Esther Menhard

Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen ...

"Dass wir heute noch keine Chatkontrolle haben, verdanken wir Bündnissen, die es geschafft haben von der Hackerin über den Kinderschützer bis hin zum Fußballfan Menschen zu versammeln und die Brisanz des Themas zu erklären."

netzpolitik.org/2025/protest...

Aus gegebenen Anlass, die Abstimmung zur #Chatkontrolle ist nicht verschoben wie an einigen anderen Stellen geschrieben

Als #CCC haben wir auch nochmal alles wichtige zusammengefasst. Nutzt den freien Tag um mind. einem Abgeordneten zu schreiben

www.ccc.de/de/updates/2...

If you are a German citizen, please consider contracting your MPs and Ministers. We’ve created a guide on what MPs to contact as well as example arguments:

chat-kontrolle.eu/index.php/20...

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...

Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Entscheidend für wissenschaftliche wie journalistische Glaubwürdigkeit ist deshalb nicht der Verzicht auf Aktivismus, sondern Transparenz hinsichtlich möglicher Interessenskonflikte, verwendeter Daten, Methoden und Quellen. #OpenScience 9/13

Warum hat die Haltung der Bundesregierung für die Abstimmung großes Gewicht? netzpolitik.org/2025/chatkon...
Warum ist #Chatkontrolle "technisch nicht tragfähig"? netzpolitik.org/2025/chatkon...
Petition gegen die Einführung von #Chatkontrolle netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle? Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

Bald stimmt die EU darüber ab, ob sie eine verpflichtende #Chatkontrolle einführt. Warum diese Technologie IT-Sicherheit und Demokratie gefährdet, dazu gibt es haufenweise Artikel auf @netzpolitik.org u. a.:
Was ist #Chatkontrolle und warum ist das gefährlich? netzpolitik.org/2025/fragen-...

80 Jahre SZ: „Aber objektiv könnten Sie doch wenigstens sein“ Zur Trennung von Nachricht und Meinung - und dem menschlichen Faktor im Journalismus.

Detlef Esslinger propagiert zum 80. Geburtstag der SZ mit Verve die "Trennung von Nachricht und Meinung." (www.sueddeutsche.de/medien/nachr...)

Ein Thread, warum das in dieser Form nicht nur falsch, sondern in Zeiten von Trump sogar gefährlich ist. 🧵 1/9

Login eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor der im Zuge der EU-Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM-VO) geplanten Chatkontrolle und fordert die…

Die #Chatkontrolle ist das anlasslose Scannen privater Kommunikation: Grundrechtswidrig, technisch fehlgeleitet und sicherheitspolitisch gefährlich www.eco.de/presse/eco-w...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“ Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

Spannendes Interview mit Klaus Landefeld vom Wirtschaftsverband eco zur #Chatkontrolle. Er kritisiert nicht nur die massiven Grundrechtsverletzungen, sondern die technischen Unzulänglichkeiten des EU-Überwachungsprojektes.

netzpolitik.org/2025/chatkon...

Der Bund will bei #Volkszählungen die Bürger*innen nicht mehr direkt befragen, sondern Daten aus der Verwaltung zusammenführen. Ein Schritt dahin ist das Registerzensus-Erprobungsgesetz samt Training mit Echtdaten. Eine Gesetzesänderung will den Zugriff nun ausweiten. netzpolitik.org/2025/tests-z...

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der...

Im Streit um #Palantir fordern Datenschutzbehörden, dass automatisierte polizeiliche Datenanalysen rechtskonform, nachvollziehbar und beherrschbar sein und Karlsruher Vorgaben achten sollen netzpolitik.org/2025/automat...

Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. ...

Dänemark will die Chatkontrolle in 3 Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Deutschland ist dabei maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

more like TECH DEPENDENCY DEAL

«Hidden Agenda» der Woche «Wir befinden uns auf gutem Weg», sagte Bundes­kanzler Viktor Rossi am Dienstag in seiner Rede beim Swiss Smart Government Day in Zürich. Gemeint war der Weg der Schweiz zum innovativen digitalen Staat. Die Bundeskanzlei publizierte später Rossis Rede auch auf ihrer Website, verschwieg dabei aber ein wichtiges Detail: Organisiert wurde der Anlass zwar von der Universität St. Gallen, Gastgeberin aber war Google Schweiz. Und nicht nur das: Eine Vertreterin des Big-Tech-Konzerns durfte gleich ein Keynote-Referat zum Thema digitale Souveränität halten. Ausgerechnet Google, der als einziger amerikanischer IT-Konzern noch keinen Cloud-Vertrag mit der Bundes­kanzlei hat. Womöglich könnte sich das aber ändern, die grosse Ausschreibung für neue Verträge folgt nämlich demnächst. Ein Schelm, wer hinter alledem eine versteckte Agenda vermutet.

😉 Swiss Smart Government Day- powered by HSG und Google Schweiz.

www.republik.ch/2025/09/18/k...

Dieser Satz wurde auf Radio eins gerade mit "Jimmy Kimmel lehnt sich da schon weit aus dem Fenster" kommentiert.

In welcher Welt? In welcher Welt ist das "weit aus dem Fenster lehnen"?!?

Ach ja, in einer, in der man Angst haben muss, sich öffentlich regierungskritisch zu äußern.

You can never appease a tyrant.

Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“ Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewa...

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin @beritmiriam.bsky.social über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen.

netzpolitik.org/2025/intervi...

Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“ In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann wa...

Was bringt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen? Der Kriminologe Florian Rebmann erklärt im Interview, in welchen Fällen sie hilft – und wie viel mehr der Staat tun müsste, um Frauen vor Partnergewalt zu schützen. netzpolitik.org/2025/fussfes...

Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Nun könnte das Problem erneut ...

Der Gerichtshof der EU hat gesprochen: Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Max Schrems und @noyb.eu prüfen eine Klage vor dem EuGH. netzpolitik.org/2025/trotz-t...

Die Polizei #Köln behauptet, in einem Lauti auf der Parade von #RheinmetallEntwaffnen seien "Gasflaschen" gefunden worden.

Jedoch:
Es waren Kartuschen für Heliumballons.
deutsch.anf-news.com/aktuelles/ma...

Seit Samstagnacht beantwortet die Behörde keine Presseanfragen des "nd" dazu.

Interview: „Es liegt an uns, ob wir KI Macht über uns geben“ Die KI-Branche will, dass wir ihre Tools für alles nutzen. Dafür vermarktet sie ihre Produkte als Alleskönner, der Mensch wird zum optimierungsbedürften Wesen. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt ...

Die #KI-Branche will, dass wir ihre Tools für alles nutzen. Dafür vermarktet sie ihre Produkte als Alleskönner, der Mensch wird zum optimierungsbedürften Wesen. Maren Behrensen
@mbehrensen.bsky.social
erklärt, wie wir einen kritischen Umgang mit KI finden können. netzpolitik.org/2025/intervi...

Bildungs-ID: Bundesregierung will Schüler zentral erfassen Die Bundesregierung will die zentrale Schüler-ID. Doch Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger steht auf dem Spiel.

Die Bundesregierung will die zentrale #SchülerID. Doch Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger steht auf dem Spiel. netzpolitik.org/2025/bildung...

Bundesrechnungshof: Bundesregierung verfehlt Ziele der IT-Konsolidierung Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die Bundesverwaltung zu digitalisieren. Eigentlich wollte sie zentrale IT-Lösungen bereitstellen, Geld sparen und IT-Sicherheit stärken. Der Bundesrechnungshof...

Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die #Bundesverwaltung zu digitalisieren. Das Fazit des #Bundesrechnungshof : Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Zielen für die zentrale IT-Infrastruktur zurück. Bei @netzpolitik.org gibt es den internen Bericht. netzpolitik.org/2025/bundesr...

Microsoft 365: EU-Kommission stellt Schutz sensibler Behördendaten auf dünnes Eis Nach einem langen Konflikt bestätigt der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass die EU-Kommission Microsoft 365 datenschutz-konform nutze. Grund für ernste Datenschutz-Bedenken gibt es aber weiterhi...

Nach einem langen Verfahren bestätigt der Europäische #datenschutzbeauftragte dass die #eukommission #Microsoft 365 datenschutz-konform nutze. Grund für ernste Datenschutz-Bedenken gibt es aber weiterhin. Eine Analyse. netzpolitik.org/2025/microso...

Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele Die Bundesregierung hat bisher keine klaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den w...

Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen #Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der #Bundesrechnungshof in einem Bericht, den @netzpolitik.org veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/verwalt...

#298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht Was wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und warum ziehen wir neue Wände ein? Darum geht's in dieser Folge unseres Podcasts.

Mein Kollege Martin hat zu Bargeld-Tracking recherchiert und erklärt, warum man besser Münzen als Scheine rauben sollte. Wir haben neue Wände ziehen lassen. Außerdem geht's um Zuversicht, wer braucht nicht mehr davon. Die neue Off-The-Record-Folge hört ihr hier.

netzpolitik.org/2025/298-off...

Künstliche Intelligenz: Die Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Snapshot of a Rolling Stone headline: Grok rolls out pornographic anime companion, lands Department of Defense contact. Meanwhile, the most advanced version of the AI chatbot from Elon Musk's xAI is still identifying as Adolf Hitler. By Miles Klee, July 14, 2025.

What is this timeline even?

Die EU-Militäroperation #SOPHIA rettete im Mittelmeer in vier Jahren ~50.000 Menschen. Die Folgemission #IRINI sollte sich deshalb aus dem frequentierten Seegebiet raushalten.
Die Folge:
Nur 930 Personen wurden seit 2020 gerettet.
dserver.bundestag.de/btd/21/007/2...