Palantir klagt gegen die Republik Unsere Recherchen zum Unternehmen haben internationales Echo ausgelöst.

Recherchen zum Unternehmen Palantir, die von der Republik und dem Recherche­kollektiv WAV gemacht wurden, haben internationales Medien­echo ausgelöst. Nun klagt das US-Unternehmen gegen die Republik auf Gegen­darstellung. Der Fall liegt beim Zürcher Handels­gericht.

AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende drängen auf schnelles Handeln Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträgl...

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Also eine klarere Ansage kann es kaum geben.

www.spiegel.de/politik/afd-...

AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende drängen auf schnelles Handeln Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträgl...

www.spiegel.de/politik/afd-...

-Alten Baumbestand für Straßen/Parkplätze in Städten abholzen
-Subventionen für fossile Kraftstoffe
-Großspenden für Parteien
-Kurzstreckenflüge

Sehr geehrte Damen und Herren der Programmdirektionen von NDR und ARD, als Vorstand der OneWorryLess Foundation, einer explizit antifaschistischen Stiftung gegen Armut, die mit und für Menschen arbeitet, die in jeder Diktatur zu den ersten Opfern gehören, legen wir hiermit eine formelle Programmbeschwerde ein. Anlass ist die Sendung „Caren Miosga", in der AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla zur Frage „Ist Trump ein Beispiel für Deutschland?" als gleichwertiger Gesprächspartner inszeniert wurde. 1. Normalisierung des Faschismus ist keine „Meinungsvielfalt" Die Demokratieforschung zeigt seit Jahren, dass Autoritarismus selten durch einen offenen „Machtstreich" beginnt, sondern durch schrittweise Normalisierung extremer und unsagbarer Positionen: • Indem faschistische oder protofaschistische Akteure als „eine Stimme unter vielen" dargestellt werden. • Indem Fragen, die moralisch und historisch klar beantwortet sind (,Ist ein autoritärer Führer ein Vorbild?"), als offene Debattenfragen gerahmt werden. Politikwissenschaftliche Arbeiten zur Demokratierosion (democratic backsliding) belegen, dass Medien eine Schlüsselfunktion haben: Wer demokratiefeindliche Kräfte ohne klare Einordnung und Markierung ihrer Gefährlichkeit einlädt, stärkt sie symbolisch, normalisiert ihre Sprache und verschiebt den Rahmen des Sagbaren nach rechts. Die Frage, ob ein Politiker, der einen Putschversuch duldet oder anfeuert, ein Pädophiler, ein Vergewaltiger, der Wahlprozesse delegitimiert, rassistische Gewalt verharmlost und unabhängige Institutionen angreift, „Vorbild" sein könne, ist keine neutrale Frage. Sie ist eine faktische Aufwertung eines autoritären Projekts.

2. Die USA unter Trump als „defekte Demokratie" zu verharmlosen ist wissenschaftlich unhaltbar Die verharmlosende Rede von einer „defekten Demokratie" verschleiert, was zahlreiche Forschungsarbeiten als Übergang zu kompetitiven autoritären Regimen beschreiben: • systematische Angriffe auf Gewaltenteilung, Gerichte und Medien • Delegitimierung von Wahlen und demokratischen Institutionen • gezielte Einschüchterung politischer Gegnerlnnen und marginalisierter Gruppen Diese Muster sind klassisch autoritar und in Teilen faschistisch gepragt. Sie als bloß „defekt" zu etikettieren, verharmlost autoritäre Herrschaft und vernebelt historische Parallelen. Für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte ist eine solche Relativierung nicht nur uninformiert, sondern brandgefährlich. 3. Arme Menschen sind die ersten Opfer - Ihr Programm trifft direkt unsere Zielgruppe Als Stiftung, die mit Menschen in Armut arbeitet, wissen wir: • Autoritare und faschistische Regime richten sich zuerst gegen die Schwächsten - Arme, Migrantinnen, Kranke, Menschen mit Behinderung, politisch Organisierte. • Sozialabbau, Repression und Gewalt treffen zuerst jene, die am wenigsten Ressourcen haben, sich zu wehren. Wenn öffentlich-rechtliche Sender helfen, autoritäre Ideologien zu normalisieren, dann gefährden sie konkret das Leben und die Rechte jener Menschen, die wir zu schützen versuchen. Das ist kein abstrakter Streit, sondern eine Frage von Überleben, Würde und Sicherheit.

4. Verwendung öffentlicher Gelder für die Aufwertung von Faschisten Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird von allen Menschen finanziert - auch von den Armen, Prekären, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Menschen im Transferleistungsbezug. Diese Menschen zahlen Rundfunkbeitrag, damit: • demokratische Öffentlichkeit gestärkt, • Macht kritisch kontrolliert, • und Minderheiten geschutzt werden. Stattdessen erleben wir: • Rechtsextreme und offen demokratiefeindliche Politiker erhalten immer wieder prominente Sendeplatze. • Ihre Positionen werden als „kontroverse, aber legitime Meinung" gerahmt. • Ihre Ideologie wird damit Schritt für Schritt normalisiert. Wir halten es für einen Missbrauch des Rundfunkauftrags, wenn mit Milliardenbetragen aus offentlichen Mitteln politischen Kraften eine Bühne geboten wird, die offen gegen die Grundrechte, gegen Minderheiten und gegen demokratische Institutionen arbeiten. 5. Verletzung des Programmauftrags Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst: • die Stärkung der demokratischen Kultur, • die Förderung von Aufklärung und kritischem Denken, • den Schutz der Menschenwürde und das Eintreten gegen Diskriminierung. Wenn eine Sendung einem Vertreter einer extrem rechten Partei explizit Raum zur Prime Time gibt, um einen autoritaren Führer als mögliches „Beispiel" für Deutschland diskutierbar zu machen, dann wird dieser Auftrag pervertiert. Das ist keine ausgewogene Berichterstattung, sondern eine faktische Unterstützung der Verschiebung nach rechts.

6. Unsere Forderungen Als antifaschistische Stiftung gegen Armut fordern wir: 1. Eine öffentliche Stellungnahme von ARD und NDR zur redaktionellen Entscheidung, diese Frage in dieser Form mit diesem Gast zu verhandeln. 2. Eine klare Selbstverpflichtung, demokratiefeindliche, faschistische und autoritäre Positionen nicht mehr als gleichwertige Option im demokratischen Meinungsspektrum zu inszenieren. 3. Strenge redaktionelle Leitlinien, die festhalten, dass Vertreterinnen von Parteien und Bewegungen, die Grundrechte, Menschenwürde und demokratische Institutionen angreifen, nur dann eingeladen werden, wenn ihre Gefahrlichkeit klar benannt und ihre Aussagen kontextualisiert und widersprochen wird. 4. Transparente Rechenschaft darüber, wie viele Sendeplätze und Ressourcen in den letzten Jahren an rechtsextreme oder stark rechtsautoritare Akteure gegangen sind. 5. Eine deutliche, öffentlich sichtbare Positionierung von ARD und NDR als antifaschistische Medieninstitutionen, die aus der deutschen Geschichte gelernt haben und nicht bereit sind, den Weg in einen neuen Autoritarismus kommunikativ zu ebnen. Wir erwarten Ihre zeitnahe Antwort und werden diese in unserer Öffentlichkeit transparent machen. Als OneWorryLess Foundation sehen wir es als unsere Pflicht, gemeinsam mit unseren Partner:innen, den Betroffenen von Armut und allen antifaschistischen Initiativen in diesem Land, gegen jede Form der Normalisierung faschistischer Politik aufzustehen. Mit antifaschistischen Grüßen

Heute ging unsere Beschwerde zur Normalisierung faschistischer Positionen bei ARD und NDR zur Sendung „Caren Miosga“ mit Tino Chrupalla raus.

Bitte beteiligt euch zahlreich – Schweigen heißt Zustimmung. Lasst uns gemeinsam ein klares antifaschistisches Zeichen setzen.

Gern Repost!

Gruselig. Eine Thematik, die hierzulande noch immer zu wenig Aufmerksamkeit erfährt.

They're Coming for Our Daughters The conservative plan to shrink girls’ futures

The Heritage Foundation has released a 250-year roadmap to “save America.”

The document is a how-to guide for subjugating girls & young women: a detailed plan to push them out of college, funnel them into early marriage and motherhood, and then trap them there.
jessica.substack.com/p/theyre-com...

Hieran habe ich seit langem gearbeitet: Ein Dashboard zu den Verspätungen & Ausfällen bei der #Bahn. Das entsprechende #OpenData veröffentlicht das Unternehmen in Echtzeit. Auf Bluesky gibt es täglich Infos unter @verspaetung.bsky.social – das Dashboard findet sich unter verspaetung.net

The Merzoni plan would take Europe backwards, not forwards EU leaders will gather for a castle retreat tomorrow with Mario Draghi, who will call for Europe to federate. But the German and Italian leaders are coming to the castle with a pact to weaken the EU.

"Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich morgen zu einem Treffen auf Schloss Rom mit Mario Draghi, der zur Bildung einer europäischen Föderation aufrufen wird. Die deutschen und italienischen Staats- und Regierungschefs reisen jedoch mit einem Pakt zur Schwächung der EU auf das Schloss.
1/4

In Kopenhagen gibt es die Vorschrift, dass alle wichtigen Radwege bei Schneefall bis spätestens 08:00 Uhr morgens geräumt sein müssen, damit die Menschen sicher mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können. So sieht dass dann aus❤️😀

YouTube video by In Gedenken an Roger Willemsen [RE-UP] Roger Willemsen - Angriff auf die Demokratie (2011)

Gestern vor 10 Jahren ist Roger Willemsen gestorben. Wen wir da viel zu früh verloren haben zeigt noch einmal in hochverdichter Form diese zehnminütige Stehgreifrede, deren Inhalte und Aussagen noch immer absolut aktuell und dringlich sind.

All den Fotos selbstverliebter, frauenverachtender Typen, die uns dieser Tage aus reinen Männerzirkeln und aus diversen Files herüberschwappen, sollten wir ermutigende Frauen entgegenposten.

Ich fange an: RBG, Gisèle Pelicot, Frauen beim Internationalen Frauentag im Iran 1979.

All den Fotos selbstverliebter, frauenverachtender Typen, die uns dieser Tage aus reinen Männerzirkeln und aus diversen Files herüberschwappen, sollten wir ermutigende Frauen entgegenposten.

Jane Goodall, Jodie Foster, Joan Jett

Der Spiegel wieder einmal ganz nah an den politischen Großereignissen unserer Zeit. Sollte es eine Reportage zur Wohnungssuche geben, könnte man ja mal bei Matussek vorbeischauen…

Wenn es direkt öffentlich ist, kann Maga die Aussagen nicht ganz so leicht aus dem Kontext reißen und für sich verwenden. Ich denke, hierbei geht es ausschließlich um Selbstschutz.

sendungsankündigung: Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla? Sonntag, 08. Februar 2026, 21:45 bis 22:45 Uhr

Ein öffentlich-rechtlicher Sender müsste die Frage so stellen, dass sie den Befragten unter Erklärungsdruck setzt und nicht so, dass sie ihm einen roten Teppich ausrollt. Das hier ist redaktionelles Vollversagen als Sendungstitel. 🧵

The Authoritarian Stack How Tech Billionaires Are Building a Post-Democratic America — And Why Europe Is Next

Digitale Abhängigkeit (& Repression) fällt nicht vom Himmel – sie wird gebaut. Die Seite www.authoritarian-stack.info macht sichtbar, wie das funktioniert. Ein guter Reminder, dass wir nicht nur die Software, sondern insb. die Verknüpfungen zwischen Beteiligten aufarbeiten müssen.

The Authoritarian Stack How Tech Billionaires Are Building a Post-Democratic America — And Why Europe Is Next

Digitale Abhängigkeit (& Repression) fällt nicht vom Himmel – sie wird gebaut. Die Seite www.authoritarian-stack.info macht sichtbar, wie das funktioniert. Ein guter Reminder, dass wir nicht nur die Software, sondern insb. die Verknüpfungen zwischen Beteiligten aufarbeiten müssen.

Meine Gaming-Influencer-Karriere wäre, dass ich 8h am Stück Planet Zoo, Anno 1800 oder City Skylines spiele und ich dabei über Faschismus rede.
An wilden Tagen auch Sims oder Civilization.
(Die Spiele ergeben frühestens nach 3h überhaupt Sinn)

NRW Appell: AfD-Verbot jetzt Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundw...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/nr...

Lange hieß es, Soziolog*innen, Geistes- und Sozialwissenschaftler*innen würden am Ende nur noch Taxi fahren können.

Jetzt wissen wir, die Entwertung dieser Fächer hatte oft andere, ideologische Gründe. Wir sind ein zentraler Bestandteil der Erhaltung einer Demokratie.

👇
Solche Sendungen werden eine Mitschuld tragen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September hoch abschneidet.

Vergesst das bitte nicht, wenn dann über die Ossis hergezogen wird.

Ein Foto von ihm im schwarzen Rollkragenpullover. Er schaut nach unten, man sieht seine Brille, die lockigen Haare

„Soziale Fragen löst man, indem man asozialen Fragen den Lebensraum entzieht."

Guten Morgen mit Roger Willemsen
15. August 1955 - 7. Februar 2016


CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation? Unsere neue Recherche zeigt, dass aus dem Lobbyverband "Wirtschaftsrat der CDU" heraus Kontakte zu klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen gepflegt werden. Der Wirtschaftsrat wird als Stimme von Unternehmen innerhalb der CDU wahrgenommen.

„Wir fordern sowohl den #Wirtschaftsrat als auch die CDU auf, sich klar von Einladungen an und Auftritten bei klimawissenschaftsfeindlichen Akteuren zu distanzieren“

Ja, bitte weiter verbreiten, weil vielen unbekannt. Der "Wirtschaftsrat" ist kein Parteigremium der CDU, sondern eine Lobbytruppe!

Und warum machen die so viele Vorschläge, die jeweils als "undenkbar" erscheinen? Um den Druck aufzubauen, dass die SPD doch irgendwas mitmachen muss.

Zufälle gibt's...

Dieses Jahr sind durch die ICE-Truppen in den USA bisher neun Menschen ums Leben gekommen. Zwei Namen kennt Ihr: Alex Pretti und Renee Nicole Good. Die übrigen sieben waren schwarz.

Hamburg ist eine Stadt, die aktuell Millionenbeträge für eine Olympiabewerbung lockermacht. Hamburg ist eine Stadt, die ihre Alsterschwäne in ein Winterquartier bringt. Hamburg ist eine Stadt, in der Menschen auf der Straße sterben – im Januar an jedem zweiten Tag.