren wir gemeinsam an das Gewissen der demokratischen Kräfte in der ÖVP! Fordern wir sie gemeinsam auf, sich innerhalb der Partei gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen und stattdessen den Dialog mit konstruktiven Kräften zu suchen: gruene.at/demokratie-schuetzen/

Wenn man die Idee fertig denkt, müsste man ja bei fast jedem Einkauf einen Einkommensteuerbescheid mitnehmen.. Außerdem, Sie sprechen es selbst an, müsste man auf das Haushaltseinkommen abstellen, dh ich bräucht auch noch Heiratsurkunde und Steuerbescheid vom Partner

Wir dürfen nicht zulassen, dass das KlimaTicket abgeschafft wird. Unterschreibe jetzt die Petition und setze ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen die Blau-Schwarzen Kürzungsfantasien! 👉 https://gruene.at/klimaticket-bleibt/

Wir dürfen nicht zulassen, dass das KlimaTicket abgeschafft wird. Unterschreibe jetzt die Petition und setze ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen die Blau-Schwarzen Kürzungsfantasien! 👉 gruene.at/klimaticket-...