Lisa Paus, MdB

Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.

Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Sehr gutes Interview mit @sbachtax.bsky.social vom @diw.de zu Stromsteuer und Klimageld.

Verdiente Auszeichnung! Mit der Auszeichnung von Gisèle Pelicot wird ein Zeichen für den Schutz und die Würde aller Frauen weltweit gesetzt. Ihr Appell, dass die Scham die Seite wechseln muss, spornt uns alle an, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen sicher leben können.

Bleiben Sie lieber beim Arbeitsrecht @Arnd_Diringer

YouTube video by Grüne im Bundestag Jens Spahn trägt die Verantwortung für das Desaster!

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.

Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇

#Bundestag

und den Ruf einer Frau. Brosius-Gersdorf ist eine angesehene Juristin und Professorin, die die Bundesregierung als Mitglied der Kommission zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs kompetent und sachlich beraten hat.

Fraktionsvorsitzenden springt sie auf den Zug der rechten Verleumdungskampagne gegen Brosius-Gersdorf auf. Das ist schäbig und inakzeptabel und noch viel schlimmer: Es beschädigt unsere Verfassung, das Verfassungsgericht

Die Union lässt sich vom Playbook der Rechten verleiten und setzt mit ihrem unverantwortlichen Handeln den Zusammenhalt der demokratischen Mitte aufs Spiel. Damit beweist sie erneut, dass es ihr an Rückgrat und Urteilsvermögen fehlt. Angeführt durch Jens Spahn als

Maskenaffäre: Internes Papier entlastet Jens Spahn und Emix Die Qualitätsmängel und die Preise des Schweizer Lieferanten waren geringer, als es der Sudhof-Bericht und die Opposition nahelegen. Geht die Sache für den Fraktionsvorsitzenden der Union jetzt glimpf...

Lustiger wird’s nimmer: Die FAZ nimmt Spahn in Schutz und schreibt, es sei „neues Material“ aufgetaucht, das „neue Erkenntnisse“ bringe. Tatsächlich handelt es sich um ein 2-seitiges Papier, mit dem das Spahn-Ministerium 2021 seine Einkäufe bei #Emix rechtfertigte (1/2)
www.faz.net/aktuell/wirt...

Wenn die Fürsorgepflicht schleifen gelassen wird, brauchen die Beschäftigen ein Recht auf Hitzefrei. Das sollte endlich als individuelles Recht gesetzlich verankert werden. Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist das eine drängende Schutzmaßnahme.

Arbeitgeber sind bereits verpflichtet, geeignete Vorkehrungen für ihren Betrieb zu treffen. Maßnahmen wie angepasste Arbeitszeiten, mehr bezahlte Pausen und Sonnenschutz können Linderung verschaffen.

Die Klimakrise ist in vollem Gange. 38 Grad im Schatten sind längst keine Ausnahme mehr. Gerade für Menschen, die draußen oder in überhitzten Büroräumen arbeiten, ist extreme Hitze eine echte Gesundheitsgefahr.

Mieten und Löhne klaffen immer weiter auseinander. Alleine in Berlin haben sich die Angebotspreise für Wohnraum innerhalb von 10 Jahren verdoppelt. Der Mindestlohn muss armutsfest werden, angepasst an aktuelle Lohn- und Preisentwicklungen.

15 Euro Mindestlohn hat die SPD versprochen. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission ist mehr als ernüchternd: Ein Stundenlohn von 13,90 Euro reicht kaum für die Miete. Von einem Urlaub ganz abgesehen. Bärbel Bas, lösen Sie Ihr Versprechen ein!

Queerfeindliche Angriffe: ein Faktencheck!

👏

Ein Foto des Plenarsaals mit Blick auf die Sitzreihen der Grünen Bundestagsfraktion, die Kleidung in Farben des Regenbogens trägt.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden!

Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. Damit der Mindestlohn vor Erwerbsarmut schützt, fordern wir eine armutsfeste Untergrenze: Der Mindestlohn muss immer 60% des mittleren Bruttolohns betragen. Das heißt für jetzt: nicht 12, 13 oder 14, sondern 15 Euro Mindestlohn!

Über 71.000 Menschen in Berlin stocken trotz Arbeit mit Bürgergeld auf. Grund dafür sind zu niedrige Löhne, nicht weil Menschen faul sind wie so manch ein Unionsmitglied sagt.

In der heutigen Anhörung zum Mietrecht hat der Jurist Max Althoff erklärt, dass es möglich ist, Mieter*innen den Vertrag zu kündigen, um das Objekt als Ferienwohnung zu nutzen.

#Eigenbedarfskündigungen müssen dringend beschränkt werden. 
Die Nutzung von Wohnungen muss auf Wohnen beschränkt

Die Aufklärung von organisierter Steuerhinterziehung und von Cum-Cum-Fällen hat jetzt höchste Priorität. Nur ein Mini-Bruchteil des Betrugs ist bisher zurückgeholt. Das ist unfair gegenüber allen, die fair ihre Steuern zahlen und zum Gemeinwohl beitragen.

Entwurf aus Finanzministerium: Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Entwurf aus Finanzministerium“. Lesen Sie jetzt „Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden“.

Die Cum-Cum-Geschäfte kosteten den Staat geschätzte 28,5 Milliarden Euro. Wir begrüßen den Vorstoß des Finanzministers, die Aufbewahrungsfristen zu verlängern - das ist ein riesiger Erfolg unserer hartnäckigen Oppositionsarbeit durch @katharinabeck.bsky.social. www.zeit.de/news/2025-06...

Wohngemeinnützigkeit eingeführt. HH für sozialen Wohnungsbau drastisch erhöht, und ja, Novelle Mietpreisbremse dauerblockiert von FDP

bezahlbar vermieten - indem wir die Mietpreisbremse scharf stellen und entfristen. Indem wir Schlupflöcher schließen - z.B. bei Neubauten und möblierten Wohnungen - sowie erlaubte Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen begrenzen. Denn Mieter*innen brauchen JETZT Entlastung!

In Berlin haben sich die Neumieten in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Während in allen Großstädten die Mieten weiterhin ins Unermessliche steigen, kennt die BReg bisher nur eine Antwort: Bauen, Bauen, Bauen. Die bessere Antwort: Bezahlbar bauen, bezahlbar halten und

Einfach unglaublich.

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Dobrindts Grenzblockaden sind rechtswidrig und die Entscheidung des Gerichts eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn für maximale Irritationen sorgt.

Das macht @britta-hasselmann.de heute im Bundestag deutlich👇

Es ist unverständlich und zutiefst besorgniserregend, warum Frau Bonde dies ignoriert. Damit sich die Sicherheitslage für Radfahrende nicht verschlechtert, dürfen die klugen Vorschläge vom Bezirk, den Verbänden und auch der Feuerwehr nicht außer Acht gelassen werden.

Senat ordnet Rückbau in der Kantstraße an: Berlins umstrittenster Pop-up-Radweg muss weg Um Platz für die Feuerwehr zu schaffen, soll der Pop-up-Radweg in der Kantstraße verschwinden und Autofahrer wieder rechts parken dürfen. Der ADFC ruft zur Demo auf.

Mit der Anordnung einer gemischten Bus-/Radfahrendenspur gefährdet Senatorin Bonde die Sicherheit tausender Radfahrender. Dabei hat der Bezirk ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das den Erhalt des geschützten Radstreifens vorsieht: www.tagesspiegel.de/berlin/senat...