Claudia Dirks

Vorsicht oder gute Argumente gegen das AfD-Verbotsverfahren gern - aber dass gerade Innenminister Dobrindt mit reihenweise Falschaussagen über die Voraussetzungen & das Verfassungsschutzgutachten die Debatte abwürgen will, ist erschreckend. Entweder er ist ahnungslos - oder will die AfD schützen.

Maskenaffäre: So bleibt die Wahrheit auf der Strecke Aufklärerin Margaretha Sudhof verweigert den Abgeordneten des Bundestags Auskünfte, weil sie keine Genehmigung vom Gesundheitsministerium dafür habe.

Causa „Aussagegenehmigung“:

Diese Rechtslage, wonach Ministerien und Behörden bestimmen können, was ihre Mitarbeitenden oder Beauftragten vor Gericht oder vor Ausschüssen sagen dürfen und was nicht, halte ich für sehr problematisch.

Mein Kommentar:

Ergebt Euch und macht Schluss mit der Demokratie – alles andere nützt nur der AfD!

Wer die Frage stellt, was nach einem AfD-Verbot eigentlich passiert, wenn die Anhänger der Partei ausrasten, soll auch die Frage beantworten, was die AfD mit ihren politischen Gegnern macht, wenn sie *nicht* verboten wird und die Macht übernimmt - und warum ihn das weniger interessiert.

Fehlt: eine gemeinsame Erklärung von Miosga, Illner, @louisklamroth.bsky.social, Lanz, Maischberger, dass Vertreter aus gesichert rechtsextremen Parteien nicht mehr in ihre Talksendungen eingeladen werden

Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.

In deutschen Redaktionen müsste es jetzt (eigentlich schon lange, aber was soll’s) Schulungen zum Umgang mit Rechtsextremisten geben. Was sind die Erzählungen? Welche Codes & Tricks werden genutzt? Gibt nämlich eine Wissenschaft dazu: Extremismus-Forschung.
Oder man berichtet weiter ohne Expertise.

Finanzminister @larsklingbeil.bsky.social: Holen Sie die #CumCum Milliarden zurück! 👇

Man verbietet nicht 10 Millionen WählerInnen, wenn man die AfD verbietet. Man nimmt den 10 Millionen nur die Möglichkeit, die Demokratie abzuschaffen. Wählen dürfen die ja dann trotzdem noch. Nur eben keine Nazis mehr. Klingt komisch, ist aber so.

Wir hätten so eine geile Zukunft haben können. Mit mehr Grün statt noch mehr Asphalt, mit billigem Strom weil aus Wind und Sonne statt Öl/Gas/Atomwahn aber das Volk will es so.
Hauptsache jeden Tag Berge von billigem Fleisch in der Kita und keine Ausländers mehr, dann wird alles wieder gut.

Mich entsetzt nicht dieser Tag, der eine logische Konsequenz des Vergangenen ist.

Mich entsetzt der Populismus der Union.
Mich entsetzt die Bühne, die selbst jetzt die AfD bekommt. Auch bei Ihrem Sender, Frau Slomka.
Mich entsetzt die Agenda von Friedrich Merz.
Mich entsetzen die vergangenen Jahre.

AfD-Bundespartei laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch Lesen Sie jetzt „AfD-Bundespartei laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch“.

Nun ist es offiziell, vom Verfassungsschutz nach Sammeln und Prüfen aller Belege bestätigt: www.zeit.de/politik/deut...

40.000 mal Danke! an alle, die mich hier begleiten. Möge Bluesky weiter wachsen!

Oliver von Dobrowolski ist Polizist in Berlin, engagierter Demokrat und mein Vorstandskollege bei BetterPolice. Anfang April erhielt er einen anonymen Drohbrief. Beigelegt: eine scharfe 9mm-Patrone.

Ein kurzes, aber wichtiges Statement hierzu:

Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!

Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.

CDU: Eine gefährliche Wahl Jens Spahn rückt die Union nach rechts. Seine Aussagen zur AfD haben System. Nun könnte er Fraktionschef werden. Seine politischen Gegner bleiben still – ein Fehler.

Der interessanteste und wichtigste Text der letzten Woche stand in der ZEIT von @georgloewisch.bsky.social
Daher hier ein Geschenklink:

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Lieber Jens #Spahn,

Im Wahlkampf haben Sie permanent Lügen über die Grünen verbreitet, haben gegen Ausländer gehetzt und Ihre Verachtung Armutsbetroffener offen in Talkshows zelebriert.

Jetzt fordern Sie eine Normalisierung im Umgang mit einer rechtsextremen Partei, deren Gedankengut...

Die AfD wird inzwischen in den Politiksendungen so behandelt, als wäre sie eine "normale" Partei mit relevanten Beiträgen zu Sachthemen - und ich glaube nicht, dass das so sein sollte.

Stellenangebot Fachärztin oder Facharzt für Allgemeinmedizin oder Kolleg:in in fortgeschrittener Weiterbildung in Bremervörde - Job Stellenanzeige vom Unternehmen Praxis für Familienmedizin | Dr. Marc Hanefeld. Gesucht wird: Fachärztin oder Facharzt für Allgemeinmedizin oder Kolleg:in in fortgeschrittener Weiterbildung. Die freie ...

Ich würde eine ärztliche Kollegin oder einen Kollegen einstellen, die oder der Lust auf eine digital aufgestellte Praxis und ein engagiertes Team und hausärztliche Versorgung hat.

👉 Zur Stelle: www.medi-jobs.de/0/57398/

Gerne weitersagen. DMs offen.

Diese Koalition ist sich ihrer historischen Verantwortung nicht bewusst. Sie könnte die letzte nicht-rechtsradikale Regierung sein. Nirgends wird sie dieser Bürde gerecht. Am wenigsten in ihrer Kommunikation nach außen.

Share-Pic mit der Frage „Hast du im Jugendfußball Situationen erlebt, in denen du dich unwohl gefühlt hast?“ Mit Link https://correctiv.link/umfrage-fussball

Danke an alle, die unsere Umfrage zu Gewalt im Jugendfußball von @correctiv.org, @11freunde.de & Lokalmedien teilen. Nur in Thüringen & Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich bisher kaum Menschen. Wer hilft, dass die Umfrage auch dort die Fußballwelt erreicht? fussball.correctiv.org/callouts/gew...

Es ist ja richtig, dass Deutschland die Atomkraftwerke nicht wieder in Betrieb nimmt, aber dass Söder das jetzt genau so begründet wie SPD und Grüne im Wahlkampf (nicht wirtschaftlich etc.), zeigt einmal mehr, welches Verhältnis die Union zur Wahrheit und zur Realität hat.

Die Rechtsextremen haben gezeigt, dass sie mit Hass, mit Lügen und mit Mobbing den ÖRR dazu bringen können, mehr in ihrem Sinne zu berichten.

Wir kritisieren das sachlich und fair - und der ÖRR ignoriert uns.

Was sollen wir da für Lektionen lernen?

Der WDR möchte jetzt auch (rechtsextreme!!) AfD-Positionen in sein Programm einbauen, um "seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen". Der Glaube, unglaubwürdige Positionen zu senden, um glaubwürdiger zu werden, ist die vielleicht dümmste Idee, die ich je vom ÖR gehört habe.

Internetblog "Volksverpetzer" in Augsburg ausgezeichnet Der Internet-Blog "Volksverpetzer" und sein Gründer Thomas Laschyk haben in Augsburg den renommierten Marion-Samuel-Preis erhalten. Die Stiftung Erinnerung will damit eine "neue Art des Journalismus" ...

"Der Internet-Blog "Volksverpetzer" und sein Gründer Thomas Laschyk haben in Augsburg den renommierten Marion-Samuel-Preis erhalten. Die Stiftung Erinnerung will damit eine "neue Art des Journalismus" und der Erinnerungskultur würdigen." www.br.de/nachrichten/...

Im vorgelegten Koalitionsvertrag steht ernsthaft, dass man mit Einsparungen beim Bürgergeld den Haushalt konsolidieren will, während man zeitgleich kein Wort über eine Vermögensbesteuerung verliert.

Wie sehr kann man Menschen verachten!?

Neonazi erschiesst 17jährige in Hessen.

Rechtsextreme in NRW bedrohen Schulen, 18000 müssen zu Hause bleiben.

Opferberatung in Thrüringen meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt.
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Meldungen aus einer (!) Woche.

Als wir über die Vertreibungspläne der AfD geredet haben und über ihre Spionage-Skandale, ist sie auf bis zu 15% gefallen.

Dann kamen wir auf die Idee "endlich über Migration zu sprechen", um die AfD zu halbieren und die AFD ist auf bis zu 25% gestiegen.

🤔🤔