teresaH.bsky.social

💡Passend zum heutigen #InternationalJusticeDay: Warum es wichtig ist, sich für internationale Gerechtigkeit einzusetzen und die internationale Strafgerichtsbarkeit zu verteidigen👇

As states' delegations meet in Bonn to discuss climate change, Amnesty International calls on governments to put human rights at the front and center of all negotiations and to respect international law & multilateralism. #JuneClimateMeetings #SB62
Read more here 🔗 www.amnesty.org/en/documents...

Heute haben @amnesty.org & 57 weitere Organisationen einen Brief an @vonderleyen.ec.europa.eu & @eucopresident.consilium.europa.eu geschickt:

Die #EU darf zu Erdoğans Angriffen auf #Menschenrechte in der #Türkei nicht schweigen.

Auch die Ö Regierung muss klare Worte finden & handeln! 👇

Der #IStGH steht unter Beschuss – von den #USA bis zu einigen #EU-Staaten wie #Ungarn.

Gerechtigkeit darf nicht selektiv sein!

Wir fordern die österreichische Regierung & die EU auf:

✅ Unabhängigkeit des Gerichts verteidigen
✅ US-Sanktionen verurteilen
✅ Haftbefehle des IStGH vollstrecken

Ungarn: Pride-Verbot ist ein Frontalangriff auf LGBTQIA+ Personen und darf nicht in Kraft treten | Amnesty International Österreich Ungarns neues Gesetz verbietet Pride-Demos, bestraft Teilnehmer bis zu 200.000 HUF und ist ein klarer Angriff auf LGBTQIA+ Rechte und Versammlungsfreiheit.

#Ungarn verbietet #Pride Demos – ein massiver Angriff auf #LGBTQIA+ Rechte!

Geldstrafen & Gesichtserkennung sollen Aktivist*innen einschüchtern.

Amnesty fordert: Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten!

bit.ly/41DCOwx

Unsere Geschäftsführerin hat mit @diepressecom.bsky.social über #Familiennachzug, #Messengerüberwachung und den #Genozid in #Gaza gesprochen. Und sie hat erklärt, dass Menschenrechte auch für Menschen gelten, die einem nicht nahestehen.

Die #EU muss beim Thema #Unternehmensverantwortung eine Vorreiterrolle einnehmen - nicht zurückrudern. #Lieferkettengesetz #YesToCSDDD

cdn.amnesty.at/media/11595/...

#WelttagderSozialenGerechtigkeit Anlass um über soziale Menschenrechte zu sprechen: Diese sind in #Österreich noch immer nicht in der Verfassung verankert. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Menschen und ihr Leben. Unsere Analyse zum Nachlesen ⬇️

Schutz der Menschenrechte 🟰 Soziale Gerechtigkeit

🚨 FPÖ-ÖVP-Pläne sind ein massiver Angriff auf #Menschenrechte!

Sozialabbau, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Aushöhlung des Asylrechts – das geleakte Verhandlungsprotokoll degradiert Menschenrechte zur Verhandlungssache. 1/9🧵
bit.ly/3CygNGZ

Es ist besorgniserregend, dass das Notquartier am Otto-Wagner Areal über die Sommermonate geschlossen werden könnte. Dass Menschen, die obdachlos sind, im Winter eine Möglichkeit haben sollten sich vor der Kälte zu schützen, steht außer Frage. Und bei Hitze sollte es nicht anders sein.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Wir haben Briefe an die Verhandler*innen der #FPÖ - #ÖVP Koalitionsgespräche geschickt.

Unsere Botschaft: Jede Regierung muss die #Menschenrechte schützen, nicht abbauen.👇1/4

Bei der Frage der wirksamen Untersuchungen ist auch die – noch immer nicht eingeführte – Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen essenziell. Fordere jetzt eine #Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen: bit.ly/3TqdGFn 3/3

#SLAPP-Klagen nehmen in Europa zu, wie die NGO @CASECoalition in ihrem neuen Bericht aufzeigt. Im Frühjahr haben sich die EU-Staaten zum Schutz vor SLAPPS auf europaweite Mindeststandards geeinigt, die sie innerstaatlich einführen müssen. www.the-case.eu/resources/a-... 1/3

Lage in Syrien erfordert Besonnenheit und Rechtssicherheit für Schutzsuchende, Schluss mit der Verunsicherung! NGO-Appell an Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner

Abschiebungen nach #Syrien? Bleiben lebensgefährlich und rechtswidrig!

Wir fordern: Schutz statt Verunsicherung!

➡️Familiennachzug ermöglichen
➡️keine Aberkennungen
➡️keine Abschiebungen

www.ots.at/presseaussen...

Liebe Regierungsverhandler*innen: #Armut verletzt #Menschenrechte.

Genozid in Gaza: Außenminister Schallenberg sollte sich an Präventivauftrag der Völkermordkonvention erinnern | Amnesty International Österreich Auf ein Urteil im Nachhinein zu warten, während vor unseren Augen ein Genozid geschieht, kann nicht genug sein und ist schlicht zynisch. Die Menschen in Gaza können nicht warten.

#Österreich trägt als Vertragsstaat der Völkermordkonvention die Verantwortung, #Genozid zu verhindern und zu bestrafen.

Außenminister Schallenberg, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung – die Zeit des Wegschauens muss enden!#EndGazaGenocide #Gaza

bit.ly/4g8XAd8

Sehr geehrter Herr Schallenberg,
Unser Bericht über den #Genozid in #Gaza basiert auf monatelangen Recherchen und umfangreicher Beweisführung.
Die Ergebnisse sind klar: Israels Handlungen erfüllen die völkerrechtlichen Kriterien eines Genozids. 1/4

Wir wurden gefragt, ob die Absage der #Demos in #Wien letzte Woche rechtmäßig war. Unsere Antwort: Wir wissen es leider nicht. Die Begründung, die uns aus der Aussendung der @lpdwien.bsky.social vorlag, reichte nicht für eine Beurteilung aus. 1/4

Magnus Brunner übernimmt Rolle als EU-Kommissar – Menschenrechte nicht aufs Spiel setzen | Amnesty International Österreich Die nächste österreichische Regierung hat die Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen und ein Asylsystem mitzugestalten, das Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vereint.

Am Sonntag beginnt die neue #EU Kommission mit ihrer Arbeit.

Wir fordern Magnus Brunner als Kommissar für Inneres und Migration auf, #Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen und für faire Asylverfahren zu sorgen!
www.amnesty.at/presse/magnu...

Heute ist #Weltkindertag:
#JedesKindzählt – auch geflüchtete Kinder!

Österreich muss dafür sorgen, dass unbegleitete Kinder so schnell wie möglich Obsorge bekommen.
👉Kinderrechte müssen Teil der Koalitionsverhandlungen sein!
@yannickshetty.bsky.social @derhoyos.bsky.social @philipkucher.bsky.social

Zivilgesellschaft fordert Reform des Bestellverfahrens für Volksanwält*innen | Amnesty International Österreich Anlässlich der bevorstehenden Ernennung der neuen Volksanwältin fordern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eine Reform des Ernennungsverfahrens.

Anlässlich der morgigen Ernennung der neuen Volksanwältin fordern wir als Zivilgesellschaft: Es braucht endlich eine Reform des Bestellverfahrens! #Volksanwaltschaft

▶️Mehr Transparenz
▶️Mehr Diversität
▶️Mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft

bit.ly/3V0K5nl 1/2