Reinhard Schulze

Sie wird das Leid der Geiseln wie das der Gazaner weiter zur Szene ihrer ideologischen Geltungsansprüche machen. Die ideologisierte israelische Kriegspolitik würde mit einer Besetzung ganz Gazas dieser Inszenierung einer apokalyptischen Erwartung eine verheerende Bühne bereiten.

dass sie der Bevölkerung im Gazastreifen die Bereitschaft zur Selbstopferung abverlangt, um den vermeintlichen religiösen Auftrag einer „Wiedergeburt der paläst. Nation“ zu erfüllen. Einen Schutz der Zivilbevölkerung wird Hamas genauso wenig zulassen wie den Schutz der Geiseln.👇🏼

Netanjahu will den Gazastreifen besetzen Das israelische Sicherheitskabinett hat am Donnerstagabend darüber befunden, dass der Gazastreifen vollständig durch die israelischen Streitkräfte besetzt werden soll. Die Besetzung würde mit der Erob...

Für die verbliebenen Geiseln käme, so vermute ich, die milit. Durchsetzung der Besatzung des Gazastreifens einem Todesurteil gleich. Zugleich würde sie den apokalyptischen Erwartungen der Hamas entsprechen. Hamas hat mehr als einmal deutlich gemacht, 👇🏼
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Irgendwie hat es der Westen verabsäumt, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass irrlichternde Grössenwahnsinnige wie Trump Felder wie die internationale Zollpolitik hijacken und sie in eine neue Art von Kriegspolitik ummünzen, mit der sie sich zum Weltenlenker aufschwingen möchten.

Der Ruf nach Befreiung betrifft nicht allein die verbliebenen Geiseln, sondern auch die in Ketten gelegte Bevölkerung des Gazastreifens. Israels unversöhnliche Kriegspolitik wirkt wie ein Werkzeug, das die Hamas nutzt, auf dass sich auch die Bevölkerung ihr Massengrab schaufelt.

Das Video der Hamas, das zeigt, wie die ausgemergelte Geisel Evyatar David gezwungen wird, sich das Grab zu schaufeln, ist ein entsetzliches Dokument des Todeskult der Hamas. Es ist genau dieser Horror, mit dem Hamas auch die Bevölkerung von Gaza in gewaltige Geiselhaft nimmt.👇🏽

Geopolitische Wende in der arabischen Welt Siebzehn Länder sowie die 22 Mitglieder der Arabischen Liga und die gesamte EU haben die «New Yorker Erklärung» zur Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung beschlossen. Mitgetragen wird sie unter ander...

während sie gleichzeitig eine Chance zur politischen Reform in Palästina eröffnet.

Mehr dazu:
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zwischen der Arabischen Welt und der EU anzeigen.
• Ein erfolgreicher Plan könnte die Idee einer gerechten Teilung der politischen Souveränität zwischen Israel und Palästina vorantreiben.
Die "New Yorker Erklärung" könnte eine wichtige Dynamik zur Beendigung des Konflikts schaffen,👇🏽

und fordert die Freilassung aller Geiseln.
• Ein unabhängiges, entmilitarisiertes Palästina soll neben Israel existieren.
• Die arabischen Staaten distanzieren sich von der Hamas und unterstützen die Autonomiebehörde.
• Die Erklärung könnte eine Neuausrichtung der geopolitischen Beziehungen👇🏽

Am 29. Juli 2023 unterstützten 17 Länder, die Arabische Liga und die EU die "New Yorker Erklärung", die einen Plan zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und Palästina und zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung enthält.
• Die Erklärung verurteilt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023👇🏽

Ein Blick in den Abgrund In Südsyrien eskaliert die Situation unvermindert weiter. Vertreter beduinischer Verbände rufen zum Boykott der drusischen Gemeinschaften auf und schwören, erst wieder Kaffee zu trinken, wenn die Hohe...

Die blutige Fehde zwischen der drusischen Miliz des Drogenbarons Hikmat al-Hijri – so die Wortwahl des drusischen Würdenträgers al-Bal‘us – und einem beduinischen Verband um Schmuggel-, Wasser- u Weiderechte droht, zu einem „Ethnokrieg“ zu werden. Einige Anmerkungen:
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Man darf von Trump keine Strategie erwarten, die in irgendeiner Form Rücksicht auf die politische Opposition in Iran nimmt. Das Gleiche trifft auf die Opposition in Russland zu. So, wie Trump mit Putin paktiert, könnte er mit dem iranischen Regime anbandeln, wenn die Terms ihm schmeicheln.

Das Mullah-Regime am Scheideweg Im Duopol von zivilen und religiösen Machtstrukturen haben letztere immer mehr die Oberhand gewonnen. Die einzige interne Kraft, welche die drohende Diktatur der Revolutionsgarden abwenden könnte, ist...

Vieles spricht dafür, dass der israelisch-iranische Konflikt in einem Schwebezustand zwischen kaltem und heissem Krieg verbleiben wird. Dem, was das für das iranische Duopol von zivilen und religiösen Machtstrukturen bedeuten könnte, gehe ich bei journal21.ch nach.
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den das Regime nicht als „Sieg“ verkaufen kann, könnte die Stellung des Regimes bedrohen. Auch die iranische Führung wird sich an 1982/3 erinnern, als in Argentinien der Ausgang des Falklandkriegs zum Sturz der Militärjunta und zur Wiederherstellung der Demokratie geführt hat.

des Revolutionsführer Khamenei würde nur im Kontext eines solchen Putsches einen Sinn ergeben. So ist nicht auszuschliessen, dass Israel ein Netzwerk möglicher Putschwilliger zu knüpfen beginnt, das zu gegebener Zeit aktiviert werden könnte. Doch auch ein Waffenstillstand,👇🏽

des alten Regimes brutal unterdrückt werden. Einzig ein Militärputsch könnte einen solchen Regimewechsel einleiten. Die Frage ist, ob es im System Kräfte gibt, die einen solchen Staatsstreich durchführen könnten. Die von Netanjahu ins Spiel gebrachte mögliche gezielte Tötung👇🏽

Alle, die jetzt auf einen Regimewechsel in Iran hoffen und womöglich gar die Rückkehr einer autoritären Monarchie herbeisehnen, müssten sagen können, wie dieser Regimewechsel erfolgen soll. Eine Massenbewegung oder eine Revolution ist nicht in Sicht und würde vom Machtapparat👇🏽

will man darüber einigermassen verlässliche Auskünfte geben und vorsichtige Prognosen über mögliche Entwicklungen abgeben. Denn in der ideologischen Grundierung des politischen und militärischen Handels sind jene Strukturen zu erkennen, die die iranischen Entscheidungen determinieren.

Ganz ähnlich, wenn es darum geht, die Hintergründe, der iranischen antiisraelischen Politik zu verstehen. Auch hier sind die ideologischen Grundlagen entscheidend und bestimmen die Kriegsziele und die Kriegsstrategien. Auch hier muss in diese ideologischen Welten eintauchen,👇🏽

Schon bei der Beurteilung der russischen Motive für den Angriffskrieg gegen Ukraine wurde vielfach der Fehler gemacht, die ideologischen Dimensionen der Kriegsmotivation zu ignorieren und stattdessen auf die Rhetorik der Rechtfertigung des russischen Regimes einzusteigen.👇🏽

Putins „Memorandum“, mit dem er die russischen Bedingungen für eine Waffenruhe festschreibt, ist eine 100%ige Verweigerung jedweder Feuerpause. Putin will diesen Krieg, weil er ihn ideologisch braucht, er will den russischen Sieg, um Ukraine Russland einzuverleiben. Das ist die bittere Wahrheit.

Andernfalls ist zu befürchten, dass der Ultranationalismus ein Regime totalitären Autoritarismus durchsetzt, der die Idee u die Raison, die den Staat Israel tragen, vollständig pervertiert. Dieser politische Messianismus, der auch Hamas prägt, ist der Totengräber des freiheitlichen Israel.

Freiräume gewinnt er dadurch, dass die bürgerliche Rechte die liberale Demokratie unter dem Druck dieser Radikalisierung in eine illiberale, autoritäre Ordnung verwandelt und ihn so weiter befördert. Dagegen muss sich eine grosse Koalition freiheitlicher Politik rechtsstaatlich wehren.👇🏽

Der Ultranationalismus in Israel bedroht sowohl die Lebenswelten der arabischen Palästinenser wie die politische Ordnung des Staats Israel. Er unterwandert die israelische Kriegspolitik in Gaza und versetzt das Land in einen Ausnahmezustand, der in Militanz umzuschlagen droht.👇🏽

Die Ermordung von Sarah Milgrim und Yaron Lischinsky in Washington folgt der „Logik“ des Terrors vom 7. Okt. 2023. Und wieder sind Aktivisten einer israelisch-palästinensischen Aussöhnung Opfer dieser terroristischen Gewalt. Dieser Terror will die Zerstörung von Israel und Palästina.

Während Trump die regel- und rechtbasierte Ordnung der internationalen Beziehungen durch eine auf Handels- und Geschäftsbeziehungen gründenden Vorteilsordnung ersetzt sehen will, deutet Putin diese in ein durch Geschichtsmythen gerechtfertigtes Geflecht autoritärer Machtbeziehungen um.

Bewunderungswürdig, dass und wie sich die Ukrainer auf „Verhandlungen“ einlassen. Schliesslich sitzen sie einem Ideologen gegenüber, dessen Geschichtsbild massgeblich die imperialen Eroberungsfantasmen Putins, die sich in diesem mörderischen Krieg verwirklichen, aufmunitioniert.

Er will eine tatsächliche temporäre Waffenruhe durch die Inszenierung von „Verhandlungen“ ersetzen, dabei gleichzeitig den militärischen Druck auf Ukraine erhöhen, die dann entweder die Verhandlungen abricht oder „einbricht“. In jedem Fall wähnte sich Putin als „Sieger“, wie schon 2022 nach Butscha.

annehmbar sind. Und er weiss, wie er Forderungen, die seinen Kriegszielen zugrunde liegen, als „Friedensangebote“ verkleiden kann und wie sich Forderungen an Russland auf die Formel „jetzt bitte nicht weiter expandieren“ reduzieren lassen. Putin wird die Camouflage weitertreiben.👇🏽

Putin hat den Vorschlag einer dreissigtägigen Waffenruhe durch seine Forderung, am 15. Mai in Istanbul direkte Gespräche zwischen Russland und Ukraine stattfinden zu lassen, abgelehnt. Er weiss, dass direkte Gespräche unter fortlaufenden Kampfhandlungen für Ukraine nur bedingt👇🏽