Martin

Das Deutschlandticket musste für 12 Mio. Menschen teurer werden, weil angeblich kein Geld übrig war, aber um ein 45.000€ teures Auto nochmal mit 4000€ Steuergeld zu subventionieren reicht natürlich noch. Autoland Deutschland mal wieder in a nutshell🤦‍♂️

„Kein Platz.“ Das hören FLINTA*, die vor häuslicher Gewalt fliehen, oft.
Mit dem #Gewalthilfegesetz kommen 114 Mio. € nach Berlin. Wir Grüne sagen: Das Geld darf keine Haushaltslöcher stopfen. Es muss ankommen – in Schutzräumen, Beratung & Prävention.
👉 Jede FLINTA verdient Schutz.
#GegenGewalt

Gesetz zu Windenergie auf See im Bundestag: Es droht Wegfall von weiteren Umweltprüfungen & Verstoß gegen #Aarhus-Konvention durch eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir fordern: #Offshore-Windenergie ja bitte, aber nicht auf Kosten von Natur & Beteiligungsrechten!

Mario Vogt, März habe keine wahlversprechen gebrochen, er betreibe moderne Politik

Bürgergeldkürzungen
Bau von neuen Gaskraftwerken
Höheres Renteneintrittsalter
Längere Arbeitszeiten
Kein #Verbrenneraus
Etc
Das alles nennt sich jetzt "moderne Politik"
#Merz nicht mein Kanzler

Gespräche über Sparrunde: Kippt die Porsche-Jobgarantie?

Absatzminus in #China, #Verbrenner-Comeback, Milliardenkosten: #Porsche steht unter Druck. Nun verhandeln Management und Arbeitnehmer über weitere Einschnitte.

Danke #Reiche, danke #Merz

Danke Harald Lesch - eine interessante Perspektive. Der Grund ist vermutlich in Wirklichkeit, dass die Profiteure der fossilen Energien einfach das bessere Golf Handicap haben? Sieht ja man ja am Obergolfer mit der orangen Locke 😂

Wurde nicht nach der Bundestagswahl laut & breit erklärt, dass diese Regierung die letzte Chance wäre, die rechtsextr. AfD bei der nächsten Wahl von der Macht fernzuhalten? Wenn ich mir das bisherige Desaster so anschaue, wird das nix!

An Friedrich Merz

Nach den Härten für Totalverweigerer in der GS kommen jetzt die Härten für Totalverweigerer beim Steuerbetrug bzw bei denen, die mit Hilfe "kreativer" Steuerbüros ihre € in die Oasen schieben oder?

Ebenso ist eine Reform der Erbschaftssteuer fällig, Stichwort: Familienstiftungen!

Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Moosdorf steht ...

"Bundestag hebt #Immunität
von zwei #AfD-Abgeordneten auf."

Tatvorwürfe: Hitlergruß und Beleidigung.
Wer glaubt noch an Zufall bei AfD-Abgeordneten?

... und ein Viertel der Bevölkerung
wählen diese "in Teilen" extremistische Partei.
Unglaublich.
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www.gmx.net/magazine/pol...

"Die Sicherheitslüge" - Autorin Annika Joeres zur Abhängigkeit von Öl + Gas

Deutschland ist abhängig von Rohstoffen, die es selbst gar nicht besitzt. Das hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit, wir werden so erpressbar. Nix gelernt, aus dem Gasgate, das Russland uns beschert hat. Über "Die Sicherheitslüge" hab ich mit Co-Autorin @annikajoeres.bsky.social gesprochen

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

EU-Abgeordnete vor Herausforderung: Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Burger Am Mittwoch entschied das EU-Parlament, dass Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Am Tag darauf setzte ihnen die Kantine Veggie-Burger vor.

EU-Abgeordnete vor Herausforderung: Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Burger taz.de/EU-Abgeordne...

Orbáns Agenten in Brüssel: Recherche enthüllt ungarisches Spionagenetz Ungarns Geheimdienst betrieb jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Recherchen zeigen erstmals, wie die Agenten vorgingen

Nicht nur, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Russland-Kollaborateur ist, der tief im Rektum des russischen Kriegsverbrechers und Völkermörders Putin steckt - nun stellt sich auch noch heraus, dass er seit Jahren in Brüssel ein Spionagenetzwerk gegen die #EU betreibt.

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

Erhalt des Pflegegrads 1 - für alle Angehörigen und Pflegenden! Mein Name ist Monika Müller-Herrmann, ich bin pflegende Angehörige, mein Ehemann ist dement. Ich war 15 Jahre lang Altenpflegerin und in der ambulanten Pflege tätig. Um jeden Pflegegrad für meinen Man...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/er...

Screenshot eines Watson-Artikels mit der Überschrift "Merz will Verbrenner-Aus kippen – Experten alarmiert: 'Macht alles nur noch schlimmer'". Das Bild zeigt Friedrich Merz am Steuer eines Autos, er trägt einen dunklen Anzug, hellblaue Krawatte und Brille. Sein Gesichtsausdruck wirkt skeptisch. Bildunterschrift: "Ist es kein Verbrenner, wird Friedrich Merz eher skeptisch."

Autogipfel 2025: Ein Theater, um von den tatsächlichen Problemen der Autoindustrie abzulenken. Aber unsere Autoindustrie braucht keine Ausreden für Verbrenner, sondern echte Unterstützung für die Zukunft. Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern.

"Im Osten was Neues - 35 Jahre Deutsche Einheit" hat heute Abend TV-Premiere. Einschalten: 20:15 Uhr auf 3Sat und in der ZDF-Mediathek: www.zdf.de/dokus/im-ost...

Union unter Strom Das Anstaltsensemble versucht, die Rettung der Wirtschaft vor dem Klima in eine Rettung des Klimas durch die Wirtschaft umzuwandeln.

#MustSee

Die Anstalt:
Union unter Strom

www.zdf.de/play/shows/d...

Wenn Merz sich so für ein AfD-Verbot engagieren würde wie für ein Verbot von Veggie-Wurst 🤦‍♀️

#AfDVerbotJetzt
#MerzWurst
#MerzMussWeg

#VeggieWurst
#Vegan
#Vegetarisch

Wann endlich #SpahnRuecktritt?

"Sprengstoff für die Demokratie" - Neuer Regierungsbericht: Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungleich Jeder 6. Mensch in Deutschland lebt in Armut. Das belegt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Gleichzeitig besitzt das reichste Zehntel über 54% des Vermögens, während die u...

Wir können uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten, weil:
Jeder 6. Mensch in Deutschland in Armut lebt. Das reichste Zehntel über 54%, die untere Hälfte der Bevölkerung nur 3% des Vermögens besitzt. #Sozialstaat #Bürgergeld #Merz #Klingbeil #Bas www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Sascha Müller-Kraenner vor dem Bundesverwaltungsgericht

Unser Bundesgeschäftsführer @sascha_m_k zum heutigen Urteil: „Ein herausragender Tag für den Gewässerschutz: Nach Jahrzehnten zu hoher Nitratwerte im Grundwasser muss die Bundesregierung endlich handeln – gegen Überdüngung und für ein echtes Programm zum Schutz unseres Wassers.“

Connemann Reiche

.. und Connemann/Reiche blinzeln gegen die Energie, die uns kostenlos zur Verfügung steht - Wahrnehmungsdefizite
#GasKaethe kann es nicht
#erneuerbareEnergien first

Will der Nacktaufnahmen von sich machen und dann verticken?

Lindner, FDP-Chef, mit WELT-Journalistin verheiratet, die über die FDP berichtet hatte, beide beim Essen mit dem Axel-Springer-Boss Döpfner, der seine Leute beauftragte, so zu berichten, dass die FDP gestärkt wird, und Lindner wechselt jetzt zu einer Springer-Firma? Keiner fühlt sich verarscht?

Christian "Lindner wird unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group einziehen, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE."

Keine Pointe.

Einstufung von CDU/CSU als "verfassungsfeindliche Vereinigung" und Beobachtung durch den Verfassungsschutz sofort!

Esst ihr beim Kopfsalat die Augen, Ohren und Nase mit?

#Sprachpolizei

"In Großbritannien wiederum habe eine Kürzung der Wohnhilfen dazu geführt, dass die Obdachlosigkeit gestiegen sei." blau hervorgehoben, screenshot süddeutsche zeitung

Die Regierung will beim Bürgergeld die Karenzzeit für Wohnen verkürzen. In Großbritannien hat das zu mehr Obdachlosigkeit geführt, hier sei das wissenachaftlich nicht untersucht. Wie zynisch noch?Es ist doch logisch, dass das zu mehr Obdachlosigkeit führt!Aber erstmal in Ruhe ne Studie dazu machen.

Autogipfel: DUH fordert Bekenntnis zu Verbrenner-Aus 2035

Morgen wieder #Autogipfel im Kanzleramt: Wenn die Bundesregierung erneut vor den Autokonzernen in die Knie geht, verliert sie jede Glaubwürdigkeit im Klimaschutz. Wir fordern von Merz Absage an Forderungen, Verbrenner-Ausstieg über 2035 hinaus zu verschieben. www.duh.de/presse/press...