Robert Roßmann

Wahlrecht: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert eine Reform Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt eine Reform des Wahlrechts. Das aktuelle System zeige Mängel in der Repräsentation und bei der Legitimation.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist mit der Wahlrechtsreform der Ampel unzufrieden und verlangt einen neuen Anlauf. Wahlkreissieger ohne Mandat soll es nicht mehr geben. Doch andere Nachteile wären die Folge.

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Bundesjustizministerin Hubig zur Causa Brosius-Gersdorf: „Unglaublicher Vorgang“ Stefanie Hubig kritisiert den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf, bezieht Stellung zum Abtreibungsrecht – und zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter.

Bundesjustizministerin Hubig zum Umgang mit Brosius-Gersdorf, zu Palantir und der elektronischen Fußfessel - sowie zu ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht.

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Jens Spahn: Ein Ehrgeizling im freien Fall Jens Spahn hatte schon immer den absoluten Willen zur Macht. Aber spätestens nach dem Debakel um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist die Frage, wie viel Fehler ein Politiker sich leisten kann.

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Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“ Der Bundespräsident beklagt das Scheitern der Verfassungsrichterwahl.

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Bundestag: Für Spahn wird der Streit um Brosius-Gersdorf zum Desaster Frauke Brosius-Gersdorf soll Verfassungsrichterin werden. Doch Unionsfraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute.

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Porträt: Plötzlich Präsidentin Julia Klöckner ist jetzt die Nummer zwei im Staat. Da braucht es mehr, als das Gestänker gegen die Ampel. Das Zauberwort heißt Überparteilichkeit. Nur: Genau das ist noch nicht ihre Stärke.

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Bundesverfassungsgericht: Konservative kritisieren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin fürs Verfassungsgericht, hat sich zu konservativen Reizthemen geäußert. Das bringt ihr nun Kritik ein.

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Jugendstudie in Europa: "Die Demokratie steht unter Druck" Viele junge Menschen in Europa schätzen die Demokratie und das politische System, in dem sie leben, nicht besonders.

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Bundestag: Die verflixte 25-Prozent-Hürde Will die Opposition im Bundestag wichtige Rechte durchsetzen, muss sie ein Viertel aller Abgeordneten aufbieten. Das schaffen aktuell weder Grüne und Linke noch AfD.

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In der Maskenaffäre erfüllt die Bundestagspräsidentin ihre Aufgabe nicht In der Aufklärung der Maskenaffäre kommt der Bundestag nicht richtig weiter. Die Bundestagspräsidentin Klöckner erfüllt hier ihre Aufgabe nicht.

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Justizminister verurteilen Anfeindungen von Richtern Richter sind zunehmend Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt. Bundesjustizministerin Hubig sieht das als Angriffe „gegen das Recht selbst“.

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CDU-Abgeordneter Kiesewetter muss Kontrollgremium für Geheimdienste verlassen Bisher war er stellvertretender PKGr-Chef, jetzt wird er nicht einmal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle“, sagt er.

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Unmut über CDU-Ministerliste: „Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU beklagt, dass aus diesem Teil der Partei kein einziger Vertreter auf der Minister-Liste von Merz steht.

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Interview mit CDU-Generalsekretär Linnemann: "Wir haben jetzt keine Ausreden mehr" Im SZ-Interview erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, warum er nicht Minister werden will und warum die Wende bei der Migration gelingen muss.

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Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Minister vorgestellt werden.

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Protokoll der Regierungsbildung: So liefen die Verhandlungen von Union und SPD Nach hartem Wahlkampf mussten sich die Gegner zusammenraufen. Die Geschichte einer schwarz-roten Annäherung unter extremen Bedingungen.

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Warum der CDU-Parteitag doch nicht über den Koalitionsvertrag entscheiden darf Das Statut der CDU sah vor, dass die tausend Delegierten das letzte Wort haben. Im letzten Moment wurde das geändert.

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CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer zur AfD Der Unvereinbarkeitsbeschluss solle aufgehoben werden, verlangt der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt.

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Eskapismus für Familienväter in dieser schweren Woche

JU-Chef Winkel erhöht Druck auf Merz: "Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr" Wenn sich die CDU bei Migration, Wirtschaft und Rente in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetze, dann sei "die CDU insolvenzgefährdet“

JU-Chef setzt Merz unter Druck:
„Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr.“
„Die Zeiten,in denen das Motto galt,wir bekommen das Kanzleramt und die SPD die Inhalte,die sind tatsächlich vorbei.“
Ohne Politikwechsel dürfe CDU „keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“
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Koalitionsverhandlungen: Unmut in der CDU über Absage der Bundesvorstandssitzung Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Merz ist groß - jetzt sorgt auch die Absage einer CDU-Vorstandssitzung für Ärger.

Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Friedrich Merz ist groß - jetzt sorgt auch noch die Absage einer CDU-Bundesvorstandssitzung für Ärger.

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Wüst kritisiert auch Merz: Klare Worte zur Schuldenpolitik Hendrik Wüst erinnert seinen Parteichef Friedrich Merz daran, was Politiker vermeiden sollten: die Leute für blöd zu verkaufen

„Die Leute sind ja nicht blöd“

Wüst, Merz und die Schuldenbremse

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Warum der Bundesrat für Merz noch ein Problem werden könnte Ohne Hilfe von Grünen wird eine schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz im Bundesrat keine Mehrheit bekommen

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates - ohne Grüne wird es die nicht geben.

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Grummeln unter den Abgeordneten: 45 persönliche Erklärungen zum Schuldenpaket Union, SPD und Grüne haben für das Schuldenpaket gestimmt. Doch 45 ihrer Abgeordneten haben ihren Unmut darüber zu Protokoll gegeben.

Im Bundestag haben nur drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen gegen das große Schuldenpaket gestimmt. 45 persönliche Erklärungen aus ihren Reihen zeigen jedoch, dass der Unmut in den Fraktionen viel größer war.

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Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz Corona-Maßnahmen, Haushalt, Wahlrecht und Unabhängigkeit von der Regierung

Das war nun wirklich seine allerletzte Sitzung: Wo sich der 20. Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz

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Ergebnis der Bundestagswahl: 0,019 Prozentpunkte zu wenig für das BSW Der Wahlausschuss bestätigt, dass das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 gescheitert ist.

Der Bundeswahlausschuss hat heute das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent extrem knapp. Außerdem: Wie würde der Bundestag aussehen, wenn noch das alte Wahlrecht gegolten hätte:
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CDU/CSU: Die Union muss Söders destruktive Energie unter Kontrolle kriegen CSU-Chef Markus Söder ist zu einem Destructivus der Politik geworden. Und damit nicht einmal besonders erfolgreich.

Der Destructivus der Union: Wenn die CDU nicht will, dass Söder mit seinem Mackergehabe ständig alles erschwert, wird sie endlich versuchen müssen, ihn einzuhegen.
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Sondervermögen: Der alte Bundestag muss noch einmal zusammenkommen - nicht einfach Wegen der kühnen Finanzpläne von Union und SPD werden die Abgeordneten der auslaufenden Legislatur nochmals zusammenkommen müssen.

Die Sondierer haben sich auf gewaltige Grundgesetz-Änderungen verständigt. Dafür soll es Mitte März zwei Sondersitzungen des alten Bundestags geben. Warum das so sein soll. Und warum Sondersitzungen nie einfach sind. ("Schwimmen Sie nicht zu weit raus!")

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Der Bundesrat: Unterschätzte Hürde für Merz’ „Politikwechsel“ Friedrich Merz verspricht einen „Politikwechsel“. Doch egal in welcher Koalition er regiert, für viele Vorhaben braucht er die Bundesländer.

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Der Besuch der alten Dame Seit ihrem Abschied ist Angela Merkel aus dem Orbit der CDU verschwunden. Jetzt war sie kurz noch mal da, ließ sich zu ihrem 70. Geburtstag feiern. Und siehe da, es gab nette Worte von Friedrich Merz,...

Seit ihrem Abschied ist Angela Merkel aus dem Orbit der CDU verschwunden. Jetzt war sie kurz noch mal da, ließ sich zu ihrem 70. feiern. Und siehe da, es gab nette Worte von Friedrich Merz, wer hätte das gedacht. Eindrücke von einem ungewöhnlichen Abend.

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