Rebecca E 🐛

Übergriffig und gefährlich Die im Görlitzer Park eingesetzten Securitys fallen immer wieder durch übergriffiges Verhalten auf. Hierzu gehören etwa derbe Beschimpfungen von kritischen Park-Besucher*-innen und offenbar auch das anlasslose Fotografieren von Passant*innen. Die offenbar scharf auf Menschen abge-richteten Hunde der Security sind oft an langer Leine, teils auch ohne Maulkorb, im und um den Park unterwegs und verhalten sich häufig sehr aggressiv gegenüber Parkbesuchenden. Unser Information nach kam es zu mindestens einer Situation, bei der ein Parkbesucher von einem Hund der Security gebissen wurde. Auf dem Arm des Betroffenen waren deutliche Spuren von Hundezahnen erkennbar. Bei diesem Vorfall verhinderte wohl nur eine dicke Jacke schlimmere Verletzungen.

Unsere Forderungen: a) Wir fordern, rechtswidrige dass der offenkundig Einsatz der privaten Security im Görlitzer Park umgehend - also noch heute - beendet wird. b) Wir erwarten innerhalb von 24 Stunden eine öffentliche Stellungsnahme von Innensenatorin Spranger zum offenbar vom Senat angeordneten, in der bestehenden Form klar rechtswidrigen Einsatz privater Security im Görlitzer Park. c) Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Bauarbeiten zur Vorbereitung der Schließung des Görlitzer Parks. Wir fordern den umgehenden Beginn eines echten und transparenten Dialogs des Senats mit Anwohner*innen, Initiativen vor Ort und dem Bezirk, um echte Lösungen für vorhandene soziale Probleme zu finden. Sharepic von Görli 24/7 Unser Görli bleibt offen! https://goerli247.noblogs.org Instagram: goerli_24_7

Wir wissen nicht mal, welche Security Firma von Berlin beauftragt wurde…

Sharepic in hellblau mit Fotos. “Private Security im Görlitzer Park: Rechtswidrig, übergriffig und gefährlich Pressemitteilung, 19.11.25”

Seit Ende Oktober 2025 ist neben Polizei und Ordnungsamt auch private Security im Görlitzer Park präsent, häufig mit scharfen Hunden. Der Einsatz privater security wie er gerade im Görli stattfindet, ist kLar rechtswidrig (fehlende Kennzeichnung). Die Security fällt überdies mit stark übergriffigem Verhalten auf. Durch die Hunde der Security wurden bereits Menschen verletzt. Unseres Wissens nach ist die private Security werktags von nachmittags 16:00 bis morgens 7:00 und am Wochenende durchgängig vor Ort. Rechtswidrig § 18.3 der Verordnung über das Bewachungs-gewerbe, der u.a. die Kennzeichnungspflicht von im öffentlichen Raum eingesetzten Sicherheits-personal regelt, ist in diesem Punkt eindeutig. „Jede Wachperson, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz la Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 der Gewerbeordnung ausübt, hat während dieser Tatigkeiten sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder ausibts hatt einer Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs zu tragen." Bei der im Görlitzer Park eingesetzten Security ist beides nicht der Fall.

Häufig werden Warnwesten in unterschiedlichen Farben, teilweise mit der Aufschrift „Sicherheit" , getragen. Es gibt aber weder eine Nummer noch einen Namen noch einen Hinweis auf die verantwortliche Firma. Teilweise sind die Securities auch in dunkler Kleidung ohne Warnweste unterwegs. Auch auf direkte Nachfrage bei den Security Personen vor Ort, letztmalig am 15.11.25 um 12:15 Uhr, werden keinerlei Informationen etwa über die beschäftigende Firma herausgegeben. Dieses Vorgehen gilt im Übrigen nicht nur für die eingesetzten Personen, sondern ebenfalls für die eingesetzten KFZ und den als Stützpunkt der Security aufgestellten Bauwagen auf der Wiener Straße, bei denen sich ebenfalls keinerlei Informationen über die verantwortliche Firma finden lassen. Das Vorgehen und Auftreten der Security im Görlitzer Park ist als klarer Verstoß gegen § 18/3 der Verordnung über das Bewachungs- gewerbe offen rechtswidrig.

Hundebiss: die private Security macht den Görli unsicher und läuft ungekennzeichnt mit bissigen Hunden ohne Maulkorb rum. Das ist rechtswidrig!

Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.

Grausam, sinnlos, schädlich.

www.zeit.de/wirtschaft/2...

"Wer Vielfalt als Bedrohung empfindet, reagiert nicht auf Migration, sondern auf den Verlust einer Hierarchie, die einst selbstverständlich schien."

Asif Malik

Die Bundesregierung will künftig selbst per Rechtsverordnung festlegen, welche Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten.
Ohne Bundestag. Ohne Bundesrat. Ohne öffentliche Debatte.

Wir fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen!

Link zur News: www.proasyl.de/news/sichere...

💥Announcement! Friday 10.10.2025💥 🔥✊🏾Berlin is #unkürzbar!✊🏾🔥 Friday, October 10, 2025 | 2:00 p.m. | Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin Arrival: M41 Abgeordnetenhaus | U2, S1, S2, S25, S26 Potsdamer Platz | S1, S2, S25, S26, Bus M29 Anhalter Bahnhof 📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=13432 - @unkuerzbar #b1010 #unkürzbar 🗺 Expected route: • Niederkirchnerstraße 5 (AK in front of the House of Representatives) • Niederkirchnerstraße • Zimmerstraße • Friedrichstraße • Unter den Linden • Unter den Linden 4 (ZK) • Schloßplatz • Schloßbrücke • Karl-Liebknecht-Straße • Spandauer Straße • Rathausstraße 15 (ZK at the Red City Hall) • Jüdenstraße • Grunerstraße • Spandauer Straße/Mühlendamm • Molkenmarkt • Stralauer Straße • Klosterstraße • Klosterstraße 59 (EK in front of the Senate Department of Finance) Don't want to stand idly by and watch the government run our city into the ground? Then come to the demonstration on 10 October! We want to be more than just a traditional demonstration – we want to be resistant, creative and angry, making the effects of existing and upcoming cuts visible and appropriating a place that has been cut! 🔥

💥Announcement! Friday 10.10.2025💥

🔥✊🏾Berlin is #unkürzbar!✊🏾🔥

October 10, 2025 | 2:00 p.m. | Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin

Arrival: M41 Abgeordnetenhaus | U2, S1, S2, S25, S26 Potsdamer Platz | S1, S2, S25, S26, Bus M29 Anhalter Bahnhof

📣 Call: asanb.noblogs.org?p=13432

#b1010 #unkürzbar

i am seriously begging democrats to bring the same smoke to this story that they brought to jimmy kimmel being indefinitely suspended

I think the criticism is the amount of garbage they produce, the investment groups that also invest in war drones etc, the founders that are known for their exploitation of workers and the displacement of local shops. The low price is not the issue

Sharepic vom Bündnis Unkürzbar: Berlin ist #unkürzbar! Demo am 10. Oktober - 14:00 Uhr Treffpunkt: Abgeordnetenhaus Keine weiteren Kürzungen! Bestehende Kürzungen zurücknehmen! Soziale, kulturelle, ökologische und andere Teilhabestrukturen absichern und ausbauen!

Berlin ist #unkürzbar!

Demo am 10. Oktober - 14:00 Uhr
Treffpunkt: Abgeordnetenhaus

Ihr wollt nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung unsere Stadt vor die Wand fährt? Dann kommt zur Demo am 10. Oktober!🔥

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: ...

oder reden bei der Unabhängigkeit mal über sowas:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein...

Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat: Das neue Bundespolizeigesetz geht in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei soll hingegen nicht kommen netzpolitik.org/2025/bundesp...

How German media outlets helped pave the way for Israel’s murder of journalists in Gaza | Hanno Hauenstein In the run-up to this week’s deadly attacks, stories linking Palestinian reporters to Hamas gained currency, says Berlin-based journalist Hanno Hauenstein

How German media outlets helped pave the way for Israel’s murder of journalists in Gaza | Hanno Hauenstein

Der Generalbundesanwalt 24. Juli 2015 Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1 Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen Andre Meister Markus Beckedahl Unbekannt wegen Verdachts des Landesverrats; hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens Sehr geehrter Herr Beckedahl, im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Georg)

Heute vor zehn Jahren informierte der Generalbundesanwalt Markus und mich, dass er wegen Landesverrat gegen uns ermittelt. Anlass waren zwei Artikel über die Internet-Überwachung beim Verfassungsschutz. Der damalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gestellt. netzpolitik.org/2015/verdach...

finde immer weird, wenn man aller welt verkünden muss, dass man nichts beizutragen hat. wenn du keine partei ergreifen möchtest, dann musst du das nicht, aber warum ist das erwähnenswert?

Sommerinterview mit #weidel - ja, der Adenauer, der kann was!
Danke an das @politicalbeauty.bsky.social !
🎶 scheiß afdeeeedd, scheiheiß afdeeee…🎶

Das Schwarz-Weiß-Foto zeigt eine Mutter mit ihrer Tochter. Links im Bild liegt die Mutter, Fati Dosso, mit geschlossenem oder halb geöffnetem Auge. Sie hat geflochtene Haare. Neben ihr, rechts im Bild, sitzt ihre 6-jährige Tochter Marie und blickt direkt in die Kamera. Marie lächelt leicht. Die Aufnahme wirkt ruhig und vertraut – sie zeigt die enge Bindung zwischen Mutter und Kind. Das Foto stammt von der Initiative „Refugees in Libya“.

1/12🧵Fati Dosso und ihre 6-jährige Tochter Marie starben, weil die EU Tunesien und Libyen dafür bezahlt, Geflüchtete aufzuhalten. Am 19. Juli 2023 wurden sie in der Wüste ausgesetzt und verdursteten. Ich schreibe heute über sie, weil ihre Geschichte nicht vergessen werden darf.

Uuii dieser thread

Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.

Color me surprised

🥲

Das ist mein Arbeitsweg.. habe regelmäßig Nachtschichten, das wird nervig. Also ganz abgesehen davon, dass dieser Zaun nichts als Symbolpolitik ist.

Natürlich weiß ich nicht, ob ich in deinen Augen als „normal“ gelte, aber ich wohne da und für mich ist der Park zugänglich und erträglich. Die Probleme sind da, aber der Zaun nimmt mir lediglich ein Stück Grün und die Verbindung Wrangelkiez —> Neukölln…

Was geschah am 24. Juni vor drei Jahren in Melilla?

Das #MelillaMassacre am 24.6.2022: Etliche Menschen sterben beim Versuch, die EU zu erreichen. Durch Gewalt von denjenigen, die eigentlich für Sicherheit sorgen sollen. (1/3)

Streetworker Juri Schaffranek zu Berlins Crack-Krise: «Repression verschärft das Elend» Der Görlitzer Park ist Berlins bekanntester Drogenumschlagplatz. Nun soll ein Zaun das Gelände befrieden. Das löse kein einziges Problem, sagt Juri Schaffranek, der die Berliner Drogenszene kennt wie ...

Hier ein Beitrag von jmd, der sich mit der Thematik auskennt. www.nzz.ch/nzz-am-sonnt...

Streetworker Juri Schaffranek zu Berlins Crack-Krise: «Repression verschärft das Elend» Der Görlitzer Park ist Berlins bekanntester Drogenumschlagplatz. Nun soll ein Zaun das Gelände befrieden. Das löse kein einziges Problem, sagt Juri Schaffranek, der die Berliner Drogenszene kennt wie ...

So wichtige Arbeit www.nzz.ch/nzz-am-sonnt...

Gegen den Zaunbau um und gegen die nächtliche Schließung des #Görli demonstrieren auch am Dienstag Gegner. Etwa 35 Menschen blockierten insgesamt am Morgen die Einfahrt zum Park. buff.ly/G3DiuPi

Thumbnail BPK Panel

Wir haben 1.014 Bürgergeldbeziehende befragt – als Gegengewicht zu einer Politik, die lieber über statt mit Menschen spricht. Die Ergebnisse haben wir heute auf der BPK vorgestellt. Hier geht es zur Aufzeichnungen: www.youtube.com/watch?v=ck_t...

Dekonstrierter Zaun vor orangem Hintergrund: Tag Z: Montag, 23. Juni 18 Uhr Spreewldplatz Der Görli bleibt auf! Wir wollen soziale Lösungen für soziale Konflikte! Bündnis Görli zaunfrei

+++ bitte weiterleiten! +++

Am Montag, den 23. Juni ist Tag Z!
Demonstration, 18 Uhr, Spreewaldplatz
Bring alles mit, was Krach macht!
Wir sind wütend und laut!

Der Görli bleibt auf!

Der Polizeiapparat ist mit der sensibelste Faktor, wenn es um die Faschisierung des Staatsapparats geht. Und die Geschichte zeigt uns, dass er am leichtesten in den Faschismus integrierbar ist. (Im Gegensatz zum Militär interessanterweise)