Felix Heilmann

European Commission president Ursula von der Leyen

"clean homegrown renewables not only strengthen our resilience…as our energy dependency on fossil fuels goes down, our energy security goes up"

Im Duell hat Friedrich Merz auf den Hinweis, dass seine Steuerpläne 111 Milliarden Euro kosten, geantwortet, dass diese Rechnung vom DIW komme.

Abgesehen davon, dass das ein merkwürdiges "Argument" ist: Nun ist auch das ifo-Institut zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen: www.ifo.de/publikatione...

Insgesamt trägt das auf jeden Fall zur schlechten Performance dieser Debatte in Sachen Klimapolitik bei. Leider.

In der „Energie Agenda“ der Fraktion klingt‘s für mich so, als wäre der Klimabonus primär die Strompreissenkung - von der einkommensschwächere Haushalte tendenziell relativ weniger profitieren, im Gegensatz zu dem, was Merz zur Verteilungswirkung angekündigt hat.

Wurde schnell wegmoderiert, aber durchaus irritierend: Ist das eine Änderung des Programms? Oder Unverständnis des eigenen Programms?

German polls still don't move, not even after week's decision by the CDU to vote with the AfD on migration. Numbers seem completely frozen.

Both the feasibility of a two-partner coalition and a two-thirds majority to change the debt brake now hinge on whether FDP and BSW clear the 5% hurdle.

Foto und Zitat von Prof. Dr. Thomas Heimer, Mitglied des Expertenrats für Klimafragen: "Um zu beurteilen, in welchem Umfang und wie Transformationsinvestitionen gestemmt werden können, sollte die Bundesregierung in ihrer mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung diese ausdrücklich berücksichtigen.”​

Für die Transformation zur Treibhausgasneutralität sind hohe Investitionssummen notwendig. Der ERK empfiehlt: ​

➡Finanzierbarkeit bei der Planung und Priorisierung von Maßnahmen fokussieren​

➡Transformationsinvestitionen in der mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung berücksichtigen (8/11)

Im beschlossenen Sofortprogramm der Union kein Wort zum Thema Klima - de facto werden mit der Wiedereinführung der Agrardieselsubvention und Rücknahme des Heizungsgesetzes sogar Verschlechterungen beim Klimaschutz vorgeschlagen.
www.cdu.de/app/uploads/...

Vorschlag aus dem Sofortprogramm der CDU: Senkung der Stromsteuer + Querfinanzierung der Netzentgelte im Umfang von 5 Cent/kWh. Wenn das nur Haushalte gelten soll, würde das rund 8 Mrd. Euro kosten + ggf. noch 5,5 Mrd. Euro für Gewerbekunden. Was denk Ihr dazu? (1/2)

www.zeit.de/politik/deut...

Quelle für den Entwurf des Programms: table.media/wp-content/u...

Das Sofortprogramm der Union beinhaltet wieder viele Maßnahmen, welche die öffentlichen Haushalte Geld kosten bzw. zu Mindereinnahmen führen - und keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Ein paar Regierungsbeauftragte weniger ist da Symbolpolitik, nicht mehr.)

Vielen Dank für die Einladung @zbw-leibniz.bsky.social! Unser Senior Economist @floschuster.bsky.social diskutiert eine Reform der #Schuldenbremse als zentrale Aufgabe für jede neue BReg.

Wie eine ökonomisch sinnvolle #Schuldenregel aussieht lesen Sie hier:

wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/...

Klimapolitik: Klimaschutz hilft dem Standort! Die Klimaziele zu hinterfragen, ist ein schwerer Fehler: Die Unternehmen haben ihre Strategien längst daran ausgerichtet. Ein Plädoyer eines ungewöhnlichen Autorenduos

Die 🇩🇪 🇪🇺 Klimaziele infrage zu stellen, wäre ein Fehler: Die Unternehmen haben ihre Strategien längst daran ausgerichtet.

Gastbeitrag von PIK-Direktor Ottmar #Edenhofer und Michael Huether (Direktor @iw_koeln) @zeitonline.bsky.social CO₂-Preis als Leitinstrument.

www.zeit.de/wirtschaft/2...

Fiskalpolitische Zeitenwende in Deutschland: Laut einer neuen Forsa-Umfrage (Jan. 2025) in @dgapev-Auftrag unterstützt erstmals eine Mehrheit der Deutschen eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. #Schuldenbremse #Finanzpolitik /1

Still very much worth a read!

Frankly, I find a reference to "green reforms" as a price driver that merely links to a government website last updated in 2020 a bit generic. Yes, elements of the transition are costly (e.g. grid expansion), but this deserves more nuance - and is dwarfed by prior dependence on RU gas & the cutoff.

Mein Kollege @felixheilmann.bsky.social hat eine Blitzübersicht zu haushaltsrelevanten klimapolitischen Maßnahmen in den Wahlprogrammen angelegt. 🙏

Discussion welcome!

Klimapolitische Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz in Wahlprogrammentwürfen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

#Servicepost -- Ich habe eine schnelle Übersicht über die klimapolitischen Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz in den Wahlprogrammentwürfen von CDU/CSU, SPD und Grünen zusammengestellt 👉 docs.google.com/spreadsheets...

Ergänzungen, Korrekturen, Anmerkungen sind sehr willkommen!

Weiß jemand, was hinter dieser Förderung im Unionswahlprogramm(-entwurf) steckt? Ist damit (auch) das BEHG/der ETS2 gemeint? Das wäre ja paradox, wenn diese auch das Leitinstrument der Klimapolitik sein sollen.

Wichtige Berechnung: Wenn die Union die Senkung des Strompreises mit den CO2-Einnahmen bezahlt, bleibt für sämtliche KTF-Förderprogramme praktisch kein Geld mehr übrig.

Kaum noch Geld im KTF mit Unionsvorschlag Die Union will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Entlastung von Industrie und Haushalten nutzen. Im Klimafonds KTF wäre das Geld damit weitgehend aufgebraucht, für Förderprogramme wären kau...

Zum Artikel von Alina Rapoport: background.tagesspiegel.de/energie-und-...

Die Finanzierung zentraler energiepolitischer Vorschläge der Union (Stromsteuersenkung, Halbierung Netzentgelte) würde ein großes Loch in den KTF reißen, wie wir für @tspbackground.bsky.social grob ausgerechnet haben. Strompreise senken ist sinnvoll, braucht aber umfassendes Finanzierungskonzept.

Wo Berlin jetzt spart: Die Milliarden-Streichliste im Überblick – und komplett zum Download Fast zehn Prozent seiner Gesamtausgaben muss Berlin im kommenden Jahr einsparen. Welche Bereiche das besonders hart trifft und wer verschont bleibt.

Quelle für die Screenshots: www.tagesspiegel.de/berlin/wo-be...

Auch unter der Schuldenbremse gibt es Möglichkeiten für mehr Kreditfinanzierung - und die Berliner Landesregierung aus CDU & SPD will diese umfassend nutzen.

Gerade in Anbetracht der beteiligten Parteien interessant. Wer mehr über den Mechanismus lernen möchte: dezernatzukunft.org/wie-wir-die-...

Stimmt, wichtiger Punkt. Und: Auch im Bundesrat braucht es eine 2/3-Mehrheit. Vermutlich relativ leichter zu erreichen mit Blick auf die Äußerungen der CDU-MPs, aber ein weiterer Faktor im Prozess.

Public financing needs for the modernisation of Germany (Summary) - Dezernat Zukunft Institut für Makrofinanzen

Now out: The English summary of our study assessing the fiscal requirements for a comprehensive modernisation of Germany, based on widely accepted targets. Key finding: €782bn (~3% of GDP over 6 years) of additional public funding is needed. Read more: dezernatzukunft.org/en/public-fi...

Freue mich, dass das Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft mehrfach unsere @dezernatzukunft.bsky.social-Studie zu öffentlichen Finanzbedarfen zitiert. Ein guter Schritt im Sinne von Haushalts- und Fiskaldebatten, die gesellschaftliche Ziele vom Ende her mitdenken.

Merz deutet Gesprächsbereitschaft bei Schuldenbremse an Bislang lehnte er eine Aufweichung der Schuldenreform ab – will sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jetzt doch bewegen? Eine Reform schließt er zumindest nicht mehr aus.

Friedrich Merz now clearly signals an openness to reform the DE debt brake. Not entirely surprising, but still good.

The real question, however, isn’t whether the next government will want reform—it’s whether it'll still have the 2/3 majority needed to make it happen.
www.spiegel.de/politik/cdu-...

Quelle für alle KTF-Zahlen ist der Regierungsentwurf für den Finanzplan vom August: dserver.bundestag.de/btd/20/124/2...

Fazit: Relativ unabhängig vom zukünftigen CO2-Preisniveau (wir betrachten zwei Szenarien, darunter ein Hochpreisszenario, das den ersten Grafiken oben zugrunde liegt) braucht es mehr öffentliche Mittel als bisher eingeplant, um die Klimaziele zu erreichen.