Dr. Julia Duchrow

Der Hunger in #Gaza ist keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt. #Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Daran ändert auch nichts, dass die israelische Armee nun eine „taktische Pause“ des Militäreinsatzes angeordnet hat.

Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

Die Angriffe auf #Brosius-Gersdorf sind kein legitimer Diskurs, sondern gezielte Diffamierung. Sie treffen nicht nur die Kandidatin, sondern ziehen die Wissenschaftsfreiheit und rechtsstaatliche Institutionen in Mitleidenschaft.
Für einen #Menschenrechtsruck! 👇
taz.de/Rechte-Hetze...

Palästina-Kongress in Berlin: Politisches Betätigungsverbot war illegal Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Über ein Jahr nach dem #PalästinaKongress hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah verhängte Betätigungsverbot rechtswidrig war. Ihm wurde zu Unrecht die Teilnahme an dem Kongress und auch jegliche Veröffentlichungen und Interviews dazu verboten. 1/2

EU-Israel: Refusal to suspend the EU-Israel Association Agreement is a ‘cruel and unlawful betrayal’ European leaders had the opportunity to take a principled stand against Israel’s crimes, but instead gave it a greenlight to continue its genocide in Gaza, its unlawful occupation of the whole Occupie...

Die #EU hat selbst festgestellt, dass #Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen des #Assoziierungsabkommen|s verstößt. Die Entscheidung der EU-Außenminister*innen, daran festzuhalten, ist ein Verrat an der europäischen Idee und an den #Menschenrechten der Palästinenser*innen!

Ein herber Schlag für die Betroffenen der Drohnenangriffe, die von #Ramstein aus gesteuert wurden. Immerhin: Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass solche Fälle grundsätzlich gerichtlich überprüft werden können und die Betroffenen die Befugnis zur Klage haben.

Shocked that US Secretary of State Marco Rubio has imposed sanctions against UN Special Rapporteur Francesca Albanese for doing her legitimate human rights work on the #OPT as mandated by UN Human Rights Council. The decision should be immediately reversed.

Zwei weitere Gründe, warum die #Bundesregierung ihren Kurs ändern muss: Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban und das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass Aufnahmezusagen für verfolge Afghan*innen rechtlich verbindlich sind. #Afghanistan @amnesty.de

Die #Hamas muss alle repressiven Maßnahmen gegen Palästinenser*innen einstellen, die mutig ihre Opposition gegen die Hamas-Praktiken im #Gazastreifen zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die für Gewalt oder Drohungen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. tinyurl.com/4mm75m7

Julia Duchrow sagt: "Die Forderung der neun EU-Staaten ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Schutzsuchenden und den Kern der Menschenrechte. Menschen, denen in anderen Ländern Gefahr für Leib und Leben droht, haben das Recht auf Schutz. Dieses Recht einzuschränken, bedeutet die Universalität von Menschenrechten in Frage zu stellen."

Neun Länder schlagen in einem offenen Brief vor, die Europäische Menschenrechtskonvention anzupassen, um ihre menschenrechtsfeindliche Migrationspolitik zu legalisieren. Europa darf einen solchen Irrweg nicht gehen!
de.euronews.com/my-europe/20...

@rechtegewalt.bsky.social berichtet heute noch vor den offiziellen Zahlen des @bmi.bund.de von einem massiven Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe.
👉Der Rechtsstaat darf Betroffene nicht im Stich lassen!
👉Menschenverachtende Gewalt muss erkannt und geahndet werden!

Zu Dobrindts Ankündigung im Bundestag, nochmal zum Mitschreiben: Abschiebungen in Länder, in denen Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind menschenrechtswidrig. Das gilt für #Syrien und #Afghanistan, weshalb die Bundesregierung dorthin nicht abschieben darf. @bmi.bund.de @amnesty.de

Die Carolin Kebekus Show beleuchtet in ihrer aktuellen Sendung #Rassismus und #Polizeigewalt. Vielen Dank, dass Ihr dafür Öffentlichkeit schafft! Danke auch an Said Etris Hashemi und Ikram Errahmouni-Rimi für die gemeinsame Diskussion. #Lorenz #Oldenburg @amnesty.de tinyurl.com/y9b8zpf3

#Kanzlerwahl hat dann doch noch geklappt. Jetzt geht es darum, verantwortlich Politik zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit verlangt ein Primat des Rechts gegenüber der Politik – nicht umgekehrt. Dazu gehört auch die Achtung der #Menschenrechte. Herr #Merz, wir werden genau hinschauen!

Israel/OPT: Two months of cruel and inhumane siege are further evidence of Israel’s genocidal intent in Gaza Israel must immediately end its devastating siege on the occupied Gaza Strip which constitutes a genocidal act, a blatant form of unlawful collective punishment, and the war crime of using starvation ...

Die seit 2 Monaten andauernde vollständige Blockade des Gazastreifens ist ein weiterer Beweis für die genozidale Absicht Israels. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger zusehen. Sie muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.
www.amnesty.org/en/latest/ne...

Wir stecken mitten in einer globale Menschenrechtskrise. Sie wird befeuert durch autoritäre Politik und das Versagen der Staatengemeinschaft. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss die kommende Bundesregierung sich auf die Seite #Menschenrechte stellen. #Amnestyinternational

Free speech is being curtailed from Boston to Berlin Ireland must stand up for its values as neighbours on both sides crack down on protest

As its neighbours on both sides crack down on protest and freedom of expression, #Ireland must stay true to human rights values, and particularly its longstanding commitment to the defense of human rights defenders.

✍️ My op-ed in the @irishexaminer.bsky.social:
www.irishexaminer.com/opinion/comm...

2 Jahre Bürgerkrieg im Sudan. Heute jährt sich der sudanesische Bürgerkrieg zwischen den Rapid Support Forces (RSF) und den sudanesischen Streitkräften (SAF), in dessen Verlauf Zehntausende getötet wurden. 12,5 Millionen von 50 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht und rund die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Unterstützung angewiesen. 70 Prozent der Betroffenen sind Kinder.

Im #Sudan begehen beide Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Die RSF setzen weit verbreitet sexualisierte Gewalt ein. Wir fordern: Waffenlieferungen stoppen! Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Deutschland: Koalitionsvertrag bricht mit zahlreichen Menschenrechten Amnesty International kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als menschenrechtliches Armutszeugnis.

Der #Koalitionsvertrag ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis:
👉bedient rassistische Feindbilder
👉instrumentalisiert das Aufenthalts& Migrationsrecht
👉bläht die Überwachung auf
👉greift die Zivilgesellschaft an👇
www.amnesty.de/pressemittei...

Die CDU/CSU will das #Lieferkettengesetz abschaffen und die EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern. Beides wäre ein Skandal! Deutschland und Europa dürfen den Schutz von #Menschenrechten und Umwelt weder zurücknehmen noch aufweichen. Menschenrechte in den Koalitionsvertrag! @amnesty-de.bsky.social

Die Anklage gegen Mitglieder der @letztegeneration.bsky.social wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist ein menschenrechtlicher und rechtstaatlicher Skandal! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und verteidigen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit! #klimakrise @amnesty-de.bsky.social

Heute beginnen die Koalitionsgespräche. Im Sondierungspapier von Union und @spdfraktion.de stehen menschenfeindliche Pläne, die um keinen Preis im Koalitionsvertrag landen dürfen. Mehr hier: youtube.com/shorts/BYp9F...
Für #Menschenrechte im Koalitionsvertrag! #btw2025 @amnesty-de.bsky.social

👉 Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind in der gegenwärtigen Lage völkerrechtswidrig.
👉 das Ende aller Aufnahmeprogramme ist angesichts der Situation in Afghanistan unmenschlich und verantwortungslos!
Die Koalitionsverhandlungen müssen Menschenrechte schützen!

👉 Die Aussetzung des Familiennachzugs verletzt fundamentale Rechte von Schutzsuchenden. Das Auseinanderreißen von Familien widerspricht Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und verstößt gegen Europarecht.

👉 Durch die zusätzlichen Befugnisse für die Bundespolizei droht ein enormer Anstieg von anlasslosen Kontrollen und Racial Profing. Es ist völlig unklar, wer die rechtliche Prüfung übernimmt und letztlich entscheidet.

#menschenrechteschützen #menschenrechtsruck #btw25
@amnestydeutschland

Die Einigung von Union und SPD geht zulasten der Rechte von Schutzsuchenden:

👉 Die geplante Zurückweisung an EU-Binnengrenzen untergräbt den Zugang zum Asylrecht.

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#menschenrechteschützen #menschenrechtsruck #btw25 #leavenoonebehind #menschenrechte
@amnestydeutschland

Heute beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und @spdfraktion.de. Jetzt heißt es: raus aus dem Wahlkampfmodus und Besinnung auf das, was unsere Gesellschaft stärkt und zusammenhält: die #Menschenrechte. #menschenrechtsruck #btw2025 @amnesty-de.bsky.social

Am Tag nach der #BTW2025 richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft. In einer "Kleinen Anfrage" unterstellt sie zahlreichen #NGOs „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Das ist infam!👇
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2... 🧵(1/2)

Dieser Wahlkampf war spalterisches Gift für unsere Gesellschaft. Worauf es jetzt ankommt: Haltung zeigen! Die Debatten und Entscheidungen der nächsten vier Jahre sind entscheidend dafür, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unsere Gesellschaft wieder vereinen. #menschenrechtsruck

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

Deutschland: Bundestag muss Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren Es ist unverantwortlich und widerspricht den Menschenrechten, ungewollt Schwangeren das Recht auf Abtreibung zu verwehren.

👑Kaiserliche Gesetze im 21. Jahrhundert? Muss so, sagen CDU, AfD, FDP und blockieren eine Abstimmung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag. Am Montag ist der Gesetzentwurf im Rechtsausschuss. #wegmit218

www.amnesty.de/pressemittei...