Amnesty Polizei

Dann bin ich ja in prominenter Gesellschaft. Morgen ab 14.00 Uhr bin ich dort (neben anderen) in einem Feature der Reihe Ground Zero zu hören: "Perspektiven auf die Polizei". Ich denke es lohnt sich.

Im neuen Heft von 11 FREUNDE gibt es einen interessanten Artikel von Christoph Biermann über die Zahlen der #ZIS und wie diese realistisch einzuordnen sind. Ich durfte auch einiges dazu beitragen.

#fananwalt #beimfananwalt #fananwaltberlin

www.11freunde.de/bundesliga/f...

Zum Ausgang des Verfahrens liegen uns leider keine Informationen vor.

Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorges...

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

Das Bild zeigt einen Ausschnitt eines Textdokuments in deutscher Sprache, das sich vermutlich mit einer Unfallanzeige befasst. Das Bild ist eine Nahaufnahme eines bedruckten Papiers. Der Hintergrund ist unscharf, wodurch der Fokus auf den klar lesbaren Text in der Mitte des Bildes gelenkt wird. Der Text ist in schwarzer Schrift auf weißem Papier gedruckt. Die Beleuchtung ist gleichmäßig, wodurch der Text gut lesbar ist. Der Text enthält Datumsangaben wie den 26. Mai 2025, das Jahr 2014 und den 8. April 2025. Es wird Bezug genommen auf eine Unfallanzeige, Dienstunfall, Sachverhalte und den Erhalt eines Drohbriefes. Der Text ist formal und deutet auf eine offizielle Korrespondenz oder einen rechtlichen Kontext hin. Die Atmosphäre des Bildes ist sachlich und informativ, ohne emotionale oder persönliche Elemente. Der Fokus auf den Text deutet darauf hin, dass der Inhalt des Dokuments von Bedeutung ist. Text: »Ihre Unfallanzeige vom 26. Mai 2025 wahrt diese Frist nicht. Ihrer Unfallanzeige ist eindeutig zu entnehmen, dass die für den Dienstunfall ursächlichen Sachverhalte etwa im Jahr 2014 begonnen hatten und Ihrer Empfindung zufolge mit dem Erhalt des Drohbriefes am 8. April 2025 der Höhepunkt kumulierter Sachverhalte erreicht war.«

Nachdem ich letztes Jahr eine anonyme Morddrohung erhielt, wurde nun übrigens nachgewiesen, dass die beiliegende scharfe Patrone aus dem Bestand der Polizei Berlin stammt.
Da ich nach dem Vorfall auf ärztliches Anraten und auch nach Hinweis der ermittelnden LKA-Dienststelle eine Auszeit…

(1/3)

11FREUNDE am Abend: „Weltfremder Irrsinn!“: BVB-Fans erhalten Ausreiseverbote nach Bergamo

Erst sollten bestimmten Gruppen von BVB-Fans der Stadionbesuch verwehrt werden, nun wurden etliche von ihnen bereits vor Abflug über Stunden kontrolliert oder gar am Abflug nach Bergamo gehindert. Krank. Was da los ist (samt O-Tönen des BVB-Fanprojekts):
open.spotify.com/episode/3MdC...

Aus aktuellem Anlass: Wir dulden keine Verbreitung von Falschinformationen in den Antworten.

Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.

Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Tödliche Polizeischüsse auf Lorenz A.: „Es war eine Frage der Zeit, bis einer von uns so stirbt“ Schüsse aus einer Dienstwaffe töteten Lorenz A. Nach einer Demo gegen rassistische Polizeigewalt beschlagnahmt die Polizei Arbeitsmaterial unseres freien Fotojournalisten.

"Wie oft Ben in seinem Leben schon von der #Polizei kontrolliert wurde, kann er nicht mehr sagen. Inzwischen hat er aufgegeben zu fragen, warum es ausgerechnet immer ihn trifft: „Das bringt nichts. Ich weiß ja, warum.“" #RacialProfiling #Rassismus #Menschenrechte
taz.de/Toedliche-Po...

InRa-Studie | Institutionen & Rassismus Das FGZ erforscht als Verbundprojekt an elf Standorten Begriff und Konzeptionen, Quellen und Gefährdungen, Folgen und Wirkungen sowie historische, globale und regionale Kontexte gesellschaftlichen Zus...

Die InRa‑Studie zeigt: Rassismus in deutschen Behörden ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Risiko.

Mehr zu Ergebnissen, Methoden und den 23 Teilprojekten: fgz-risc.de/forschung/in...

"Dann zogen sie meine Hose runter": Razzia mit welchem Recht? Besucherinnen mussten Genitalien entblößen und fühlen sich erniedrigt: Nach der Razzia in Augsburgs "City Club" häufen sich Vorwürfe gegen die Polizei - auch bezüglich der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen...

"Ich musste mich vor den Augen der Polizeibeamtin entkleiden, urinieren und mich anschließend wieder anziehen." #Bayern #Polizei #Augsburg
www.br.de/nachrichten/...

Mädchen auf Party vergewaltigt? Ehemaliger Polizeischüler wird angeklagt Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen einen ehemaligen Polizeianwärter aus der Nähe von Meppen (Landkreis Emsland) erhoben. Sie wirft ihm Vergewaltigung vor.

Die StA Osnabrück hat Anklage gegen einen ehem. Polizeianwärter aus d Nähe von #Meppen (Landkreis #Emsland) erhoben. Sie wirft ihm Vergewaltigung vor. Bereits im Mai wurden Vorwürfe gegen ihn & seinen Cousin (Polizist im Emsland) bekannt. Sie sollen u. a. rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben.

Grünes Licht für Drohnen und Fußfesseln Bremen. Bremens Polizei darf elektronische Fußfesseln künftig auch präventiv zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt einsetzen. Außerdem bekommt sie ein konkretes Regelwerk an die Hand, wann und wo s...

Grünes Licht für Drohnen und Fußfesseln www.e-pages.dk/weserkurier/...
#Polizei #Bremen
Weiterhin enthalten ist im Polizeigesetz die Kontrollquittung für anlasslose Kontrollen!

Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Mi...

Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf durchgewunken: Polizei soll Datenanalyse nach Art von #Palantir durchführen dürfen netzpolitik.org/2026/automat...

Rassistische Äußerungen und Angriff auf Kollegen: Neue rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei Gegen mehrere Beamte der sächsischen Polizei wird wegen rechtsextremer Straftaten ermittelt. Insgesamt 15 Verdachtsfälle wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt. Bei einigen Polizisten hatte das bereits...

In #Sachsen hat es laut parlamentarischer Anfrage der Linken 15 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der #Polizei gegeben. Seit dem Jahr 2020 sind es insgesamt 128. #Rechtsextremismus
www.lvz.de/politik/regi...

Recht auf freie Meinungsäußerung: UN-Expertin warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland Mehrere Tage lang ist eine Expertin der Vereinten Nationen durch Deutschland gereist. Sie kommt zu dem Schluss: Das Land muss mehr tun, um Meinungsvielfalt zu schützen.

Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für #Meinungsfreiheit, hat Deutschland in offizieller Mission besucht - und kommt zu dem Ergebnis: Verbote, Kriminalisierung & Zensur – etwa gegen propalästinensischen Aktivismus – schränken den Raum für demokratische Debatten ein.
www.zeit.de/gesellschaft...

Umstrittene Schmerzgriffe - Wie weit die Polizei bei Einsätzen gehen darf Die Polizei soll Härte zeigen, fordern manche. Doch was ist legitim und was Polizeigewalt? Eine gesellschaftliche Debatte darüber fehlt bislang.

Aus der Dlf App | Unboxing News | Staatliche Gewalt | Umstrittene Schmerzgriffe – Wie weit die Polizei bei Einsätzen gehen darf
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

#Eigenwerbung: In d nächsten KrimJ erscheint mein Diskussionbeitrag mit d Titel "Warum Polizeigewerkschaften ins Blickfeld der (K-/kritischen) Sozialwissenschaften gehören" in welchem ich argumentiere dass man #GdP & #DPolG mehr in den kritischen Blick nehmen muss. U. a. wegen solcher Interviews.

Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Video...

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen. netzpolitik.org/2026/polizei...

Berliner Polizei muss Gewaltvorwürfe gegen Linkenabgeordneten vorerst zurücknehmen Der Linkenabgeordnete Cem Ince soll am Rande einer Demo Polizisten geschlagen haben. Daraufhin wurde er von Beamten festgenommen. Wer recht hat, ist zwar noch offen. Doch die Polizei muss bestimmte Au...

Die Polizei Berlin darf die Gewaltvorwürfe gegen den Abgeordneten Cem Ince vorerst nicht mehr äußern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. #Polizei #Berlin
www.spiegel.de/politik/deut...

Ein SharePic von Amnesty mit der Text-Botschaft "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."

Rassismusvorwurf gegen Polizei nach Auseinandersetzungen bei Hertha-Spiel Nach heftigen Auseinandersetzungen beim Hertha-Spiel erhebt der Verein Rassismusvorwürfe gegen die Polizei. Die ermittelt in diesem Fall.

"[...] soll sich ein Polizist rassistisch gegenüber einem Präsidiumsmitglied des Vereins mit dunkler Hautfarbe geäußert haben. Das sagte Hertha-Geschäftsführer Peter Görlich am Freitag im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses." #Polizei #Rassismus
www.morgenpost.de/berlin/artic...

Italia: al via il processo per il naufragio di Cutro - Amnesty International Italia Sei funzionari della guardia costiera e della guardia di finanza a processo per la morte di 94 persone nel naufragio di Cutro.

Unterlassene Hilfeleistung: In Italien stehen heute Beamte der Küstenwache und der Finanzpolizei vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet, als 2023 ein Boot mit Geflüchteten vor der Küste Kalabriens sank. 94 Menschen starben, darunter 34 Minderjährige. 1/4

Wir sind derzeit sehr beschäftigt, unter anderem mit der Recherche des Massakers an Demonstrierenden im Iran, und haben wenig Zeit für die x-te Diffamierungskampagne gegen uns.

Wer sich dafür interessiert, hier unsere Stellungnahme zu den Vorwürfen des Vereins „Solidarität Israel“ 👇🏼

KI-Fake: Die Gewerkschaft der Polizei und das Kunstblut Bei einem Fußballspiel in Magdeburg wurden offenbar Polizisten verletzt. Die Gewerkschaft der Polizei bebildert das mit KI. Schlechte Idee.

Am Rande eines Fußballspiels in Magdeburg sollen am Wochenende Polizisten schwer verletzt worden sein. Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen nutzt KI, um das zu bebildern. Eine schlechte Idee. uebermedien.de/113496/ki-fa... (Abo)

Die Eskalationsstrstegie der Polizei Berlin trifft sowohl Heim- als auch Gästefans. Gemeinsam mit Fanzusammenschlüssen von 15 Vereinen fordern wir ein Ende dieser Vorgehensweise.

Die gemeinsame Stellungnahme gibt es hier: www.fanhilfe-herthabsc.de/2026/01/28/p...

#HaHoHe #Fanrechte

Diese Verbrechen wurden nach dem Krieg kaum verfolgt, die Täter leisteten vielfach unbehelligt weiter ihren Dienst in der Polizei (2/2)

Da es die Polizei-PR nicht tut, möchten wir zum heutigen Gedenktag noch darauf hinweisen, dass die deutsche #Polizei massiv in die Verbrechen des Holocaust involviert war. Das gilt nicht nur für die Gestapo, sondern auch für die Schutz- und Kriminalpolizei, die unmittelbar beteiligt war. (1/2)

Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wir alle sehen die Bilder vom Polizeiterror in #Minneapolis. Wieder haben die ICE-Schergen getötet. Machen wir uns nichts vor: Wenn Politiker*innen der AfD von "Remigration sprechen, dann wollen sie genau diese Verhältnisse.
#AfdVerbotjetzt
#ICE