Reinhard Schulze

Der Wahlsieg von Andrej Babiš in Tschechien zeigt: Die durch Wahlen legitimierte Machtallianz von Oligarchie und Neonationalismus, die mit völkischem Pathos und libertärer Rhetorik operiert, wird zur grössten Herausforderung der zivilgesellschaftlichen, demokratischen Ordnung.

Der Nahe Osten vor einem Wendepunkt Der neue Friedensplan beruht auf zweijährigen intensiven Verhandlungen. Die Reaktionen in der Region erlauben vorsichtigen Optimismus. Sollten die Ultras in Israels oder die Hamas den Plan torpedieren...

Der ambitionierte Gaza-Plan kann, wenn sorgsam umgesetzt, eine Wende in Gaza bringen, die gar zum Nukleus einer Lösung des Palästinakonflikts werden könnte. Nicht Trump hat ihn entworfen, sondern die Realität des Kriegs und des Elends. Meine Einschätzung @Journal21
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Sie rechtfertigt einen neonationalistischen Isolationismus, der zu einer politischen Selbsteinmauerung Israels führen könnte. Sie bezeugt das erschreckende Mass an nationalistischer Romantisierung eines oligarchischen, elitären Kriegsmythos, mit der Netanjahu den Krieg schmückt.

Netanjahus Sparta-Vision („Wir könnten uns in einer Situation wiederfinden, in der unsere Rüstungsindustrie blockiert ist. Wir müssen hier eine Rüstungsindustrie aufbauen. Wir werden Athen und Supersparta sein.“) belegt das Ausmass der Ideologisierung seiner Regierungspolitik.👇🏽

Putin lässt austesten, wie weit er gehen kann. Er eskaliert schleichend, verleugnet jede Absicht und Urheberschaft, schürt antiwestliche Ressentiments und spielt mit dem Feuer. Darin sieht er eine wirksame Waffe, europäische Politik zu dirigieren und für seine Kriegsziele einzuspannen.

Wie meinen? Wo vermeinen Die, eine Täter-Opfer-Umkehr zu erkennen?

Wenn es Hamas gelingt, die gesamte Arena mit sich in die Luft zu sprengen und mit ihrem Terror die Legitimität der rechtsnationalistischen Kriegspolitik Netanjahus so sichern zu helfen, dass diese die Palästinenser in einen kollektiven Opfergang zwingt, hat sie ihr Ziel erreicht.

Hamas, PIJ und/oder PFLP will mit dem Terroranschlag in Nordjerusalem eine militärische Reaktion Israels erzwingen, durch die der Gazakrieg und die militanten Konflikte im Westjordanland zusammenwachsen sollen. Zu befürchten ist, dass die israelische Regierung diese Rechnung aufgegen lässt.

Die Reaktion von Hamas auf den bewaffneten Angriff in Nordjerusalem zeigt, dass sie die israelischen Streitkräfte und Polizei zu einer militanten Reaktion zwingen will, durch die sich Israel weiter politisch isoliert. Hamas’ Waffe sind zivile Opfer, sowohl israelische wie palästinensische.

in einer Gegenaufklärung zu demontieren sucht, dann wird Goethes Mahnung wahr: «Das ist im Grund der Herren eigner Geist, In dem die Zeiten sich bespiegeln.» Die Logik dieses zerstörerischen Zeitgeists und seine Hegemonie zu durchbrechen ist die wahre Herausforderung der Zeit.

wenn dieser Zeitgeist die vielen Spielarten des Rechtsextremismus zur Normalität erklärt, republikanische Zivilgesellschaft als Faschismus denunziert, religiöse Welten ultranationalistischen Projekten unterwirft, Verfeindung zur sozialen Logik erhebt und intellektuelle Mündigkeit👇🏽

Wenn der Zeitgeist groteske Verzerrungen wie Trump und grössenwahnsinnige Kriegsverbrecher wie Putin an die Schaltstellen der Atommacht spült, Angriffskriege mit territorialem Gewinn, Wohlwollen und «Business» belohnt, Massenterror wie am 7.10.2023 als «Widerstand» verklärt, 👇🏽

Es sind Trumps Lakaien, die schnell mal Trumps wirre Vorstellungen unterwürfig verstärken und ihn so noch an seine wüsten Fantasien erinnern.

Trumps Wirrnis ist genau ein Grund dafür, mich ein solches „Abenteuer“ befürchten zu lassen.

Gibt es einen Grund, nicht zu befürchten, dass Trump versucht sein könnte, Grönland in ähnlicher Weise zu annektieren wie Putin die Krim der Ukraine raubte?

Der «Dritte Weltkrieg» wird keine Blockkonfrontation sein, sondern er wird sich durch die Vernetzung einer Vielzahl lokaler und regionaler Konflikte, in denen der Krieg zur Normalität geworden ist, um Geltung, Hegemonie und Macht durchzusetzen, in die Welt einschleichen.

Danke, in der Tat: „Weltkrieg“

Es ist offensichtlich, dass Putin Verhandlungen vor allem deshalb ins Spiel gebracht hat, weil er mit ihnen territoriale Gewinne erzielen will, die die russischen Truppen vor Ort nicht erzwingen können. Forderungen nach entsprechenden territorialen Zugeständnissen wirken so wie Waffenhilfe.

nicht weil er sich von der NATO bedroht fühlt, sondern weil es sich um ein tief in die Politik und Gesellschaft eingefressenes ideologisches Programm handelt, das perfekt machtpolitische Camouflage betreibt und sich dafür groteske Politiker wie Trump zu willigen Helfern heranzieht.

Realistisch ist die Sichtweise, dass Putin seit Jahren Krieg führen lässt, dafür Hunderttausende opfert, Zehntausende töten lässt, Russland auf Kriegswirtschaft unstellt, ein neostalinistisches Regime errichtet und Tausende qkm und Wohnstätten von Millionen verwüsten lässt, 👇🏽

Solange wie jüngst wieder Lawrow Russland an seinen drei Hauptforderung festhält, nämlich Annexion, Russifizierung und Protektorat über Ukraine, wirken jede Versprechungen hinsichtlich eines Friedensgipfels wie der Versuch, sich möglichst breite Legitimität für diese Kriegsziele zu verschaffen.

Wenn Trump dem Kriegsverbrecher Putin applaudiert, wenn er vor dem Kremlchef einknickt, wenn er Ukraine als Verbündeter zur Kapitulation überreden will, dann ist das keine Diplomatie für einen gerechten Frieden, sondern oligarchische Kumpanei gegen die zivilgesellschaftliche Freiheit.

Trump behauptet, Ukraine (und nicht etwa Russland) könne den Krieg sofort beenden. Er insinuiert, Ukraine habe Russland überfallen, das sich bloss tapfer wehre. Das ist nicht mehr „nur“ Appeasement, das ist ganz offene Parteinahme für einen Aggressor, um selbst Beute zu machen.

Zwischen beiden Denkwelten bestehen enge Beziehungen, zusammen wirken sie geradezu toxisch. Die Frage ist, warum die Dämme, die über Jahrzehnte diese Denkwelten eingehegten, so porös und warum Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft so wenig greifbar, müde und blass geworden sind.

Trump steht für eine dramatische Aufweichung der völkerrechtlichen Ordnung durch eine Kombination von oligarchischer Businesspolitik, die die Welt nur noch als Ressource für Geschäfte sieht, und neonationalistischer Politik, die die Integralität der Zivilgesellschaft zerstört.

Trump, der dem Kriegsverbrecher Putin den roten Teppich ausrollt und ihn als „fabelhaften guten Freund“ umschmeichelt, bahnt keinen Frieden an, sondern ermuntert im Gegenteil den Kremlchef, seinen Krieg unbekümmert fortzusetzen. Putin hat erreicht, was er wollte, Trumps Ultimatum ist vom Tisch.

wenn der Staat Israel der Bevölkerung eine substantielle Linderung ihrer Not und Leiden ermöglicht u ihr das Gefühl gibt, nicht als der Gegner angesehen zu werden, zu dem die Hamas sie nur zu gern machen möchte. Nur wenn Israel die Logik von Hamas durchbricht, ist Frieden greifbar.

die Bevölkerung des Streifens für ein grosses Versöhnungsprojekt zu gewinnen. Er glaubt vielleicht, die Geiseln freibomben zu können, doch um die Geiseln lebenden freizubekommen, braucht es massiven Druck aus der palästinensischen Bevölkerung auf Hamas/PIJ. Der kommt aber nur zustande,👇🏽

Netanjahu wird nie verstehen, dass seine aggressive Kriegspolitik nicht nur den apokalyptischen Erwartungen der Hamas entspricht, sondern sie auch mit immer neuer Legitimität ausstattet. Diese Kriegspolitik vernichtet nicht nur das physische Gaza, sondern auch die Möglichkeit,👇🏽

Zugleich privilegiert es Projekte, die Wasser in unerträglichem Mass verschwenden. Peseschkian zuckt die Schultern und sagt, er habe die Dürre ja nicht verursacht. Diese arrogante Ignoranz befeuert eine Stimmung, die dem Regime gefährlicher werden könnte als israelische Raketen.