Ellen

Die beschlossene Preiserhöhung hatte zuletzt für Kritik gesorgt. Denn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben Union und SPD vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus so fortzusetzen: "Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." Von einer Preiserhöhung ab 2026 ist dort keine Rede gewesen.

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung für alle bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis zunehmend unter Druck. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eindeutig beschlossen worden.

Kaum ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt, rüttelt CDU-Chef Friedrich Merz an einem zentralen Versprechen der Sozialdemokraten. Es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steige, bremste Merz in einem Interview der "Bild am Sonntag".

Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird:
- Deutschlandticket wird teurer
- Mindestlohn niedriger
- Keine Stromsteuersenkung

Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.

Heute ist der 9. November, Tag der Pogromnacht 1938 und Auftakt für die Vernichtung der Europäischen Juden*Jüdinnen durch die Nazis. Ich möchte vorschlagen, die Aufmerksamkeit dieses Jahr besonders auf die aktuelle Instrumentalisierung und Entwertung politischer Erinnerungsgesten richten. 1/

Was vielen Menschen glaube ich gar nicht so bewusst ist,dass die Nationalsozialisten der #AFD im Grund schon still mitregieren.

Die #CDU hat im Laufe der Jahre so viele AFD-Positionen übernommen,dass es für die AFD im Grunde kaum noch Alleinstellungsmerkmale gibt.

Faktenfreier Hass und Populismus.

»Das politische Programm der CDU: Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.« Stephan Anpalagan https://bsky.app/profile/stephananpalagan.bsky.social/post/3m4sxr2qpsk2o

#CDU @stephananpalagan.bsky.social

Kindergeld abschaffen und in Dinge wie Schulessen, Schulmaterialien, Nachhilfe, Sportangebote,…. investieren.

Elon Musk kann auch Nazi sein, wenn er mal Auschwitz besucht hat Elon Musk hat den Hitlergruß gezeigt und hat rechtsextreme Einstellungen, das verschwindet auch nicht, weil er mal in Auschwitz war.

Elon #Musk hat den Hitlergruß gezeigt und hat rechtsextreme Einstellungen, er unterstützt die AfD und sagte, man müsste "die deutsche Schuld" "hinter uns lassen". Das verschwindet auch nicht, weil er mal in #Auschwitz war. www.volksverpetzer.de/aktuelles/mu...

80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz kann „Nie wieder!“ nur bedeuten, alles dagegen zu unternehmen, dass Faschisten und Rechtsextremisten in diesem Land wieder in die Nähe der Macht gelangen. Wer ihnen heute die Hand reicht, versündigt sich an den Opfern und Überlebenden.

War bei Veranstaltung der Grünen in Stuttgart…. Super Rede von @robert-habeck.de und @ricardalang.bsky.social
Wir müssen uns in und für Europa engagieren und Europa muss „gegen“ USA und China bestehen. Es geht nur nach vorne mit neuen Innovationen und Technologien.

Es fing nicht mit Auschwitz an. #niewieder heißt: nie wieder Ausgrenzung, nie wieder Antisemitismus, nie wieder Hass gegen Minderheiten, nie wieder völkischer Nationalismus.

Eine 28-Jährige in Bayern soll nicht Lehrerin (Beamtin) werden dürfen. Sie ist Klimaaktivistin und Kapitalismuskritikerin.

Ein 28-Jähriger in Bayern soll seinen Beamtenstatus behalten. Er wird, nachdem er eine Frau vergewaltigt hat, nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Zitat der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“ Im Hintergrund ein schwarz-weiß Bild vom Torhaus Auschwitz-Birkenau.

Worte der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi.

Am heutigen 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz halten wir inne und erinnern der Opfer.

Erinnerung verpflichtet, jetzt und in Zukunft.

#WeRemember #NieWiederIstJetzt

📷 Karsten Winegeart / Unsplash

Die CDU spricht in ihrem Antrag zur Asyl-Wende von einer Notlage.

Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner getötet. Jeden Tag sterben 200 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum. Jeden Tag begehen Neonazis 100 Straftaten.

Wir führen die falschen Debatten.

Am 27.01.1945 erreichten Soldaten der Roten Armee das KZ Auschwitz-Birkenau und befreiten die noch verbliebenen Insassen. 80 Jahre später stehen wir vor der Aufgabe, die Erinnerung an die Shoah weiter wachzuhalten.

Mein Gastbeitrag im @tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de/politik/80-j...

Batterietechnik entscheidet mit darüber, ob Deutschland Autoland bleibt & die Energiewende gelingt. Deshalb ist Batterieforschung eine direkte Investition in die Zukunft. Dafür stellen wir im @BMBF_Bund 25 Mio € zur Überbrückung bereit!

www.bmbf.de/SharedDocs/P...

Bitte auf jeden Fall alle auch auf X bleiben, wegen Diskurs und so und nicht den Rechten das Feld überlassen. 🥰
Niemand kann von dir verlangen, dass du deine mühsam gesammelten 150 Follower:innen wegen Elmo zurück lässt.
Es wird bestimmt bald wieder supi.
Nur durchhalten!

Deutschland diskutiert den H Gruß. Anstellwinkel, Mimik, Sekunden des ausgestreckten Arms. Wir kennen uns da schließlich aus.

Wir fassen also zusammen:

Als der Faschismus zurückgekehrt ist, live, in Farbe, vor der ganzen Welt, haben Journalist*innen angefangen, davon zu delirieren, man dürfe da nichts "überinterpretieren".

Cool.
Cool.

Umfrage vor der Bundestagswahl: Knappe Mehrheit ist für mehr Klimaschutz Soll die nächste Regierung mehr für den Klimaschutz tun? In einer Umfrage ist die Mehrheit der Befragten dafür. Die Unterschiede unter Anhängern der einzelnen Parteien sind groß.

Unter Anhängern von Union, AfD und BSW gibt es für die Forderung nach mehr Klimaschutz in der nächsten Regierung keine Mehrheit.

Sie nehmen einfach in Kauf, dass die Dinge ihren Weg gehen. Im Kern bedeutet das aber auch für die Wirtschaft eine Katastrophe mit Ansage.

#CharitéBerlin 🤝
Gegen Hass, Verfolgung und Ausgrenzung.
Zusammen für die Demokratie.

"Ihr wollt Nazis, die die Demokratie abschaffen wollen, euch mundtot machen, entrechten und Millionen Menschen aus dem Land vertreiben, nicht in Talkshows einladen? Wow, IHR seid die wahren Nazis!!" 🤡

Zur Toleranz gehört es, die Intoleranten nicht zu tolerieren!

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck steht am Redepult des Deutschen Bundestages. Auf der rechten Seite steht das Zitat: Dieses Land hat jeden Grund selbstbewusst zu sein, so viele Krisen in den letzten Jahren und Monaten überstanden zu haben – wegen der Kraft und der Vielfalt des Landes, weil so viele mitgemacht haben.

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von Hunderttausenden sind das Großartigste, was seit vielen Jahren hier entstanden ist.
Es ist großartig, dass die Kraft und die Vielfalt des Landes sich so aus der Mitte der Gesellschaft heraus abbildet.

Dank #Weselsky und #DB durfte ich letzte Woche in 2,5 Tagen 2000 km #EAuto fahren.
Inklusive Ladezeiten war ich nicht länger unterwegs als die #Bahn gebraucht hätte.
Warum haben so viele Deutsche eine völlig unbegründete Reichweitenangst?

Im Rahmen des National Trust Projects werden in den nächsten Jahren im Norden von Devon in England 100.000 neue Bäume gepflanzt, um den dortigen Regenwald wiederzubeleben.
🌳🌳🌳
Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.

Leute regen sich darüber auf, dass Annalena Baerbock bei Holocausterzählungen im Bundestag weint, aber wenn Alice Weidel im selben Hause Nazi Scheiße erzählt ist das für die vollkommen ok.

So lost.

Gerade versuchen Bauern mit Mistgabeln meinen Arbeitsplatz zu stürmen, zünden Sachen an, blockieren halb Brüssel und haben ein Stahlarbeiterdenkmal aus dem 19. Jahrundert zerstört.

Aber hey, alles cool und normal, solange sie sich nicht friedlich auf eine Straße kleben oder sowas.

Was Journalismus in diesen Zeiten leisten muss: Aufklären und Ruhe bewahren angesichts der so halt- wie hilflosen Versuche von AfD&Co., das Offensichtliche zu negieren und ihre Pläne zu verschleiern. Sagen, was ist, heißt auch sagen, was gemeint ist. #Massenvertreibungen #Deportationen

Ich werfe einen optimistischen Blick auf das gesellschaftsverändernde Potenzial der Demos gegen Rechts (in der heutigen Printausgabe des @tagesspiegel.de)!