Deutschland führt 2024 eine Asyldebatte, so verzweifelt wie selten zuvor. In einem Jahr, in dem die Zahl der Asylbewerber sinkt und meilenweit von 2015/16 entfernt ist. Aber alle so tun, als würden Migranten 🇩🇪 ins Unglück stürzen. Dabei schaffen die Deutschen das offensichtlich gerade ganz alleine.

Aber die Schuldenbremse 🎶🎼🎶

Der Einschnitt war die Verfassungsbeschwerde der CDU und das Kippen der Fördermaßnahmen für E-Mobilität nach dem Urteil zur #Schuldenbremse.
Die CDU verfolgt die Linie des Kaputtsparens, um das gleich klarzustellen.

Es gibt kaum ein Land, das Arbeit stärker und #Vermögen geringer besteuert, als 🇩🇪 . Das ist schlechte #Finanzpolitik, denn es schwächt #Wachstum. Eine #Wirtschaftswende erfordert eine Entlastung von Arbeit/geringen Einkommen & eine stärkere Belastung von großen Vermögen.

Grafiken/Tabellen Die folgenden Grafiken illustrieren ausgewählte Daten zu Tarifbindung, Arbeitskämpfen, Tarifentwicklung, Mindestlöhnen u. a. m. Die Grafiken selbst und die dazugehörigen Daten können Sie herunterladen...

Die #Reallöhne sind im 1. Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal um 3,8 % gestiegen. Nicht zuletzt dank der neueren Tarifabschlüsse wird damit ein Teil der starken Reallohnverluste seit 2021 ausgeglichen. reinhard-bispinck.net/grafiken/#re...

Fünfzehn Jahre #Schuldenbremse.

DIW Berlin: Das Nullsummen-Denken verhindert Lösungen Der Neoliberalismus ist gescheitert, jetzt dominiert in Politik und Gesellschaft ein Nullsummen-Denken mit Gewinnern und Verlierern. Es ist Gift für den Zusammenhalt. Unterschiedliche Interessen abwäg...

"Der Neoliberalismus ist gescheitert, jetzt dominiert in Politik und Gesellschaft ein Nullsummen-Denken mit Gewinnern und Verlierern. Es ist Gift für den Zusammenhalt."

Steuern auf Erbschaften und Vermögen tragen nur 1 % zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei. Das muss sind ändern. Es ist höchste Zeit für die Wiedereinführung der #Vermögenssteuer und die Abschaffung der Privilegien von Firmenerben. Mehr dazu unter: niedersachsen.dgb.de/-/8rn #schlaglicht

2023 haben Beschäftigte 1,3 Mrd. Überstunden geleistet, über die Hälfte unbezahlt. Besser läuft es in Betrieben, in denen #Gewerkschaften einen #Tarifvertrag vereinbart haben. Dort ist die Zahlung von Zulagen/Zuschlägen, z.B. bei Überstunden, oft klar geregelt. Deshalb brauchen wir die #Tarifwende.

Gestern im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema "Stärkung der #Tarifbindung". Grundlage war ein Antrag der
SPD-Fraktion. Hier die Stellungnahme des DGB NRW www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d...

Schulen, Straßen und Umweltschutz: 73 Prozent der Deutschen für Investitionen statt Schuldenbremse Eine Umfrage der Bertelsmannstiftung dürfte der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse neuen Schwung geben. Dies verdeutlicht eine Mehrheit der Deutschen.

Deutliche Mehrheit für höhere staatliche #Investitionen, auch zulasten der #Staatsverschuldung. Die Menschen wissen also, dass die #Schuldenbremse die Zukunft unseres Landes gefährdet. @dgbbw.bsky.social
www.tagesspiegel.de/politik/schu...

Auszubildende brauchen bezahlbaren Wohnraum! Besonders stark von Wohnungsnot betroffen sind junge Menschen: Um eine Ausbildung beginnen zu können, müssen sie häufig von zuhause ausziehen. Finden sie keinen Wohnraum, platzt ihr Traum vom Wunschbe...

Kein Dach über dem Kopf für Auszubildende? Zeit, dass die Landesregierung handelt! Gestern haben wir vor dem Landtag protestiert, um die Umsetzung der Förderrichtlinie 'Junges Wohnen' zu fordern. Es ist an der Zeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. bw.dgb.de/-/8IA

Untergrenze #Mindestlohn, besserer #Tariflohn mit starken #Gewerkschaften. ✊

Neues zu gesetzl. #Mindestlöhnen und gewerkschaftlichem #Organisationsgrad: Keine negativen Effekte nachweisbar. "... in most cases, the introduction of SMW does nothave a significant effect on union membership"@arbeitsrechthsi.bsky.social
onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/...

Brandenburg prüft Tariftreueregelung nach Berliner Vorbild. Sehr gut.
www.sueddeutsche.de/politik/land...

Die Rahmenbedingungen für progressive Wirtschaftspolitik in Deutschland, Europa und der Welt haben sich deutlich verändert. Das Wirtschafts- und Wachstumsmod... Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2024

Tag der progressiven Wirtschaftspolitik
Abschlusspanel Tag 1: Andreas Babler, SPÖ, über politische Rahmensetzungen für die Wirtschaft. 👍
www.youtube.com/watch?v=OD3H...

Was bedeutet Tariftreue und warum ist sie auch Kommunal wichtig? Gute Folge des Arbeitsweltpodcast.

audio.podigee-cdn.net/1400838-m-6c...

Sozialpolitik: Wie problematisch ist der Sozialstaat? Zu teuer, ineffektiv, zu viel Missbrauch: Auch progressive Kräfte attackieren zunehmend die Sozialpolitik. Doch der Sozialstaat ist für die Demokratie elementar.

Demografie statt Hängematte. "(...) bedeutet, dass heute fast zwei Drittel des Sozialbudgets für Alter und Gesundheit ausgegeben wird, dagegen weniger als fünf Prozent für Bürgergeld und Arbeitslosigkeit." @mfratzscher.bsky.social 👏

AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang...

„Insgesamt stehen der AfD-Fraktion u ihren Abgeordneten mehr als 30 Mio.€ für Mitarbeiter zur Verfügung - pro Jahr.“
100 davon sind Rechtsextreme! 🤯
Die Demokratie finanziert ihre Feinde.
Das Grundgesetz hat Mittel dagegen, die jeden Tag relevanter werden.
#AfDVerbot

Rezepte der Vergangenheit sind schlecht für die Zukunft! Die Wirtschaft schwächelt. 0,2 Prozent Wachstum lautet die Prognose für dieses Jahr. FDP und Unternehmenslobbyisten rufen nach Reformen zur "Entfesselung der Wirtschaft" – und ihnen fällt nichts ander...

"Krise ist, wenn dir nix Neues einfällt", denkt sich wohl die Union. Warum der Griff in die Mottenkiste aber keine Lösung ist.
www.dgb.de/-/8jT

"Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht, oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist“, fasst @sdullien.bsky.social die neue IMK-Datenanalyse zur Entwicklung der Sozialausgaben zusammen.

Die steuerpolitischen Vorstellungen der #noafd sind ein radikaler Akt neoliberaler Reichenpflege. Kleine und mittlere Einkommen haben nichts von der Partei zu erwarten. Die Folge wäre nur ein deutliche Zunahme der sozialen Ungleichheit. Mehr unter: niedersachsen.dgb.de/-/8iB #schlaglicht

Stärkere Tarifbindung: Deutliche Mehrheit sieht Politik in der Pflicht Immer mehr Beschäftigte wollen bessere Arbeitsbedingungen durch mehr Tarifverträge. Das Bundestariftreuegesetz muss jetzt kommen.

Europäisch sind 8% Tarifbindung als Ziel vereinbart. Beschäftigte haben eine klare Vorstellung, wer den Rahmen setzen muss.
www.dgb.de/presse/++co+...

„International nicht wettbewerbsfähig“: Habeck will Unternehmenssteuer reformieren Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.

Mäßig gute Idee. Die Wachstumswirkung ist gering. Wird die Senkung durch Streichung an anderer Stelle kompensiert, kann sie sogar leicht negativ werden. Besser wäre, öffentliche Investitionen zu erhöhen www.tagesspiegel.de/politik/inte... @spdfraktion.de

Von wem erwarten sich Beschäftigt mehr Initiative beim Klimaschutz? Über 2/3 sehen Unternehmen und Hochverdiener:innen am Zuge.
Richtig so. Sie haben neben der Politik die Stellhebel in der Hand
Link zur Studie:
➡️ wapo.do/KWtl3c

Brandbrief: Was führende Unternehmen von der Politik erwarten Mehr als 50 Unternehmen haben einen Brandbrief an die Politik verfasst - aus Sorge um die Wirtschaft, das Klima und die Demokratie. Zwischen den Zeilen lautet die Botschaft an Regierung und Opposition...

Politik, hör die Signale:

Mehr als 50 große Unternehmen haben einen Brandbrief an die Politik verfasst. Um staatliche Investitionen zu ermöglichen, die dann private Investitionen anreizen in die grüne Transformation, fordern sie eine Reform der Schuldenbremse!

www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Heute begehen wir den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und den 79. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau.

Es ist unsere Pflicht, laut zu sein gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. #NieWieder

Nie wieder ist jetzt!
Wir sind die demokratische Mehrheit!
Alle Termine, alle Infos.
bw.dgb.de/themen/++co+...

Dem Land entgehen zudem jährlich 10 Mrd. Euro durch Tarifflucht und Lohndumping.
bw.dgb.de/presse/++co+...

Während die Tarifbindung der Betriebe sinkt gilt weiterhin: Mit Tarif verdient man mehr. 📈🪙 Im Schnitt in Baden-Württemberg über alle BRanche und Berufe hinweg 3.009 Euro. Deshalb: Tarifwende jetzt. ✊
www.handelsblatt.com/politik/deut...