bayernschaden

Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...

Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum.

netzpolitik.org/2025/baden-w...

Brandanschlag auf Drogenhilfe Abrigado – Polizei ermittelt Rußspuren an der Fassade: Vermummte Männer sollen mehrere Brandsätze geworfen haben. Belegschaft der Hilfseinrichtung „entsetzt und besorgt“.

Die Suchthilfe steht immer unter Druck und jetzt auch noch das: Das Abrigado wurde von einem Brandanschlag getroffen! 😳 Noch sind Hintergründe unbekannt. Ich hoffe, dass sich die Mitarbeitenden und Klienten dennoch weiterhin sicher fühlen können! Volle Solidarität 🤝
www.abendblatt.de/hamburg/harb...

Plottwist: er konsumiert intravenös…

#Drogenkrieg: Die Polizeioperation vom 28. Oktober in Rio war die tödlichste in der Geschichte Brasiliens. Während Behörden und Gouverneur Castro die Aktion als Erfolg feiern, fordert Präsident Lula eine unabhängige Aufklärung des Massakers.

Notizzettel mit Handschrift: "Ich wünsche mir eine Zukunft in der man (ab einem geeigneten Alter) saubere Drogen (in Apotheken) kaufen kann."

Abbildung des My Brain My Choice Aktionsplans, eine A4-Broschüre, mit dem Titel "Drogenpolitik ohne Strafen. Zusammenleben ohne Stigma." Online unter: www.mybrainmychoice.de/aktionsplan

Auf der Fusion haben wir euch nach eurer Meinung gefragt. Was muss sich ändern? – Stimmst du der Person zu? Wie sollten Verkauf/Erwerb zukünftig gestaltet werden?

Detaillierte Ideen in unserem #MyBrainMyChoice Aktionsplan (5 Kapitel, 21 Forderungen) unter: mybrainmychoice.de/aktionsplan

"Emissions Gap Report" Erde steuert laut UN auf 2,8 Grad Erwärmung zu Laufen politische Maßnahmen so weiter wie bisher, könnte das 1,5-Grad-Ziel deutlich verfehlt werden. Das gilt laut den UN auch, wenn bisherige Pläne umgesetzt werden. Aktualisiert am 4. November 2025, 16:08 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Ein Teil der Einsparungen soll aber erkauft werden können. Aktualisiert am 5. November 2025, 10:05 Uhr

Gleichzeitigkeiten

Wir haben mit Menschen mit psychischen Erkrankungen über ihre Erfahrungen und Erlebnisse mit der Polizei gesprochen.
Was sie uns erzählt haben, liest Du auf www.andererseits.org/erfahrungen-... und im aktuellen andererseits-Magazin in leichter Sprache.

60 libysche Angriffe auf See, während Bundesregierung plant libysche Küstenwache zu trainieren • Sea-Watch e.V.

Sie haben es wieder getan: Die italienische Regierung hat das Memorandum of Understanding mit Libyen erneuert – trotz gut dokumentierter Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir haben 71 Vorfälle libyscher Gewalt durch die EU finanzierte sogenannte Küstenwache gesammelt: tinyurl.com/ymdewz5z

»Wenn deutlich wird, dass die jeweils rassifizierte Gruppe letztlich austauschbar ist, dann wird erkenntlich, dass es beim Rassismus nicht um die Gruppen selbst geht, sondern um ihre Funktion für den Erhalt des Selbstbildes, der Privilegien und der Macht einer Dominanzgesellschaft.«
Naika Foroutan

"Szenetypische Straftaten" | NSU-Komplex | bpb.de Welche Verantwortung tragen Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert noch vollständig aufgeklärt wurde?

reminder: Am 4.11.2011 enttarnte sich das #NSU Kerntrio öffentlich. 14 Jahre später sind zentrale Fragen der Hinterbliebenen der rechtsterroristischen Mordserie, der Betroffenen der Anschläge und Überfälle unbeantwortet – und viele NSU-Unterstützer:innen straffrei. 1/2
www.bpb.de/shop/zeitsch...

Rio de Janeiro: 121 Tote bei blutigem Polizeieinsatz – Zielperson flieht In Rio de Janeiro ist ein Polizeieinsatz gegen Drogenkriminalität in einem Blutbad geendet. 121 Menschen wurden getötet. Darunter sind laut Polizei auch neun Bandenchefs. Doch die Zielperson der Opera...

"Angesichts der zahlreichen Opfer fordern Menschenrechtsorganisationen eine Untersuchung der Operation. [...] Laut den Behörden wurden bei dem Einsatz zudem vier Polizisten ums Leben, sodass die Gesamtzahl der Opfer bei 121 liegt." #Brasilien #Polizei
www.spiegel.de/ausland/rio-...

Odeonsplatz, Hochtranspi vor Demonstrierenden "Faschismus bekämpft man nicht mit Abschiebungen"

Gestern haben sich 43 Gruppen bzw. 1000 Menschen bei strömenden Regen zusammen gegen #Merz #Stadtbild-Aussage gestellt. Kurios: Keine Berichterstattung trotz Pressearbeit & der Besonderheit für München, ausschließlich PoC- & migrantische Redner:innen auf die Bühne zu stellen.

Screenshot der beiden Großspenden von bundestag.de mit den Informationen aus dem Post als Quellenbeleg.

+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: Die #CDU hat folgende Spenden erhalten:
- 50.000 Euro von Martin Alexander Walter Schoeller (Pullach)
- 75.000 Euro von Schön Klinik SE (München).

Polizeigewalt in Rio: Ziellose Härte Die Unruhen in Brasilien sind mit auf soziale Klüfte und fatale Städteplanung zurückzuführen. Mit Gewalt wird den Problemen kaum beizukommen sein.

Sie nennen es Drogenbekämpfung, aber es sind marginalisierte Menschen, die sterben. Während Politiker Erfolge verkünden, weinen Mütter, begraben Schwestern ihre Brüder. Rios Krieg tötet keine Drogen - er tötet Menschen, die nie eine Chance hatten. Wann hören wir auf, Armut mit Kugeln zu bekämpfen? 😢

Monitor: Tod im Mittelmeer: Hauptsache weniger Asylsuchende? - hier anschauen Leichen, die an Mittelmeerstränden angespült werden, ertrunkene Geflüchtete – das Sterben auf dem Mittelmeer schafft es immer seltener in die Schlagzeilen – obwohl die Zahl der Ertrunkenen weiter hoch...

Aus den Augen…
Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Auch wenn sich kaum noch jemand dafür zu interessieren scheint. Auch deshalb haben wir diesen Film gemacht.
www.ardmediathek.de/video/monito...

Blaumeise sitzt in einem Brunnen, und schaut nach unten, wo sie sich im Wasser spiegelt.

'Gespiegelt' #FotoVorschlag

Viele Menschen finden: Die Polizei macht unsere Gesellschaft sicher. Der Journalist Mohamed Amjahid sagt: Für manche Menschen ist die Polizei gefährlich. Wir haben ihn gefragt, warum das so ist.

„Wir werden Sie auslöschen“ - Trump vor der UN. Unter dem Vorwand des Drogenkriegs: Völkerrechtswidrige Tötungen auf hoher See (57 Tote), CIA-Operationen zum Sturz Maduros, Kriegsschiffe vor Lateinamerika. Das ist imperialistische und rassistische Gewalt zur Durchsetzung geopolitischer Interessen!

YouTube video by TheNokturnalTimes Masse & Regression: Zusammenhang von Autoritarismusanalyse & Gesellschaftstheorie (2025)

Kapitalismus ist Todesproduktion: Jede individuelle Selbsterhaltung im Job ist weltweit nur durch die Vernichtung allen Lebens zu haben. Die Unterwerfung alles Qualitativen unter den quantifizierenden Zugriff erzeugt faschistoide Wut auf das Nicht-Identische & führt zur Shoah: youtu.be/6nhWsxCHQsw

Politiquices, morte,
terra sem lei
no
Rio de Janeiro...
🇧🇷

Ich will gar nicht das Stadtbild nochmals aufwärmen - ich hatte nur gesehen, dass die politische Strategie der sogenannten Versicherheitlichung bisher noch nirgends thematisiert wurde. (Soweit ich sehen konnte.) Es wurde richtigerweise erklärt und kritisiert, dass Merz hier subjektives Sicherheitsempfinden und seinen performative-white-knight Frauenschutz missbraucht, um gar-nicht-mal-so-dogwhistelnd Rassismus zu verbreiten und zugleich nicht über das im öffentliche Raum tatsächlich mehr als sichtbare Scheitern der sozialpolitischen Arbeit der Regierung sprechen zu müssen (also Armut, Wohnungsnot, ausgrenzende Drogenpolitik und Umgang mit Suchterkrankungen, kaputt gesparte Infrastruktur). Aber ich würde das gerne noch mal als Versicherheitlichung (auch Sekurisation) sichtbar machen wollen; diese meint konkret die diskursive Strategie Themen aus dem Bereich der täglichen Politik in den Bereich der Sicherheit zu überführen. Soziologe Ole Wæver ist ein Friedensforscher, der für seine Forschung zu Sicherheit und Sprechakttheorie in der Politik bekannt wurde, und Begründer der sogenannten "Copenhagener Schule" innerhalb der Internationalen Beziehungen, die nicht-militärische Aspekte der Sicherheitspolitik betont. Er hat das Modell der Sekurisation oder Versicherheitlichung entwickelt, die erklärt, wie man aus jedem Feld oder politischen Bereich ein Sicherheitsproblem machen kann, per Sprechakt. Die Versicherheitlichung als solche zu erkennen, ist deshalb so wichtig, weil in dem Moment, wo deklariert wird, dass etwas eine Gefahr ist, alle vermeintlich erforderlichen, auch Recht brechende, verfassungswidrige Mittel genutzt werden können.

Entscheidend dabei ist nicht die objektive Bedrohung, sondern die Art und Weise, wie diese rhetorisch konstruiert wird: Migration z.B. (oder in Merz‘ Fall die im Grunde sehr banale aber rassistisch von ihm interpretierte Beobachtung, dass an öffentlichen Transitorten die heterogene, demographische Zusammenstellung von sozioökonomischen und infrastrukturellen Aspekten abhängt) wird nicht als soziologisches, soziales oder ökonomisches Phänomen besprochen, sondern als Sicherheitsfrage und somit als existenzielle Gefahr für Staat und Gesellschaft diskutiert. Einwanderung, Asyl und der Andere werden von Politik, Sicherheitsbehörden, Teilen der Medien und einem Teil der öffentlichen Meinung dementsprechend durch das Prisma der Sicherheit gelesen. Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Terrorismus, Fanatismus, Asyl und Migration hängen in diesem Prisma angeblich so vohersagbar zusammen, alles wird mit allem vermengt, dass die Verhinderung des einen, automatisch eine Verhinderung des anderen ermöglicht - weshalb institutionalisierte Menschenfeindlichkeit in Form von politischer Gewalt wie Abschiebungen und Rassismus legitimiert erscheint und Struktur- wie Wirtschaftsaspekte komplett ignoriert werden. Man kann das rein theroetisch mit jedem Thema machen, man könnte Mobilität z.B. zu einem Thema der Versicherheitlichung machen, und Straßen als existenzielle Bedrohung deklarieren, die Statistik würde das ja hergeben, immerhin sterben jeden Tag 8 Menschen im Verkehr und werden knapp tausend verletzt, man könnte in der politischen Rhetorik Autos mit Waffen gleichsetzen, jeden Autofahrer als potenzielle Täter deklarieren und vor dem “täglichen Risiko auf jeder Straße für unsere Kinder” warnen. (Aber das verfängt in Autoland Deutschland nicht so gut.)

Man sollte z.B. Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtsspezifische Gewalt mit dem Prisma der Versicherheitlichung betrachten (...aus rein statistischen Gründen: die überwiegende Mehrheit der Verbrechen in Deutschland werden von Männern begangen, 79,2 % der Partnerschaftsgewalt geht gegen Frauen, der statistisch gefährlichste Ort für Frauen ist ihr Zuhause, bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Stalking, Nötigung ist der prozentuale Anteil weiblicher Opfer signifikant höher, bei Zuhälterei und Zwangsprostitution beträgt der Anteil weiblicher Opfer 100%.), jedoch nicht mit einer Rhetorik und Logik der Versicherheitlichung versuchen lösen zu wollen, meint z.B.: mehr Polizei und Überwachung an öffentlichen Orten scheint eine pragmatische, politische Übersetzung der Forderung Gewalt an Frauen politisch (endlich) ernst zu nehmen, zahlt aber im Grunde unwillentlich auf die Stadtbild-Aussage von Merz ein, dass mehr Kontrolle zu mehr Sicherheit führt. Ich würde nur gerne für den Sprechakt sensibilisieren, weil ich diesen für eine Blaupause für viele, viele Debatten halte, die wir dank Merz vermutlich noch führen werden und ich mich selbst immer wieder dabei ertappe, wie ich mich dazu verleiten lasse soziologische, soziale und ökonomische Fragen auch als liberal lösbare Sicherheitsfragen zu denken - siehe z.B. auch einen Banaszak, der versucht abwägend zu klingen, aber mit dem Begriff der "Angsträume" vollends in das von Merz gebotene Framing der Versicherheitlichung tritt. (Ich hab ansonsten auch keine Ahnung, ich weiß nur, ich will keine Entschuldigungen oder Bekenntnisse, ich hätte einfach sehr gerne keinen sexistischen, rassistischen Kanzler, naja)

felt cute might delete later

In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit obser...

Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert. netzpolitik.org/2025/in-echt...

#OtD 29 Oct 2009 Brazilian police raided the offices of the Federação Anarquista Gaúcha and seized files and hard drives. They charged six people, all later acquitted. The repression was partly due to the group publicising a murder by an army officer stories.workingclasshistory.com/article/1263...

Gestern war die tödlichste Polizeioperation der Stadtgeschichte Rios. Die Polizei agiert gegen die arme, Schwarze Bevölkerung anders als in der Zona Sul. 19 Mrd. R$ für militarisierte Gewalt. NGOs fordern: Sicherheit entsteht nicht durch Blutvergießen, der Staat darf den Tod nicht zur Politik machen

Männer sind ein Risiko

Bei Verkehrsunfällen mit dramatischen Folgen steigt die Beteiligung von Männern überproportional. Gibt es schwerverletzte Opfer, sind Männer zu 65 Prozent hauptverantwortlich. Werden Menschen getötet, wächst ihr Anteil unter den Verursachern auf 78 Prozent.

Der Drogenkrieg produziert genau das Leid und den Tod, den er angeblich bekämpft. Millionen Menschen wurden getötet. Die Drogen sind immer noch da.
#Legalisierung #WarOnDrugs

VIERUNDSECHZIG Tote.
Das ist kein “kriegsähnlicher” Einsatz. Das IST Krieg. Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
2.500 bewaffnete Beamte, Hubschrauber, Panzerfahrzeuge, Drohnen gegen Wohnviertel. Militarisierte Polizei führt Krieg in Favelas.

Zahl der Aktionen gegen CSDs erreicht Rekordhoch Bei fast jedem zweiten CSD kam es laut Amadeu Antonio Stiftung 2025 zu Angriffen und Störungen.

Zahl der Aktionen gegen CSDs erreicht Rekordhoch #CSD #Queerfeindlichkeit #AmadeuAntonio

"Dann müssen Frauen abgewiesen werden" Fast 43.000 Frauen sind 2024 allein in Berlin Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden - deutlich mehr als im Jahr davor. Der Senat plant dennoch, beim Gewaltschutz zu sparen. Von Oda Tischewski

"Fast 43.000 Frauen sind 2024 allein in Berlin Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden - deutlich mehr als im Jahr davor. Der Senat plant dennoch, beim Gewaltschutz zu sparen."

Das würde nicht passieren, ginge es in der Stadtbild-Debatte wirklich um das Wohl von Frauen.

Auf dem Rand einer Vogeltränke, die auf einer Holzkiste vor einem Baumstamm steht, sitzen zwei Meisen. Eine dritte Meise steht auf einem Stein, der in der Tränken liegt, und hat die Flügel leicht gespreizt.

Auf einem Zweig im Baum sitzt eine Blaumeise mit feuchtem Gefieder, und hatbdie Flügel und Schwanzfedern gespreizt. Im Hintergrund unscharf gelbes Laub.

Die Meise zeigt ihr feuchtes Brustgefieder, und kratzt sich mit einem Füßchen unter dem zur linken Bildseite gedrehten Kopf.

Die Meise sitzt mir aufgeplustertem, noch leicht feuchtem Gefieder auf dem Zweig, und schaut aus dem Bild heraus.

Meisenbadetag.
#Birds🪶