Dirk-Claas Ulrich

Was Rasmus sagt!

USA: Dänemarks Pensionsfonds verkauft seine US-Staatsanleihen Mitten in der Grönlandkrise stößt Dänemarks Pensionsfonds US-Staatsanleihen im großen Stil ab – angeblich nicht aus politischen Gründen.

Richtig so. Wir brauchen eine Divest USA Bewegung. Jede gekaufte US Anleihe finanziert Trump & Co’s Wahnsinn. Schluss damit und raus aus US Anleihen.
Und eine guter Zeitpunkt für sichere Euro Anleihen.
Soll der Markt es regeln.
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Wadephul rechtfertigt Stopp von Zahlungen an Seenotretter Das Auswärtige Amt stellt finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung ein. Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung, Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt den Kurswechsel.

Ein Außenminister, dessen Vorname „Gott ist gnädig“ bedeutet, rechtfertigt den Stopp der Finanzierung der zivilen Seenotrettung. Zynismus am Limit. Das Gerede von Humanität nur noch Worthülse wider aller empirischer Faktenlage!

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(S+) Spionage-Anklage gegen früheren AfD-Mitarbeiter: Chinesischer Agent soll Geheimdossiers über Weidel und Chrupalla erstellt haben Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah erhoben. Nach SPIEGEL-Informationen sammelte der mutmaßliche Spion offenbar auch Informationen üb...

Der Fisch stinkt vom Kopf her. #Krah #noafd

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Macron und Merz: Neue Hoffnung für deutsch-französische Beziehungen Friedrich Merz will als Kanzler eine neue Ära in den deutsch-französischen Beziehungen einleiten. Und Emmanuel Macron sieht in ihm einen starken Partner für Europa.

„Merzcron“ und die Hoffnung auf eine Romanze?!? Es sind zwei Investmentbanker. Deshalb verstehen sie sich. Zwar eine Chance für Europa. Beide schweben aber über den Dingen, schauen allein auf ihr Vermächtnis. Ausgeblendet: die konkreten Alltagsprobleme. #europa #eu

Merz spricht von einer „Arbeitskoalition“. Nun allein mit dem Blick auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wird es wohl eher eine aktive „Verhinderungskoalition“.

(S+) Meinung: Einigung auf Grundgesetzänderung: Regieren für Anfänger – Kommentar Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.

Man muss dem Kanzlerkandidaten im Praktikum die Daumen drücken. Die Weltlage erlaubt keine Fehler.
Wie lange es wohl dauert, bis er die Lorbeeren der Einigung allein für sich reklamiert, Union wieder ungeniert nach unten tritt, Grüne basht, Politik für die 1 % macht?!?
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Warum? Ein Teil des Gewinnes wird so denjenigen zuteil, die ihn vor allem durch Steuern ermöglichen. Damit meine ich die breitere Bevölkerung. All die, die keine Stakeholder sind. Und gegen zunehmende Vermögenskonzentration eine feine Idee!

Es muss eine #Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne & Co. geben. Sie und ihre Anteilseigner profitieren extrem von Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Eine Anomalie in politisch chaotischen Zeiten. Wie zuvor bei der Energiekrise. Deswegen: Übergewinne abschöpfen in Deutschland und Europa!

Länderfinanzausgleich: Bayern erneut größter Einzahler, Berlin Hauptempfänger Rund 18,65 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr über den Länderfinanzausgleich in Deutschland umverteilt worden. Mehr als die Hälfte davon kam aus Bayern. Die CSU erhöht nun den Druck auf die Empf...

Wo ist BILD mit passender Titelstory?

Vor der Wahl: Bayern drohen wieder mit Baexit. Hat Merz die Union im Griff?

#btw2025  #bundestagswahl

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(S+) Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung: Neue Spendenaffäre erschüttert AfD Kürzlich gingen 2,35 Millionen Euro an die AfD. Nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung eines Immobilienmilliardärs. Der hatte AfD-Chefin ...

Die, die den ganzen Tag nach Recht und Ordnung schreien. Wieder einmal. Legt diesen AFD Sumpf trocken. Ein für alle Mal.
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Söder und Merz schließen Zusammenarbeit mit AfD erneut aus Beim CSU-Parteitag gibt sich die Union siegessicher für die Bundestagswahl. Gegen die AfD stehe ein „Schutzwall“, sagt Söder.

Je öfter sie ihren „Schutzwall“ beschwören, Garantien abgeben und nein, nein, nein zur Zusammenarbeit mit der AFD sagen…desto klaren wird: Sie wussten, was sie taten. Und wir wissen, was sie wieder tun würden.

www.sueddeutsche.de/bayern/csu-p...

Noch Fragen?
Für zwei Drittel im Land ist eine Regierungsbildung mit der AFD absolut nicht akzeptabel.
Verheerend: Aktuell glauben nur 44% dem Versprechen von Merz, eben keine Koalition mit der extremen Rechten einzugehen.

Der Begriff Lindner-FDP ist treffend. Er hat sie wieder aufgebaut. Er führt sie sehnenden Auges in den Untergang. Chapeau.

FDP: Lindner plant Beschluss gegen Zusammenarbeit mit Grünen Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine erneute Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen aus. Auch zu Friedrich Merz äußert er sich.

Sie grassiert wieder, die Ausschließerities. Hier ein besonders schwerer Fall bei einer U5 Prozent Partei ohne Verantwortungsbewusstsein fürs ganze Land.
www.spiegel.de/politik/deut...

„Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Punkt!“ Die Union hat am Mittwoch im Bundestag ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik durchgebracht – mit Stimmen der AfD. Für ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ erhielt sie am Freitag nach einer hit...

Hat es schon. Diese Woche. Punkt!

Und Sie haben diesen Tabubruch als Göttinger CDU-Abgeordneter mitgetragen Herr Güntzler.

www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goet...

www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goet...

(S+) Friedrich Merz, die CDU und die AfD: Tanz mit der Natter Friedrich Merz schließt aus, dass die CDU unter seiner Führung je mit der AfD zusammenarbeiten wird. Warum schleift er dann auf einmal Prinzipien, mit denen sich die Union bisher abgrenzen wollte?

Wenn in ein paar Jahren gefragt wird, wer den Niedergang der Konservativen/ CDU mitzuverantworten hat, wird die Antwort einfach sein: Merz, Spahn und vor allem Linnemann und ihre Normalisierung der AfD.
Der Blick ins europäische Ausland sollte doch Lehre genug sein.
www.spiegel.de/politik/deut...

Das Geld soll Schulen sanieren. Schulen. Kinder, Bildung und so… Es wären 255! Haushalte betroffen.
Die Familienunternehmerinnenlobby gleich so: „auf dem Rücken von Minderheiten“ gibts „kommunistische grüne Umverteilung“. Leute rüstet verbal mal ab…
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100095...

Wirtschaftsforscher zu AfD-Programm: Beim Dexit wären 2,2 Millionen Arbeitsplätze bedroht Die AfD gibt sich gern als Wirtschaftspartei, doch ihr Programm dient laut IW-Forscher Bergmann vor allem Spitzenverdienern. Und der geforderte EU-Austritt würde Deutschland schwer schaden.

Von wegen Partei der kleinen Leute. Das AFD Programm heißt sozialer und wirtschaftlicher Kahlschlag. Weniger Arbeitsplätze, weniger Rente, leere Regale. Und Unmut u. Hass in Dauerschleife. Profitieren tun einige wenige Spitzenverdiener. Dexit = Supergau. Deswegen genau hinschauen bei der Europawahl.

Die FDP blockiert beim Lieferkettengesetz ideologisch motiviert. Korrekter Befund. Wahr ist aber auch, dass nicht nur 🇩🇪, sondern auch Scholz nochmals mehr an europapolitischer Glaubwürdigkeit verliert. Für was kämpft dieser Kanzler eigentlich politisch?

Brandmauer à la française… pulverisiert. Nach ihm die Sintflut…

(S+) Hauptsache ein Deal: Wie die Asylreform das Migrationsproblem der EU lösen soll Die EU hat eine Reform des Asylrechts auf den Weg gebracht. Sie verschärft die Gangart gegenüber Migranten und Flüchtlingen deutlich. Was beschlossen wurde und wo die Schwachpunkte liegen.

Weder „Holt sich Europa die Hoheit über Asyl & Migration zurück“ (Lena Düpont) noch bringt dieser Kompromiss „endlich Ordnung in die Migrationsströme“ (Jan-Christoph Oetjen). Sie wissen das & wer am Ende profitiert. Die Idee Europa erodiert auch bei den niedersächsischen Europaabgeordneten. #GEAS

(S+) Klimakrise: Wie Banken die Erde mit Billionen-Krediten für Öl-, Gas- und Kohleförderung aufh... Banken werben mit grünen Anlagefonds und Klimaschutzstrategien. Doch eine SPIEGEL-Recherche zeigt, dass ohne ihr Geld die größten Förderprojekte für Öl, Gas und Kohle unmöglich wären. Auch deu...

„Wenn Gewinne locken, muss der Klimaschutz zurückstecken.“ So traurig - so wahr. Bankgeheimnis hin oder her. Ziel muss es sein, dass auch Banken Ihre Klimabilanzen offen legen müssen.

Afrika und der Krieg in Nahost: Keine einheitliche Haltung Die Staaten Afrikas positionieren sich unterschiedlich im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Das sorgt für Probleme.

Und wieder einmal zeigt sich „Africa is not a country“. Die Interessenslagen so unterschiedlich wie der Kontinent divers. Jede Europäische Neuausrichtung in den Beziehungen muss dies noch stärker berücksichtigen.

Scholz hatte Führung versprochen. Und läuft doch nur hinterher. Ein galaktisches Armutszeugnis!

Rush by west to back Israel erodes developing countries’ support for Ukraine Diplomats warn backing for Israeli assault on Gaza has poisoned efforts to build consensus against Russia’s war

Eine wichtige Frage der letzen Tage: Steht eine weitere/erneute Nord-Süd-Entfremdung bevor? Einige westl. Stimmen halten den Kampf um den Globalen Süden für verloren. Reichweitenstarke afrikanische Social Media Accounts scheinen dies zu bestätigen. Europa muss die Beziehungen jetzt neu denken!

(S+) »Predator Files«: Wie Intellexa jahrelang Despoten mit Spionageprogrammen versorgte Intellexa Alliance heißt der dunkle Firmenverbund, der Despoten und Unrechtsstaaten mit Cyberwaffen beliefert. Eine internationale Recherche enthüllt: Auch Deutsche verdienen am großen Lauschangrif...

Ein internationales Investigativ-Team von Journalist*innen recherchiert monatelang die Predator Files. Schreiben Texte, bei denen einem schwindlig wird. Fakten, Tiefgang, Strukturkritik!
Und was trended wieder: ein Chrupalla.

Africa Is the Future of Multilateralism | by Mark Malloch-Brown - Project Syndicate Mark Malloch-Brown explains why the continent should be at the forefront of efforts to bring about international reforms.

Der Multilateralismus scheint tot. Lang lebe der Multilateralismus!
Als Europäer müssen wir den Blick auf den Globalen Süden richten. Eigene Privilegien checken. Ihn endlich lernen zu verstehen. Denn dort liegt die Zukunft. 🌍