Dr. Julia Duchrow

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Hamas darf die Geiseln und ihre Angehörigen nicht noch länger quälen und als Faustpfand missbrauchen. Ihre Entführung und anhaltende Geiselnahme ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar."

Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden!
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Danke Berlin!
#AllEyesOnGaza

Menschenwürde ist keine Ware. Während palästinensische Mütter in #Gaza zusehen müssen, wie ihre Kinder unter Israels Völkermord vor Hunger dahinsiechen, erzielen Waffenhersteller und andere weiterhin beträchtliche Gewinne. Das muss aufhören! #Menschenrechte

CDU und AfD: Welche Strategie zahlt sich im Umgang mit Rechtspopulisten aus? Eine Studie hat die Erfahrungen andere Länder mit rechtspopulistischen Parteien untersucht. Sie gibt auch eine Einschätzung zur AfD.

Auf menschenfeindliche Positionen mit menschenfeindlicher Politik zu reagieren, nützt nur den Menschenfeind*innen. Das hat nach vielen anderen nun auch die Konrad-Adenauer-Stiftung herausgefunden.
www.sueddeutsche.de/politik/stud...

Gaza-Krieg: Menschenrechtler erstatten Strafanzeige gegen Sniper aus München Ein israelischer Soldat aus Bayern soll in Gaza Unbewaffnete erschossen und Kriegsverbrechen begangen haben. Menschenrechtler fordern die Bundesanwaltschaft nun auf, Ermittlungen einzuleiten.

Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...

Morgen bin ich in Berlin zu Gast bei @boell.de, um über diesen wichtigen Film zu sprechen: In #Gaza nimmt das israelische Militär medizinische Einrichtungen systematisch ins Visier. Ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht und #Menschenrechte. Ab 18:30 Uhr, Eintritt ist frei. @amnesty.de

Verbot von Palestine Action: Friedlicher Protest für Gaza ist kein Terror Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in London.

857 Menschen wurden am Samstag in #London festgenommen - für dasitzen und ein Schild hochhalten. Friedlicher Protest ist ein #Menschenrecht!

Das Vorgehen der britischen Behörden ist gefährlich: Die übermäßig weite Auslegung der Terrorismusgesetze führt zur Unterdrückung der #Meinungsfreiheit.

Türkiye: Proceedings against Istanbul Bar Association board a “direct assault” on independence of legal profession Criminal and civil proceedings against the executive board of the Istanbul Bar Association are incompatible with Türkiye’s international human rights obligations and represent a direct assault on the ...

Das staatl. Vorgehen gegen d. Vorstand d. Istanbuler Anwaltskammer ist ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs in d. #Türkei. Jurist. Verbände & Menschenrechtsorganisationen haben hierzu gemeinsam einen Amicus Curiae-Brief bei Gericht eingereicht.
www.amnesty.org/en/latest/pr...

Belarus - Wir dürfen sie nciht vergessen - Seit fünf Jahren sitzt die belarusische Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava in Haft, ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Die Haftbedginungen sind hart und Maryia Gesundheitszustand verschlechtert sich. Wir lassen sie nicht im Stich!

Vor 5 Jahren wurde Maryia #Kalesnikava von belarusischen Behörden inhaftiert und später zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Verurteilung ist politisch motiviert und ihre Haftbedingungen sind unmenschlich.

Maryia darf nicht vergessen werden!

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#NotATarget - Ärzt*innen sollten niemals zur Zielscheibe werden. Ich freue mich darauf, dies zu moderieren. Mit @ramitanavai.bsky.social, @juliaduchrow.bsky.social von @amnesty.de, @laradovifat.bsky.social von @msf.de und Guy Shalev von Physicians for Human Rights Israel.
bsky.app/profile/boel...

Der Hunger in #Gaza ist keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt. #Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Daran ändert auch nichts, dass die israelische Armee nun eine „taktische Pause“ des Militäreinsatzes angeordnet hat.

Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

Die Angriffe auf #Brosius-Gersdorf sind kein legitimer Diskurs, sondern gezielte Diffamierung. Sie treffen nicht nur die Kandidatin, sondern ziehen die Wissenschaftsfreiheit und rechtsstaatliche Institutionen in Mitleidenschaft.
Für einen #Menschenrechtsruck! 👇
taz.de/Rechte-Hetze...

Palästina-Kongress in Berlin: Politisches Betätigungsverbot war illegal Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Über ein Jahr nach dem #PalästinaKongress hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah verhängte Betätigungsverbot rechtswidrig war. Ihm wurde zu Unrecht die Teilnahme an dem Kongress und auch jegliche Veröffentlichungen und Interviews dazu verboten. 1/2

EU-Israel: Refusal to suspend the EU-Israel Association Agreement is a ‘cruel and unlawful betrayal’ European leaders had the opportunity to take a principled stand against Israel’s crimes, but instead gave it a greenlight to continue its genocide in Gaza, its unlawful occupation of the whole Occupie...

Die #EU hat selbst festgestellt, dass #Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen des #Assoziierungsabkommen|s verstößt. Die Entscheidung der EU-Außenminister*innen, daran festzuhalten, ist ein Verrat an der europäischen Idee und an den #Menschenrechten der Palästinenser*innen!

Ein herber Schlag für die Betroffenen der Drohnenangriffe, die von #Ramstein aus gesteuert wurden. Immerhin: Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass solche Fälle grundsätzlich gerichtlich überprüft werden können und die Betroffenen die Befugnis zur Klage haben.

Shocked that US Secretary of State Marco Rubio has imposed sanctions against UN Special Rapporteur Francesca Albanese for doing her legitimate human rights work on the #OPT as mandated by UN Human Rights Council. The decision should be immediately reversed.

Zwei weitere Gründe, warum die #Bundesregierung ihren Kurs ändern muss: Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban und das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass Aufnahmezusagen für verfolge Afghan*innen rechtlich verbindlich sind. #Afghanistan @amnesty.de

Die #Hamas muss alle repressiven Maßnahmen gegen Palästinenser*innen einstellen, die mutig ihre Opposition gegen die Hamas-Praktiken im #Gazastreifen zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die für Gewalt oder Drohungen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. tinyurl.com/4mm75m7

Julia Duchrow sagt: "Die Forderung der neun EU-Staaten ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Schutzsuchenden und den Kern der Menschenrechte. Menschen, denen in anderen Ländern Gefahr für Leib und Leben droht, haben das Recht auf Schutz. Dieses Recht einzuschränken, bedeutet die Universalität von Menschenrechten in Frage zu stellen."

Neun Länder schlagen in einem offenen Brief vor, die Europäische Menschenrechtskonvention anzupassen, um ihre menschenrechtsfeindliche Migrationspolitik zu legalisieren. Europa darf einen solchen Irrweg nicht gehen!
de.euronews.com/my-europe/20...

@rechtegewalt.bsky.social berichtet heute noch vor den offiziellen Zahlen des @bmi.bund.de von einem massiven Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe.
👉Der Rechtsstaat darf Betroffene nicht im Stich lassen!
👉Menschenverachtende Gewalt muss erkannt und geahndet werden!

Zu Dobrindts Ankündigung im Bundestag, nochmal zum Mitschreiben: Abschiebungen in Länder, in denen Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind menschenrechtswidrig. Das gilt für #Syrien und #Afghanistan, weshalb die Bundesregierung dorthin nicht abschieben darf. @bmi.bund.de @amnesty.de

Die Carolin Kebekus Show beleuchtet in ihrer aktuellen Sendung #Rassismus und #Polizeigewalt. Vielen Dank, dass Ihr dafür Öffentlichkeit schafft! Danke auch an Said Etris Hashemi und Ikram Errahmouni-Rimi für die gemeinsame Diskussion. #Lorenz #Oldenburg @amnesty.de tinyurl.com/y9b8zpf3

#Kanzlerwahl hat dann doch noch geklappt. Jetzt geht es darum, verantwortlich Politik zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit verlangt ein Primat des Rechts gegenüber der Politik – nicht umgekehrt. Dazu gehört auch die Achtung der #Menschenrechte. Herr #Merz, wir werden genau hinschauen!

Israel/OPT: Two months of cruel and inhumane siege are further evidence of Israel’s genocidal intent in Gaza Israel must immediately end its devastating siege on the occupied Gaza Strip which constitutes a genocidal act, a blatant form of unlawful collective punishment, and the war crime of using starvation ...

Die seit 2 Monaten andauernde vollständige Blockade des Gazastreifens ist ein weiterer Beweis für die genozidale Absicht Israels. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger zusehen. Sie muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.
www.amnesty.org/en/latest/ne...

Wir stecken mitten in einer globale Menschenrechtskrise. Sie wird befeuert durch autoritäre Politik und das Versagen der Staatengemeinschaft. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss die kommende Bundesregierung sich auf die Seite #Menschenrechte stellen. #Amnestyinternational

Free speech is being curtailed from Boston to Berlin Ireland must stand up for its values as neighbours on both sides crack down on protest

As its neighbours on both sides crack down on protest and freedom of expression, #Ireland must stay true to human rights values, and particularly its longstanding commitment to the defense of human rights defenders.

✍️ My op-ed in the @irishexaminer.bsky.social:
www.irishexaminer.com/opinion/comm...

2 Jahre Bürgerkrieg im Sudan. Heute jährt sich der sudanesische Bürgerkrieg zwischen den Rapid Support Forces (RSF) und den sudanesischen Streitkräften (SAF), in dessen Verlauf Zehntausende getötet wurden. 12,5 Millionen von 50 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht und rund die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Unterstützung angewiesen. 70 Prozent der Betroffenen sind Kinder.

Im #Sudan begehen beide Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Die RSF setzen weit verbreitet sexualisierte Gewalt ein. Wir fordern: Waffenlieferungen stoppen! Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Deutschland: Koalitionsvertrag bricht mit zahlreichen Menschenrechten Amnesty International kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als menschenrechtliches Armutszeugnis.

Der #Koalitionsvertrag ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis:
👉bedient rassistische Feindbilder
👉instrumentalisiert das Aufenthalts& Migrationsrecht
👉bläht die Überwachung auf
👉greift die Zivilgesellschaft an👇
www.amnesty.de/pressemittei...

Die CDU/CSU will das #Lieferkettengesetz abschaffen und die EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern. Beides wäre ein Skandal! Deutschland und Europa dürfen den Schutz von #Menschenrechten und Umwelt weder zurücknehmen noch aufweichen. Menschenrechte in den Koalitionsvertrag! @amnesty-de.bsky.social

Die Anklage gegen Mitglieder der @letztegeneration.bsky.social wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist ein menschenrechtlicher und rechtstaatlicher Skandal! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und verteidigen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit! #klimakrise @amnesty-de.bsky.social