Amnesty Polizei

Deutscher Bundestag - Video

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung zur Einführung des sog. #Taser bei der #Bundespolizei statt. Auch #AmnestyInternational war durch Dr. Anja Bienert vertreten. Sie hat deutlich gemacht, warum #Amnesty die Einführung ablehnt.
www.bundestag.de/mediathek/vi...

Parlamentarische Demo-Beobachtung: Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen Demonstrationen in Berlin.

Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Be­ob­ach­te­r:in­nen Demonstrationen in Berlin.

Ein SharePic von Amnesty mit der Botschaft, dass die Demokratie auch gegen die Polizei verteidigt wird.

Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.

Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Sie soll...

In #Frankfurt haben umfangreiche Durchsuchungen stattgefunden. Gegen siebzehn Polizeibeamt*innen wird wegen Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger ermittelt. #Polizeigewalt #Polizei
www.hessenschau.de/panorama/erm...

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Hamas darf die Geiseln und ihre Angehörigen nicht noch länger quälen und als Faustpfand missbrauchen. Ihre Entführung und anhaltende Geiselnahme ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar."

Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden!
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📖 Einige Kernbefunde dazu finden Sie in den Slides, alle weiteren Informationen können Sie unserem Forschungsbericht entnehmen: kfn.de/wp-content/u...

🗞️ Darüber hinaus werden unsere Daten in einem heute erschienenen Artikel des SPIEGEL aufgegriffen: www.spiegel.de/panorama/jus...

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...

Da uns erste Hinweise erreichen: Betroffene, die sich aufgrund des Einsatzes der Mantrailer in Straf- o. Ermittlungsverfahren zu Unrecht beschuldigt o. verfolgt fühlen können sich gern vertraulich an uns wenden. Wir recherchieren weiter. Kurze DM genügt, wir teilen dann vertrauliche Kontaktwege mit.

"Ausländer raus": Rassismus-Eklat an Polizeischule in Sachsen-Anhalt Bis zu 500 angehende Polizisten feiern in Sachsen-Anhalt ein Oktoberfest. Nach der Party ermittelt der Staatsschutz.

Bei einer von einer Polizeigewerkschaft organisierten Feier mit 500 Student*innen an der FH der #Polizei in #SachsenAnhalt ist es zu einem Eklat gekommen. Während des Lieds "L'amour toujours" sollen ausländerfeindlichen Parolen gebrüllt worden sein.
www.t-online.de/nachrichten/...

Polizeihunde: Freistaat Sachsen stellt "Mantrailer"-Programm ein | MDR.DE Die Polizei Sachsen bildet keine "Mantrailer" mehr aus. Und wird sie auch nicht mehr für Ermittlungen im Strafverfahren einsetzen. Außerdem wird die Doktorarbeit des verantwortlichen Polizeidirektors ...

"Zum PR-Desaster entwickelte sich der einstige PR-Coup für die Polizei Sachsen bereits 2020, als das Fachmagazin "Forensic Science International" Kritik an den Ergebnissen der Leipziger Studie äußerte." #Polizei #Mantrailer
www.mdr.de/nachrichten/...

Blind vertraut: Achtung, hier spricht die Polizei falsch! Die Bremer Polizei und einige Medien verbreiten falsche Angaben über eine Klimademo, obwohl ihnen ein korrekter Fotobeweis vorliegt.

"Ein Lehrstück über die Gefahr blinder Polizei- und Agenturgläubigkeit." #Polizei #FridaysForFuture
uebermedien.de/109818/achtu...

Öffentliche Kritik an Rassismus in der Polizei muss möglich sein Gemeinsam mit Hochschuldozentin Bahar Aslan wenden wir uns gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW.

Kritik an #Rassismus in der #Polizei muss möglich sein: Mit der Hochschuldozentin @baharaslan.bsky.social haben wir uns erfolgreich gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW gewehrt. Kritik an staatlichen Behörden ist von der #Meinungsfreiheit geschützt!

Rechte Chatgruppe in der Polizei Niedersachsen: Auch Führungskräfte dabei Erneut ist eine Chatgruppe mit rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten in der Polizei öffentlich geworden. Nach Recherchen des NDR sind unter den Mitgliedern mindestens drei Führungskräfte ...

Wie der NDR berichtet, sind in dem neuen Chatgruppen-Skandal bei der #Polizei in #Niedersachsen auch diverse Beamte aus dem höheren Dienst beteiligt.
www.ndr.de/nachrichten/...

Vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtsextremismus will #Bremen das Einstellungsverfahren für Beamtinnen und Beamte und das Disziplinarrecht verschärfen, um Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten.

Rechtsextreme und AfD wollen den Polizeiapparat übernehmen – ein Rechtswissenschaftler erklärt, wie Der Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein warnt im Interview vor einem Kippen des Polizeiapparats. Die AfD wolle die Organisation umbauen und für ihre eigenen Ziele instrumentalisieren.

"Rechtsextreme und AfD wollen den Polizeiapparat übernehmen"

Ob sie es schaffen ist eine andere Frage. Aber es zeigt, dass wir uns mit dem Problem beschäftigen müssen.

#Polizei #Rechtsextremismus

www.badische-zeitung.de/rechtsextrem...

Ein SharePic von Amnesty International, das die Erforschung von Racial Profiling fordert. Racial Profiling ist auch in Deutschland ein Problem. Das haben erste Erhebungen zu dem Thema gezeigt. Dennoch ist die Forschung bis jetzt nicht ausreichend. Um Ursachen und Auswirkungen zu ermitteln braucht es zusätzliche wissenschaftliche Forschung. Denn Racial Profiling ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen. Es schadet auch der Polizei.

Racial Profiling erforschen! #RacialProfiling #Menschenrechte #Polizei

Ein SharePic von Amnesty Internatioal mit der Botschaft: Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt.

Soldaten und Bundespolizist unter Beschuldigten In drei Bundesländern lief gestern eine Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Gruppe.

Soldaten und Bundespolizist unter Beschuldigten #Extremismus #Terror #Razzia

Biometrische Gangerkennung: Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingeset...

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird.

feat @algorithmwatch.org & @amnesty.de

netzpolitik.org/2025/biometr...

Ein SharePic von Amnesty International, das die Kennzeichnungspflicht thematisiert. Straftaten von Polizeibeamt*innen werden nur im Ausnahmefall verfolgt. Lediglich in etwa drei Prozent der Fälle wird öffentliche Klage erhoben. Häufig scheitern Ermittlungen daran, dass Täter*innen nicht identifiziert werden können. Deswegen tritt Amnesty dafür ein, dass alle Polizeibeamt*innen individuell gekennzeichnet werden. Viele Bundesländer haben eine solche Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt. Aber noch nicht alle.

Kennzeichnungspflicht einführen! #Kennzeichnungspflicht #Polizei #Menschenrechte

Ein SharePic von Amnesty International, das Racial Profiling thematisiert. Die Polizei muss diskriminierende Kontrollen einstellen. Immer wieder werden Menschen allein oder überwiegend aufgrund der Hautfarbe kontrolliert. Dies stellt eine Menschenrechtsverletzung dar und belastet die Betroffenen. Immer wieder in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, wirkt stigmatisierend. Es kommt zu Verhaltensänderungen und Menschen meiden dann bestimmte Orte. Kriminalistisch machen die Kontrollen keinen Sinn. Dies zeigen die Statistiken der Polizei.

Racial Profiling beenden! #Polizei #RacialProfiling #Menschenrechte

Glückwunsch und Chapeau, liebes Team von @freiheitsrechte.org! Weiter viel Erfolg bei eurer wichtigen Arbeit!

Wir freuen uns auf künftige gemeinsame Projekte zur Wahrung und Durchsetzung der Grund- und #Menschenrechte!

Todesfall Mutombo: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizei Bei einem Polizeieinsatz in Berlin verlor Kupa Illunga Medard Mutombo das Bewusstsein und starb später im Krankenhaus. Drei Jahre danach beanstandet die zuständige Ombudsstelle das Verhalten der Poliz...

Bei einem Polizeieinsatz in Berlin verlor Kupa Illunga Medard Mutombo das Bewusstsein und starb später im Krankenhaus. Drei Jahre danach beanstandet die zuständige Ombudsstelle das Verhalten der Polizei.

Ein SharePic von Amnesty International, das ein Nein zum Taser fordert. Darin wird erklärt, dass Taser tödlich wirken können, und es die ersten Toten auch schon in Deutschland gab. Es wird auf das Risiko hingewiesen, dass die Hemmschwelle für den Einsatz sinkt und dass das Gerät nicht immer zuverlässig wirkt. Dies kann auch Einsatzkräfte gefährden. Auch das immer wieder für die Einführung angeführte Element, es schliesse eine Lücke zum Schusswaffeneinsatz, wird kritisiert, weil es sehr zweifelhaft ist, dass in einer wirklich lebensbedrohlichen Situation zuerst zum Taser und nicht zur Schusswaffe gegriffen wird.

Nein zum Taser! #Taser #DEIG #Polizei #Menschenrechte

Die Leugnung von Todesfällen durch den #Taser durch einen Abgeordneten der #CDU. Bis jetzt der Tiefpunkt der Debatte.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam - und bei #Polizeigewalt gerne auch mal gar nicht. Das zeigt auch der Fall aus #AltSachs mit den leider blöderweise nicht funktionierenden #Bodycams von 2020 mal wieder. #Polizeiproblem

Fußball, Demos, Ausschreitungen: Diese Landesregierung will Polizisten mit eigener Nummer kennzeichnen Wie lassen sich Polizeibeamte bei Großeinsätzen im Nachhinein sicher erkennen? SPD und Grüne können sich eine neue Kennzeichnung vorstellen. Der Plan stößt bei Gewerkschaften und Opposition auf Kritik...

Liebe #DPolG. Die #Kennzeichnungspflicht ist rechtsstaatlich geboten und kein Generalverdacht. #Polizei #Niedersachsen

www.ndr.de/nachrichten/...

Professor der Bundespolizei: „Ausgewiesener Extremist an zentraler Stelle“ Ein Politikwissenschaftler mit rechter Vergangenheit unterrichtet Polizist*innen in Sicherheitsfragen. Jetzt weist ein neues Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten in seinen Texten nach. Wir ...

Polizeiprofessor Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen. Wir veröffentlichen das Gutachten & den Brief an Dobrindt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.

Ein SharePic von Amnesty International, dass das Thema Meinungsfreiheit behandelt. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Polizei nur eine Behörde. Die Menschen dürfen sie gut finden oder notwendig, sie können sie auch ablehnen, kritisieren, beschimpfen oder sogar ihre Abschaffung fordern. Die Polizei darf darauf nicht mit Strafverfolgung reagieren und Straftatbestände überdehnen. Denn in einer Demokratie ist das Strafrecht nicht dazu da, um den Staat gegen Kritik zu immunisieren.

Meinungsfreiheit schützen! #Meinungsfreiheit #Demokratie #Menschenrechte