Vollsanktionen sind keine Position der @spdde und auch nicht von mir. Unser Sozialstaatsbeschluss ist glasklar: maximal 30%! Zumal auch das viel ist - es ist schließlich das Existenzminimum. Das BVerfG setzte zurecht enge Grenzen.
#Bürgergeld @BMAS_Bund
www.rnd.de/politik/arbe...
29.12.2023 06:28 — 👍 21 🔁 4 💬 5 📌 1
Wer in seiner Wortwahl und seinen Narrativen den Rechtsextremen in diesem Land nachläuft, gewinnt keine Wähler*innen vom rechten Rand zurück, sondern verschafft ihnen neue. Menschen wählen das Original. Also: nicht machen.
21.10.2023 04:43 — 👍 30 🔁 5 💬 0 📌 0
Ja, die die Kommunen stehen mit der Unterbringung von Geflüchteten unter Druck. Aber auch Abschiebungen „im großen Stil“ werden sie nicht entlasten, denn die große Mehrheit der Ankommenden ERHÄLT ASYL. Die Antwort ist keine Abschiebeoffensive, sondern solidarische Unterstützung.
20.10.2023 19:10 — 👍 23 🔁 5 💬 2 📌 0
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Bildungs- und Gesellschaftspolitikerin im Bundestag, war Vorsitzende der SPD; neugierig; steht stabil für die Werte der Sozialdemokratie
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Autor des Buches "Enterbt uns doch endlich!" | im Presseteam bei taxmenow | Vorsitzender der SPD Berlin-Mitte
Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Wahlkreis Backnang Schwäbisch-Gmünd. Hier als Humor-Beauftragte der Grünen.
Referatsleiterin Digitale Plattformen für die SPD // Vorher: Online-Kommunikation für Jusos • Freie Journalistin für Madsack und NOZ • Selbstständig mit Eichsfeld Magazin • Politikwissenschaft M.A.
Mitglied des Deutschen Bundestages, Landesvorstand SPD Berlin, Bevollmächtigte und Staatssekretärin a.D.
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