Isa Bilgen

Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück Die Juristin steht als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Sie reagiert damit auf die ablehnende Haltung der Union. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Unionsfrak...

Eine einzelne Juristin zeigt das Verantwortungsgefühl, das Rückgrat und die Würde, die die Unionsfraktion, der Bundeskanzler und ein Großteil der konservativen Presse nicht besitzen. Großer Respekt vor Frauke Brosius-Gersdorf, dass sie sich das angetan und ausgehalten hat. Ich ziehe den Hut vor ihr.

Wir sind jetzt in der Situation, für die das #Parteiverbot einst geschaffen wurde, und haben einen politischen Prozess, der aus strukturellen Gründen zur Einleitung eines Verfahrens nicht imstande ist oder sie aus Angst vor der öffentlichen Meinung scheut. Das Problem ist umso größer (1/4)

Zwischenstand militant democracy & rule of law
🇫🇷 1
🇩🇪 0

#Söder überbietet sich mit AfD in aggressiver Hetze gegen Grüne, betreibt Kulturkampf und polarisiert, um dann zu sagen „dies ist die letzte Patrone der Demokratie“ und damit Grüne zu erpressen. Mit Verlaub: Söder IST die erste Patrone der Gegner einer toleranzbasierten pluralistischen #Demokratie

„Kalkulierte Unbürgerlichkeit und opportune Unseriosität sind charakteristische Wesenszüge von Friedrich Merz. Oder aber sein politisches Kalkül. Oder beides. … die … Union hat aus lauter Bockigkeit und Destruktionslust drei Jahre verstreichen lassen …“
www.wiwo.de/politik/deut...

In jeder Hinsicht zutreffende Einordnung dieses Vorgangs

Friedrich Merz muss der SPD in Verhandlungen irgendwas geben, weil er seine Zurückweisungen bekommen muss. Die Union muss die Schuldenbremse irgendwie umgehen, und eigentlich auch umfassender. Sie will erkennbar diese Tatsache wegmurmeln und der SPD das als Konzession verkaufen.

Das Ende der Mitte: Zur Lage vor der Bundestagswahl Zur Lage vor der Bundestagswahl

verfassungsblog.de/das-ende-der...

Wo das Unsagbare sagbar wird, wird man bald auch das Unantastbare antasten.

Ein Bekenntnis zur Anerkennung des Existenzrechts Israels als Voraussetzung der Einbürgerung?

FLORIAN MEINEL über ein Fehlurteil des Verwaltungsgerichts Regensburg, moralischen Triumphalismus und einen falschen Begriff der Staatsräson:

verfassungsblog.de/die-idee-der...

Die Möglichkeit eines Böllerverbots aus Sicht der Verfassung. Berlin und Bremen befürworten nach den jüngsten Silvesterkrawallen ein allgemeines Böllerverbot. Dieses ist nach dem Grundgesetz nicht nur verhältnismäßig, sondern sogar geboten.

www.faz.net/einspruch/di...
Stell Dir vor, es ist Silvester und keine:r böllert.

@verfassungsblog.de

Unsere Würde in Euren Händen Warum nicht nur die Verfassung, sondern Millionen Menschen in Gefahr sind.

In meiner Replik auf Hufen schreibe ich auf dem @Verfassungsblog, warum es brandgefährlich ist, alles Übel in Minderheiten zu suchen. Nicht deren "Überempfindlichkeiten" sind das Problem, sondern das Bedürfnis der anderen, diese empfindlich treffen zu wollen.
verfassungsblog.de/unsere-wurde...

Unsere Würde in Euren Händen Warum nicht nur die Verfassung, sondern Millionen Menschen in Gefahr sind.

"Unsere Würde in Euren Händen" - ein starkes, persönliches Editorial von @isabilgen.bsky.social

Er, vor 13 J. eingebürgert, soll unbesorgt bleiben, "wenn heute Teile der AfD mit der Vertreibung von Menschen fantasieren, die ihnen nicht Deutsch genug sind"? verfassungsblog.de/unsere-wurde...

1/

"Die Pessimisten, die glaubten, dass es schlimmer wird, gingen fort. Die Optimisten, die sich dachten 'ja, es ist schlimm, aber ich kenne Deutschland. ... Ich kenne die Leute. ... Hitler ist nur eine Randfigur, er wird verschwinden.' Diese Leute sind geblieben."
www.zdf.de/dokumentatio...