SPD Kreisverband Starnberg

Foto von Carmen Wegge, MdB und Dr. Christos Pantazis, MdB Text: Kein Rückschritt bei Patient*innenrechten! Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Medizinalcannabisgesetz können wir in der jetzigen Fassung nicht unterstützen. In den parlamentarischen Beratungen werden wir uns für grundlegende Änderugnngen einsetzen.

Test: Kein Rückschritt bei Patient*innenrechten! Im Kabinett wurde gestern ein Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes beschlossen. Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. In seiner jetzigen Form ist der Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Er greift unverhältnismäßig in die Rechte von Ärzt*innen, Apotheken und Patient*innen ein und missacchtet sowohl das Grundgesetz als auch europäische Grundfreiheiten. Wir brauchen eine Lösung, die verfassungs- und europarechtskonform ist, digital zugänglich ist, Versorgungssicherheit gewährleistet und alle gleich behandelt. Carmen Wegge, MdB Dr. Christos Pantazis, MdB

Kein Rückschritt bei Patient*innenrechten! ❌

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Foto des BWK-Vorstands Starnberg, Landsberg und Germering mit MdB Carmen Wegge im Vordergrund und dem Text: "Und einen neuen/alten Bundesagswahlkreisvorstand hab ich auch!"

Carmen hat auch ein nettes Selfie mit ihrem neuen #BWK-Vorstand gemacht.

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MdB Carmen Wegge bei der Versammlungsleitung

Kurz und schmerzlos: Neuer #BWK-Vorstand gewählt für #Starnberg, #Landsberg und #Germering. Wir sind bereit.

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#CSD #Bundestag #SPD #Vielfalt #Menschenrechte #SPDFraktion #QueerPolitics #CSDBerlin

📸: Alle Fotos von Photothek Media Lab

#CarmenWegge @carmenwegge.bsky.social

Es ist ein wichtiges Zeichen an queere Menschen in der Verwaltung, im Parlament und in der gesamten Gesellschaft, dass ihre Würde und Sicherheit keine Verhandlungsmasse sind, sondern ein unverrückbarer Bestandteil unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Deshalb haben wir Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gemeinsam angeschrieben und bitten um eine Revision der Entscheidung.

Wir als zuständige Fachpolitiker*innen der SPD halten die Entscheidung für ein fatales Signal. Gerade in einer Zeit, in der queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Dabei braucht es das Gegenteil: Sichtbarkeit, Solidarität und ein klares Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft.

Sich daran zu beteiligen heißt: Haltung zeigen für Grundrechte, für Menschenwürde, für Vielfalt. Und genau das ist keine Parteinahme, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.

👉 Neutralität darf nie ein Vorwand sein, um sich nicht klar für Vielfalt und gegen Diskriminierung zu stellen.

Der Berliner CSD ist keine parteipolitische Veranstaltung, sondern eine der wichtigsten politischen Demonstrationen für die Rechte von LSBTIQ*-Menschen in Deutschland und Europa.

Bild mit der Überschrift aus SPIEGEL-Online, Portraits der 6 SPD MdBs, die den Brief unterschrieben haben und dem Text: "Während queerfeindliche Übergriffe in Deutschland zunehmen und queere Menschen im Alltag wieder verstärkt Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind, ist es notwendiger denn je, dass staatliche Institutionen sichtbar Haltung zeigen für Vielfalt, Akzeptanz und Menschenrechte."

📢 Sichtbarkeit schafft Sicherheit! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️

Die Hausleitung des Deutschen Bundestags hat entschieden, dass sich die Beschäftigten im Namen der Bundestagsverwaltung nicht am Berliner CSD beteiligen dürfen mit Verweis auf das Neutralitätsgebot. Doch genau hier liegt das Problem.

#Sozibubble

SPD fordert Konsequenzen nach Gewaltverbrechen in Krailling Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge fordert nach dem Mord an einer Mutter mehr Schutz für Frauen – und regt eine Reform im Strafrecht an.

SPD fordert Konsequenzen nach Gewaltverbrechen in #Krailling.

@carmenwegge.bsky.social #Sozibubble #Femizid

www.sueddeutsche.de/muenchen/sta...

Carmen Wegge und Daniel Liebetruth vor einem SPD-Banner mit einem Luftbild von Germering

Eine sehr interessante Veranstaltung mit MdB Carmen Wegge und dem Germeringer Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Liebetruth. Es ging um die aktuelle Lage in #Berlin und um die Zukunft von #Germering.

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#CarmenWegge

Publikum im Willy-Brandt-Haus zum.netzpolitischen Abend

Volles (Willy-Brandt-)Haus heute beim Netzpolitischen Abend der SPD im Rahmen der Re:publica 2025.
Es geht um soziale Netzwerke, deren Monopole und wie man Alternativen stärken kann.

Dachte ich poste das mal auf einer Alternative 😃

Foto von Menschen auf einer Demonstration, ein Mann trägt ein Schild mit der Aufschrift "Herr, mach uns zum Werkzeug deines Friedens, Liebe für Hass, Versöhnung für Streit, Wahrheit für Irrtum, Hoffnung für Verzweiflung. Menschenrechte für alle"

Auch die Friedensdemonstrationen in der Bundesrepublik dokumentierte Jupp Darchinger, hier am Busbahnhof in Bonn im Oktober 1981: #Darchinger100

YouTube video by Carmen Wegge Das Recht in einem Land ist der Gradmesser für Freiheit und Gleichberechtigung!

Die 1. Rede von @carmenwegge.bsky.social in der neuen Legislatur:

youtu.be/qOjcCF7LGgY?...

#Sozibubble #Recht #Verbraucherschutz

Demokratie-Experte Kubitschek? Abgeordnete gegen Rechtsradikalen Kurz vor einer Anhörung zur Demokratiebildung im Landtag sorgt ein AfD-Vorschlag für Wirbel: Götz Kubitschek, Vordenker der "Neuen Rechten", sollte als Experte sprechen. Doch die Ausschüsse verhindern...

1️⃣ Die demokratischen Fraktionen im bayerischen Landtag haben heute in einer Sondersitzung die Berufung des neurechten Verlegers Götz Kubitschek als Sachverständigen in einer Anhörung zur Demokratiebildung verhindert.

Ich werde mich weiter genau dafür einsetzen. Die #noafd muss überprüft werden.

Carmen Wegge am Mikrofon bei der Demo heute in München. Unten sieht man noch einen Teil des Schriftzugs Für Verbot!

Frau mit Plakat, auf dem steht: "Mein größter Wunsch zum Muttertag: Ein AfD-Verbotsantrag!"

Bestes Schild auf der Demo heute auf dem Königsplatz in München! Danke an #afdverbot_jetzt für die Organisation.
Es ist gut, dass alle Ebenen nun miteinander reden. Die Erwartung der Bürger*innen heute war klar. Kein warten und zaudern mehr. #afdverbotjetzt
#Sozibubble @carmenwegge.bsky.social

Ich erwarte, dass sich nun alle dafür antragsberechtigten Gremien mit genau dieser Frage beschäftigen.

#afdverbotjetzt #Demokratie #Bundestag #fdGO #noAfD #AfDpruefen

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will. Als Abgeordnete sind wir nun umso mehr verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die AfD vorm Bundesverfassungsgericht überprüft wird.

Foto von Carmen Wegge mit Text: "#noAfD gesichtert rechtsextremistisch Der Verfassungsschutz bestätigt damit, was wir im Parlament schon lange sehen konnten. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will. Als Abgeordnete sind wir nun umso mehr verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die AfD vorm Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Ich erwarte, dass sich nun alle dafür antragsberechtigten Gremien mit genau dieser Frage beschäftigen."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die #noAfD nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Jetzt ist es ganz offiziell.

Der Verfassungsschutz bestätigt damit, was wir im Parlament schon lange sehen konnten.

@carmenwegge.bsky.social #Sozibubble

Gratulation aus Starnberg!

Neuer SPD-Vorsitzender in Andechs: Christian Kaiser übernimmt von Peter Eberl Neuer SPD-Vorsitzender in Andechs: Christian Kaiser übernimmt das Amt nach zwölf Jahren von Peter Eberl

Neuer SPD-Vorsitzender in #Andechs: Christian Kaiser übernimmt von Peter Eberl

#Sozibubble

Wilhelm Marx bei einer Kundgebung im Sportpalast

#AndiesemTag 1925, heute vor 100 Jahren, findet der zweite Wahlgang der Reichspräsidentenwahl statt. Der auch von der SPD unterstützte „Volksblock“-Kandidat Wilhelm Marx erhält 45,3 % der Stimmen, muss sich damit aber dem Kandidaten der Rechten, Paul von Hindenburg, geschlagen geben.

📚 Wer unsere Geschichte kennt, weiß: Faschisten sind nie Opfer – sie waren und sind Täter.

#Bundestag #SPD #MutigSein #Demokratie #keinmillimeternachrechts #Wegge

💬 Und aus gutem Grund: Schon mehrfach mussten AfD-Vorsitzende abgewählt werden – im Bundestag wie in Landesparlamenten. Weil sie blockieren, provozieren, entgleisen.
Deshalb ist und bleibt meine Haltung klar: Keine Macht den Feinden der Demokratie. Nicht im Parlament. Nirgendwo.

🛑 Wir als SPD-Abgeordnete werden keine Rechtsradikalen zu Machtpositionen verhelfen. Punkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 klargemacht: Die AfD darf natürlich Kandidat*innen vorschlagen – aber um auch ehrlich zu sein: niemand muss sie wählen. Das nennt man einfach: Demokratie.

Faschisten waren in Deutschland nie Opfer – sie waren Täter. Und wer heute Mitglied dieser Partei ist, steht hinter deren Inhalten: Rassismus, Demokratieverachtung, Geschichtsrevisionismus.

Wer da noch immer glaubt, man müsse sie „wie jede andere Partei“ behandeln, verkennt die Gefahr und spielt mit dem Feuer. Ich halte auch nichts von diesem Märchen, die AfD sei ein armes Opfer des Systems.

Ausschussvorsitze sind keine Formsache – sie sind Machtpositionen. Wer da sitzt, prägt die Arbeit des Parlaments. Und diese selbsternannte Alternative? Die nutzt genau das, um demokratische Prozesse bewusst zu sabotieren.
Diese Partei will nicht gestalten – sie will zerstören. Von innen.